Monarchien im Vorsprung?

Nachdem sie im Laufe der vergangenen Jahrhunderte zu großen Anpassungen gezwungen waren, um ihren Fortbestand zu sichern, scheinen Monarchien heute wesentlich besser mit Minderheiten und Selbstverwaltungsansprüchen ihrer Territorien umgehen zu können, als Republiken — insbesondere jene Republiken, die sich als Nationalstaaten definieren.

So hätte Großbritannien heute wohl keine Schwierigkeiten, Schottland, Nordirland oder Wales in die Unabhängigkeit zu entlassen, wenn das die Mehrheit der dortigen Bevölkerung wünschen würde. Norwegen hat sich im 20. Jahrhundert demokratisch von Schweden gelöst, Dänemark hat zuerst Island in die Freiheit entlassen und dann Grönland und die Färöer zu gleichberechtigten Nationen im Königreich gemacht. Nun wird Grönland in die Selbständigkeit begleitet. Trotz der jetzigen Konflikte mit Katalonien hat auch Spanien seinen historischen Sprachgemeinschaften (Katalanen, Basken, Galicier) von sich aus ungleich weiter reichende Selbstverwaltung zugesichert, als republikanisch organisierte Nationalstaaten den ihren.

Erstaunlich ist das deshalb, weil paradoxerweise eine überholt erscheinende Staatsform für eine der gegenwärtig wichtigsten Herausforderungen (Minderheiten, Zuwanderung, Heterogenisierung der Gesellschaft etc.) wesentlich besser gerüstet ist, als eine jüngere und modernere Staatsform. Das ist meiner Einschätzung nach darauf zurückzuführen, dass Republiken — dem Geist ihrer Entstehungszeit folgend — Götzen wie einheitliche Sprache und Kultur und Werte wie Unteilbarkeit zum identitätsstiftenden Ersatz für die Integrationsfigur des Monarchen gemacht haben.

Eigentliche Vielvölkerstaaten wie Frankreich (Normannen, Bretonen, Basken, Katalanen, Korsen, Elsässer, Flamen, Okzitanen, Provenzalen…) und Italien (Frankoprovenzalen, Walser, Griechen, Sarden, Okzitanen, Friauler, Albaner, Deutsche, Ladiner, Slowenen…) erfanden eine gleichmacherische Identität, die es eigentlich nicht gibt — weshalb es heute teils unüberhörbar im Gebälk knarzt. Trotz Demokratie schaffen es die jeweiligen Völker und Territorien (mit wenigen Ausnahmen) nicht, den zu ihrer freien Entwicklung nötigen Raum zu erhalten, weil andernfalls die Rechtfertigung ihres unteilbaren Zusammenseins abhanden käme. Zuwanderung und Globalisierung lassen das Selbstverständnis dieser Staaten zusätzlich wanken, Widersprüche werden eklatant. Wenn, wie kürzlich, in einer deutschen National-Mannschaft Spieler wie Boateng, Cacau oder Özil spielen, dann hat nicht die Mannschaft ein Problem — sie spiegelt die tatsächliche Zusammensetzung der Gesellschaft wider — sondern die Nation mit ihrer vorgetäuschten Einheitlichkeit.

Monarchien haben über Jahrhunderte immer wieder territoriale Veränderungen erfahren — auch durch friedliche Abspaltungen, obwohl meist nicht auf demokratische Weise, sondern etwa durch Heirat oder Gebietsansprüche der Nachkommenschaft. Als oberste Integrationsfigur blieb der Monarch jedoch häufig auch über die staatliche Eigenständigkeit hinweg erhalten, was wohl mit der Zeit ebenfalls einen entspannteren Umgang mit territorialen Anpassungen bewirkt hat. Das heutige Commonwealth, dessen Mitgliedsstaaten die britische Krone als Staatsoberhaupt oder Repräsentantin anerkennen, ist ein gutes Beispiel für ein modernes Überbleibsel dieser Jahrhunderte währenden Entwicklung.

Als überzeugter Republikaner will ich mit diesem Denkanstoß keineswegs den Monarchien das Wort reden, sondern vielmehr auf die enormen Widersprüche in heutigen Nationalstaaten hinweisen, die sich wohl kaum durch systemimmanente Reformen überwinden lassen. Der Nationalstaat wird seinem Anspruch in dem Maße gerecht, wie er imstande ist, Zuwanderer und Minderheiten unterzuordnen und höchstens als Ausnahmen zu dulden. Wenn wir uns von Prinzipien wie der Unteilbarkeit der Nation leiten lassen, sitzen wir definitiv einem überholten Modell auf. Es wäre vonnöten, etwa EU-intern ein Alternativmodell ausfindig zu machen, bevor die Nationalstaaten noch größeren Schaden anrichten, um ihre Widersprüche zu vertuschen.

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Kosovo-Unabhängigkeit rechtmäßig.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat heute den Inhalt seines Rechtsgutachtens über die einseitige Unabhängigkeitserklärung des kosovarischen Parlaments Anfang 2008 bekanntgegeben. Das höchste Rechtssprechungsorgan der UNO befindet darin, dass Kosovo nicht gegen internationales Recht verstoßen habe, weil dieses unilaterale Unabhängigkeitserklärungen nicht verbiete. Der Präsident des Tribunals, Hisashi Owada, wies ausdrücklich darauf hin, dass das Urteil nicht bindend sei. Außerdem unterstrich er die Besonderheit des untersuchten Falles. Bis heute wurde Kosovo von 69 der 192 UNO-Mitgliedsländer (und 22 von 27 EU-Mitgliedern) anerkannt. Das Gericht gab heute seine Entscheidung bekannt, nachdem Ende 2009 die Argumente von über 30 befürwortenden und ablehnenden Ländern angehört worden waren. Nachdem Serbien vor dem IGH geklagt hatte, legitimiert dieses Urteil nun das Vorgehen Kosovos.

Der Internationale Gerichtshof ging auch auf die Resolution Nr. 1233 des UNO-Sicherheitsrates ein, die im Juni 1999 verabschiedet wurde und welche eine vorläufige Rechtsordnung festlegte, die dazu dienen sollte, die Stabilität in der Region herzustellen. Ein Teil dieser Resolution beauftragte die UNO damit, einen politischen Prozess anzustoßen, um den Status des Kosovo zu definieren. Das Gericht kam diesbezüglich zum Schluss, dass auch diese Resolution die Unabhängigkeit nicht berührt, da sie eine einseitige Unabhängigkeitserklärung nicht verbiete. Sie sei ausschließlich dazu gedacht gewesen, eine Verwaltungsgliederung innerhalb Kosovos zu schaffen. Deshalb stehe Resolution Nr. 1244 nicht im Widerspruch zur einseitigen Unabhängigkeitserklärung.

Außerdem kommt das Tribunal zum Schluss, dass im Falle einseitiger Unabhängigkeitserklärungen gemäß internationalen Rechts die “verfassungsmäßige” Legalität im von der Sezession betroffenen Staat weder bindend noch in irgend einer Form relevant sei. Diesbezüglich erinnerte Herr Owada daran, dass mehr als die Hälfte der heutigen 192 UNO-Mitgliedsländer vor einem halben Jahrhundert nicht existierten, und dass die Mehrheit der betreffenden Unabhängigkeitsprozesse nach dem Recht der von Sezession betroffenen Staaten nicht legal gewesen wären, weil zum Beispiel die innere Verfassungsordnung dagegen sprach.

Der heutige Entscheid des IGH könnte Neuheiten in diesen Rechtsbereich bringen, für den es kaum internationale Gesetzgebung oder Rechtsprechung gibt. Die Legitimierung der einseitigen Sezession des Kosovo könnte sich auf andere Unabhängigkeitsprozesse auswirken, nachdem dadurch eines der wichtigsten Gegenargumente der Staaten entfällt: Die Unantastbarkeit der Grenzen (territoriale Integrität).

Obwohl das Urteil im Falle Kosovos keine unmittelbaren Folgen hat — weil es niemanden dazu verpflichtet, Kosovo anzuerkennen — wird doch damit gerechnet, dass sich jetzt weitere Staaten dazu entschließen werden, diplomatische Beziehungen zum Balkanland aufzunehmen.

Kosovo hat seine Unabhängigkeit von Serbien am 17. Februar 2008 mit einer unilateralen Erklärung seines Parlaments verkündet. Vier Monate später beschloss Kosovo das Inkrafttreten seiner Verfassung. Damit übernahm die Regierung des Landes zahlreiche Zuständigkeiten eines souveränen Staates.

Neunundsechzig Länder (22 von 27 EU-Mitgliedern) anerkennen Kosovo offiziell, darunter die USA, Frankreich, Italien, Deutschland, Vereinigtes Königsreich, Belgien, Niederlande, Schweiz, Irland, Schweden, Island, Slowenien, Kroatien, Costa Rica, Österreich, Senegal, Estland, Dänemark, Lettland, Perù, Finnland, Japan, Kanada, Ungarn, Norwegen, Litauen, Kolumbien, Portugal, Montenegro, Australien, Tschechien und Bulgarien.

Von den 27 EU-Mitgliedsstaaten verweigern bis dato nur Griechenland, Zypern, Rumänien, Spanien und Slowakei eine Anerkennung.

Quelle: Racó Català
Übersetzung:

Kleinstaaten Mitbestimmung Politik Recht | Good News | | Racó Català | Belgien Canada Deutschland France Griechenland Irland Island Italy Kosovo Spanien Svizra United Kingdom USA Zypern | UNO | Deutsch

Kleinstaaten-Governance.

Gegenwärtig wird die Diskussion über die Eigenstaatlichkeit für Südtirol so intensiv geführt wie nie zuvor. Eingebremst wird sie lediglich durch unbedachte (und grob destabilisierende) Aktionen wie jenen der Schützen und ihrer italienischen Widersacher — aufzuhalten wird sie dadurch vorerst wohl nicht sein.

Gegner der Unabhängigkeit führen immer wieder Argumente ins Felde, die auf den ersten Blick einer gewissen Logik nicht entbehren. So wird behauptet, Kleinstaaten seien schon aufgrund ihrer Größe anfälliger für Korruption und Defizite in Transparenz und Rechtsstatlichkeit. Allerdings werden für diese Behauptungen nur selten auch Belege geliefert, vielmehr reicht aus, dass sie eben logisch klingen.

Bei einer affinen Recherche bin ich jüngst auf die Homepage der Weltbank, einer international hoch angesehenen Institution der Entwicklungszusammenarbeit gestoßen, die meines Wissens die umfassendste Studie zu zahlreichen typischen »Governance-Indikatoren« durchführt.

Die aktuellsten verfügbaren Ergebnisse, die sich auf den Zeitraum 1996-2004 beziehen, habe ich hier für einige ausgewählte Staaten zusammengefasst: Italien, mehrere europäische Vergleichsländer und zuletzt all jene Kleinstaaten der sog. 1. Welt, für die vollständige Datensätze zur Verfügung standen. Die Schweiz habe ich zu letzteren gezählt, weil Justiz, Legislativ- und Exekutivgewalt sehr stark auf kantonaler Ebene verankert sind.

Governance Indicators.Schlechtester Wert: 0 – Bester Wert: 100;

Legende:

VA = Stabilität der Institutionen, Repräsentativität;
PS = Politische Stabilität;
GE = Bürokratie und Zuverlässigkeit;
RQ = Regulierung und Transparenz;
RL = Rechtsstaatlichkeit;
CC = Korruptionsbekämpfung;

Aus dem Vergleich geht deutlich hervor, dass Kleinstaaten im Durchschnitt nicht schlechter abschneiden als andere, und zwar selbst in heiklen Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Für unser Land legt dies — auch angesichts des vergleichsweise mittelmäßigen Abschneiden Italiens in vielen Kategorien — andere Lösungen nahe, als ein Verzicht auf unsere Eigenständigkeit.

Eine Überlegenheit der Kleinstaaten soll hier nicht suggeriert werden, obschon die Zahlen sogar dafürzusprechen scheinen. Die Studie widerlegt jedoch recht eindeutig, dass kleinere Einheiten schon per se verfilzter und korrupter sind.

Weitere Informationen zum Thema Kleinstaaten habe ich hier gesammelt.

Siehe auch:

Die vollständige Weltbankstudie mit detaillierten methodologischen Hinweisen kann hier heruntergeladen werden.

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