STF-Befragung: 31,2% Stimmbeteiligung.

Ich hatte bereits Gelegenheit, meine Kritik am Vorgehen der Süd-Tiroler Freiheit (STF) zu äußern, welche in der Gemeinde Ahrntal eine selbstverwaltete Befragung über die Selbstbestimmung durchgeführt hat. Insbesondere finde ich es bedenklich, dass — anders als in Katalonien, von wo diese Befragungen importiert wurden 1/ 2/ 3/ — kein breiter zivilgesellschaftlicher Konsens gesucht wurde. Ein derart wichtiges Thema darf weder zu einer parteipolitischen, noch zu einer ethnischen Angelegenheit degradiert werden. Das wäre nicht nur wenig hilfreich, sondern letztendlich ausgesprochen kontraproduktiv.

Jetzt hat die STF die Ergebnisse ihrer Befragung öffentlich gemacht: Bei einer Beteiligung von 31,2% aller Stimmberechtigten* haben sich 95,24% dafür ausgesprochen, ein amtliches und rechtlich bindendes Referendum über die Loslösung Südtirols von Italien abzuhalten.

SVP-Obmann Richard Theiner spricht herablassend von »kläglichem Scheitern« der Initiative. Das sehe ich grundlegend anders und finde, dass diese Aussagen (des höchsten Parteiverteters in der SVP) nicht eine Verhöhnung der STF, sondern der teilnehmenden Bevölkerung sind. Wenn eine einzelne Partei — die nicht einmal die Mehrheitspartei ist — es schafft, für ein nichtamtliches, von anderen Parteien und Medien ins Lächerliche gezogene Referendum fast so viele Menschen zu mobilisieren, wie die offiziellen Landesreferenda 2009, dann ist das für mich ein durchschlagender Erfolg. In der Schweiz, der Heimat der direkten Demokratie, müssen ordentliche und — aufgrund des Fehlens eines Quorums — durchwegs gültige Abstimmungen häufig mit deutlich geringeren Beteiligungen Vorlieb nehmen.

Es darf auch daran erinnert werden, dass die SVP eine ähnlich hohe Beteiligung an den SVP-Vorwahlen als Meilenstein der direkten Demokratie (!) verkauft hat.

Zuletzt noch eine naheliegende rechnerische Überlegung: Um die 29,7% der Ahrntaler (entspricht 95,24% von 31,2%) zu überstimmen, die sich hier schwarz auf weiß (und nicht in einer Telefonumfrage) für die demokratische Ausübung der Selbstbestimmung ausgesprochen haben, müssten an einem etwaigen offiziellen Referendum rund 30 weitere Prozent der Stimmberechtigten teilnehmen und sich geschlossen gegen die Selbstbestimmung aussprechen. Jeder kann selbst für sich beurteilen, für wie wahrscheinlich er das hält.

Es wäre also mindestens eine Beteiligung von rund 60% aller Berechtigten erforderlich, um das Ergebnis der parteipolitisch vereinnahmten Befragung der STF zu kippen. Von einem Scheitern zu sprechen oder davon, dass die Südtiroler sich »eindeutig« die Vollautonomie wünschen, ist daher wohl völlig realitätsfremd.

*) die Briefwahl noch nicht einmal vollständig eingerechnet

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Auf der Straße der Peinlichkeiten.

Roland Lang von der Bewegung Süd-Tiroler Freiheit nimmt sich in seiner jüngsten Aussendung eines Themas an, das wahrlich Aufmerksamkeit verdient. Es geht um den kreativen Umgang mit der deutschen Sprache auf den offiziellen Straßenschildern Bozens. (Mein persönlicher Favorit ist die Trienter Straße, die eigenen Recherchen zufolge in nicht weniger als fünf verschiedenen Schreibweisen ausgewiesen ist.)
Herr Lang erweist den Bemühungen um korrekte Orthographie allerdings einen Bärendienst, denn dank seiner könnte der Wald an Schildbürger’schen Stilblüten bald noch viel dichter sein. Lang beharrt nämlich darauf und drängt die Stadtverwaltung dazu, die Venediger Straße in “Venedig-Straße” (sic! *fremdschäm*) umzubenennen. Wenngleich die Aufschrift »Venedigerstraße« — da zusammengeschrieben — nicht der deutschen Rechtschreibung entspricht, so ist Venediger Straße doch die korrekte Bezeichnung für eine Straße, die nach der Lagunenstadt benannt ist. Nahezu im gesamten deutschen Sprachraum wird die flektierte Variante verwendet. Bezeichnungen wie Romstraße und Mailandstraße bilden die Ausnahme und werden laut Duden — ohne Bindestrich — zusammengeschrieben. Langs »Korrektur« ist somit in zweifacher Hinsicht falsch. Lediglich in Liechtenstein und der Schweiz sind von obiger Regel abweichende Bezeichnungen gängig (Bernstrasse, Grenzacherstrasse…). Ein Blick in den Duden oder nach Innsbruck, wo in Sachen Straßenbezeichnungen und Rechtschreibung neuerdings vorbildliche Arbeit geleistet wird, hätte genügt. Der Süd-Tirol-Freiheit, pardon Süd-Tiroler Freiheit, sind doch hoffentlich der Bozner Platz, die Salurner Straße oder auch die Brunecker Straße (allesamt flektiert und ohne Bindestrich!) bekannt.

Zugegeben, die deutsche Rechtschreibung ist einigermaßen komplex. Wer sich jedoch als Sprachhüter aufspielt, sollte seine Vorschläge zumindest mit dem Standardwerk der deutschen Rechtschreibung abstimmen. Um weiteren Peinlichkeiten vorzubeugen, hier noch ein paar andere Regeln zur Schreibung von Straßennamen. Die Vintlerstraße ist nach der Familie der Vintler benannt, während eine etwaige Vintler Straße den Ort im Pustertal als Paten hat. Eine Vintlstrasse gäbe es vielleicht in Zürich. Der Verdiplatz wird zusammengeschrieben, der Giuseppe-Verdi-Platz gekoppelt, wobei der Trend in Richtung letzterer Bezeichnung geht.

Siehe auch 1/

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Roma, il senso del ridicolo.

Caro Roberto,

desidero attirare la tua attenzione su un grave episodio segnalato ai nostri rispettivi uffici il 6 settembre scorso.

Mi riferisco in particolare alla pubblicazione da parte della Südtiroler Freiheit, il partito della Consigliera provinciale Eva Klotz, di un diario per l’anno scolastico appena iniziato cui è tra l’altro allegata una cartina geografica dell’Alto Adige e Tirolo austriaco, nel quale non è riportato il confine italo-austriaco e i nomi geografici sono indicati solo in lingua tedesca. Al diario sono inoltre allegati adesivi con i corrispettivi, in dialetto sudtirolese, delle espressioni “esiste un solo Tirolo” e “un Tirolo”.

Ci viene inoltre segnalato che nello stesso diario, il quale risulta stampato e posto in vendita in una tiratura di 2.000 copie, vengono citati, tra i vari personaggi sudtirolesi, anche ex terroristi.

Si tratta a mio avviso di segnalazioni che fanno emergere profili di estrema gravità, che mi riprometto di segnalare anche al Signor Presidente della Repubblica. Ti sarò grato se vorrai effettuare una valutazione al riguardo, anche ai fini di possibili misure da adottare.

Con i miei più cordiali saluti.

Franco Frattini

 

Lettera del ministro degli esteri, Franco Frattini, al suo collega degli interni, Roberto Maroni, (appartenente a un partito secessionista):

  • È scandaloso che un ministro trovi censurabile la pubblicazione di una cartina di una regione europea senza i confini statali, quando da anni un giorno sì e l’altro pure viene ripetuto che i confini, di fatto, non esistono più.
  • Per quanto riguarda l’uso esclusivo della toponomastica tedesca, oltretutto in una pubblicazione «privata», sarebbe utile ricordare al ministro che il famoso ventennio in cui questo poteva costituire reato è da tempo passato — e che tra l’altro l’istituto cartografico militare (ente pubblico incaricato di curare la cartografia a livello statale) ignora in gran parte la toponomastica tedesca e ladina. Forse sarebbe una questione in cui gli sforzi del ministro sarebbero riposti meglio.
  • Che il motto «Tirol isch lai oans» possa fregiarsi di una qualche attenzione a livello ministeriale è fantascientifico, visto che con il secessionismo non c’entra nulla ed oltretutto è il verso di una conosciutissima canzone.

Sembra che a Roma, ci fosse mai stato, si sia definitivamente perso il senso del ridicolo.

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Stark. Mit den Schwachen.

Im Landtag wurde heute — im Rahmen der Diskussion zum Zuwanderungsgesetz — mit den Stimmen von SVP und Freiheitlichen ein Änderungsantrag der Süd-Tiroler Freiheit verabschiedet; er verpflichtet das Land, bei der gezielten Anwerbung von Arbeitskräften EU-Bürgerinnen zu bevorzugen. Man kann darüber streiten, ob die Vorschrift rassistisch ist (schließlich geht es nicht um die Betreuung von Arbeitssuchenden, sondern um die gezielte Suche nach fehlendem Personal), aus der Optik einer Minderheit erscheint der Hintergedanke zumindest nachvollziehbar: Klotz und Knoll argumentierten, EU-Bürgerinnen seien im Durchschnitt eher bereit, (auch) die deutsche Sprache zu lernen, als Zuwandernde aus anderen Ländern. Doch genau in diesem Punkt wird zumindest die hinter dem Vorstoß liegende Überlegung — weil pauschalisierend — inakzeptabel: Es werden nicht die tatsächlichen Fähigkeiten des Einzelnen bewertet, sondern jene, die wir aufgrund von Statistiken von jemandem erwarten. Und von dieser Diskriminierung profitieren dem Spracherwerb abgeneigte EU-Bürgerinnen genauso, wie »integrationswillige« (nennen wir sie mal so) Bürgerinnen anderer Länder davon benachteiligt werden.

Derartiges Vorgehen legt die offensichtliche Nervosität des Landtags angesichts fehlender Zuständigkeiten in diesem fundamentalen Bereich der Gesellschaftsentwicklung offen. Die Spielregeln werden in Rom gemacht, und hierzulande wird versucht, die verbleibenden Restkompetenzen möglichst auszuschöpfen, um das Ruder herumzukriegen, was notgedrungen zu halbstarkem Muskelspiel führt. Indes ist klar: Wir brauchen primäre Gesetzgebungsbefugnis bei der Aufnahme neuer Südtirolerinnen, um der mehrsprachigen und vielschichtigen gesellschaftlichen Realität unseres Landes gerecht zu werden. Wenn aber die SVP schon mit der Forderung nach (der vom Autonomiestatut vorgesehenen) Gleichstellung von Deutsch und Italienisch abgeblitzt ist, stellt sich die Frage, wie die Partei sich die Umsetzung einer starken →Teilautonomie (im SVP-Sprech Vollautonomie genannt) vorstellt, welche Rom nur Zuständigkeiten in Außen-, Verteidigungs- und Währungspolitik lassen würde.

Lassen wir uns doch von Herrn Theiner überraschen: Bringe er — gerne auch mit Unterstützung anderer Parteien — die nötigen Zuständigkeiten nach Südtirol, doch unterlassen wir es inzwischen, falsche Abkürzungen auf Kosten Schwächerer zu suchen, welche nur unserem guten Ruf als Gastland schaden. Die gesellschaftliche Eingliederung neuer Mitbürgerinnen schaffen wir sonst ohnehin nicht.

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Andre Länder, andre Grün(d)e.

Artikel am 12. April 2011 bei directe.cat erschienen:

Romeva bringt den Fall des franquistischen Gefallenendenkmals von Tortosa vor die EU.

Er befragt die Kommission, ob die Beibehaltung franquistischer Symbole mit EU-Recht kompatibel ist.

Der grüne [katalanische] EU-Abgeordnete Raül Romeva hat die Europäische Kommission um eine Einschätzung gebeten, ob der Erhalt franquistischer Symbolik mit der europäischen Politik vereinbar ist. Die EU habe sich zum Ziel gesetzt, die historische Erinnerung zu pflegen und die Verbrechen totalitärer Regimes des 20. Jahrhunderts in Europa zu verurteilen, und deshalb ist für Romeva vorstellbar, dass der Erhalt von dem Francoregime gewidmeten Denkmälern illegal sein könnte. Der Ökosoziale nannte das franquistische Denkmal am Ebrofluss in Tortosa als konkretes Beispiel. »Der Widerstand einiger Gemeinden gegen die Entfernung franquistischer Symbolik zeigt, dass wir den Übergangsprozess zu einer vollen Demokratie noch nicht abgeschlossen haben«, beklagt Romeva.

Bereits im Juni des letzten Jahres hatte das EU-Parlament anerkannt, dass der Adler, das Pfeilbündel und das franquistische Motto (»Einheit, Größe und Freiheit«), welche in einem am Sitz des EU-Parlaments in Brüssel ausgestellten Exemplar der spanischen Übergangsverfassung aufscheinen, »beleidigend« wirken könne, weshalb die betreffende Seite nicht mehr öffentlich gezeigt wird. Ein halbes Jahr nachdem [die katalanische Nachrichtenagentur] ACN entdeckt hatte, dass in einer Vitrine des Parlaments ein Original der spanischen Verfassung von 1978 gezeigt wird, wo die Symbole des Franquismus aufschienen, und nachdem katalanische, deutsche und italienische Abgeordnete formale Beschwerde eingereicht hatten, beschloss die Kammer, zu handeln. [vgl.]

Da es sich bei der Ausgabe um ein Geschenk des spanischen Kongresses handelte, forderte das EU-Parlament dessen Präsidenten, José Bono, auf, eine Fassung zur Verfügung zu stellen, welche nicht durch franquistische Symbole belastet sei. Da Bono jedoch nicht zeitnah auf diese Bitte reagierte, entschied man sich, einfach eine andere Seite desselben Exemplars aufzulegen.

In Erinnerung an die Faschisten, »welche die demokratischen Kräfte bezwangen«

Letzten November hatte der Gemeinderat von Tortosa den von über 850 Unterschriften aus der Bevölkerung begleiteten Antrag abgelehnt, das franquistische Monument vom Ebrofluss zu entfernen. Die Stimmen von CiU [katalanisch-autonomistische Christdemokraten, Anm.] und PP [spanisch-konservative Volkspartei, Anm.] verhinderten die Vorlage, mittels derer eine Entfernung aller Symbole des Franquismus aus dem Gemeindegebiet gefordert wurde. Sie wurde von PSC (katalanische Sozialisten), ERC (Linksrepublikanische Partei) sowie von den Grünen unterstützt.

»Tortosa war eine der Städte, welche während dem Krieg am stärksten unter dem Franquismus zu leiden hatten«, erklärt Romeva in seiner Anfrage ans EU-Parlament, wo er außerdem darauf aufmerksam macht, dass auch mehrere Straßen und Gebäude immer noch mit dem Franquismus in Verbindung stehenden Personen gewidmet sind, wie der Joaquim-Bau-Platz und das gleichnamige Institut. Auch das »13.-Jänner-Viertel« erinnerte noch bis vor kurzem an den Tag, an dem die Franquisten »die demokratischen Kräfte in Tortosa bezwangen«.

Übersetzung: .

Siehe auch 1/ 2/

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Zum Wohl!

Die vom Europaabgeordneten der SVP gepriesene Verordnung zur Lebensmittelkennzeichnung wurde von der Verbraucherzentrale Südtirol gescholten, unter anderem, weil sie den Bedürfnissen der Minderheiten nicht Rechnung trägt. Genau diese Bedürfnisse hatte sich die Volkspartei vor sehr langer Zeit eigentlich auf die Fahnen geschrieben. Die katalanischen Europaabgeordneten hatten — anstatt sie wie Dorfmann zu loben — versucht, die Verordnung mittels eines Abänderungsantrags zu verbessern, womit sie scheiterten. In ihrer endgültigen Fassung schreibt die Verordnung die Etikettierung in mindestens einer Amtssprache der EU vor. Dies würde in Spanien das Minderheitenschutzniveau deutlich senken, da in Galicien und Katalonien die jeweiligen Landessprachen bislang mit der Staatssprache gleichgestellt sind: So wie Produkte ausschließlich auf Spanisch etikettiert sein dürfen, ist es auch gestattet, Produkte ausschließlich auf Galicisch oder Katalanisch zu beschriften. Zum Vergleich: In Südtirol müssen Produkte nach wie vor auf Italienisch beschriftet sein, eine Gleichstellung der deutschen und ladinischen Sprachen gibt es nicht. Besonders katalanische Firmen machen ausgiebig Gebrauch von ihrem Recht, welches durch die jüngste Richtlinie gekippt werden könnte; die »Regionalsprachen« Galicisch, Baskisch und Katalanisch sind nämlich (noch) keine Amtssprachen der EU.

Die katalanische Brauerei Moritz hat sich jetzt eine kreative Form des Protests und der Sensibilisierung einfallen lassen: Sie hat 736 Flaschen mit Sonderetikettierung angefertigt, genausoviele, wie Abgeordnete im Europaparlament sitzen. Neben der üblichen Inhaltsangabe auf Katalanisch wurde der zweisprachige Slogan »beure una cervesa catalana, és beure una cervesa europea – drinking a catalan beer is drinking a european beer« auf die Etiketten gedruckt. Die drei katalanischen EU-Abgeordneten (CiU, Grüne und ERC) haben zugesagt, die Flaschen während der kommenden Tage an ihre Kollegen zu verteilen.

Prost, Herr Dorfmann! Lassen Sie es sich schmecken.

Siehe auch 1/ 2/

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Le colpe degli altri.

di Fabio Rigali

Quanto è di moda parlare delle colpe degli “altri”: ci permette di tacere su noi stessi e ci attribuisce una legittimità morale superiore a loro. “Altri” possono essere gli odiati vicini, i colleghi antipatici, gli avversari politici; in quest’ultimo caso in Sudtirolo dietro la mera appartenenza politica si maschera quasi sempre anche quella linguistica, creando il gruppo del noi e degli altri.

Così è spontaneo che chi voglia affermare la superiorità morale di un presunto gruppo debba ingigantire gli errori altrui e nascondere o negare i propri. E’ uno schema comportamentale pervicacemente radicato: vi ricorrono persino i bambini allorché debbano render conto alla maestra del proprio comportamento; chi non ha mai sentito giustificazioni cominciare con un “ma lui”? Il “fanciullo” di oggi, Alessandro Bertoldi, ha invece qualche anno in più e sembra ben avviato al cursus honorum nel partito di Berlusconi; l’argomento del contendere sono in questo caso le infami torture in carcere dei terroristi. Tralasciando l’interessante argomento di come questa destra si comporti con sconcertante indulgenza verso casi di maltrattamento ben più recenti, voglio concentrarmi sul caso specifico: a dire di Bertoldi si sarebbe trattato di  “due sberle” in carcere, come afferma in un commento sul sito di ST-F. Le “torture”, “se mai vi siano state, sono state poco e sempre troppo poco”, secondo il suo comunicato ufficiale, che sembra pervaso dal rammarico di non aver usato maggiore brutalità; in più “i terroristi non hanno scontato un giorno soltanto di carcere”, sostiene il giovane “berluschino”.

Si tratta di argomenti inauditi, che tradiscono una sconcertante immaturità ed una fondamentale ignoranza dei fatti in questione. Tutti sanno che si tratta di palesi falsità, che le torture ci furono eccome ed ebbero conseguenze croniche per alcuni e fatali per altri; non occorre quindi addurre prove in questa sede: a noi, di fronte a cotanta incompetenza, interessa solo smascherare e confutare la logica sottesa a queste dichiarazioni:

  • In primo luogo la responsabilità è personale, non di gruppo, e Bertoldi potrebbe tranquillamente continuare a parteggiare per lo Stato anche condannandone i soprusi dei singoli.
  • Seconda cosa: nego che chi si consideri genuinamente democratico possa in questo caso parteggiare per le forze dell’ordine, che hanno infranto quello stato di diritto, che erano chiamate a difendere: si può non essere d’accordo sui metodi ed anche sui fini degli attivisti e si può finanche giudicarli gli “assassini e i terroristi degli anni ’60”, come fa Bertoldi, ma non si può non condannare l’uso della tortura perché è fuori da ogni principio giuridico.
  • Terzo, chi ripudia la gli attentati in modo così deciso ed inappellabile non si capisce come possa tollerare invece la violenza nel carcere.
  • L’ultimo principio che mi preme rovesciare è quello che ci impedisce rigidamente di individuare colpe nel nostro gruppo linguistico o che ci porta, anche in casi conclamati, a sminuirle. La vogliamo dire finalmente una cosa: io non sento per me di avere proprio nulla in comune con chi umilia e distrugge con tortura la dignità (propria e) altrui.

Cosa avrei fatto io negli anni ’60? Pur comprendendo ed appoggiando le motivazioni profonde della protesta, non avrei probabilmente preso parte agli attentati, perché troppo pericolosi per l’incolumità propria ed altrui (esattamente come fece la maggioranza della popolazione); avrei quindi deprecato ogni vittima civile e militare e mi sarei sicuramente indignato di fronte al perpetrare di azioni tanto vigliacche come la tortura di prigionieri.

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A’ benigni lettori…

di Fabio Rigali

…ed a voi tutti che coi vostri preziosi argomenti contribuite a rendere questo Blog così interessante, oggi mi permetto umilmente di chiedere un piccolo sforzo aggiuntivo: il nostro caro pérvasion mi ha chiesto di scrivere un articolo su alcune affermazioni che ho udito sabato alla Grosskundgebung di Frangart e che mi hanno subito gettato nello sconforto, per via del loro carattere primitivo. La mia forte indignazione e l’aspetto emotivo di averle sentite pronunciare davanti a migliaia di persone che applaudivano, non mi mettono però in condizione di farlo con serenità. Per questo chiedo oggi l’aiuto vostro ed anche di quelli che seguono senza commentare: per favore, leggetele e commentatele numerosi. Grazie!

[…] Ich sehe immer klarer, dass es notwendig ist, dass wir alle zusammenstehen und für ein Ziel mit geistigen Mitteln dafür kämpfen müssen, denn die Assimilierung schreitet unaufhaltsam weiter. Viele Südtiroler nähern sich immer mehr der italienischen Mentalität.

Im Kindergarten fängt es schon an, es ist schon soweit, dass manche italienisch besser beherrschen als die Muttersprache. In einigen Jahren ist es soweit, dass wir die gemischte Schule bekommen. Der Sport ist ein weiterer gefährlicher Punkt, wo die Assimilierung stärker greift. Mit der Zweisprachigkeit und den Formularen in den öffentlichen Ämtern geht es auch wieder rückwärts. Eine weitere Gefahr sind die Ausländer, wenn sie einmal zum Wählen kommen, werden die meisten italienisch wählen, weil sie die Geschichte des Landes nicht kennen. Von den volkstumspolitisch gefährlichen Mischehen spricht ja schon niemand mehr.

In der Politik haben wir Verantwortungsträger, welche für die Volkstumspolitik das Gespür verloren haben, die Macht und das Geld hat Vorrang. […].

Sepp Mitterhofer, Ehrenobmann des Heimatbundes am 11.06.2011.

Quelle: Süd-Tiroler Freiheit.

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