Das Prinzip der Verjährung ist verjährt.

Nicht erst seit der neuerlichen Einstellung eines Verfahrens gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wegen Verjährung stellt sich die Frage, was dieses Prinzip überhaupt bringen soll und welches Signal dadurch der Gesellschaft gegeben wird.

Vor Gericht gilt die Regel »in dubio pro reo« (im Zweifel für den Angeklagten) — und das ist gut so. Wenn auch nur der geringste Zweifel an der Schuld eines Angeklagten besteht, darf er oder sie nicht verurteilt werden. Die zeitliche Distanz, in der ein Delikt begangen wurde, ist in diesem Zusammenhang doch nicht relevant. Je länger ein Verbrechen zurück liegt, desto größer ist sogar die Wahrscheinlichkeit, dass man die Schuld eben nicht zweifelsfrei feststellen kann. Ein Vorteil also, für einen potentiellen Gesetzesbrecher. Dennoch vermag die moderne Forensik, eindeutige Beweise auch noch nach Jahren bzw. Jahrzehnten zu liefern.

Warum also jemand bei eindeutiger Beweislage für einen Rechtsbruch auch nicht noch nach Jahren verurteilt werden kann, ist mir schleierhaft. Im Prinzip heißt Verjährung nichts anderes, als dass jemand belohnt wird, der es geschafft hat, sich lange genug der Verfolgung durch die Justiz zu entziehen. Während jemand, der sich freiwillig stellt, zwar mildernde Umstände erfährt, aber dennoch bestraft wird. Der Reuige zahlt also drauf, während der Drückeberger der vermeintlich Schlaue ist. Perverser Gerechtigkeitssinn.

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Pfusch mit Steuergeld.

Stellen Sie sich vor, Sie beauftragen für teures Geld einen Experten, Ihr Haus zu bauen. Dieser geht hurtig an die Arbeit und präsentiert Ihnen nach geraumer Zeit das Ergebnis. “Das Haus ist ganz ganz super”, meint der Experte. Zufällig kommen gerade in diesem Moment ein paar andere Experten vorbei und meinen frech: “Das Haus ist gar nicht so super”. Nach einigem Nachhaken stellt sich heraus, dass Ihr “Experte” einfach drauflos gebaut hat, in der Hoffnung, das Haus stürzt nicht ein. Die Arbeit, statische Berechnungen anzustellen, hat er sich gespart. “Na gut, das Vorhäuschen muss weg. Das tut’s nicht”, räumt Ihr “Experte” zähneknirschend ein. Doch damit nicht genug. Sie müssen auf Anraten der anderen Experten auch noch einen Statiker auf ihre Kosten engagieren, der Ihnen nach einjähriger Prüfung verkündet, dass Sie ihr Haus abreißen müssen – zu Ihren Lasten – während Ihr “Experte” mittlerweile fröhlich heiter ein neues Haus baut. Würden Sie sich das gefallen lassen? Niemals? Sie tun es aber gerade!

Politiker und ihr Stab werden von uns Steuerzahlern gut dafür bezahlt, hieb- und stichfeste Gesetze nach den derzeit gültigen Regeln auszuarbeiten bzw. zu verabschieden. Das ist ihr Job. Immer wieder kommt es jedoch vor, dass sie ihre Hausaufgaben nicht ordentlich machen oder — noch schlimmer — es mutwillig darauf ankommen lassen, dass Höchstgerichte die Regelungen kippen. Dadurch werden wir Steuerzahler gleich mehrfach zur Kasse gebeten, denn es werden die ohnehin schon überlasteten Gerichte über Monate beschäftigt. Ein kostspieliger Spaß. Wenn die Richter dann das Gesetz für nichtig erklären, geht das Ganze von vorne los und wir zahlen nochmals drauf. Das ist grob fahrlässiger Umgang mit Steuergeldern. Weniger Arroganz und mehr Verantwortungsbewusstsein wären wirklich super.

Politik Recht Wirtschaft+Finanzen | | | | | Land Südtirol SVP Verfassungsgericht | Deutsch

Offener Brief: Giorno del Ricordo.

an Bürgermeister Luigi Spagnolli und

an Giovanni Benussi, Präsident der
»Associazione Nazionale Venezia Giulia e Dalmazia« von Bozen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Gigi,
sehr geehrter Herr Benussi,

für Kriegsverbrechen, wie sie gegen Ende des Zweiten Weltkrieges und auch noch danach an der italienischsprachigen Bevölkerung im oberen Adriaraum begangen wurden, kann und darf es niemals eine Rechtfertigung geben. Das jahrzehntelange »offizielle Ignorieren« der Foibe-Massaker im Nachkriegsitalien muss für die Betroffenen und Hinterbliebenen zutiefst demütigend gewesen sein. Sie haben daher jedes Recht – ja ich würde meinen sogar die Pflicht – der Opfer der Morde und Vertreibungen zu gedenken.

Im Sinne einer zeitgemäßen Gedenk- und Erinnerungskultur glaube ich jedoch, dass das (absichtliche?) Ausblenden des geschichtlichen Kontexts und das konsequente Verharren in der Opferrolle am »Giorno del Ricordo« dem Geschehenen nicht adäquat Rechnung trägt. Es geht hierbei keinesfalls um Revanchismus oder gegenseitiges »Aufrechnen« und erst recht nicht um die Verharmlosung von Gräueltaten, aber ich hoffe, Sie können eine Erklärung von einer Rechtfertigung unterscheiden. Die grausame Ermordung Unschuldiger (wie im Übrigen — nach meinem Rechtsempfinden — auch Schuldiger) ist niemals und nirgendwo gerechtfertigt – unabhängig davon, ob sich einige der Opfer selbst Gräueltaten schuldig gemacht haben. Dennoch bin ich der festen Überzeugung, dass ein »Tag der Erinnerung«, bei dem nicht auch die Konzentrationslager, die Zwangsarbeit und die willkürlichen Erschießungen slawischer Bewohner von Istrien und Dalmatien durch die mit den Nazis verbündeten Faschisten Eingang in die Reden finden, genau jenem schwarz-weiß-malerischen Täter-Opfer-Schema verhaftet bleibt, welches eine tiefgreifende Aufarbeitung der Untaten des 20. Jahrhunderts unmöglich macht; ja mehr noch, manche der Katastrophen sogar bedungen hat.

Wie Sie bestimmt wissen, gab es im Laufe von kriegerischen Auseinandersetzungen immer wieder und vielerorts revanchistische Verbrechen an meist unschuldigen Zivilisten. Trotzdem wäre beispielsweise eine Betrachtung der Vertreibung der Sudetendeutschen, ohne sie in Zusammenhang mit der Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten zu stellen, zutiefst befremdlich. Ebenso ist die »Ethnisierung« solcher Verbrechen in der Gegenwart eine bedenkliche Praxis. So wie der Vernichtungsmaschinerie Hitlerdeutschlands nicht nur Juden sondern auch Homosexuelle, Roma und Sinti, Widerstandskämpfer und andere Gruppen zum Opfer gefallen sind, so landeten in den Karsthöhlen auch Gegner der Partisanen, Wehrmachtssoldaten und slawische Kollaborateure der Nazis und Faschisten.

Wie die Teilnahme des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder an den Gedenkfeierlichkeiten zum D-Day 2004 in der Normandie und auch die bayerischen Abordnungen beim Landesfestumzug zur Erinnerung an die Bergisel-Schlachten 2009 in Innsbruck gezeigt haben, sollte mit der nötigen Distanz eine gemeinsame Erinnerungskultur ohne lehrmeisterisches Fingerzeigen möglich sein. Dies setzt allerdings eine Abkehr vom bipolaren Täter-Opfer-Denken und das offene Eingeständnis einer »historischen Schuld«, die nicht als Kollektivschuld der damaligen und schon gar nicht der heutigen Bevölkerung zu verstehen ist, voraus.

Ich verfasse diesen Brief nicht zuletzt auch deshalb, weil die Geschichtsaufarbeitung in Südtirol im Allgemeinen und in Bozen im Besonderen weiterhin und offensichtlich zwingend ebenfalls der revanchistischen Logik folgt. Auch die Unsitte, sämtlichen geschichtlichen Ereignissen  immer gleich eine ethnische/nationalistische Dimension angedeihen zu lassen — und zwar auch dort, wo es keine gibt* — bestimmt in unserem Land nach wie vor den öffentlichen historischen Diskurs. Ich würde mir wünschen, dass man auf allen Seiten die Größe aufzubringen imstande ist, das nationalistische Konfliktdenken des 20. Jahrhunderts ein für alle Mal hinter sich zu lassen. Anstatt nur vom »rispetto e la consapevolezza che vi possono essere anche culture diverse dalla nostra« zu sprechen, wäre es doch schön, wenn Italiener, Slowenen und Kroaten sich bei den kommenden Gedenkfeiern auf Augenhöhe begegnen und den vollmundigen Worten auch Taten — sprich eine bleibende gegenseitige Versöhnung — folgen ließen. Gemäß dem Grundsatz: »Vergeben ja, vergessen nie!«

Harald Knoflach

*) »Ethnisierung der Geschichte« in Südtirol: Zwei Beispiele, in denen die Ethnie keine Rolle spielt respektive spielen sollte, die jedoch eindeutig ethnisch besetzt sind:

Die Frage der »faschistischen Relikte« ist keine ethnische, sondern eine ideologische. Die Trennlinie verläuft dabei nicht zwischen deutsch/ladinisch und italienisch sondern zwischen demokratisch und totalitär. Es ist absurd, aus dem Siegesdenkmal eine auch nur im Entferntesten identitätsstiftende Komponente für die italienischsprachige Bevölkerung Südtirols konstruieren zu wollen.

Obwohl der Anschein in Südtirol ein anderer ist, hat der — durchaus kritisch zu betrachtende — Andreas-Hofer-Kult historisch gesehen keine ethnische Dimension. Andreas Hofer starb 51 Jahre vor der Einigung Italiens, er war sogar — wie es damals hieß — »der walschen Sprache« mächtig und in seinen Reihen kämpften am Bergisel dutzende Welschtiroler (also italienischsprachige) Verbände freiwillig gegen Bayern und Franzosen.

Faschismen Geschichte Kohäsion+Inklusion Politik | Faschistische Relikte Geschichtsaufarbeitung | Giovanni Benussi Luigi Spagnolli | | Südtirol/o | PD&Co. | Deutsch

Bedenkliche Praxis.

Dass die heimischen Krankenhäuser bisweilen mit langen Wartezeiten zu kämpfen haben, ist keine Neuheit. Ebenso wenig wie der Umstand, dass diese Wartezeiten einem unflexiblen Fachärztesystem bzw. der Disziplinlosigkeit so mancher Patienten geschuldet sind, welche anstatt des Hausarztes die Notaufnahme des Krankenhauses aufsuchen.

Jedenfalls haben in jüngster Zeit gleich mehrere Patienten ihren Unmut über die Behandlung in der Notaufnahme (in Südtirol unter “Erste Hilfe” bekannt) des Bozner Krankenhauses in Leserbriefen an die Tageszeitung “Dolomiten” kundgetan. Ob die Kritik in den einzelnen Fällen gerechtfertigt war, darüber kann und möchte ich mir kein Urteil anmaßen. Vernichtend möchte ich hingegen darüber urteilen, wie von Seiten des Presseamtes des Gesundheitsbezirkes Bozen mit der Kritik umgegangen wird. Die Pressesprecherin scheint nämlich das Leserbriefschreiben für sich entdeckt zu haben und posaunt dabei Patientendaten ungeniert in die Öffentlichkeit hinaus. In ihrer Reaktion auf einen Leserbrief, in dem sich eine Patientin über die lange Wartezeit beschwerte, nennt die Pressesprecherin deren vollen Namen, den Tag sowie die genau Uhrzeit, zu der die Patientin das Krankenhaus betrat, den medizinischen Grund, warum sie die Notaufnahme aufsuchte (!), den Kodex, der ihr zugewiesen wurde, wie auch den Umstand, dass die Patientin das Krankenhaus ohne sich abzumelden verlassen habe. Es fehlt eigentlich nur noch das Geburtsdatum und die Wohnadresse zu einem vollständigen Krankenakt. Es ist verwunderlich und bedenklich zugleich, dass dieser grob fahrlässige Umgang mit Datenschutz und Verschwiegenheitspflicht offensichtlich keine Konsequenzen von Seiten der Leitung des Gesundheitsbezirkes nach sich zieht, denn heute (4. Jänner 2012) erschien in den “Dolomiten” neuerlich ein Leserbrief der Pressesprecherin als Reaktion auf eine Patientenbeschwerde.

Datenschutz Gesundheit Grundrechte Medien Service Public | | | Dolo | Südtirol/o | | Deutsch

Auf der Straße der Peinlichkeiten.

Roland Lang von der Bewegung Süd-Tiroler Freiheit nimmt sich in seiner jüngsten Aussendung eines Themas an, das wahrlich Aufmerksamkeit verdient. Es geht um den kreativen Umgang mit der deutschen Sprache auf den offiziellen Straßenschildern Bozens. (Mein persönlicher Favorit ist die Trienter Straße, die eigenen Recherchen zufolge in nicht weniger als fünf verschiedenen Schreibweisen ausgewiesen ist.)
Herr Lang erweist den Bemühungen um korrekte Orthographie allerdings einen Bärendienst, denn dank seiner könnte der Wald an Schildbürger’schen Stilblüten bald noch viel dichter sein. Lang beharrt nämlich darauf und drängt die Stadtverwaltung dazu, die Venediger Straße in “Venedig-Straße” (sic! *fremdschäm*) umzubenennen. Wenngleich die Aufschrift »Venedigerstraße« — da zusammengeschrieben — nicht der deutschen Rechtschreibung entspricht, so ist Venediger Straße doch die korrekte Bezeichnung für eine Straße, die nach der Lagunenstadt benannt ist. Nahezu im gesamten deutschen Sprachraum wird die flektierte Variante verwendet. Bezeichnungen wie Romstraße und Mailandstraße bilden die Ausnahme und werden laut Duden — ohne Bindestrich — zusammengeschrieben. Langs »Korrektur« ist somit in zweifacher Hinsicht falsch. Lediglich in Liechtenstein und der Schweiz sind von obiger Regel abweichende Bezeichnungen gängig (Bernstrasse, Grenzacherstrasse…). Ein Blick in den Duden oder nach Innsbruck, wo in Sachen Straßenbezeichnungen und Rechtschreibung neuerdings vorbildliche Arbeit geleistet wird, hätte genügt. Der Süd-Tirol-Freiheit, pardon Süd-Tiroler Freiheit, sind doch hoffentlich der Bozner Platz, die Salurner Straße oder auch die Brunecker Straße (allesamt flektiert und ohne Bindestrich!) bekannt.

Zugegeben, die deutsche Rechtschreibung ist einigermaßen komplex. Wer sich jedoch als Sprachhüter aufspielt, sollte seine Vorschläge zumindest mit dem Standardwerk der deutschen Rechtschreibung abstimmen. Um weiteren Peinlichkeiten vorzubeugen, hier noch ein paar andere Regeln zur Schreibung von Straßennamen. Die Vintlerstraße ist nach der Familie der Vintler benannt, während eine etwaige Vintler Straße den Ort im Pustertal als Paten hat. Eine Vintlstrasse gäbe es vielleicht in Zürich. Der Verdiplatz wird zusammengeschrieben, der Giuseppe-Verdi-Platz gekoppelt, wobei der Trend in Richtung letzterer Bezeichnung geht.

Siehe auch:

Ortsnamen Plurilinguismo Sprachpfusch | | | | Südtirol/o | STF | Deutsch

Eine naive Beobachtung.

Zugegeben. Ich bin ein sehr naiver Zeitgenosse. Nur manchmal glaube ich, dass meine blauäugigen Schlüsse gar nicht einmal so naiv sind. Vor allem dann nicht, wenn die Kritiker meiner Naivität ihre Behauptungen nicht belegen können und lediglich kapitalistische »Glaubenssätze« von sich geben.

»Privat ist immer günstiger als öffentlich« ist zum Beispiel so einer.

Im Zuge der Diskussion um Sparmaßnahmen meinte der Bozner Vizebürgermeister Klaus Ladinser laut »Dolomiten« unlängst: »In Zeiten, in denen die öffentlichen Haushalte in massiven Schwierigkeiten stecken, muss man über Privatisierungen zumindest nachdenken dürfen« und hat dabei SEAB und SASA im Visier.

Vorausgesetzt, dass ein Privater stets mit Gewinnabsicht agiert, wenn er einen Dienst anbietet, die öffentliche Hand jedoch ihren Schwerpunkt auf eine faire Tarifgestaltung und einen ausgeglichenen Jahresabschluss legen kann, ergeben sich für mich aus dieser Privatisierungsforderung zwei Schlüsse:

  • entweder der Private muss die Tarife erhöhen bzw. Dienste abbauen — sprich das Service verschlechtern — wenn er einen Gewinn erzielen möchte, was nicht im Sinne des Bürgers und auch nicht der Verwaltung sein kann oder
  • die Verwaltung gesteht somit offen ein, dass sie und ihre Beamten schlichtweg zu blöd sind, einen Dienst zu betreiben, wenn es ein Privater bei gleichbleibenden Tarifen und ohne Kürzungen von Diensten schafft, statt eines Verlustes einen Gewinn einzufahren.

In der Folge stellt sich also die Frage, mit welcher Legitimation die öffentliche Hand überhaupt noch Dienste für den Bürger anbietet, wenn das doch so viel teurer ist.

Wobei das finanzielle Argument gerade in den Fällen von SEAB und SASA nicht wirklich greift. Es gibt essentielle Bedürfnisse auf deren Befriedigung nach meinem Verständnis von Politik und Gemeinschaft jeder Bürger ein Recht hat. Der Anschluss eines einzelnen Bergbauernhofes an das öffentliche Trinkwassernetz ist niemals rentabel, ebenso wenig wie die Aufrechterhaltung einer Buslinie bis ins hinterste Tal. Derartige Kosten müssen sozialisiert werden. Was Privatisierung in dieser Hinsicht bewirkt, sieht man zum Beispiel bei der Post in Österreich.

Siehe auch:

Mobilität Politik Soziales Wirtschaft+Finanzen | | | | | |

Was der Uluru kann, kann Urtijëi schon lang.

Hiesige Touristiker und “Marketingexperten” behaupten, dass sich die italienischen Übersetzungen der Südtiroler Ortsnamen im nicht-deutschsprachigen Ausland besser vermarkten ließen, da sie schöner klängen und leichter auszusprechen seien. Demnach müsste man der australischen Regierung wohl Schwachsinn attestieren. Diese hat nämlich in den 1990er-Jahren beschlossen, die 120 Jahre alten und weltbekannten Namen Ayers Rock und Olgas aufzugeben und die roten Felsformationen im Zentrum des Kontinents von nun an Uluru und Kata Tjuta zu nennen. So bezeichnen nämlich die Anangu, seit Jahrtausenden die Ureinwohner der Region, diese ihnen heiligen Stätten. Aussprachetechnische Gründe wird die Maßnahme wohl keine gehabt haben. Den Australiern ging es vielmehr um Respekt und Authentizität. Sie wollten keine Mogelpackungen und kein imperialistisches Selbstverständnis mehr verkaufen. Wie lange dauert es bei uns wohl, bis man die Oberflächlichkeit ablegt und versteht, dass ein Ort in den Dolomiten Urtijëi heißen darf?

Siehe auch:

Comparatio Ortsnamen Wirtschaft+Finanzen | Best Practices | | | Ladinia Oceania | | Deutsch

Agent Provocateur.

Oft frage ich mich dieser Tage, ob es nicht das Beste wäre, bewusste Provokationen und offensichtlichen Schwachsinn frei nach Karl Valentin “ned amol zu ignorieren”. Wie Armin Gatterer unlängst auf einer Podiumsdiskussion bemerkte, leben wir in einer Gesellschaft, die dem Kommentierwahn verfallen ist. Jeder muss zu allem und jedem seine Meinung kundtun, gleichviel ob er auch etwas zu sagen hat oder nicht. Den Attentätern vom 11. September hätte wohl nichts Schlimmeres widerfahren können – einmal abgesehen von der Tatsache, dass sie tot sind – als dass ihr Tun völlig ignoriert worden wäre. Keine einzige Schlagzeile am nächsten Tag, kein Fernsehbericht, nichts. Je größer jedoch die Provokation – und Terrorismus ist nichts anderes als die ultimative Provokation, denn er zielt nicht auf eine ohnehin aussichtslose Konfrontation ab, sondern möchte durch einen “symbolischen Akt” sein übermächtiges Gegenüber zum unbedachten Handeln zwingen – desto schwieriger wird es, sie zu ignorieren. Und das wissen die Attentäter bzw. Provokateure. Ich bin mir bewusst, dass diese trockene Motivationsanalyse nicht der unerträglich tragischen menschlichen Dimension eines Terroranschlages gerecht wird und ich mag auch die Aussagen Sgarbis nicht mit der willkürlichen Ermordung von Zivilisten vergleichen oder gar gleichsetzen. Das Provokationsmuster, welches dahinter steckt, ist aber durchaus ein ähnliches.

Terroristen loten die Grenzen denkbarer Niederträchtigkeit aus, Sgarbi strapaziert die Grenzen der Meinungsfreiheit. Während in Österreich aufgrund des Verbotsgesetzes der nationalsozialistischen Wiederbetätigung seine Aussagen wahrscheinlich strafrechtliche Ermittlungen wegen Verharmlosung des Holocausts nach sich ziehen würden, dürfte er besagte Aussage in den USA wohl unbehelligt tätigen. Beispielsweise urteilte das dortige Höchstgericht erst kürzlich, dass die umstrittene Westboro Baptist Church weiterhin die Begräbnisse gefallener US-Soldaten mit Sprüchen wie “Thank God for dead soldiers” und “God hates fags” stören darf. (Das Mancini-Gesetz kenne ich zu wenig, als dass ich mich die rechtliche Dimension derartiger Aussagen in Italien zu beurteilen getraue). Wie offen oder restriktiv an das Thema Meinungsfreiheit in westlichen Demokratien auch immer herangegangen wird, so hat die Redefreiheit überall neben der strafrechtlichen stets noch eine moralische Ebene. Es ist daher Aufgabe der Gesellschaft bzw. der Politik, die Grenzen des öffentlich “Sagbaren” festzulegen, indem es das “Unsagbare” bedingungslos ächtet und unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz Konsequenzen einfordert.

Ignorieren funktioniert in derart extremen Fällen wie jenem von Sgarbi daher nicht; egal wie schwachsinnig Aussage und Sagender auch erscheinen mögen. Qui tacet consentire videtur. Verurteilungen der Aussagen Sgarbis fallen meiner Meinung nach nicht unter den eingangs erwähnten Kommentierwahn, da der Provokateur ansonsten seine Provokationen weiter steigern würde, bis sie nicht mehr ignoriert werden können. Gleichzeitig würden die Grenzen des “Sagbaren” abermals ausgeweitet. Grenzen, die in Italien ohnehin schon wesentlich weiter verschoben wurden als in anderen europäischen Ländern. (Zum Beispiel musste Alessandra Mussolini nach “Meglio fascista che frocio” – getätigt in einer RAI-Sendung – ihr Mandat als Parlamentarierin nicht zurücklegen). Eine Aussage, die das Leid und den Tod von über sechs Millionen Menschen ins Lächerliche zieht, darf daher nicht unkommentiert bleiben. Hinzu kommt, dass das Statement bei einem offiziellen Anlass im Beisein höchster staatlicher Vertreter von einem aktiven Volksvertreter und amtierenden Bürgermeister gemacht wurde. Wenngleich die getätigte Aussage immer und überall verachtenswert ist, so besteht doch ein qualitativer Unterschied zwischen dem schwachsinnigen Gelalle eines Betrunkenen am Stammtisch und der bewusst getätigten Stellungnahme eines Volksvertreters in einem öffentlichen Forum. Normalerweise müsste daher der gestrige Tag der letzte in Sgarbis Politikerleben gewesen sein. Normalerweise.

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