Südtirol-o/
Südtirol – Sudtirolo – South Tyrol
⊂ Tirol
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Prinzip Kavaliersdelikt.
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Einen gewaltigen Schritt in Richtung staatsitalienischen Rechtsverständnisses («garantismo») hat die Landesregierung während ihrer Sitzung vom dieswöchigen Montag beschlossen. Bei zahlreichen — über 50 verschiedenen — Arten von Verwaltungsübertretungen gilt ab nun der Grundsatz »zuerst warnen, dann strafen«. Was gut klingt, ist jedoch de facto ein Freibrief für Schlaumeier und vorsätzliche Gesetzesbrecher, während die Umwelt und…
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Drei Tage Haft.
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Wie befürchtet hat sich die Landesregierung diese Woche dafür entschlossen, aus rein politisch-ideologischen Gründen — medizinische gibt es keine — Frauen drei Tage lang im Krankenhaus festzuhalten, nachdem sie mittels Pille einen Schwangerschaftsabbruch »begangen« haben. Dieselbe für den Steuerzahler sehr kostspielige Strafmaßnahme gilt nicht für chirurgische Abtreibungen. Italien ist weltweit das einzige Land, das die…
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RU-486.
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Grundsätzlich kann man für oder gegen die Abtreibung sein. Ich selbst habe keinen Zweifel, dass Frauen — gerne nach entsprechender Beratung — dieses Recht zusteht, obschon ich natürlich hoffe, dass möglichst wenige davon Gebrauch machen (müssen). Die Politik sollte sich darauf beschränken, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um Schwangerschaftsabbrüche weitgehend überflüssig zu machen, ohne jedoch durch…
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SVP sofort mit Spagnolli.
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Mit der Ernennung Robert Oberrauchs zum Bürgermeisterkandidaten hat Mitterechts der SVP die Entscheidung abgenommen, Spagnolli schon beim ersten Wahlgang zu unterstützen. Die Sammelpartei konnte gar nicht anders — der gestern gefällte Beschluss ist dementsprechend erfreulich. Als größte Partei im Gemeinderat sollte man aber nicht bedingungslose Unterstützung anbieten, sondern vielleicht noch ein paar Worte mit den…
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Und halt schon wieder eine Zuständigkeit.
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I. Glaubt man dem Landespresseamt, kann sich Südtirol kaum noch wehren vor immer neuen Kompetenzen. Nachdem der Landeshauptmann heute in Rom war, ist von der Zuständigkeit die Rede, das neue Gefängnis in Bozen zu bauen — und zwar aufgrund des sogenannten Mailänder Abkommens, das unsere Finanzautonomie neu regelt. Nun, man könnte die Geschichte auch etwas…
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Wenig Interesse an SVP-Vorwahlen…
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…oder großer Erfolg der katalanischen Unabhängigkeitsreferenda? Auf den ersten Blick haben die beiden Dinge nicht viel miteinander zu tun, selbst auf den zweiten Blick noch nicht. Und trotzdem: Die Vorwahlen der größten Partei Südtirols, die in vielen Gemeinden alleine im Rathaus sitzt, haben in vielen Ortschaften nur rund ein Drittel der berechtigten Wahlbevölkerung an die…
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Primäre Augenwischerei?
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Neulich habe ich über die Aushebelung des Landesbautengesetzes und die Angleichung an die entsprechenden Staatsnormen berichtet. Unter anderem habe ich dazu aus einem Vortrag zitiert, den RA. Dr. Renate von Guggenberg, Direktorin der Abteilung Anwaltschaft des Landes Südtirol, im Auftrag des zuständigen Landesrates zu diesem Thema gehalten hatte. Nicht schlecht gestaunt habe ich, als ich…