Die parteipolitische Selbstbestimmung.

Zum ersten September hat die Süd-Tiroler Freiheit eine selbstverwaltete Befragung gestartet, mit der in Erfahrung gebracht werden soll, ob die Teilnehmer die Abhaltung eines amtlichen Selbstbestimmungsreferendums wünschen. Allem Anschein nach ist der Partei ein professionelles Abstimmungssystem gelungen, mittels dessen die Stimmberechtigten sowohl analog (mittels Wahlkarte), als auch digital (über ein Internetportal) abstimmen können.

Dies ändert nichts an der Kritik, die bereits am Vorgehen der STF geäußert hatte und hiermit wiederholt:

  • Die einseitige parteipolitische Vereinnahmung eines so grundlegenden Rechtes, das allen Südtirolern gehört, ist verantwortungslos.
  • Vielmehr hätte die Partei den Konsens mit weiten Teilen der Zivilgesellschaft suchen und sich aus den konkreten Abstimmungshandlungen heraushalten müssen.
  • Die sicher nicht unbewusst gewählte zeitliche Überlappung der Abstimmung mit dem Wahlkampf droht dem Thema noch größeren Schaden zuzufügen. Die Selbstbestimmung zu missbrauchen, um ggf. einen Landtagssitz dazuzugewinnen, ist inakzeptabel!

Die Einbindung aller Sprachgruppen wurde — gegenüber dem selbstverwalteten Referendum im Ahrntal — zumindest insofern verbessert, als das Internetportal eine Stimmabgabe in allen drei Landessprachen gestattet. Zum Vergleich: Bei den amtlichen Landesreferenda 2009 blieb die ladinische Sprache unberücksichtigt.

Geradezu rührend ist hingegen der Versuch der SVP, das Selbstbestimmungsrecht gegen die STF zu verteidigen. Südtirol Online (Stol) zitiert den Obmann der Mehrheitspartei folgendermaßen:

“Als Südtiroler Volkspartei haben wir die Unverzichtbarkeit des Selbstbestimmungsrechtes für die Südtiroler in unserem Programm festgeschrieben”, betont SVP-Obmann Richard Theiner im Anschluss an die Sitzung.

Es sei jedoch ein Thema, mit dem nicht leichtfertig umgegangen werden dürfe und es stelle sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer solchen Umfrage zwei Monate vor der Landtagswahl.

Theiner kann zwar inhaltlich zugestimmt werden, die Glaubwürdigkeit seiner Partei beim Thema Selbstbestimmung wurde jedoch bereits vor Monaten zu Grabe getragen: Obschon die Unverzichtbarkeit des Selbstbestimmungsrechts in ihrem Programm festgeschrieben ist, stimmte sie im Landtag gegen diesen Grundsatz. Die Mehrheitspartei ging sogar so weit, nicht nur die konkrete Anwendung des Selbstbestimmungsrechts in Südtirol abzulehnen, sondern auch das Menschenrecht auf Selbstbestimmung als solches — nur weil der Antrag aus der Opposition kam. Einen leichtfertigeren Umgang mit dem Thema kann man sich eigentlich gar nicht vorstellen, denn damit hat der Landtag diesem Recht eine grundsätzliche Absage erteilt!

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STF-Befragung: 31,2% Stimmbeteiligung.

Ich hatte bereits Gelegenheit, meine Kritik am Vorgehen der Süd-Tiroler Freiheit (STF) zu äußern, welche in der Gemeinde Ahrntal eine selbstverwaltete Befragung über die Selbstbestimmung durchgeführt hat. Insbesondere finde ich es bedenklich, dass — anders als in Katalonien, von wo diese Befragungen importiert wurden 1/ 2/ 3/ — kein breiter zivilgesellschaftlicher Konsens gesucht wurde. Ein derart wichtiges Thema darf weder zu einer parteipolitischen, noch zu einer ethnischen Angelegenheit degradiert werden. Das wäre nicht nur wenig hilfreich, sondern letztendlich ausgesprochen kontraproduktiv.

Jetzt hat die STF die Ergebnisse ihrer Befragung öffentlich gemacht: Bei einer Beteiligung von 31,2% aller Stimmberechtigten* haben sich 95,24% dafür ausgesprochen, ein amtliches und rechtlich bindendes Referendum über die Loslösung Südtirols von Italien abzuhalten.

SVP-Obmann Richard Theiner spricht herablassend von »kläglichem Scheitern« der Initiative. Das sehe ich grundlegend anders und finde, dass diese Aussagen (des höchsten Parteiverteters in der SVP) nicht eine Verhöhnung der STF, sondern der teilnehmenden Bevölkerung sind. Wenn eine einzelne Partei — die nicht einmal die Mehrheitspartei ist — es schafft, für ein nichtamtliches, von anderen Parteien und Medien ins Lächerliche gezogene Referendum fast so viele Menschen zu mobilisieren, wie die offiziellen Landesreferenda 2009, dann ist das für mich ein durchschlagender Erfolg. In der Schweiz, der Heimat der direkten Demokratie, müssen ordentliche und — aufgrund des Fehlens eines Quorums — durchwegs gültige Abstimmungen häufig mit deutlich geringeren Beteiligungen Vorlieb nehmen.

Es darf auch daran erinnert werden, dass die SVP eine ähnlich hohe Beteiligung an den SVP-Vorwahlen als Meilenstein der direkten Demokratie (!) verkauft hat.

Zuletzt noch eine naheliegende rechnerische Überlegung: Um die 29,7% der Ahrntaler (entspricht 95,24% von 31,2%) zu überstimmen, die sich hier schwarz auf weiß (und nicht in einer Telefonumfrage) für die demokratische Ausübung der Selbstbestimmung ausgesprochen haben, müssten an einem etwaigen offiziellen Referendum rund 30 weitere Prozent der Stimmberechtigten teilnehmen und sich geschlossen gegen die Selbstbestimmung aussprechen. Jeder kann selbst für sich beurteilen, für wie wahrscheinlich er das hält.

Es wäre also mindestens eine Beteiligung von rund 60% aller Berechtigten erforderlich, um das Ergebnis der parteipolitisch vereinnahmten Befragung der STF zu kippen. Von einem Scheitern zu sprechen oder davon, dass die Südtiroler sich »eindeutig« die Vollautonomie wünschen, ist daher wohl völlig realitätsfremd.

*) die Briefwahl noch nicht einmal vollständig eingerechnet

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Ernüchternder Diskussionsabend.

Gestern Abend hat im Ahrntal eine höchstkarätig besetzte Diskussion zum Thema »Autonomie oder Selbstbestimmung« stattgefunden. Obwohl sie die selbstverwaltete Volksbefragung der Süd-Tiroler Freiheit wörtlich (und wenig respektvoll) als »Sandkastenspiele« bezeichneten, sind sie alle angetreten: Landeshauptmann Durnwalder, Kammerabgeordneter Siegfried Brugger, Senatorin Helga Thaler Außerhofer, Parteiobmann Richard Theiner und Landesrat Hans Berger.

Im Grunde war es eine ernüchternde Werbeveranstaltung für die Autonomie, welche die unglaubliche Konzeptions- und Visionslosigkeit der Regierungspartei, aber auch der aus dem Publikum intervenierenden Oppositionspolitiker aufgezeigt hat. Die Unfähigkeit, auch nur ansatzweise über den Tellerrand des Nationalstaatsmodells hinauszudenken, die zentrale Wichtigkeit der Ethnie und deren Verteidigung, die Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker (und das erneut vom Landeshauptmann bemühte Schreckgespenst eines Kriegs) sind frappierende Zeichen für eine selbstgefällige Politikerklasse, die keines innovativen Gedankens fähig ist.

Dabei waren die wichtigsten Argumente für die Autonomie die wirtschaftlichen Verbesserungen seit den 50er Jahren (»fragt doch die Alten!« so die wiederholte Aufforderung) und die ethnischen Errungenschaften seit dem Faschismus — als ob wir aus Ehrfurcht nicht über die Lösung der aktuellen Probleme (z.B. die Zementierung der inneren Grenzen zwischen den Sprachgruppen) und über die zukünftige (regionale, kontinentale, planetare) Entwicklung nachdenken dürften.

Die Krönung des Abends war der Vortrag eines Lokalpolitikers (Ortsobmann? Bürgermeister?), der seine Unabhängigkeitsgegnerschaft vor allem damit begründete, dass wir uns mit den 10% mehr Steuereinnahmen, die wir dann hätten, wahrscheinlich kein Militär, keine Polizei und kein Verfassungsgericht leisten könnten. Und dann die Förderungen für die Trachten kürzen müssten. Einfach köstlich.

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Fiasko?
Quotation 12

Das Bestreben zur Errichtung eines neuen Kleinstaates in der Größe eines Stadtteiles von München oder Mailand ist in vielerlei Hinsicht ein äußerst fragliches politisches Unterfangen und kann nur als Fiasko enden.

Aus der heutigen Pressemitteilung der Südtiroler Grünen (»Südtirol ist nicht Katalonien«).

Die Grünen werfen ihren politischen Gegnern zwar vor, dass sie »nie [aufzeigen], wie die italienische Verfassung abgeändert werden kann und wie für das gesamte Ansinnen eine positive und rechtswirksame Zustimmung in Österreich, in der EU und bei den Vereinten Nationen erreicht werden kann«, zeigen aber selbst nicht auf, warum das Unterfangen »nur als Fiasko enden« kann.

Hier einige -Gegenargumente 1/ 2/ 3/ 4/, eine Kritik an der Ahrntaler Abstimmung 5/ aus -Sicht, eine Ungleichung zwischen Südtirol und Katalonien 6/ sowie eine Kritik an der grünen Verweigerungshaltung 7/.

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