Categories
BBD

Warum ich SVP wählen könnte.

Seit wenigen Stunden scheint nun festzustehen, dass Italien baldige Neuwahlen bevorstehen. Meine erste Überlegung ist natürlich, wem ich nach diesem gesamtpolitischen Debakel noch mein Vertrauen schenken kann.

Und in diesem Moment, wo allerdings noch vieles unklar ist, tendiere ich dazu, mich für die SVP zu entscheiden — der ich bisher in zwölf Jahren erst einmal mein Vertrauen gegeben habe, und die ich bei den Landtagswahlen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht wählen werde.

Die Volkspartei ist im Laufe der letzten Jahrzehnte im Einklang mit unserem Autonomiestatut immer mehr zu einer reinen »italienischen« Regionalpartei mutiert. Sie hat keine Zukunftsvision mehr für Südtirol und entspricht meinen politischen Ansichten nur in sehr geringem Maße.

Warum sie bei mir trotzdem das Rennen machen (und warum ich sie derzeit allen Südtirolerinnen — ungeachtet ihrer Sprachgruppe — als Vertretung unseres Landes im Parlament empfehlen) könnte:

  1. Es ist nicht mehr die Zeit der Idealismen, noch geht es darum, Italien eine Mittelinksregierung zu bescheren, die es nicht will und auch »nicht verdient« (O-Ton Valentin[o]); die politische Situation des Landes ist katastrophal und neigt auch nicht zur Besserung, was nicht zuletzt die Weigerung von Mitterechts beweist, noch vor den Neuwahlen ein besseres Wahlgesetz zu verabschieden 1/;
  2. Die Demokraten (DP), die eine interessante Option darstellen könnten, werden in der kommenden Legislatur aller Voraussicht nach in der Opposition sitzen, und daher wenig bis gar nichts für unser Land erreichen können; die Südtiroler DP wird vermutlich als Anhängsel der staatlichen Partei antreten 2/ 3/;
  3. Die Linken haben das Vertrauen der Wählerinnen schon zweimal aufs Übelste gebrochen; es wäre töricht, dem nicht Rechnung zu tragen;
  4. Die SVP hat bewiesen, dass sie »außenpolitisch« gute Ergebnisse erzielen kann und Südtirols Instanzen effizient vertritt; sie ist für das gesamte Spektrum der italienischen Parteien ein glaubwürdiger Ansprechpartner;
  5. Voraussichtlich stellt sich keine Südtiroler Partei der Wahl, deren Programm jenem von näher steht, als jenes der VP*;

Natürlich handelt es sich hierbei um eine eilfertige Einschätzung, die sich im Laufe der kommenden Tage und Wochen noch drastisch ändern und/oder verfeinern könnte. Gerade deshalb möchte ich sie jedoch zur Diskussion stellen.

*) Diese Aussage bedeutet nicht, dass das Programm der SVP den Vorstellungen von insgesamt nahesteht; es gibt jedoch derzeit keine Partei in Südtirol, deren Ausrichtung jener von entspräche.

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Eleccions a Catalunya.

Nach den vorgezogenen Neuwahlen in Katalonien am 1. November zeichnet sich eine Novellierung des sogenannten Tripartit ab, einer linksnationalen Dreierkoalition von Sozialisten (PSC), Esquerra (ERC) und Grünen (ICV-EU). José Montilla (PSC) wird demnach voraussichtlich neuer Regierungspräsident der Generalitat.

Der Tripartit hatte vor wenigen Monaten unter Präsident Maragall das neue katalanische Autonomiestatut mit der Zentralregierung ausgehandelt. Dennoch zerbrach das Kabinett kurz darauf an der kompromisslosen Haltung von ERC, die beim bestätigenden Referendum zum Nein aufrief, weil das Statut in Madrid zurechtgestutzt wurde.

Die Neuauflage der bewährten Konstellation steht für die konsequente Fortführung des angelaufenen Nationbuilding-Prozesses, für eine rasche Umsetzung des neuen Statuts und für eine betont ökosoziale Politik.

Sitzverteilung.

CiU: Convergència i Unió – Autonomistische Zentrumspartei (Christdemokraten)
PSC: Partit Socialista de Catalunya – Autonomistische Sozialisten
ERC: Esquerra Republicana de Catalunya – Republikanische Linke (Independentisten)
PP: Partit Popular/Partido Popular – Spanische Volkspartei (konservativ)
ICV-EU: Iniciativa per Catalunya Verds | Esquerra UnidaGrüne | Vereinigte Linke
Cs: Ciutadans de Catalunya – Bürgerliste

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Erste Bilanz.

Amtliches Endergebnis Südtirol: Abgeordnetenhaus.

Kammer Prodi.

Kammer Berlusconi.

 

Amtliches Endergebnis Südtirol: Senat.

Wahlkreis Bozen-Unterland:

Senat Bozen.

Wahlkreis Burggrafenamt-Vinschgau:

Senat Meran.

Wahlkreis Brixen-Pustertal:

Senat Brixen.

Quelle: Südtiroler Bürgernetz.

Italien hat sich leider nur zögerlich für einen Wechsel entschieden, während Mitterechts in Südtirol so wenig Stimmen eingefahren hat wie in keiner anderen Region: 20% der Stimmen in der Wahl zum Abgeordnetenhaus etwa.

In Bozen und im Unterland haben sich allem Anschein nach auch die Italiener für mehr Miteinander und damit für Oskar Peterlini entschieden, anstatt seinen Widersacher, Giovanni Benussi, zu unterstützen.

Bei einer Mehrheit von nur rund 25.000 Stimmen in der Kammer waren die fast 166.000 SVP-Wählerinnen für Mittelinks entscheidend. Durch die sich abzeichnende knappe Mehrheit in beiden Häusern werden die Abgeordneten der SVP in Rom für Mittelinks ausschlaggebend sein. Ich erwarte daher zum einen die Fähigkeit der Sammelpartei, staatstragend zu wirken – indem sie sich zum Bündnis, mit dem sie angetreten ist, loyal verhält und wohl auch manchmal über den eigenen Schatten springt. Im Gegenzug jedoch muss die Partei für Südtirol ein Höchstmaß an Selbstverwaltung und Eigenständigkeit zum Wohle der gesamten Bevölkerung herausholen, das noch weit über das im Vorfeld Vereinbarte hinausgeht.

Siehe auch: 1/ 2/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Wahlempfehlung.

Wahlempfehlung.

Einem verantwortungsvollen Unterstützer der Selbstbestimmungsidee kann man nur zwei grundlegende Ziele ans Herz legen, zu deren Erlangung er mit seiner Stimme beitragen kann:

  • Die Verhinderung Berlusconis, der während seiner Amtszeit den Rechtsstaat gefährdet und teilweise außer Kraft gesetzt hat; wer eine Loslösung Südtirols mit demokratischen Mitteln befürwortet, wer auf der Seite des Rechtes und der sozialen, demokratischen, westlich-liberalen Grundordnung steht, kann sich der Verantwortung nicht entziehen, diese Persönlichkeit aus dem Verkehr zu ziehen. Dessen ungeachtet ist ein politisches System, das eine derartige Persönlichkeit – selbst als Oppositionschef – akzeptiert, morsch. Es wird noch Jahrzehnte dauern, bis sich der Staat und seine Institutionen von diesem Abenteuer ins Autoritäre erholt haben werden.
  • Die Wahl einer möglichst autonomiefreundlichen oder gar der Eigenständigkeit unseres Landes wohlgesinnten Partei, unter Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien, der Toleranz, des friedlichen Zusammenlebens. Dazu gehören die Südtiroler Volkspartei, die Grünen und sämtliche Parteien, welche die Kandidatur von Romano Prodi unterstützen. Schwierig ist die Wahl, weil im Grunde keine Partei ein ausgereiftes Konzept zur Erlangung der Selbständigkeit ausgearbeitet hat. Da sich jedoch das gesamte Mittelinksbündnis für eine Überarbeitung des Autonomiestatuts ausgesprochen hat, ist davon auszugehen, dass sich im Laufe der kommenden Legislatur die Gelegenheit ergeben wird, Südtirols Bedürfnisse zu thematisieren. Es ist selbstredend jedem selbst überlassen, womöglich innerhalb dieses Rahmens zu entscheiden, wen er dafür ins Rennen schickt.

Literaturvorschlag: »Die Zeit« Nr. 14 vom 30. März 2006, Seite 49f. – »Die Wahl des Harlekins«. Nebenbei ein Lehrstück über jenen Herrn Frattini, der sich in Südtirol gern als Retter der Rechtsstaatlichkeit geriert.

Wahlergebnisse Südtirol: [Kammer] [Senat]

Flyer.

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

Parteizentralen der Zentralparteien.

Laut Zeitungsberichten der letzten Tage zittern Vertreter linker wie rechter »italienischer« Parteien um ihre Listenplätze bei den kommenden Parlamentswahlen. Nach wie vor wird in Rom entschieden, wer für Südtirol ins Rennen geht. Dann frage ich mich aber, wie man sich glaubwürdig um die Weiterentwicklung unserer Autonomie bewerben will, wenn man selbst noch nicht hier angekommen ist.

Bereits vor Monaten hatte ich geschrieben, eine stärkere Emanzipierung von zentralstaatlichen Strukturen sei für Parteien, die sich um die politische Vertretung dieses Landes bewerben unaufschiebbar. Als peripherer Ableger einer römischen Partei kann man den besonderen Bedürfnissen dieses Landes wohl kaum gerecht werden. Vielleicht sollten sich z.B. die Südtiroler Linksdemokraten bei ihren baskischen (PSE-EE), katalanischen (PSC) und galicischen Freunden (PSdeG) umsehen. Die verstehen sich zwar offiziell als regionale Vertretung von Zapateros Arbeiterpartei (PSOE), führen jedoch die Interessen ihrer Länder nicht nur als eigenständige Parteibezeichnung im Namen. Von Madrid lässt man sich da nur ungern dreinreden und ist im Gegenteil auch dort mit eigener Stimme klar und deutlich zu vernehmen. Ein anderes Modell wäre jenes der CSU in Bayern.

Schlössen sich etwa über die Sprachgrenzen hinweg sämtliche sozialen Elemente der Südtiroler Parteienlandschaft zu einer territorialen (autonomistisch-independentistischen) Sozialdemokratischen Partei zusammen, wäre dies ein großer Gewinn für unser Land. Eine etwaige SPS könnte auf Staatsebene das Linksbündnis unterstützen, ohne sich einer einzelnen Zentralpartei zu unterwerfen. Derzeit hingegen bleibt nur die VP als glaubwürdige Vertretung Südtiroler Interessen gegenüber Rom. Der Demokratie ist es bekanntlich nicht gerade zuträglich, wenn man dem Wähler (so ihm unser Land am Herzen liegt) keine Wahl lässt.

Nachtrag: Auch im Blog von Silvano Bassetti ist heute ein Beitrag zu diesem Thema erschienen. Einsicht, das ist der erste Schritt zur Besserung.

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.