Italy/
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Pestizidprozess und Grundrechte.
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Wie Christoph Franceschini auf Salto darlegt, verkommt das Gerichtsverfahren gegen den inzwischen in den Bundestag gewählten Karl Bär (Grüne) vollends zur Farce. Der letzte verbliebene Kläger muss im Jänner sogar von der Polizei vorgeführt werden. Bär fordert nun von der EU, eine Richtlinie zu erlassen, die einen Justizmissbrauch wie diesen künftig unterbindet, da er die…
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Finanzielle Einigung mit dem Staat.
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Erst kürzlich hatte Verfassungsexperte Roberto Toniatti die Folgen des Finanzabkommens von 2014 auf die aktuelle Lage kritisiert: während der Staat dazu übergegangen sei, massiv Geld auszugeben, müssten Südtirol und das Trentino nach wie vor hohe Beträge nach Rom überweisen, die eigentlich als Beitrag zur Schuldentilgung gedacht wären. Nur wenige Tage später verkünden LH Arno Kompatscher…
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Sinner ist Italiener, kein Südtiroler.
Nationalismus und Vereinnahmung–
Auch Fanpage, das italienische Onlineportal, das kürzlich die Verstrickungen von FdI und Lega mit dem Neofaschismus aufgedeckt hat, schlägt nationalistische Töne an, sobald es um einen aus Südtirol stammenden Sportler geht. Tennisprofi Jannik Sinner spielt derzeit beim ATP500-Turnier in Wien, nachdem er kürzlich jenes in Antwerpen für sich entschieden hatte. Dass der aus Sexten stammende…
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Zanlos.
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Im italienischen Senat konnten sich gestern — mit entscheidender Hilfe von Heckenschützen aus den Reihen von Mittelinks — die Rechten (FdI, FI und Lega) durchsetzen: In geheimer Abstimmung verhinderten sie den Übergang des Hauses zur Artikeldebatte bezüglich des sogenannten Zan-Entwurfs, mit dem endlich auch in Italien homo- und transphobische Diskriminierungen unter Strafe gestellt worden wären.…
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Suspendierungen: Spitäler extrem unter Druck.
Quotation–
Im TAZ-Interview schlägt Ärztegewerkschafter Ivano Simioni (BSK/VSK) Alarm, weil durch die Suspendierungen als Folge der Impfpflicht Krankenhäuser und Seniorenheime unter enormen Druck geraten. Auch bei der häuslichen Pflege komme es zu Engpässen, weil viele Pflegekräfte keinen Grünen Pass hätten. Die Frage ist, ob die Schäden, die jetzt entstehen, weil man eine neue Corona-Welle verhindern will,…
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Sparen für ein Fass ohne Boden.
Finanzabkommen–
Letzte Woche hat Verfassungsexperte Roberto Toniatti in einem Beitrag für die Lokalbeilage des Corriere (vom 13. Oktober) darauf hingewiesen: Das Finanzabkommen von Südtirol und Trentino mit dem Zentralstaat führt aufgrund seiner Starrheit zu einer untragbaren und absurden Situation. Während die Regierung von Mario Draghi dazu übergegangen ist, aufgrund der Pandemie sehr viel Geld in die…
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Nationalistische Staffel startet morgen am Brenner.
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Vom 18. bis 29. Oktober findet eine von der Vereinigung der italienischen Heeresschützen (Bersaglieri) organisierte Staffel statt, die an das hundertjährige Jubiläum des unbekannten Soldaten erinnern soll, der 1921 nach Rom überführt und dort am Altar des Vaterlandes, dem Ort der religiösen Überhöhung des Nationalismus, beigesetzt wurde. Die Staffel soll wichtige Erinnerungsorte in Südtirol, Trentino,…