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Jetzt unterschreiben!

Die Initiative für mehr Demokratie sammelt ab sofort Unterschriften für ihre Volksabstimmung über »das bessere Gesetz zur direkten Demokratie« für Südtirol. Dabei handelt es sich um ein äußerst fortschrittliches Instrument der bürgerlichen Mitbestimmung, das nach der besten europäischen — vor allem schweizerischen — Tradition und Erfahrung konzipiert wurde.

Aus dem Faltblatt der Initiative:

Was bringt das bessere Gesetz zur Direkten Demokratie?

  • Ein echtes Referendum, mit dem Gesetze des Landtages und vor allem auch Beschlüsse der Landesregierung vor ihrem Inkrafttreten abgelehnt, nicht nur nachträglich abgeschafft werden können.
  • Die Möglichkeit von Volksabstimmungen in Teilgebieten des Landes, wenn es um lokale Vorhaben der Landesregierung geht. Dazu müssen mindestens 10% der Landesbevölkerung oder 10 Gemeinden einbezogen sein.
  • Diejenigen entscheiden, die abstimmen gehen. 15% Mindestbeteiligung an der Volksabstimmung reicht als Garantie, damit nicht zu wenige entscheiden.
  • Eine objektive und sachliche Information für gute Entscheidungen. Mit einem offiziellen, allen zugestellten Abstimmungsheft wird Manipulation verhindert.
  • Eine vernünftige Unterschriftenzahl: 10.000 Unterschriften in 6 Monaten für eine Volksinitiative und 7.500 für ein Referendum in 3 Monaten: diese Hürden reichen, um ein Übermaß an Anträgen zu vermeiden.
  • Eine erleichterte Unterschriftensammlung, bei der jede vom Bürgermeister beauftragte Person Unterschriften in der eigenen Gemeinde beglaubigen können soll.
  • • Einbeziehung des Landtages bei der Suche nach guten Lösungen. Er erhält das Recht, bei einer Volksinitiative einen Alternativvorschlag zur Volksabstimmung zu bringen.
  • • Auch über die Regelung der PolitikerInnengehälter soll eine Volksabstimmung abgehalten werden können.
  • Transparenz in der Finanzierung von Volksabstimmungskampagnen und gleiche Chancen in den Medien.
  • Volksbefragungen als Recht der BürgerInnen und nicht nur des Landtages mit der Möglichkeit der Abstimmung über verschiedene Lösungen.

Bis einschließlich 10. Juni 2007 müssen 13.000 Unterschriften für dieses Ansinnen zusammenkommen. Jeder Wahlberechtigte kann den Antrag im Sekretariat seiner Südtiroler Wohnsitzgemeinde unterzeichnen. Brennerbasisdemokratie ruft dazu auf!

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Volksinitiative 2007.

Am 30. Oktober hat auch die Initiative für mehr Demokratie ihre Absichten zur Änderung des Landesgesetzes zur Direkten Demokratie vorgestellt, u.a. in Form eines Zeitplanes für die kommenden Monate:

“Das Bessere Gesetz zur Direkten Demokratie”

• Bis Ende des Jahres 2006 Feinschliff am Gesetzentwurf mit Beteiligung der unterstützen den Organisationen und Bildung eines über dreißigköpfigen repräsentativen Promotorenkomitees;
• Anfang Jänner 2007 Einreichung des Antrages auf Volksabstimmung über die Volksinitiative;
• Innerhalb Ende Februar Überprüfung der Zulässigkeit des Antrages vom dafür vorgesehenen dreiköpfigen Richterkollegium;
• Ist die Überprüfung positiv, dann startet Anfang März die Kampagne zur Sammlung der 13.000 beglaubigten Unterschriften und muss Anfang Juni abgeschlossen sein;
• Juni 2007 Überprüfung der Durchführbarkeit der Volksabstimmung;
• Wird die Durchführbarkeit attestiert, dann erfolgt von Juli bis Ende des Jahres 2007 die Behandlung des Gesetzentwurfes im Südtiroler Landtag;
• Wird dem Anliegen nicht mit einem Gesetz des Landtages entsprochen, dann kommt es gemäß geltendem Landesgesetz nach einer Aussetzung aller Handlungen, die im Zusammenhang mit der Volksabstimmung stehen, 12 Monate vor und 6 Monate nach den Landtagswahlen 2008 im Mai/Juni oder im Herbst 2009 zur landesweiten Volksabstimmung.
• In der Volksabstimmung entscheidet die Mehrheit der Abstimmenden, wenn mindestens 40% der Stimmberechtigten sich an der Abstimmung beteiligen.

Der Wortlaut des einzubringenden Gesetzestextes wird Mitte November erwartet, wenn die Mitgliederversammlung der Initiative erneut zusammentritt. Im Sinne ihres Engagements für die Einführung basisdemokratischer Mitbestimmungsinstrumente unterstützt die Brennerbasisdemokratie diesen Vorstoß entschiedenst. Da er im Gegensatz zu jenem der Union aus einem breit angelegten gessellschaftlichen Vorbereitungsprozess hervorgehen wird kommt diesem Projekt unsere Priorität zu.

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Vier Fragen.

Die Union für Südtirol ist Einbringerin der ersten landesweiten Volksbefragungsanträge gemäß neuem Landesgesetz. Im Sinne ihres Einsatzes zur Stärkung der Basisdemokratie ruft die Plattform ihre Sympathisantinnen dazu auf, sich in die Wahlämter ihrer Heimatgemeinden zu begeben, wo die Unterschriftensammlung stattfindet.

Die Vorlagen der Union:

  1. Volksabstimmung zur Stärkung des Vorrangs von Einheimischen bei der Wohnbauförderung.
  2. Volksabstimmung zur Erweiterung der Volksabstimmungsmöglichkeiten und Einführung der zwingenden Befragung bei Großprojekten.
  3. Volksabstimmung zur Einschränkung von Freizeitwohnsitzen nach Nord-/Osttiroler Vorbild.
  4. Volksbegehren zur Senkung von Landessteuern und Politikergehältern.

Inhaltlich findet sich besonders in den unter Punkt 2 und 3 angeführten Befragungen wieder. Allerdings gilt einschränkend, dass die Initiative für mehr Demokratie Vorbehalte* gegen Volksabstimmung Nummer 2 hegt, da sie in Konkurrenz zur sogenannten »Volksinitiative 2007« steht.

Themenunabhängig ist diese Mitbestimmungsmöglichkeit aber per se ein würdiger Anlass, die Trägheit beiseite zu legen und sich in die Gemeindestuben zu begeben.


*) Presseaussendung der »Initiative«:

Die Initiative für mehr Demokratie bedauert den überstürzten Alleingang der Union f. S. in Sachen Änderung des Landesgesetzes zur Direkten Demokratie und hofft auf ein einsichtiges Zurückstehen im Sinne der Sache.

Die Initiative für mehr Demokratie zählt darauf, dass die Union für Südtirol, wie L.abg. Andreas Pöder in der Pressekonferenz zu verstehen gegeben hat, von einer Sammlung der Unterschriften für ihren Antrag auf Volksabstimmung zur Änderung des Landesgesetzes zur Direkten Demokratie absehen kann. Dies dann, wenn bis Ende Oktober 06 für die Volksinitiative “Das Bessere Gesetz zur Direkten Demokratie” der Initiative für mehr Demokratie eine breite und starke Unterstützerbasis zustande gekommen ist und damit eine größere Aussicht besteht, die schwer zu bewältigenden Hürden zu nehmen.
Die Initiative für mehr Demokratie bereitet seit vielen Jahren den Weg, um die Südtiroler Bevölkerung selbst über die Regeln zur direkten politischen Mitbestimmung in einer Volksabstimmung entscheiden zu lassen und arbeitet daran, die besten Bedingungen dafür zu schaffen. Durch das Vorpreschen der Union f.S. entsteht jetzt aber de facto eine Konkurrenzsituation, die den erfolgreichen Ausgang der Initiative in Frage stellt. Während es für die Union vorrangig wichtig ist mit der entsprechenden Terminplanung die Voraussetzung für eine Volksabstimmung noch vor den Landtagswahlen sichergestellt zu haben, setzt die Initiative für das Zustandekommen ihres Gesetzentwurfes auf das Mitwirken einer möglichst breiten Unterstützerbasis. Nur so können die vom geltenden Gesetz festgelegten Hürden genommen werden. Das braucht Zeit und Geduld.

Stephan Lausch
(Koordinator der Initiative)

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Urtijëi macht’s vor.

Gerne veröffentliche ich hier eine soeben erhaltene Pressemitteilung der Initiative für mehr Demokratie:

0 – Beteiligungsquorum in Urtijei – der Bann ist gebrochen!

Die Initiative für mehr Demokratie gratuliert der Gemeinde Urtijei/St.Ulrich für ihre bahnbrechende Entscheidung, kein Beteiligungsquorum für zukünftige Volksabstimmungen in ihrer Gemeinde vorzusehen. Damit ist endlich ein verfassungsrechtliches Missverständnis überwunden worden. Ganz nach bewährtem Schweizer und bayrischem Muster sollen hier also jene Bürgerinnen und Bürger entscheiden, denen es wichtig ist, an der Abstimmung teilzunehmen. Die Abstimmungen werden unabhängig von der Beteiligung gültig sein. Damit wird im Vorfeld von Volksabstimmungen ein Maximum an Auseinan dersetzung, an argumentativem Einsatz und dann letztlich an Abstimmungsbeteiligung erreicht werden. Die BürgerInnen von Urtijei/St.Ulrich werden diesen bisher einmaligen Vertrauensbeweis einer politischen Vertretung ihnen gegenüber sehr zu schätzen wissen. Die Initiative ist überzeugt, dass dieses Beispiel sehr bald Schule machen wird.

Stephan Lausch (Koordinator der Initiative)

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