Frank-Walter Steinmeiers Lektion.

Oft wurde von bereits die Erinnerungs(un)kultur hierzulande angeprangert. Da wird eifrig relativiert, bagatellisiert und negiert. Das Aufrechnen und Sich-im-Opferstatus-suhlen ist geradezu Volkssport. Eine Lektion, was es heißt, “historische Verantwortung” (nicht individuelle wohlgemerkt) zu übernehmen und kompromisslose Erinnerungskultur zu betreiben, hat unlängst der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier im toskanischen Civitella erteilt. Zwar gab es vor einigen Jahren zwischen Deutschland und Italien diplomatische und juridische Differenzen über Entschädigungszahlungen für die dort von der Wehrmacht verübten Verbrechen, aber mittlerweile ist man auf einem guten Weg.

In Civitella hatten Partisanen im Juni 1944 drei deutsche Soldaten erschossen. Daraufhin richtete die Wehrmacht unter der Bevölkerung ein Massaker an. Sogar Kirchenbesucher wurden erschossen und die Kirche wurde niedergebrannt. 244 Zivilisten kamen ums Leben.

Auf Einladung der italienischen Außenministerin Federica Mogherini kam Steinmeier zu einer Gedenkveranstaltung nach Civitella. Dort entschuldigte er sich für das “Unentschuldbare”, das die Nazis hier verbrochen haben. Medienberichten zufolge hielt er seine Rede auf Italienisch. Steinmeier verzichtete dabei offenbar gänzlich auf Relativierungen (“Ihr habt aber angefangen” – Das Massaker war ein Vergeltungsakt, nachdem drei deutsche Soldaten erschossen wurden) oder Fingerzeigen (“Ihr habt aber auch” – Italien hat ebenfalls eine wenig rühmliche Vergangenheit was Kriegsverbrechen anbelangt) wie sie in Südtirol und in Italien recht gängig sind. Stattdessen zeigte er sich “fassungslos, erschüttert und zutiefst beschämt von dem, was Deutsche hier getan haben.” Zudem werden die Geschehnisse gegen Ende des Krieges beim Abzug der Wehrmacht nun wissenschaftlich aufgearbeitet, nachdem ein Großteil der Verbrechen nach Ende des Krieges ungesühnt blieb.

Nachtrag:

Siehe auch: 

Faschismen Geschichte Militär | Geschichtsaufarbeitung Good News | | | Deutschland Italy | | Deutsch

Peterlini zur Verfassungsreform.
Quotation 150

Im TAZ-Interview vom 26. Juni findet Oskar Peterlini (SVP) klare Worte für die Verfassungsreform von Premierminister Renzi:

Zurzeit herrscht großer Neid gegenüber den Regionen mit Sonderstatut. Mit der Reform soll das Rad der Geschichte zurückgedreht werden in Richtung Zentralismus. Die Sonderautonomien würden benachteiligt, weil viele der Zuständigkeiten, die sie durch die Reform von 2001 erhalten haben, verloren gingen. […] Mit der Ausrede, die Regionen hätten versagt, soll vieles wieder rückgängig gemacht werden. Ich hoffe, dass […] unsere politische Vertretung nicht wegen einer kleinen Zusage in Sachen Autonomie zustimmen wird. […] Wenn der Staat zentralistisch ausgerichtet ist, hilft uns die Autonomieschutz-Klausel wenig. In einem föderalistischen System leben wir besser, als wenn es jeden Tag Konfrontationen zwischen Staat und Regionen gibt.

Peterlini bestätigt hiermit fast haargenau die Einschätzung und die Befürchtungen, die ich schon vor anderthalb Monaten geäußert hatte: Je größer die Asymmetrie zwischen Südtirolautonomie und Regionen mit Normalstatut, desto mehr werden sich Neid und (Rechtfertigungs-)Druck erhöhen — und desto weniger ist ein weiterer Ausbau der Autonomie zu erwarten. Der ehemalige Senator widerspricht damit aber auch seinen Parteikollegen, die die sogenannte Schutzklausel (wenn sie denn kommt) als eine nachhaltige Lösung betrachten. Der angebliche Südtirolfreund Matteo Renzi schickt sich an, unser Land noch mehr in die Ecke zu drängen.

Siehe auch:

Medien Recht Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Verfassungsreform 2016 Zitać | Matteo Renzi Oskar Peterlini | TAZ | Italy Südtirol/o | PD&Co. SVP | Deutsch

Salto: Nationalistische Einblicke.

Selbst ein angeblich progressives und weltoffenes Portal wie Salto kann sich dem Nationalismus der Fußball-WM nicht entziehen. Das heutige Foto des Tages zeigt einen Mietwohnkomplex in Bozen, an dem viele italienische und auch ein paar deutsche Flaggen prangen. Der vielsagende Bilduntertitel lautet:

Ecco come si presenta la facciata di un condominio di Bolzano in questi giorni […]. E’ l’eterno derby dell’identità contrapposta, da un lato gli altoatesini, dall’altro i sudtirolesi, o almeno alcuni di loro, sempre meno persuasi di rappresentare la “minoranza austriaca” in Italia e opportunisticamente fieri, invece, di parlare più o meno la lingua in uso in un paese completamente straniero, com’è la Germania, ma almeno sportivamente vincente.

Dieser Kommentar fasst in wenigen Zeilen einen ganzen Fächer an Vorurteilen und Missverständnissen zusammen:

  • Es wird klar nicht nur nach Sprachgruppe unterschieden, sondern auch noch eine andere (Landes-)Bezeichnung benutzt — wie selbstverständlich leben die einen in A. Adige und die anderen in Sudtirolo.
  • Es wird davon ausgegangen, dass Italienfans alle italienischer Sprache und Deutschlandfans alle deutscher Sprache sind. Während letzteres mit großer Wahrscheinlichkeit zutrifft, ist ersteres immer weniger der Fall. Schon das zeigt ein klares »national(istisch)es« Gefälle: In einer ausgewogenen Situation gäbe es auch Mitbürgerinnen italienischer Zunge, die zu Deutschland halten, doch der Trend geht wohl fast ausschließlich in die andere Richtung.
  • Die Möglichkeit, dass die(se) Deutschlandfans auch Zuwandererinnen aus Deutschland sein könnten, wird nicht einmal in Betracht gezogen.
  • Mitglieder einer deutsch(sprachig)en Minderheit, die zu Deutschland halten, werden pauschal als Opportunistinnen betitelt — als ob es auf der anderen (also »italienischen«) Seite eine direkte Identifikation zwischen Spielerinnen und Fans gäbe. Fakt ist vielmehr: Südtirol ist nicht wirklich ein Fußballland und mit welcher Weltklassemannschaft auch immer man sich identifiziert, es ist Opportunismus.
  • Obwohl es in Europa angeblich keine Grenzen mehr gibt und etwa der Drang nach Unabhängigkeit standardmäßig mit dem Hinweis quittiert wird, dass in Europa ohnehin alles zusammenwächst, ist selbst für ein Portal wie Salto Deutschland ein paese completamente straniero.
  • Dadurch ist im Umkehrschluss auch ersichtlich, dass es eine Normalität gibt, nämlich die, zum (angeblich) »eigenen« Land zu halten; und eine Anomalie, nämlich die, einer anderen Mannschaft die Daumen zu drücken.
  • Nicht erkannt wird hierbei, dass genau dieselbe nationale Logik, die dazu führt, die Unterstützung für die italienische Nationalmannschaft als normal zu betrachten, ein Argument sein kann (aber nicht muss), dass die Südtirolerinnen deutscher Muttersprache, zumindest einige davon, zur deutschen Nationalmannschaft halten: Der nationalen Logik zufolge sind die Südtirolerinnen italienischer Muttersprache (pardon: die Altoatesinerinnen) Teil der italienischen Nation, die Südtirolerinnen deutscher Muttersprache (pardon: die Südtirolerinnen) Teil der deutschen Nation — und eben nicht der österreichischen, die (dieser Logik zufolge) ja nur ein Unfall der Geschichte ist. Genau diese Einstellung aber müssen wir endlich hinter uns lassen.
  • Der Hinweis schließlich, in Südtirol werde nur »più o meno« dieselbe Sprache gesprochen, wie im paese completamente straniero, ist nicht nur eine überflüssige Provokation, sondern darüberhinaus auch noch völlig falsch: Es gibt zwar unterschiedliche Dialekte, doch die Sprache ist unzweifelhaft dieselbe.

Siehe auch:

Grenze Kohäsion+Inklusion Medien Nationalismus Politik Sport | Medienkritik | | Salto | Deutschland Europa Italy Südtirol/o | | Deutsch Italiano

Zweimal unklug.

Obschon Brasilien 2014 noch gar nicht begonnen hat, gibt es in Südtirol schon den ersten (doppelten) Eklat: Der österreichische Verteidigungs- und Sportminister, eine fürwahr vielsagende Kombination, verkündet öffentlich, dass er bei der Fußball-WM Italien die Daumen drückt, weil er Südtiroler Wurzeln hat. Postwendend belehrt ihn die Junge Süd-Tiroler Freiheit, als Südtiroler müsse man wennschon zu Deutschland halten, da Österreich nicht dabei ist. Ohnehin bringt der nationale Charakter von Europa- und Weltmeisterschaften regelmäßig Spannungen mit sich — zumal in Südtirol und den zahlreichen anderen Gebieten mit nationalen Minderheiten. Da wäre es zumindest angebracht, wenn jeder hält, zu wem er halten möchte und nicht auch noch anderen nahelegt, wem sie die Daumen zu drücken hätten.

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Nationalismus Politik Sport | | | | Brasil Italy Österreich Südtirol/o | STF | Deutsch

Ancien Régime.
Quotation 144

Voglio sottolineare l’eccezionale partecipazione di questa mattina, c’era veramente una folla che non avevo mai visto in questi anni. Una grande serenità di un popolo sorridente, nonostante le difficoltà e le sofferenze. […] Nel popolo si è rafforzato e si rafforza il sentimento nazionale: un momento per me di grande soddisfazione, di grande respiro e di rinnovata speranza per il futuro.

Giorgio Napolitano, presidente della Repubblica italiana, portatore del Grand’Ordine al Merito del Sudtirolo, commentando l’odierna festa »nazionale« e le relative celebrazioni a Roma.

Le istituzioni dello stato-nazione e i loro maggiori rappresentanti ancora una volta si dimostrano incapaci di evolversi. Rallegrarsi del rafforzamento di un sentimento vetusto e pericoloso come quello nazionale, oltrettutto associato a una parata militare come quella che si suole celebrare durante i festeggiamenti del 2 giugno, riassume perfettamente la mentalità con la quale la diversità culturale e le minoranze sono concretamente confrontate nella quotidianità dello stato.

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Militär Nationalismus Politik Zentralismus | Zitać | Giorgio Napolitano | | Italy | | Italiano

Menasse und wir.
Quotation 143

Was hat ein Bewohner des Veneto mit einem Sizilianer zu tun? Was sind ihre gemeinsamen nationalen Interessen? Was ist das nationale Interesse der Südtiroler als Passitaliener, das sie von den angeblichen nationalen Interessen der Tiroler im österreichischen Bundesland Tirol unterscheidet? Das europäische Projekt hat gerade am Beispiel Tirol gezeigt, wie absurd dieser Pass-Nationalismus ist und wie die Rekonstruktion von identitätsstiftenden Kulturräumen funktioniert. Nationen funktionieren nicht, das hat sich in der Geschichte erwiesen: Entweder sie brechen auseinander wie Italien, Spanien oder Großbritannien, oder sie verlagern die inneren Konflikte nach außen und begehen die größten Menschheitsverbrechen, die es in der Geschichte je gab. Das hat sich in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts gezeigt, und genau dagegen wurde die europäische Union gegründet.

Wir können Menschen aus dem portugiesischen Alentejo, aus Tirol oder vom Peloponnes nicht mehr auseinanderdividieren, wir können nicht mehr sagen, jeder von ihnen hat andere Ansprüche auf das Leben. Das, was sie gemeinsam haben, muss in einem europäischen Parlament in Rahmenbedingungen und in Recht gegossen werden. Innerhalb dieser Rahmenbedingungen müssen die Menschen die Möglichkeit haben, an ihrem Lebensort gestaltend einzugreifen. Der Lebensort ist nicht die Nation, der Lebensort ist die Stadt beziehungsweise die Region, beispielsweise Tirol.

Ich stelle mir ein Europa der vernetzten Regionen vor, die Regionen sind die politischen Verwaltungseinheiten. Die Region ist der überschaubare Lebensbereich, in dem sich eine gemeinsame Kultur oder Mentalität gebildet hat. Ein Europa der Nationen macht ja Demokratie unmöglich, weil eine große und mächtige Nation in der EU viel mehr durchsetzen kann als eine kleine. Das bedeutet: Rahmenbedingungen, die das gemeinsame Parlament festlegt, und subsidiäre Demokratie in den Regionen.


Robert Menasse im dieswöchigen ff-Interview von Georg Mair, Auszug.

Siehe auch:

Medien Mitbestimmung Nationalismus Politik | Zitać | Georg Mair Robert Menasse | ff | Italy Nord-/Osttirol Sicilia Südtirol/o Venetien-Vèneto | EU Euregio | Deutsch

Zwei Beobachtungen und ein Vorschlag.

Nach der geschlagenen Schlacht werden die Europawahlen nun bis zum Mond hinauf- und wieder herunteranalysiert. Gibt es einen Rechtsruck oder gibt es keinen? Was tun mit Front National und UKIP? Sind 0,9 Prozentpunkte mehr Wahlbeteiligung tatsächlich ein Quantensprung? Wird Juncker Kommissionspräsident?

Zu diesen großen Fragen tun sich immer auch Nebenfronten auf, die meist aussagekräftigere Schlüsse anbieten als so manche messerscharfe Analyse.

  • Im Vorfeld der Wahl schickten die europäischen Parteibündnisse Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten ins Rennen. Es hieß, dass jene Partei, die am meisten Stimmen einfährt, den Präsidenten stellen darf. Nun ist dieser Erfolg der EVP gelungen. Man kann von Jean-Claude Juncker halten was man will (ich für meinen Teil halte von ihm nicht sonderlich viel), aber das Wahlergebnis ist eindeutig. Doch ausgerechnet die eigenen »Parteifreunde« melden jetzt Zweifel an und intrigieren gegen den Luxemburger. Ein bizarres Demokratieverständnis, das die Konservativen hier an den Tag legen. Und eine eindeutige Botschaft an alle Europäer: Wählt’s doch was ihr wollt’s. Am Ende bestimmen die Regierungschefs. Diese Maßnahme stärkt bestimmt nicht das Vertrauen der Bürger in die Demokratiefähigkeit der EU. Aber vielleicht ist es ja gerade das, was bestimmte Politiker in den Nationalstaaten wollen.
  • Seit Ende des 2. Weltkrieges sind 69 Jahre vergangen. Italien hatte in dieser Zeit nicht weniger als 63 Regierungen. Man könnte meinen, die Menschen im Stiefelstaat hätten allen Grund dazu, politikverdrossen zu sein. Dennoch hat Italien nach Luxemburg, Belgien und Malta mit 60 Prozent die dritthöchste Wahlbeteiligung aller EU-Länder. Ein Faszinosum, dem man auf den Grund gehen sollte. Vielleicht findet man in Italien ja die Antwort, wie man der sinkenden Wahlbeteiligung entgegentreten könnte. Während sich in anderen Ländern der Frust durch Nichtbeteiligung äußert (trauriges Negativbeispiel ist die Slowakei mit lächerlichen 13 Prozent), geht man in Italien weiter relativ fleißig wählen. Wenn es nach mir ginge, würde ich es mit einem Radikalvorschlag versuchen: Die jedem Land zustehenden Sitze sollen ihm nicht in jedem Fall und ungeachtet der Wahlbeteiligung zustehen, sondern unter Berücksichtigung des tatsächlichen Wähleranteils neu gewichtet werden. Das heißt, wenn in der Slowakei nur 13 Prozent wählen gehen, verliert sie einen Teil der ihr zustehenden Sitze an Länder, in denen die Wahlbeteiligung überdurchschnittlich hoch war. Wenn sich in der Slowakei 87 Prozent der Leute nicht für das Europaparlament interessieren, dann sollte zusätzlicher Platz für Vertreter entstehen, die aus Ländern kommen, wo die Wahlbeteiligung höher war. [In einem regionalisierten Europa, wie wir es uns wünschen, sollte dasselbe statt für die Nationalstaaten einfach für die gesamteuropäischen regionalen Wahlkreise gelten.]
Democrazia Föderal+Regional Mitbestimmung Politik | Europawahl 2014 | Jean-Claude Juncker | | Europa Italy | EU EVP | Deutsch

Italiani favorevoli all’autodeterminazione.

L’Arbeitsgruppe für Selbstbestimmung (AGS) ha presentato ieri un sondaggio sulla disponibilità dei cittadini italiani a consentire l’esercizio del diritto all’autodeterminazione. A questo scopo l’istituto di ricerca Demetra di Mestre ha intervistato un campione rappresentativo della popolazione italiana (eccetto Trentino e Sudtirolo), rilevando i favorevoli e i contrari all’autodeterminazione in generale e poi concretamente per quanto riguarda il Sudtirolo. Ecco i risultati:

Domanda nr. 2
Secondo Lei è giusto che la popolazione di un territorio faccia uso del diritto all’autodeterminazione, decidendo così a quale stato appartenere?

Si sono espressi favorevolmente il 74,2%, mentre hanno risposto negativamente il 23,7% degli intervistati.

Domanda nr. 4
In Provincia di Bolzano molti chiedono di fare uso del diritto all’autodeterminazione. Lei è d’accordo che la popolazione della Provincia di Bolzano decida con un referendum della propria autodeterminazione in modo pacifico e democratico?

In questo caso più specifico e concreto, che riguarderebbe direttamente l’integrità territoriale dell’Italia, la percentuale di favorevoli scende leggermente, attestandosi comunque su un sorprendente 71,8% degli intervistati. È interessante notare come abbiano risposto affermativamente a quest’ultimo quesito il 72,4% degli elettori del centrosinistra, ma anche il 65,6% di quelli del centrodestra, il 64,5% dei centristi e perfino l’80,6% dei «grillini». La base di sostenitori dunque non solo è fortissima ma assolutamente trasversale alle appartenenze politiche.

In uno scenario in cui effettivamente un numero rilevante di cittadini sudtirolesi vorrebbe indire un referendum sul futuro della nostra terra, è fondamentale conoscere anche l’opinione dello stato e della sua popolazione. Secondo i risultati di questo sondaggio i sudtirolesi avrebbero nell’opinione pubblica italiana un forte alleato nella loro richiesta di esercitare il diritto democratico all’autodecisione. Se lo stato centrale si opponesse alla celebrazione di una consultazione lo farebbe, con ogni probabilità, contro la volontà largamente maggioritaria del popolo italiano, detentore della sovranità.

Difficilmente immaginabile anche che i politici italiani, incluso il parlamento, potrebbero opporsi ad oltranza al diritto di autodecisione contro una volontà  talmente marcata del proprio elettorato oltre che eventualmente a quella della popolazione interessata, sempre che vi fosse una forte pressione politica in tal senso.

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