Abstimmungsempfehlung Landesreferenda ’09.

Am 25. Oktober werden in Südtirol die ersten landesweiten Volksbefragungen stattfinden, die eine neue Ära der Bürgerbeteiligung und der Basisdemokratie einläuten. Sie werden nach den Regeln des vom Landtag verabschiedeten Gesetzes abgehalten, das durch die Vorlage der Initiative für mehr Demokratie (Nr. 4) bereits bei diesem ersten Wahlgang deutlich verbessert werden könnte.

ruft dazu auf, zahlreich an der Volksbefragung teilzunehmen, um den Politikerinnen zu signalisieren, dass die Bevölkerung den Anspruch erhebt — und sehr wohl über die nötige demokratische Reife verfügt — an demokratischen Entscheidungen direkt teilzunehmen!

Am 25. Oktober kann über fünf Voschläge befunden werden:

  1. »Vorrang der Einheimischen bei der Wohnbauförderung«. -Empfehlung: NEIN. Diese Maßnahme hemmt die Integration von Zugewanderten und bedeutet für die Einheimischen kaum konkrete Vorteile.
  2. »Stop dem Ausverkauf der Heimat« durch eine rigorose Regelung der Zweit- und Ferienwohnungen über die Raumordnung nach Nordtiroler Vorbild. -Empfehlung: JA. Ferienwohnungen, die viele Monate im Jahr leerstehen, tragen ohne nennenswerten Nutzen zur übermäßigen Verbauung und Zersiedelung unseres Landes bei. Außerdem verschaffen sie Leuten zu einem Wohnsitz in Südtirol, die sich häufig nicht für die Realität des Landes interessieren. Nebenwirkung: Die Wohnungspreise für Einheimische steigen.
  3. »Neuregelung der Volksabstimmungen und Volksabstimmung über Großprojekte«. -Empfehlung: NEIN, da der Vorschlag der Initiative für mehr Demokratie (Referendum Nr. 4) wesentlich stimmiger erscheint.
  4. »Landesgesetz zur Direkten Demokratie«, durch die Initiative für mehr Demokratie zusammen mit ausgewiesenen Fachleuten ausgearbeitet, könnte Südtirol mit einem der europaweit modernsten Gesetze zur Bürgerbeteiligung ausstatten. -Empfehlung: JA. Es handelt sich um ein rundum ausgereiftes, hervorragendes Gesetz, das die besten Elemente direktdemokratischer Erfahrungen (wie jene der Schweiz) in sich vereint.
  5. »Landesgesetz zur Verminderung des Flugverkehrs«. Diese Vorlage verdient hier eine gesonderte Behandlung, da sich dafür nicht direkt eine Empfehlung aus den -Grundsätzen ableiten lässt. Ich persönlich empfehle hier mit NEIN zu stimmen, da ich der Meinung bin, dass Südtirol zusätzlich zu einem starken und funktionierenden Bahn- auch ein passendes Flugangebot benötigt. Begründet habe ich das hier.

Siehe auch:

Arch+Raum Grundrechte Kohäsion+Inklusion Mitbestimmung Mobilität Politik Recht | Landesvolksabstimmung 2009 | | | Südtirol/o | Dirdem-Initiative | Deutsch

Vier Fragen.

Die Union für Südtirol ist Einbringerin der ersten landesweiten Volksbefragungsanträge gemäß neuem Landesgesetz. Im Sinne ihres Einsatzes zur Stärkung der Basisdemokratie ruft die Plattform ihre Sympathisantinnen dazu auf, sich in die Wahlämter ihrer Heimatgemeinden zu begeben, wo die Unterschriftensammlung stattfindet.

Die Vorlagen der Union:

  1. Volksabstimmung zur Stärkung des Vorrangs von Einheimischen bei der Wohnbauförderung.
  2. Volksabstimmung zur Erweiterung der Volksabstimmungsmöglichkeiten und Einführung der zwingenden Befragung bei Großprojekten.
  3. Volksabstimmung zur Einschränkung von Freizeitwohnsitzen nach Nord-/Osttiroler Vorbild.
  4. Volksbegehren zur Senkung von Landessteuern und Politikergehältern.

Inhaltlich findet sich besonders in den unter Punkt 2 und 3 angeführten Befragungen wieder. Allerdings gilt einschränkend, dass die Initiative für mehr Demokratie Vorbehalte* gegen Volksabstimmung Nummer 2 hegt, da sie in Konkurrenz zur sogenannten »Volksinitiative 2007« steht.

Themenunabhängig ist diese Mitbestimmungsmöglichkeit aber per se ein würdiger Anlass, die Trägheit beiseite zu legen und sich in die Gemeindestuben zu begeben.


*) Presseaussendung der »Initiative«:

Die Initiative für mehr Demokratie bedauert den überstürzten Alleingang der Union f. S. in Sachen Änderung des Landesgesetzes zur Direkten Demokratie und hofft auf ein einsichtiges Zurückstehen im Sinne der Sache.

Die Initiative für mehr Demokratie zählt darauf, dass die Union für Südtirol, wie L.abg. Andreas Pöder in der Pressekonferenz zu verstehen gegeben hat, von einer Sammlung der Unterschriften für ihren Antrag auf Volksabstimmung zur Änderung des Landesgesetzes zur Direkten Demokratie absehen kann. Dies dann, wenn bis Ende Oktober 06 für die Volksinitiative “Das Bessere Gesetz zur Direkten Demokratie” der Initiative für mehr Demokratie eine breite und starke Unterstützerbasis zustande gekommen ist und damit eine größere Aussicht besteht, die schwer zu bewältigenden Hürden zu nehmen.
Die Initiative für mehr Demokratie bereitet seit vielen Jahren den Weg, um die Südtiroler Bevölkerung selbst über die Regeln zur direkten politischen Mitbestimmung in einer Volksabstimmung entscheiden zu lassen und arbeitet daran, die besten Bedingungen dafür zu schaffen. Durch das Vorpreschen der Union f.S. entsteht jetzt aber de facto eine Konkurrenzsituation, die den erfolgreichen Ausgang der Initiative in Frage stellt. Während es für die Union vorrangig wichtig ist mit der entsprechenden Terminplanung die Voraussetzung für eine Volksabstimmung noch vor den Landtagswahlen sichergestellt zu haben, setzt die Initiative für das Zustandekommen ihres Gesetzentwurfes auf das Mitwirken einer möglichst breiten Unterstützerbasis. Nur so können die vom geltenden Gesetz festgelegten Hürden genommen werden. Das braucht Zeit und Geduld.

Stephan Lausch
(Koordinator der Initiative)

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