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Österreich+Bayern=Südtirol?

Am heutigen Sonntag haben wichtige Wahlen gleich in zwei Ländern stattgefunden, die traditionell gewisse Parallelen zur politischen Situation in Südtirol aufweisen.

1/ Die gute Nachricht vorweg: In Österreich konnte sich die SPÖ laut letzten Hochrechnungen — trotz ihres schlechtesten Wahlergebnisses überhaupt — als stärkste Partei behaupten.
Ansonsten haben sich die Wähler im Nachbarland einmal mehr in die Hände von Rechtspopulistinnen und Rassistinnen begeben. Summierte man die Stimmen von BZÖ und FPÖ, lägen die Extremistinnen noch vor den Sozialdemokratinnen an erster Stelle. Die Arithmetik ist legitim, zeichnet sich doch zwischen BZÖ und FPÖ allmählich ein Verhältnis wie zwischen CDU und CSU in Deutschland ab. Die Partei von Jörg Haider konnte vor allem in ihrem Herkunftsland Kärnten stark punkten und liegt in allen anderen Bundesländern eindeutig unter dem Bundesschnitt. Inhaltliche Unterschiede zur FPÖ gibt es kaum.

Für die Sozis könnten die Koalitionsverhandlungen frustrierend verlaufen, da ihnen im Grunde nur eine erneute Koalition mit der Volkspartei übrigbleibt — nachdem Spitzenkandidat Feymann löblicherweise eine Regierungsbildung mit den Rechtsextremistinnen ausgeschlossen hat.

Nur zum Teil lässt sich das heutige Ergebnis jedenfalls mit der soeben beendeten Großen Koalition begründen. Große Koalitionen, die immer auch antreten, um weitreichende, oft unpopuläre Reformen durchzusetzen, stärken traditionell extreme Parteien, die dann verstärkt vom Oppositionsbonus profitieren können. In diesem Fall war es sogar eine außerordentlich desaströse Große Koalition, von Anfang an zerstritten, die in einem sonst stabilen Land wie Österreich noch dazu vorgezogene Neuwahlen zu verschulden hat.

Wir könnten uns hier herablassend über die Alpenrepublik äußern, deren Bürgerinnen einmal mehr bewiesen haben, dass sie auf Probleme bevorzugt mit Abkürzungen durchs rechte Lager reagieren — und deren mangelndes Schuldbewusstsein für die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs bei einem solchen Wahlausgang immer mitschwingt.

Doch leider stehen hier in Südtirol die Vorzeichen ebenfalls auf Rechtsrechts. Im Schlepptau des »Vaterlandes« könnten die Populistinnen auch hierzulande noch einmal erstarken. Mit einer Macht wie in Österreich werden die doch zersplitterten Rechten um Freiheitliche, Union, Süd-Tiroler Freiheit, Unitalia, Lega und PDL vielleicht (und hoffentlich) noch nicht rechnen können — doch dafür gäbe es im »heilen« Südtirol wohl noch weniger Grund als in Österreich.

2/ Im flächengrößten deutschen Bundesland hat die CSU zum ersten Mal seit Jahrzehnten keine absolute Mehrheit erringen können, und das unerwartet deutlich. Anders als in Österreich konnten davon jedoch nicht Rechtsextreme profitieren, sondern wohltuenderweise Liberale (FDP) und Freie Wähler. Nur die SPD konnte aus der Niederlage von Huber und Beckstein keinen Profit schlagen.

Auch hier ergeben sich womöglich einige Parallelen zur bevorstehenden Landtagswahl in Südtirol. Die SVP regiert das Land seit dem Zweiten Weltkrieg im Alleingang, doch erstmals stehen die Vorzeichen für eine »Absolute« schlecht. Im Mitregieren hat die Volkspartei dennoch mehr Erfahrung als ihre bayerische »Schwesterpartei« — sie ist seit jeher per Statut auf einen italienischen Partner angewiesen, der wohl auch diesmal zum Durchregieren reichen könnte.

Ein Debakel wie München braucht Bozen wohl ohnehin nicht in Rechnung zu stellen: Denn Südtirol ist seit jeher bayerischer als Bayern.

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Kärnten verblödet.

H-Celovec.

Landesführer Jörg hat gestern mit der Umsetzung seiner Wahldrohung begonnen: »Kärnten wird einsprachig«. Die ersten zweisprachigen Ortstafeln wurden bereits abmontiert und durch einsprachige ersetzt.

Diese Reichskristallnacht der Slowenen nimmt zum Anlass, ihre Aktion Celovec zu starten. Schreibt dem braunen Jörg (joerg.haider@ktn.gv.at) eure Meinung! Dazu stellen wir folgenden Mustertext zur Verfügung:

Herr Landeshauptmann,

mit größter Empörung habe ich als SüdtirolerIn die Nachricht vernommen, dass Sie begonnen haben, in Ihrem Land zweisprachige Ortstafeln zu entfernen. Damit führen Sie nicht nur den Minderheitenschutz, die Verfassung und die Demokratie als Ganzes ad absurdum (der VfGH hat ein klares Urteil gefällt!), sondern setzen in bester rechtsextremer Manier aus kurzfristigem und zweifelhaftem politischen Kalkül auch noch das friedliche Zusammenleben der Volksgruppen aufs Spiel – ein Spiel mit dem Feuer. Mehrsprachigkeit ist keine Gefahr, sondern ein außerordentlicher Reichtum und im heutigen Europa geradezu unersetzlich. Als SüdtirolerIn bin ich über diese Entwicklung in meinem Vaterland besonders entsetzt und besorgt: Ich fordere Sie hiermit auf, diesem Treiben ein Ende zu setzen und dem Urteil des VfGH endlich Folge zu leisten. Schutzrechte gelten nicht nur für deutschsprachige Minderheiten.

Hochachtungsvoll

Vorname, Name, Datum, Ort

Falls jemand einen eigenen Text vorzieht, bitte ich, diesen hier als Kommentar ebenfalls zu veröffentlichen, damit ihn sich andere zueigen machen können.

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Koroska.

Weil auch eine Schutzmacht ihre Minderheiten schützen soll. Um Herrn Fischer und den seinen unter die Arme zu greifen. Und um den Rechtsstaat gegen den Rechtsaußen zu verteidigen — gibt es hier eine Adresse, wo man mit einem Klick einen ganz konkreten Vorschlag unterstützen kann:

Prokärnten.

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