Flucht zur Justiz.
Quotation 419

Ich muss anmerken, dass ich nicht vor der Justiz geflohen bin, sondern zur Justiz — aber zur echten Justiz. Ich werde nicht türmen, ich bin hier [in Brüssel] und habe meinen Anwälten gesagt, der belgischen Justiz mitzuteilen, dass ich zur vollen Zusammenarbeit bereit bin.

Sie müssen wissen, dass meine Kollegen [aus der katalanischen Regierung] binnen 24 Stunden nach Madrid vorgeladen wurden. Und der Anwalt hatte ebenfalls nur 24 Stunden Zeit, die Anklage des Generalstaatsanwalts zu studieren. Es gibt also keine Garantien. Heute hat der Anwalt der ehemaligen Regierungsmitglieder über Misshandlungen berichtet, die während des Gefängnistransfers stattgefunden haben. Die Garantien für ein gerechtes, unabhängiges Urteil, das sich dem enormen politischen Druck auf die Justiz entzieht, sind nicht gegeben.

aus dem gestrigen Exklusiv-Interview des belgischen Fernsehens (RTBF) mit dem katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (unsere Übersetzung)

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Die irreführende Erzählung von der Flucht.

Der Präsident von Katalonien sei geflüchtet, er habe sein »Volk« im Stich gelassen, heißt es seit gestern — zum Glück nicht unisono — in vielen internationalen Medien. Politikerinnen argumenteren ähnlich. Dazu einige Überlegungen:

  • Der gewählte Präsident wurde von der spanischen Zentralregierung abgesetzt und sieht sich mit einer konstruierten Anklage wegen Rebellion konfrontiert, die zu 30 Jahren Freiheitsentzug führen könnte.
  • In Barcelona regiert — von Madrid aus — die spanische Vizepräsidentin Sáenz de Santamaría, die übrigens (wie die gesamte spanische Regierung) einer Partei angehört, die bei der letzten Wahl zum katalanischen Parlament nur 8,5% der Stimmen erhielt.
  • Die Gleichschaltung der katalanischen Generalitat durch Madrid wurde vom UN-Sonderberichterstatter De Zayas als Verstoß gegen internationales Recht bezeichnet.
  • Trotz internationaler Kritik, zum Beispiel von Amnesty International, sitzen die Vorsitzenden zweier zivilgesellschaftlicher Organisationen seit über zwei Wochen in Untersuchungshaft, weil sie zu einem friedlichen Protest aufgerufen hatten.
  • Die Anklage von Generalstaatsanwalt Maza gegen Puigdemont wird von derselben Richterin am nationalen Gerichtshof (Carmen Lamela) bearbeitet, wie jene gegen Sánchez und Cuixart.
  • Carles Puigdemont droht ein ähnliches Schicksal wie den beiden Anführern von ANC und Òmnium Cultural. Deshalb ist es hanebüchen, davon zu sprechen, er habe sein »Volk« im Stich gelassen. Er kann der Causa der Selbstbestimmung, die inzwischen zu einer demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsatzfrage mutiert ist, in Brüssel besser dienen, als in Barcelona.
  • Wohl kaum ein europäisches Medium oder eine europäische Politikerin würde einer türkischen Dissidentin eine Ausreise in die EU vorwerfen, wenn sie sich damit vor politischer Verfolgung in Sicherheit bringen wollte. Sie sollten es also auch in diesem Fall unterlassen.
  • Es wäre vielmehr an der Zeit, sich an die eigene Nase zu fassen: Spanien mag zwar nicht die Türkei sein, aber die während der letzten Wochen gesehene Vorgehensweise, einschließlich der Duldung neonazistischer Umtriebe in Katalonien, halte ich für einer europäischen Demokratie unwürdig.
  • Entscheidend ist meiner Meinung nach jedoch vor allem, dass Puigdemont nicht »irgendwohin« geflüchtet und untergetaucht ist. Vielmehr hat er sich ins Epizentrum begeben — ins Herz Europas — wo man seit Jahren so tut, als gäbe es in Katalonien (und anderen europäischen Gebieten) kein Problem. Und wo man entschieden hat, die Anwendung staatlicher Gewalt gegen friedliche europäische Bürgerinnen zu dulden und zu decken, um den Status Quo zu verteidigen.
  • Die Unruhe und das Unbehagen, die der Aufenthalt des katalanischen Präsidenten in Brüssel verursacht hat, macht meiner Ansicht nach deutlich, dass er von Beschöniger- und Heuchlerinnen als Stachel im Fleisch wahrgenommen wird, der den üblichen Betrieb stören könnte. In diesem Sinne ist Puigdemont wir alle und ist Katalonien ganz Europa.
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Spanische Demokratie à la carte.

Der gewählte katalanische Präsident Carles Puigdemont (PDeCAT) lud heute in Brüssel — wie angekündigt — zu einer Pressekonferenz. Er nutzte die Gelegenheit, um über den Grund seines Aufenthalts in der europäischen Hauptstadt aufzuklären und unterstrich dabei, dass er (anders als von mehreren Medien kolportiert) nicht die Absicht habe, um Asyl anzusuchen. Vielmehr habe er sich gemeinsam mit fünf seiner Ministerinnen »ins Herz der Europäischen Union« begeben, um auf die problematische Lage in Katalonien aufmerksam zu machen. Bei dem Anlass, der im Brüsseler Presseclub stattfand und in dessen Rahmen Puigdemont Medienvertreterinnen auf Katalanisch, Kastilisch und Französisch Rede und Antwort stand, sprach sich der Präsident dafür aus, an den Regionalwahlen vom 21. Dezember teilzunehmen und mit einem guten Wahlergebnis die Republik zu stärken. Wenn der Urnengang zu einer Lösung beitragen könne, sei dies ein akzeptabler »Umweg«. Er forderte die spanische Zentralregierung aber dazu auf, das Wahlergebnis zu respektieren.

Heute veröffentlichte Daten des öffentlichen Umfrageinstituts CEO sagen voraus, dass die separatistischen Kräfte ihre Parlamentssitze halten können, während gleichzeitig die Zustimmung zur staatlichen Unabhängigkeit Kataloniens einen neuen Höhepunkt erreichte.

Doch der Vizepräsident des spanischen Senats, Pedro Sanz (PP), warnte bereits, dass ein Wahlsieg der unabhängigkeitsfreundlichen Kräfte die erneute Anwendung des Verfassungsartikels 155 zur Folge haben könnte. Demokratie ja — solange das Ergebnis meinen Vorstellungen entspricht.

Wie mehrere katalanische Medien am Abend übereinstimmend berichteten, sollen die Regierungsmitglieder — mit Ausnahme von Präsident Puigdemont — bereits auf dem Rückweg nach Barcelona sein, wo sie nicht nur das zurückgebliebene Regierungsteam um Vizepräsident Oriol Junqueras, sondern auch eine Anklage wegen Rebellion erwartet.

Hinweis: In einer ersten Fassung dieses Blogeintrags war, in Berufung auf Medienberichte (z.B. ‘La Vanguardia’, ‘El Nacional’), davon die Rede, dass auch Puigdemont auf dem Rückweg nach Barcelona sei.

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»Rebellinnen« in Brüssel.

Der heutige Montag war der erste Arbeitstag seit Gleichschaltung der katalanischen Generalitat durch die Madrider Zentralregierung am vergangenen Freitag Abend. Zwar hatte Madrid den katalanischen Präsidenten noch vor wenigen Tagen dazu aufgefordert, an den Wahlen teilzunehmen, die man in Ausübung der Zwangsbefugnisse für den 21. Dezember anberaumt hatte. Doch schon heute kündigte die Staatsanwaltschaft eine Anklage gegen Carles Puigdemont, die Mitglieder der katalanischen Regierung und das gesamte Parlamentspräsidium wegen Aufruhrs, Veruntreuung und Rebellion an. Auf den Straftatbestand der Rebellion, der allerdings — wie zahlreiche Juristinnen unterstrichen — eine gewaltsame Erhebung voraussetzt, stehen Freiheitsstrafen von bis zu 30 Jahren.

Trotz Anklage und Gleichschaltung erschienen heute der Finanzminister und stellvertretende katalanische Regierungschef Oriol Junqueras (ERC) sowie der Minister für Gebietsverwaltung und Nachhaltigkeit, Josep Rull (PDeCAT),  ganz normal zur Arbeit in ihren Ministerien. Präsidentin Carme Forcadell begab sich hingegen ins Landesparlament, um ihre Aufgaben zu erledigen.

Weltweit durch die Medien ging die Nachricht, dass sich Puigdemont und fünf seiner mitangeklagten Ministerinnen derzeit in Belgien aufhalten. Ob sie — wie kolportiert wurde — dort um politisches Asyl ansuchen wollen, konnte bislang nicht bestätigt werden. Denkbar wäre, dass die Regierungsmitglieder eine republikanische Exilregierung bilden. Morgen soll der katalanische Präsident, der in Belgien Kontakt zum Menschenrechtsanwalt Paul Bekaert aufgenommen hat, eine Pressekonferenz geben, um über Umstände und Gründe seiner Reise aufzuklären.

Inzwischen schmoren die beiden Vorsitzenden zivilgesellschaftlicher Organisationen, Jordi Sánchez und Jordi Cuixart, schon rund zwei Wochen wegen Aufruhrs in U-Haft.

Ich habe wohl am Sonntag etwas übersehen, als ich die Uhr nur um eine Stunde zurückgesetzt habe. Derweil scheint es, als hätte ich sie zusätzlich um 100 Jahre zurückdrehen müssen. Oder so.

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Eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas.
Europäische Bürgerinitiative "Minority Safepack" lanciert

von Thomas Benedikter

In den 47 Staaten Europas leben rund 340 autochthone Minderheiten mit mehr als 100 Millionen Menschen. Jeder siebte Europäer ist Angehöriger einer autochthonen Minderheit bzw. Volksgruppe. Es gibt allein in der EU neben den 24 Amtssprachen über 60 Regional- oder Minderheitensprachen, die von rund 40 Millionen Menschen gesprochen werden.

Die Mitglieder der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV-FUEN), der für Südtirol auch die SVP angehört, haben eine Europäische Bürgerinitiative auf den Weg gebracht. Dieses Volksbegehren ist die bedeutendste solidarische Aktion der Minderheiten in Europa der letzten Jahrzehnte, schreibt die FUEV. Ziel dieses Volksbegehrens ist es, die EU zu verpflichten, sich in Zukunft stärker mit Minderheitenthemen zu befassen. In einem Jahr müssen mindestens eine Million Unterschriften in mindestens sieben Mitgliedsländern gesammelt werden, damit die EU neue Maßnahmen zugunsten der europäischen Minderheiten und Regional- oder Minderheitensprachen auf den Weg bringt.

Dieses “Minority Safepack” ist ein Bündel von Maßnahmen und konkreten Rechtsakten (Gesetzen) zur Förderung und zum Schutz der europäischen Minderheiten sowie der Regional- oder Minderheitensprachen. Die Bürgerinitiative richtet sich zuständigkeitshalber an die Europäische Union. Die FUEV wirbt mit dieser Europäischen Bürgerinitiative in ganz Europa für ein solidarisches Minderheitensystem und will auch bei Bürgern anderer europäischer Länder Unterschriften sammeln.

Einige Gründungsmitglieder der FUEV — die Demokratische Allianz der Ungarn in Rumänien, die Südtiroler Volkspartei, die Gemeinschaft der Deutsch-Belgier, die Jugend Europäischer Volksgruppen — hatten diese Initiative 2011 vorbereitet. Im Sommer 2013 hatte ein hochrangiges Promotorenkomitee, dem auch Alt-LH Luis Durnwalder und der Ministerpräsident der Deutschen Gemeinschaft in Ostbelgien angehören, diese EBI vorgelegt. Doch hatte sie die EU zunächst aus Kompetenzgründen abgelehnt. So musste die FUEV die Zulassung erst gerichtlich erstreiten, denn die EU ist für 9 der 11 vorgeschlagenen Maßnahmenbereiche zuständig. Anfang April 2017 wurde die EBI zugelassen und kann jetzt unterzeichnet werden. Hier die Kampagnen-Website und jene der EU-Kommission für die EBIs zwecks Online-Unterschrift:

Minority-SafePack-Initiative – Kampagnenwebseite:
http://www.minority-safepack.eu

Webseite Europäische Kommission:
https://ec.europa.eu/citizens-initiative/32/public/index.do?lang=de

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Justizbarometer 2017: Verbesserungen.
Deutschland, Österreich und Italien legen zu

Am Montag veröffentlichte die Europäische Kommission wieder ihr jährliches Justizbarometer, eine Vergleichsstudie der Gerichtsbarkeiten in den EU-Mitgliedsländern.

Bezüglich der Unabhängigkeit von Gerichten und Richterinnen konnten sich — im Vergleich zum Vorjahr — sowohl Österreich (von Rang 4) als auch Deutschland (von Rang 9) auf den nunmehr dritten Platz (ex æquo) verbessern.

Auf niedrigem Niveau konnte auch Italien zulegen und befindet sich nun (ex æquo mit Kroatien) an viertletzter Stelle in der Europäischen Union — vor der Slowakei, Bulgarien und Spanien. Laut einschlägigen Astat-Daten haben zwei Drittel der Südtirolerinnen kein Vertrauen in die italienische Justiz.

Auch in diesem Jahr bestätigt sich, dass die Kleinheit von Staaten einer unabhängigen Justiz nicht im Weg steht. Selbst die Länder mit weniger als einer Million Einwohnerinnen (Malta, Luxemburg, Zypern) befinden sich weit vor Italien.

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Resettlement: »Reiche Länder« tun viel zu wenig.
Studie offenbart große Defizite

Oxfam hat vor wenigen Tagen einen Bericht über Resettlement und andere humanitäre Aufnahmeprogramme veröffentlicht, der zeigt, wie wenig die meisten westlichen Länder tun, um syrischen Flüchtenden fernab von Schlepperrouten Aufnahme zu gewähren.

  • Resettlement bedeutet, dass ein Drittstaat (d.h. weder das Land, aus dem ein Mensch geflohen ist, noch das Land in dem der Geflüchtete zunächst Aufnahme gefunden hat) einer Person Flüchtlingsstatus anbietet.
  • Humanitäre Aufnahmeprogramme ähneln dem Resettlement, beinhalten jedoch meist ein beschleunigtes Verfahren, oft ohne Beteiligung des UN-Flüchtlingshilfswerks.

— Oxfam

Nur rund 130.000 schutzbedürftige Syrerinnen und Syrer seien von »reichen Ländern« (Oxfam) im Rahmen von Resettlement- und ähnlichen Programmen aufgenommen worden. Das sind etwa 3% der fünf Millionen Menschen, die aus dem kriegsgebeutelten Land in die Nachbarstaaten Libanon, Jordanien und Türkei geflohen sind. Dabei schätzt das UN-Hilfswerk UNHCR, dass sich mindestens 10% in einer so prekären Lage befinden, dass sie in andere Staaten verlegt werden müssten.

Oxfam hat für westliche Länder ein sogenanntes »fair share«, den fairen Anteil durch Resettlement- und ähnliche Programme aufzunehmender Flüchtlinge errechnet und zur tatsächlichen Situation (Aufnahmezahlen seit 2013) in Relation gesetzt. Das Ergebnis ist ernüchternd: Nur Kanada, Norwegen und Deutschland überschreiten bereits das ermittelte Soll. Die meisten anderen Länder sind von einer befriedigenden Situation noch weit entfernt, während sieben der untersuchten Staaten (Griechenland, Japan, Korea, Polen, Portugal, Slowakei und Russland) noch gar keine Resettlements von schutzbedürftigen Geflüchteten in die Wege geleitet haben.

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Wallonien stimmt gegen CETA.

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) steht auf der Kippe, weil Wallonien seine Zustimmung zur umstrittenen Vereinbarung verweigert. Am vergangenen Donnerstag Abend stimmte das Regionalparlament mit deutlicher Mehrheit entsprechend ab und sprach sich gleichzeitig für eine Neuverhandlung aus.

Damit Belgien CETA unterzeichnen kann, ist es auf die Zustimmung von Wallonien, Flandern, Brüssel und der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) angewiesen. Obschon sie formell zur Region Wallonien gehört, hat die DG mit rund 75.000 EinwohnerInnen ein eigenes Parlament, das auch für den Außenhandel zuständig ist.

Im Zusammenhang mit der Südtirolautonomie wird (vor allem letzthin) öfter der Begriff der »inneren Selbstbestimmung« bemüht. Wenn sich aber unser Landtag gegen CETA aussprechen würde, hätte dies weder für das Zustandekommen des Abkommens als Ganzes, noch für seine Auswirkungen aus Südtirol konkrete Folgen.

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