Categories
BBD

Das Wunder von Malta.

Relativ unbeachtet hat sich auf der kleinen Mittelmeerinsel Malta ein kleines Wunder ereignet. So laut Süddeutsche Zeitung, die am 16.04.2014 vom »Wunder von Malta« spricht.

Ein Wunder, in einem Kleinstaat? Für viele Kritiker der innereuropäischen Sezessionsbewegungen, die häufig einen Rückfall in eine mittelalterliche Kleinstaaterei beschwören, müsste Malta geradezu als Negativbeispiel prädestiniert sein.

Auf gerade mal 316 km², das ist etwas größer als die Gemeinde Sarntal, mit 302 km² die flächenmäßig größte Gemeinde Südtirols, leben knapp 420.000 EinwohnerInnen. Einer der kleinsten Staaten der Welt weist wohl eine hohe Bevölkerungsdichte auf, aber dort wo jeder jeden irgendwie kennt, können die Institutionen wohl nicht unabhängig funktionieren?
Zudem hat die katholische Kirche geschichtlich bedingt einen starken Einfluss auf die maltesische Politik, so ist Schwangerschaftsabbruch strafbar und »oben ohne« zu baden verboten. Die Scheidung war bis 2011 nicht zulässig und der Katholizismus ist in der maltesischen Verfassung als Staatsreligion verankert.
Das Müllproblem, das schon bei meinem ersten Besuch im Jahre 2001, während der EU-Beitrittsverhandlungen Maltas, die Tagespresse beschäftigte, scheint immer noch nicht nachhaltig gelöst zu sein und bei den CO2-Emissionen ist bisher noch kein Rückgang, sondern in den vergangenen Jahren sogar eine Steigerung eingetreten.
Zumindest einige Ingredienzien, die nicht gerade auf eine große Progressivität schließen lassen.

Trotzdem weist der Kleinstaat Malta einige erstaunliche Leistungen auf. Die wirtschaftlichen Eckdaten sind ziemlich positiv. Mit 6,4% Arbeitslosigkeit liegt man EU-weit auf dem viertbesten Platz und in Südeuropa ist man sogar Klassenprimus. Die Staatsverschuldung ist mit knapp 70% des BIP unter Kontrolle und im Vergleich zur Mittelmeerinsel Zypern, wo der Finanzsektor zu einer Krise führte, folgt der ebenfalls starke Finanzbereich auf Malta einer wesentlich konservativeren Philosophie, die sich weit weniger krisenanfällig gezeigt hat, als in anderen Ländern.
Im Korruptionsindex 2013 von Transparency International belegt Malta Platz 45. Dies ist noch einigermaßen akzeptabel. Keinesfalls ein Beleg für das Vorurteil, dass kleinere Einheiten, wo jeder jeden kennt, anfälliger für Korruption wären. Italien liegt auf Rang 69, Griechenland auf Platz 80.
Überraschungen gibt es im Bildungsbereich: Die Pro-Kopf-Ausgaben für Bildung werden nur von den skandinavischen Ländern und von Zypern übertroffen. Der Mehrsprachigkeit Maltas Rechnung tragend wird der Unterricht in der Grund- und in der Sekundarschule sowohl in englischer als auch in maltesischer Sprache gestaltet. Beide Sprachen sind Pflichtfächer für die SchülerInnen. Auf diese Weise gelingt es, einen balancierten Ausgleich zu schaffen. Erst im Hochschulbereich werden die Vorlesungen größtenteils auf Englisch gehalten.
Das Maltesische ist die einzige semitische Sprache, die das lateinische Alphabet verwendet. Entwickelt hat sich das Maltesische aus einer Variante des Arabischen. Seit 2004 ist das Maltesische eine der offiziellen Amtssprachen der EU. In diesem Zusammenhang stellt sich die beinahe rhetorische Frage, ob das Maltesische als gleichberechtigte Sprache überlebt hätte, wenn Malta kein unabhängiges Land wäre, sondern Teil eines benachbarten Nationalstaates. Das Sardische auf Sardinien z.B. spielt im Vergleich zum Maltesischen ein Nischendasein und kämpft ums Überleben. Zudem gilt es zu erwähnen, dass maltesische SchülerInnen laut Wikipedia im Schnitt 2,2 Fremdsprachen lernen, das ist nach Finnland und Luxemburg der höchste Wert innerhalb der EU. Der Status eines unabhängigen Landes, das nicht der Doktrin der meisten Nationalstaaten — ein Land, eine Sprache — folgt, scheint bezüglich Mehrsprachigkeit positive Früchte zu tragen, da die Rahmenbedingungen keiner nationalstaatlichen Logik folgen.

Doch nun zum maltesichen Wunder: Mitte April, nach heftigen Debatten, hat Malta die Homo-Ehe eingeführt, mit allem Drum und Dran, das Adoptionsrecht eingeschlossen.
Was ist danach passiert? Laut Süddeutsche Zeitung haben ein paar Tausend Menschen das Ereignis gefeiert, das war’s. Selbst im katholischen Malta, wo der Apostel Paulus gelandet ist und die Kreuzritter ab 1530 für knapp drei Jahrhunderte den Ton angaben, ist das Abendland durch dieses Gesetz nicht untergegangen.

Für den Rest Europas heißt das Ereignis auf dem merkwürdigen Felsen im Süden: Leute, bleibt gelassen. Das Abendland mag untergehen. An der Homo-Ehe hat das dann aber nicht gelegen.

— SZ

Frei nach dieser Conclusio möchte man anfügen: Innerhalb der EU sind einige Regionen drauf und dran, souveräne, unabhängige Staaten zu werden. Auch hier wäre Gelassenheit den Drohungen der Status-Quo-Apostel vorzuziehen. Das Mittelalter wird deshalb nicht restauriert. Das kleine Malta beweist, dass Kleinstaaten zu sehr progressiven Neuerungen fähig sind, die selbst in großen Nationalstaaten, die für viele Status-Quo-Verfechter der Garant für Recht, Ordnung und Fortschritt sind, bisher noch nicht möglich waren.

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Flp, antiautonomismo sindacale.

Secondo quando riferiva il quotidiano A. Adige in data 21 settembre, la Federazione lavoratori pubblici (Flp) si dice contraria alla provincializzazione delle agenzie fiscali, perché potrebbero essere i politici locali a scegliere chi controllare e chi no, mentre «l’azione di vigilanza e controllo da parte di organismi statali è più equa.» Questo sarebbe da ricondurre alla maggiore lontananza dei centri decisionali.

Si tratta di un ragionamento alquanto «esotico», non solo perché insinua minore impegno e maggiore corruttibilità  in Sudtirolo che a livello statale (ipotesi contraddetta da tutte le analisi disponibili), ma anche perché è ampiamente riconosciuta e documentata l’incapacità  dello stato centrale di contrastare l’evasione fiscale, che secondo l’Istat raggiunge il 18% del PIL o 120.000.000.000 di Euro all’anno (dati 2012).

È un principio riconosciuto quasi universalmente, invece, che la responsabilizzazione dell’autonomia necessiti di abbinare alle sue alte capacità  di spesa anche il dovere di riscuotere presso i cittadini i soldi da spendere e da redistribuire. Nessuna realtà , ovviamente, è libera dal rischio di corruzione e/o malversazione — come dimostra il caso SEL — ma un’amministrazione più vicina al cittadino è anche più facilmente controllabile. La soluzione, in tal senso, non può essere il centralismo ma una sempre maggiore trasparenza e «indipendenza» fra controllore e controllato.

Come confermano gli studi internazionali sulla corruzione o sulla governance gli stati più piccoli, dove la distanza fra cittadino e amministrazione è minore, sono mediamente più efficienti e meno corrotti.

Corruzione: ranking e tasso di contrasto alla corruzione (%)

1. Danimarca (100%)
1. Finlandia (98%)
7. Norvegia (97%)
6. Svizzera (96%)
11. Islanda (94%)
12. Lussemburgo (95%)
25. Austria (92%)
29. Cipro (83%)
32. Estonia (79%)
37. Slovenia (76%)
43. Malta (79%)
48. Lituania (66%)
72. Italia (57%)

— Fonte: Transparency International, dati 2012 (2010).

Oltrettutto la provincializzazione delle agenzie fiscali permetterebbe di rendere il servizio più efficiente e moderno, ossia corrispondente alle aspettative dei cittadini sudtirolesi, anche per quanto riguarda il suo funzionamento plurilingue.

Vedi anche: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ 9/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Pressefreiheit 2013.

Pressefreiheit 2013.

Im Jänner wurde von Reporter ohne Grenzen die »Rangliste der Pressefreiheit« für 2013 veröffentlicht. Erstmals wurden in diesem Jahr auch die Kleinstaaten Andorra und Liechtenstein berücksichtigt.

Wir geben hier einen Auszug wieder, in dem sämtliche EU-Mitglieder (EU) und zudem die europäischen Länder mit bis zu einer Million Einwohnerinnen (1M) enthalten sind.

Unter den zehn Bestplatzierten gibt es eine besondere Dichte an solchen Kleinstaaten. Nur einer davon (Montenegro) schneidet hingegen schlechter ab, als Italien — welches unter den EU-Mitgliedsstaaten, vor Griechenland und Bulgarien, an drittletzter Stelle landet.

Die Rangzahlen beziehen sich auf die vollständige, weltweite Rangliste, die hier abgerufen werden kann.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Militärfreie Staaten.

Als Unabhängigkeitsbefürworter werde ich bisweilen mit der Frage konfrontiert, ob denn ein eigenstaatliches Südtirol eines eigenen, kleinen Heeres bedürfe und dann natürlich: wer das denn bezahlen soll. Bricht man die Militärausgaben des italienischen Staates (laut NATO sind das horrende 30.000.000.000 Euro im Jahr) anteilsmäßig auf Südtirols Bevölkerungszahl herunter, gelangt man zum Ergebnis, dass wir ohne das aktuelle Niveau des Verteidigungsbudgets auch um nur einen Cent zu erhöhen rund 300 Mio. jährlich für eigene Streitkräfte zur Verfügung hätten. Damit lägen wir gleichauf mit Luxemburg und Estland, aber deutlich vor Ländern wie Lettland (270 Mio.), Bosnien/Herzegowina (230 Mio.) und Malta (60 Mio.). Es ist also gar keine Frage der Finanzierung, sondern vor allem eine Frage der Opportunität — und da liegt nichts ferner, als die Gründung eines Südtiroler Heeres.

Sagt man das, wirds einem häufig selbst von Pazifisten mit großen, ungläubigen Augen quittiert. Die Utopie der Unabhängigkeit verkommt da schon mal zum verzeihbaren Übel… doch ein Staat ohne Verteidigung — wo gibt es das? Es wär’ zwar schön, ist aber (mal wieder!) gänzlich unrealistisch. Nun, wenn man sich einschlägige Daten zu Gemüte führt, bemerkt man schnell, dass ein militärfreies Südtirol in guter Gesellschaft wäre: Rund 10% der heute existierenden, souveränen Staaten (etwas über 200 an der Zahl) sind entweder völlig militärfrei (15 Stück) oder verfügen in Friedenszeiten über kein eigenes stehendes Heer (6 Stück). Dabei handelt es sich vor allem um Klein- und Kleinststaaten, die sich zwar teils von größeren Staaten mitverteidigen lassen, teils aber auch gänzlich »schutzlos« dastehen, ohne gleich von anderen eingenommen zu werden — wogegen sich sich schließlich auch mit einem Kleinstheer kaum wehren könnten.

Andorra und Liechtenstein (das nicht einmal ein Verteidigungsbündnis mit der Schweiz eingegangen ist), aber auch der Viermillionenstaat Costa Rica zählen zu den Ländern, die gar kein Heer führen. Island ist sogar NATO-Mitglied, ohne (seit 1869) eigene Streitkräfte zu unterhalten, was freilich auf die für die nordatlantische Allianz strategische Lage zurückzuführen ist. Andorra, Monaco und San Marino haben ihre Verteidigung hingegen ihren großen Nachbarstaaten Spanien, Frankreich und Italien anvertraut.

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Kleinstaaten-BIP.

Es dürfte bekannt sein, dass wirtschaftliche Gründe laut kein hinreichendes Argument für die Loslösung Südtirols von Italien sind. Nur wenn uns die Unabhängigkeit soziale Verbesserungen, insbesondere gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Überwindung des ethnoszentrischen Modells verspricht, ist sie gemäß Manifest dieser Plattform erstrebenswert.

In letzter Zeit feiert aber das dümmliche wirtschaftliche Gegenargument fröhliche Urständ, wonach Südtirol allein — ohne Geld aus Rom — nicht überlebensfähig wäre. Zuletzt habe ich es aus dem Munde eines SVP-Politikers bei der Podiumsdiskussion Werbeveranstaltung im Ahrntal gehört, in der Folge wurde es in einigen Leserbriefen aufgegriffen. Nur in diesem Zusammenhang (als Gegenargument zum Gegenargument) ist die folgende Aufstellung zu verstehen, welche Südtirols Bruttoinlandsprodukt pro Kopf und jenes existierender (und somit nachweislich überlebensfähiger) Kleinstaaten gegenüberstellt.

*) Südtirols BIP wurde nach aktuellem Kurs von Euro in US-$ umgerechnet. Quellen: Wikipedia, ISTAT.

Selbst Staaten, die noch kleiner sind als Südtirol und ein geringeres BIP/Kopf aufweisen (Montenegro, Malta, Andorra, San Marino) existieren und funktionieren. Noch nie hat eines dieser Länder den Anschluss an einen größeren Nachbarn beantragt.

Weitere Informationen zu einigen dieser Länder gibt es in der -Kategorie Kleinstaaten, speziell in diesen Artikeln: 1/ 2/.

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Einen EU-Wahlkreis für Südtirol.

Die EU-Wahl ist geschlagen, die Ergebnisse liegen vor und wurden bereits lang und breit diskutiert. In diesen Chor möchte ich nicht einstimmen — noch jedenfalls. Dafür hat diese Wahl m. E. ein anderes Problem deutlich gemacht: Die jetzige Sonderlösung für Sprachminderheiten ist völlig unbefriedigend und sollte so rasch wie möglich abgeändert werden. Südtirol braucht dringend einen eigenen EU-Wahlkreis, in dem — unabhängig von der staatlichen 4%-Hürde — mindestens zwei Kandidaten fürs Europaparlament ermittelt werden. Zum Vergleich: Malta entsendet mit weniger Einwohnerinnen als unser Land fünf Repräsentantinnen.

Folgende Gründe sprechen meines Erachtens für eine dringende Änderung des Wahlrechts:

  • Die derzeitige Regelung ist auf die SVP maßgeschneidert, Parteien ohne römische Parlamentarierinnen profitieren nicht davon;
  • Listen, die — wie die SVP — in den Genuss der Sonderregelung kommen, darf man nur eine Vorzugstimme geben, was auch den parteiinternen Wettbewerb einschränkt;
  • die staatsweite 4%-Hürde ist ein enormes Handycap für ein Gebiet, dessen Parteienlandschaft sich von der staatlichen grundlegend unterscheidet, denn
  • die Vielfalt dieser Parteienlandschaft — und dadurch die Demokratie — wird drastisch eingeschränkt, wichtige politische Akteure bleiben ausgeschlossen;
  • das restliche Staatsgebiet entscheidet mittels 4%-Hürde, ob die Südtirolerinnen ggf. trotz klaren Votums etwa eine Grüne nach Brüssel entsenden dürfen oder nicht;
  • die Verteilung der Vorzugsstimmen in Südtirol zeigt dabei ohnehin, dass kein Interesse an einer staatlichen Ankoppelung besteht: nirgendwo anders lagen lokale Kandidaten wie Schedereit, Janek oder Kusstatscher so klar vor staatsweiten Zugpferden wie Di Pietro und Bossi;
  • Südtiroler Parteien sind gezwungen, in für sie völlig unnatürlichen Bündnissen anzutreten, die zudem (einsprachige) Symbole mit Staatsbezug aufweisen und daher für die Bürgerinnen schwer erkennbar, z.T. sogar unwählbar sind: dies war der Fall der Grünen und wäre bei den Freiheitlichen nicht anders gewesen, wenn sie auf der Lega-Liste angetreten wären;
  • die Demokraten mussten aus Kalkül ganz auf eine Südtiroler Kandidatin verzichten und konnten dadurch hierzulande kaum punkten; den Wählerinnen wurde de facto eine Option genommen.

Die Schaffung eines eigenen Südtiroler EU-Wahlkreises würde eine echte Wahlmöglichkeit sicherstellen und gleichzeitig allen Parteien eine richtige Chance geben, den Bürgerinnen ein Angebot zu machen. Der aktuelle Wahlmodus entspricht, wenn überhaupt, der Südtiroler Realität der Vergangenheit. Der jetzigen Situation, in der die Bürgerinnen sich nicht mehr nur einer einzigen Partei anvertrauen, wird er nicht gerecht. Da darf es auch nicht verwundern, dass viele die EU-Wahl so unattraktiv finden, dass sie den Wahllokalen fernbleiben.

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

Kleinstaaten-Governance.

Gegenwärtig wird die Diskussion über die Eigenstaatlichkeit für Südtirol so intensiv geführt wie nie zuvor. Eingebremst wird sie lediglich durch unbedachte (und grob destabilisierende) Aktionen wie jenen der Schützen und ihrer italienischen Widersacher — aufzuhalten wird sie dadurch vorerst wohl nicht sein.

Gegner der Unabhängigkeit führen immer wieder Argumente ins Felde, die auf den ersten Blick einer gewissen Logik nicht entbehren. So wird behauptet, Kleinstaaten seien schon aufgrund ihrer Größe anfälliger für Korruption und Defizite in Transparenz und Rechtsstatlichkeit. Allerdings werden für diese Behauptungen nur selten auch Belege geliefert, vielmehr reicht aus, dass sie eben logisch klingen.

Bei einer affinen Recherche bin ich jüngst auf die Homepage der Weltbank, einer international hoch angesehenen Institution der Entwicklungszusammenarbeit gestoßen, die meines Wissens die umfassendste Studie zu zahlreichen typischen »Governance-Indikatoren« durchführt.

Die aktuellsten verfügbaren Ergebnisse, die sich auf den Zeitraum 1996-2004 beziehen, habe ich hier für einige ausgewählte Staaten zusammengefasst: Italien, mehrere europäische Vergleichsländer und zuletzt all jene Kleinstaaten der sog. 1. Welt, für die vollständige Datensätze zur Verfügung standen. Die Schweiz habe ich zu letzteren gezählt, weil Justiz, Legislativ- und Exekutivgewalt sehr stark auf kantonaler Ebene verankert sind.

Governance Indicators.Schlechtester Wert: 0 – Bester Wert: 100;

Legende:

VA = Stabilität der Institutionen, Repräsentativität;
PS = Politische Stabilität;
GE = Bürokratie und Zuverlässigkeit;
RQ = Regulierung und Transparenz;
RL = Rechtsstaatlichkeit;
CC = Korruptionsbekämpfung;

Aus dem Vergleich geht deutlich hervor, dass Kleinstaaten im Durchschnitt nicht schlechter abschneiden als andere, und zwar selbst in heiklen Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Für unser Land legt dies — auch angesichts des vergleichsweise mittelmäßigen Abschneiden Italiens in vielen Kategorien — andere Lösungen nahe, als ein Verzicht auf unsere Eigenständigkeit.

Eine Überlegenheit der Kleinstaaten soll hier nicht suggeriert werden, obschon die Zahlen sogar dafürzusprechen scheinen. Die Studie widerlegt jedoch recht eindeutig, dass kleinere Einheiten schon per se verfilzter und korrupter sind.

Weitere Informationen zum Thema Kleinstaaten habe ich hier gesammelt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

Die vollständige Weltbankstudie mit detaillierten methodologischen Hinweisen kann hier heruntergeladen werden.

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Zahlen. Spielchen.

Ein häufig vorgebrachter Einwand, warum man von auswärtigen Konzernen in Südtirol nicht den Gebrauch der deutschen und ladinischen Sprache verlangen könne ist, dass unser Land klein und die Südtirolerinnen zu wenige seien. Selige Vorzeigeautonomie. Obschon es stimmt, dass wir nicht zahlreich sind, hält nämlich das Argument einem internationalen Vergleich nicht stand: Es gibt zahlreiche Beispiele von Minderheiten und souveränen Staaten mit geringerer Einwohnerinnenzahl, wo wesentlich fortschrittlichere Lösungen gefunden wurden als hierzulande.

Bevölkerungstabelle.

B=Belgien | FIN=Finnland | GR=Kanton Graubünden | ST=Südtirol | TI=Kanton Tessin
Quelle: Wikipedia.

Bereits auf dargelegte Beispiele und solche die in nächster Zukunft folgen werden, zeigen: Für die Schaffung eines tatsächlich mehrsprachigen Landes sind nicht Zahlen ausschlaggebend, sondern vielmehr folgende Kategorien:

  • Respekt und politischer Wille.
  • Gesetzliche Maßnahmen.
  • Druck durch Bürgerinnen und Verbraucher.

Gerade letzteres Instrument steht jeder und jedem Einzelnen zur Verfügung und sollte verstärkt zur Anwendung kommen, denn ein selbstbewusstes ist auch ein demokratisches und liberales Südtirol — das allen Einwohnerinnen volle Rechte zuerkennt und damit reif ist, seine Zukunft in die Hand zu nehmen. wird fortan verstärkt zur Druckausübung (Lobbyarbeit) anregen und somit die Mündigkeit der BürgerInnen fördern!

Ähnliches gilt für die Unabhängigkeit. Stets wird behauptet, Südtirol sei zu klein, um als unabhängiger Staat überlebensfähig zu sein. Obschon die Größe gerade im Rahmen der Europäischen Union geradezu irrelevant ist, wäre Südtirol ohnehin weder im Dreibund mit seinen natürlichen Partnern Nord-, Ost- und Welschtirol (als »Euregio«) noch im Alleingang ein Zwerg unter den Kleinstaaten:

Bevölkerungstabelle2.
Einwohnerzahlen ausgewählter Kleinstaaten.

 

Quelle: Wikipedia.

 

Allein im europäischen Kontext gibt es zahlreiche kleinere Länder, die fast immer aus der Not eine Tugend gemacht haben, international ausgerichtet sind und wirtschaftlich prosperieren. Zugegebenermaßen nicht immer nur mit astreinen Methoden. Als — jetzt schon — laut Eurostat achtreichstes Gebiet der Union müsste sich diesbezüglich auch unser Land keine großen Sorgen machen, im Gegenteil: Vermutlich würde mehr Selbstbewusstsein auch neue ökonomische Kräfte entfesseln.

Siehe auch: 1/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.