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Plünderung des Landeshaushalts.

Noch vor wenigen Tagen hatte der Landeshauptmann — während der traditionellen Sommerpressekonferenz — das Mailänder Abkommen in höchsten Tönen gelobt, weil es Südtirols Finanzen absichere. Jetzt musste der zuständige Landesrat Roberto Bizzo Medien gegenüber einräumen, dass dies wohl doch nicht mehr der Fall sein wird. Angesichts der Schuldenkrise hat der Staat ein Sparpaket geschnürt, das Südtirol überdurchschnittlich stark in die Pflicht nimmt und aus den bisherigen Gewissheiten Kleinholz macht. So soll allein unser Land im Laufe der kommenden drei Jahre die enorme Summe von einer Milliarde Euro zum staatlichen Sparziel beitragen. Voraussichtlich ist dies nur der Anfang, denn es wird davon ausgegangen, dass zur Abtragung der italienischen Staatsschuld (am BIP gemessen die dritthöchste der Welt) ein weit längerer Zeitraum erforderlich sein wird.

Obschon die Bilanzen der autonomen Regionen und Provinzen nur rund 22% der Gesamtheit aller Regionalbilanzen darstellen, wird den Autonomien ein anteilsmäßig mehr als doppelt so hoher Beitrag abverlangt, als den anderen: Sie müssen nämlich 50% aller Einsparungen schultern. Das führt dazu, dass Südtirol allein — mit unter 1% der Staatsbevölkerung — rund 6% der gesamten regionalen Kürzungen tragen muss. Unberücksichtigt bleibt, dass die Autonomien nicht nur höhere Haushalte haben, um mehr Geld verteilen zu können, sondern weil sie damit Zuständigkeiten finanzieren müssen, die andernorts der Staat wahrnimmt.

Damit nicht genug: Trotz Mailänder Abkommen, welches als erster Schritt in Richtung Finanzautonomie gefeiert worden war, können wir uns wohl auch von der Regel verabschieden, dass 90% der Steuereinnahmen im Lande bleiben. Stiegen die staatlichen Steuern, bedeutete dies bisher immer automatisch auch einen Geldsegen für den proportional daran beteiligten Landeshaushalt. Setzt sich die Zentralregierung durch, fließen ab nun jedoch alle Mehreinnahmen direkt in den Staatssäckel — und zwar zusätzlich zur genannten Milliarde.

Dass wir ein weiteres Prinzip aus dem Mailänder Abkommen aufrecht erhalten können, nämlich, dass Kürzungen (etwa die eine Milliarde) nicht direkt, sondern indirekt durch »kostenlose« Übernahme neuer Zuständigkeiten (Polizei, Post, Gericht…) konkretisiert werden, glaubt im derzeitigen Kontext kaum noch jemand.

Schafft es das Land nicht, sich gegen diesen »Sparsegen« aus Rom gerichtlich zur Wehr zu setzen, drohen nachhaltige Konsequenzen: Denn die Zentralregierung missbraucht Haushaltszwänge, um einen Kahlschlag der Autonomie herbeizuführen.

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Christo · Durnwalder/Fitto.

Die nicht immer kunstfreundliche Süd-Tiroler Freiheit möchte das Bozner Siegesdenkmal von Christo verpacken lassen — und hat angeblich bereits Kontakt zu Mitarbeitern des bulgarischen Künstlers aufgenommen. Dessen ungeachtet, dass den Patrioten womöglich gar nicht klar ist, wie wenig Christos Verpackungen ihren Inhalt »verstecken« und wie sehr sie seine Anwesenheit noch betonen, halte ich dies für eine ausgezeichnete Idee.

Es wäre eine hervorragende Gelegenheit, sich auf konzeptionelle Weise mit dem Bauwerk bzw. dem Verhältnis von Präsenz und Nicht-Präsenz auseinanderzusetzen und gleichzeitig seine sperrige Symbolik ihrer unmittelbaren Bedeutung zu entziehen. In jedem Fall sind Christos Werke stets ephemer; dies heißt, die Verhüllung wäre selbstverständlich keine Dauerlösung (im Sinne des von der STF wohl beabsichtigten Verbergens), sondern ein vorübergehender, einen Nachdenkprozess fördernder Zustand.

Ich mache mir aber keine großen Illusionen, dass das Kunstwerk zustande kommt.

Fitto und Durnwalder haben sich einmal mehr auf ein Abkommen zwischen Staat und Land verständigt — diesmal zum Thema Wegweiser. Ich finde diese Vorgangsweise ungeachtet des Inhalts regelrecht skandalös, zumal die Ergebnisse der Aussprache vor dem Wähler und dem Landesparlament bis zur Vertragsunterzeichnung verheimlicht werden. Das ist genauso eine proprietäre, feudale Auffassung der Res Publica wie im Falle der jüngst vergebenen Abschussgenehmigungen in den Wäldern der Landesdomäne nach Gutdünken des Landeshauptmanns. Wieviel so ein Abkommen zwischen Staat und Land wert ist, verdeutlicht übrigens die Tatsache, dass das Land den Staat jetzt verklagt — weil er den Inhalt des Mailänder Abkommens angeblich nicht respektiert hat und Südtirol doppelt zur Kasse beten will.

Siehe auch: 1/

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Steuerhoheit — schon geplatzt?

Wenige Monate nach Abschluss eines Abkömmchens, das von Medien und Politik als Steuerhoheit (oder erster Schritt dorthin) gefeiert wurde, droht diese Blase auch schon zu platzen. Denn angeblich respektiert das jetzt aufgelegte Sparpaket der Zentralregierung den Inhalt des sogenannten Mailänder Abkommens nicht. Dadurch wird deutlich, wer am längeren Hebel sitzt: Das Abkommen zwischen Staat und Land hat für Rom nämlich nicht wirklich bindenden Charakter, verfassungsmäßige Rechte erwachsen Südtirol daraus womöglich nicht.

Es ist aber keine mittel- oder langfristige Planung möglich, wenn unser Land nach wie vor von den Launen des Zentralstaats abhängig bleibt. Wollen wir also für uns selbst verantwortlich sein und unsere Finanzen selbst in die Hand nehmen, muss die Volksverdummung durch vorgetäuschte neue Zuständigkeiten endlich aufhören — wir brauchen eine echte, vollständige und grundgesetzlich geschützte Steuerhoheit!

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Und halt schon wieder eine Zuständigkeit.

I.

Glaubt man dem Landespresseamt, kann sich Südtirol kaum noch wehren vor immer neuen Kompetenzen. Nachdem der Landeshauptmann heute in Rom war, ist von der Zuständigkeit die Rede, das neue Gefängnis in Bozen zu bauen — und zwar aufgrund des sogenannten Mailänder Abkommens, das unsere Finanzautonomie neu regelt.

Nun, man könnte die Geschichte auch etwas anders erzählen: Das Land baut eine Justizanstalt nach staatlichen Vorgaben und schenkt sie dem Staat — der seit Jahrzehnten außerstande ist, seinen diesbezüglichen Aufgaben nachzukommen. Das heutige Bozner Gefängnis ist eine Schande und für jeden Häftling eine Zumutung.

Inhaltlich wird das Land Südtirol auch zukünftig kein Mitspracherecht haben, höchstens eines, das sich auf Verhandlungen mit und Zugeständnisse durch den Staat beschränkt. Eine veritable Zuständigkeit ist das nicht.

Obwohl der Staat seine Zuständigkeiten nur mangelhaft wahrnimmt, werden die — angesichts der offensichtlichen Ineffizienz vermutlich überhöhten — Ausgaben stets mit eingerechnet, wenn es darum geht, die von Südtirol empfangenen Gelder aufzurechnen. Dieses Thema wird gesondert zu diskutieren sein.

II.

Im Vergleich zu jenen deutscher Bundesländer wurden die Zuständigkeiten Südtirols schon mehrmals als sehr weitreichend eingestuft. Auch ausgewiesene Fachleute wie Prof. Francesco Palermo von der Eurac bescheinigen dem deutschen Föderalismus eine de facto sehr geringe Dezentralisierung.

Ich selbst bin kein Experte auf diesem Gebiet, sondern beschränke mich vor allem auf Recherchen und Beobachtungen. Wenn ich aber auf dem bayerischen Justizportal lese, was der Freistaat auf diesem Gebiet alles regelt, komme ich nicht umhin daran zu zweifeln, dass die Südtiroler Autonomie diesbezüglich mehr zu bieten hat. Einige Auszüge:

Die Gerichtsbezirke und die Gerichtssitze sind durch das Gesetz über die Organisation der ordentlichen Gerichte im Freistaat Bayern vom 25. April 1973, zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.10.2004, festgelegt.

Zum Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz gehören:

– die Oberlandesgerichte München, Nürnberg und Bamberg
– 22 Landgerichte
– 73 Amtsgerichte
– 11 amtsgerichtliche Zweigstellen

Legt Südtirol seine Gerichtsbezirke und Gerichtssitze eigenständig fest? Gehören die Gerichte in Südtirol zum Geschäftsbereich der Landesregierung?

Der Strafvollzug ist seit dem 1. Januar 2008 durch ein Landesgesetz (Bayerisches Strafvollzugsgesetz) geregelt. Das bislang geltende Strafvollzugsgesetz des Bundes wurde insoweit ersetzt. Dieses Dokument informiert Sie über die Kernaufgaben des Vollzuges.

Art. 2 des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes lautet:
“Der Vollzug der Freiheitsstrafe dient dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten. Er soll die Gefangenen befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen (Behandlungsauftrag).”

Kann das Land Südtirol den Strafvollzug per Landesgesetz autonom regeln? Das wäre dann eine Zuständigkeit.

Natürlich weiß ich nicht, welchen Handlungsspielraum der Freistaat Bayern bei seiner autonomen Gesetzgebung besitzt und wie sehr er sich dagegen an Vorgaben des Bundes halten muss. Darüber wird uns vielleicht ein in diesen Dingen bewanderter Leser aufklären können.

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Todesstoß für die Dolomitenladiner.

Im so genannten Mailänder Abkommen hat LH Durnwalder (SVP) bekanntlich mit der römischen Regierung die zukünftige Finanzregelung für Südtirol verhandelt. Das in einigen Bereichen reichlich undurchsichtige Abkommen beinhaltet unter anderem für Südtirol die Verpflichtung für die drei ladinischen Nachbargemeinden Anpezo, Col und Fodom jährlich 40 Mio Euro für nicht näher definierte Projekte bereit zu stellen.

Bei einem Treffen am 1. April 2010 mit den Bürgermeistern der drei ladinischen Gemeinden erläuterte Durnwalder die Art der zu unterstützenden Projekte. Darunter befinden sich Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft, Kultur, Verbesserung der Verkehrswege und der touristischen Infrastruktur.

Erst ein kurzer Bericht in der Tagesschau des Rai Sender Bozen vom 04.04.2010 dürfte den eigentlichen Grund dieser Finanzspritze erläutern. Durnwalder erklärt dort wortwörtlich, die Unterstützung dieser Projekte soll auch dazu dienen, »dass diese Tendenz Anschluss an Südtirol etwas gebremst wird«. Diese Aussage dürfte für alle Ladinerinnen, die sich eine gemeinsame Verwaltungseinheit der Dolomitenladinerinnen wünschen, einem Schlag ins Gesicht gleichkommen.

Ende Oktober 2007 stimmten die drei Gemeinden Anpezo, Col und Fodom mit übergroßer Mehrheit für die Loslösung von der Provinz Belluno und die Angliederung an Südtirol.
Das Ergebnis war trotz Boykott der Abstimmungsgegner eindeutig: Anpezo, 70,2% Wahlbeteiligung / 70% davon Ja-Stimmen, Col, 66% Wahlbeteiligung / 84,5% Ja-Stimmen und Fodom 78% Wahlbeteiligung / 85,5% Ja-Stimmen.

Sollte Südtirols Landeshauptmann, der ja im Boykott von Volksabstimmungen über einschlägige Erfahrungen verfügt, zur Schlüsselfigur werden um die Umsetzung des Abstimmungsergebnisses zu verhindern?
Schreibt Durnwalder dadurch gar faschistisches Unrecht fort? Der italienische Faschismus hat in den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts nach dem Prinzip des “divide et impera”, die Ladinerinnen, die für 4 Jahrhunderte gemeinsam unter Tirol waren, auf drei verschiedene Provinzen und zwei verschiedene Regionen aufgeteilt. Die drei Gemeinden Anpezo, Fodom und Col gehören seitdem zur Provinz Belluno (Region Venetien). Von den knapp 40.000 Dolomitenladinern leben heute gut die Hälfte in Südtirol, etwas mehr als ein Viertel im Trentino und gute 20% in Belluno. Die Dreiteilung des ladinischen Siedlungsraumes ist eines der zentralen Probleme im Überlebenskampf der ladinischen Sprache und Kultur.

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Die Steuer-Nichthoheit.

Ich möchte zwar eine fundiertere Analyse des neuen Finanzierungsabkommens zwischen Staat und Land schreiben. Die skandalöse Informationspolitik der Landesregierung, die nicht einmal den Landtag über den genauen Inhalt der Verhandlungen in Kenntnis gesetzt hat (wie zahlreiche Abgeordnete der Opposition bemängelt haben) ermöglicht jedoch zum jetzigen Zeitpunkt keine brauchbare Untersuchung. Man kann aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sagen, dass der alarmistische (!) Titel der Tageszeitung A. Adige (»La provincia si prende anche il fisco«) völlig unberechtigt war.

Inzwischen muss diese köstliche Kolumne von Florian Kronbichler aus der gestrigen Tageszeitung reichen:

Weil schon wieder nicht alle aufgepasst haben, als gestern am öffentlich-rechtlichen Morgentelefon der Landeshauptmann die neue Finanzautonomie für Südtirol erklärt hat, hier noch einmal zur Wiederholung:
Im großen und ganzen bleibt alles gleich, weil wir haben einerseits etwas weggenommen bekommen, andererseits aber wieder etwas dazubekommen, was aber nicht heißt, dass zum Schluss gleich viel herausschaut, denn wir müssen bedenken, dass der Staat uns schon mehr zahlt, wir aber andererseits dafür auch mehr Kompetenzen übernehmen, und so gesehen ist es weniger; andererseits ist es aber nicht weniger, denn der Staat schuldet uns ja aus der Vergangenheit einiges; das eingerechnet hätten wir mehr, aber wir haben es ja nicht, besser gesagt, wir haben es nur auf dem Papier, aber immerhin, und das haben wir jetzt nicht, auch wenn der Staat es in Raten die nächsten zwanzig Jahre zahlen wird, und so gesehen, wie Sie sicherlich wissen …
… ist der Rechenmeister dann in Pension.

flor

 

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