Carta europea in commissione.

La commissione legislativa del parlamento in questi giorni si sta occupando della Carta Europea delle Lingue Regionali o Minoritarie, firmata nel lontano 1999, ma in seguito mai ratificata e applicata. Per rendere inoppugnabile un’eventuale ratificazione e per dare maggiore forza alla Carta, si sta pensando anche a un suo riconoscimento a livello costituzionale. Ovviamente, si tratta solo dei primi passi nella direzione giusta, ma l’azione è più concreta che mai.

Purtroppo il riferimento non è all’Italia, dove pure la Carta non è mai stata ratificata, ma alla Francia, dove i socialisti si sono messi al lavoro per attuare un’importante promessa elettorale del presidente, François Hollande. L’Italia, in questo ambito, rischia dunque di farsi superare anche dal paese UE finora meno attento alle proprie minoranze.

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Für ein Europa ohne Nationalstaaten.

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen und der Liberalen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit und Guy Verhofstadt, setzen ein starkes Zeichen für Europa: Sie haben ein umfassendes Manifest für den Umbau der EU veröffentlicht, das konsequenterweise in sechs wichtigen europäischen Sprachen (Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Spanisch und Niederländisch) gleichzeitig erschienen ist. Weitere Übersetzungen sind in Vorbereitung, in Griechenland soll das Buch sogar kostenlos verteilt werden.

Unter dem historischen Titel »Für Europa«, den bereits ein Buch des EU-Gründervaters Robert Schuman trug, plädieren der Paradegrüne und der ehemalige belgische Premierminister für eine radikale Demokratisierung der Union und für ihren gleichzeitigen Umbau in eine Föderation. »Wir stehen am Ende von 200 Jahren Nationalstaat«, sagte Cohn-Bendit bei der Buchvorstellung. Das neue Europaparlament, das 2014 gewählt wird, solle eine verfassungsgebende Versammlung einsetzen, die binnen zwei Jahren ein gemeinsames Grundgesetz ausarbeitet, das dann den Bürgerinnen in einem europaweiten Referendum zur Bestätigung vorzulegen sei.

Wichtigste Bausteine für die neue Staatsform wären eine europäische Staatsangehörigkeit, ein vollwertiges Parlament mit Gesetzesinitiative, eine gemeinsame Regierung und ein von allen EU-Bürgerinnen gewählter Präsident. Der Umbau sei einerseits nötig, um das Vertrauen der Bürgerinnen in die Union wiederherzustellen, andererseits verdeutliche die Wirtschaftskrise auch die ihr zugrundeliegenden politischen Mängel. Die nationalen Regierungen verfolgten immer noch zu stark das nationale Interesse, das aber in vielen Fällen dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufe.

Nicht zuletzt habe ein starkes Europa viel bessere Chancen, in der globalisierten Welt zu bestehen — und das keineswegs nur ökonomisch: Auch das das demokratische und gesellschaftliche Modell, das unser Kontinent verkörpert, könne dann besser neben den anderen Polen — wie den USA und China — bestehen.

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Verkehrsprotokoll ratifiziert.

Besser spät, als nie: Zwanzig Jahre nach seiner Unterzeichnung hat das italienische Parlament endlich das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention ratifiziert, dessen wichtigste Bestimmung das Verbot neuer alpenquerender Straßen ist.

Es handelt sich daher besonders aus Tiroler Sicht um einen besonders wichtigen Schritt für den Landschafts- und Umweltschutz: Die in unregelmäßigen Abständen immer wiederkehrenden Pläne, Autobahnen durch das Pustertal (Venedig-München) und den Vinschgau (Mailand-Ulm über Reutte) zu errichten, sind dadurch endgültig Geschichte.

Jetzt kann das Augenmerk endlich auf den Ausbau der Bahnverbindungen gelegt werden.

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Schottland: Demokratie gewinnt.

Die Regierungen von Vereinigtem Königreich (UK) und Schottland haben gemeinsam den Grundstein dafür gelegt, dass die schottische Unabhängigkeitsfrage eine Frage der besseren Argumente und des demokratischen Willens wird — und nicht eine juristische Frage, ob Schottland denn das Recht hat, ein Referendum darüber durchzuführen. Der britische Premierminister David Cameron — der sehr klar gesagt hat, dass er die Schotten vom Verbleib im Vereinigten Königsreich überzeugen will — hat sämtliche verfassungsrechtlichen Hindernisse aus dem Weg geräumt, damit die Befragung stattfinden kann. Die schottische Bevölkerung habe bei den letzten Wahlen mehrheitlich eine Partei gewählt, die sich für die Unabhängigkeit stark macht, deshalb sei es eine Frage des Respekts, das Referendum zu ermöglichen. Ganz egal, wie sich die Schottinnen entscheiden werden, ein Sieger steht bereits heute fest: Die Demokratie.


http://www.youtube.com/watch?v=3gKqdCqbClo

Die britische Fairness ist eines der stärksten Argumente für gegenseitiges Vertrauen, und somit wohl auch nicht die schlechteste Voraussetzung für den Fortbestand der Union.

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Marschs auf Bozen gedacht.

Am 2. Oktober hat die Gemeinde Bozen, genau 90 Jahre nach den Ereignissen, erstmals offiziell des faschistischen Marschs auf Bozen gedacht, der mit der Absetzung des demokratisch gewählten Bürgermeisters, Dr. Julius Perathoner, endete. Im Zuge einer kleinen Feier wurde am Rathaus eine Erinnerungstafel angebracht und die Passage zwischen Rathausplatz und Piavestraße nach dem langjährigen Bürgermeister der heutigen Landeshauptstadt benannt. Erst 26 Jahre nach den Vorfällen von 1922, auf die drei Wochen später Mussolinis Marsch auf Rom folgte, konnte Bozen, inzwischen durch die faschistischen Machthaber und den Weltkrieg stark verändert, wieder demokratisch einen Bürgermeister wählen.

Die erfreuliche Initiative reiht sich ein in eine ganze Serie von Akten, die unter der Bürgermeisterschaft von Luigi Spagnolli in diese Richtung unternommen wurden, so zum Beispiel die Platzbenennung nach den Geschwistern Scholl, die Ehrenbürgerschaft für Josef Mair-Nusser oder die Ehrung des Nazi-Widerständlers Franz Thaler.

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Reding: Katalonien bleibt EU-Mitglied.

Keine geringere als Viviane Reding, ihres Zeichens EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, teilte in einem Interview mit der andalusischen Zeitung Diario de Sevilla mit, dass Katalonien im Falle seiner Loslösung von Spanien nicht aus der EU ausscheiden und erneut um Mitgliedschaft ansuchen müsste. Das Blatt zitiert die Luxemburgerin wie folgt:

Kein Gesetz schreibt vor, dass Katalonien aus der EU ausscheiden muss, wenn es unabhängig wird.

Ausdrücklich auf die Wiener Konvention angesprochen, gemäß welcher Katalonien nach Auffassung des befragenden Journalisten sämtliche internationale Organismen (vorübergehend) verlassen müsste, in denen Spanien vertreten ist, sagte Reding:

Ich bitte Sie, das internationale Recht enthält nichts Derartiges.

Kurz nach der katalanischen Unabhängigkeitskundgebung vom 11. September hatte sich der baskische EU-Kommissar Joaquà­n Almunia gegenüber dem spanischen Radio ähnlich geäußert. Die Stellungnahme von Viviane Reding ist jedoch nicht nur eine Bestätigung seiner Ansicht: Aufgrund ihres Zuständigkeitsbereichs wiegt Redings Aussage besonders schwer. Es ist davon auszugehen, dass sie diese Einschätzung mit Fachleuten ihres Ressorts besprochen hat, andernfalls hätte sie vermutlich abgelehnt, eine derart sensible Frage zu beantworten. Umso beachtlicher sind ihre Äußerungen, wenn man bedenkt, dass der spanische Staat — anders als Katalonien — direkt in der EU vertreten ist und wohl zumindest die Möglichkeiten ausgelotet hat, die Kommission zu zurückhaltenden Aussagen zu bewegen.

Das Interview dürfte auch bei uns in Südtirol die Position derer deutlich schwächen, die bislang vor dem Verlust der EU-Mitgliedschaft gewarnt hatten, falls unser Land unabhängig wird.

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Lia di Comuns Ladins macht Druck.

Vor nunmehr fünf Jahren haben sich die Bürger der ladinischen Gemeinden Fodom, Col und Cortina/Anpezo in einer demokratischen Abstimmung großmehrheitlich für die Loslösung von der Region Venetien und den Zusammenschluss mit den anderen Ladinern in der Region Trentino-Südtirol ausgesprochen. Seitdem ist der italienische Staat säumig: Der verfassungsmäßig vorgesehene Vorgang des Übergangs wurde nicht weiterverfolgt. Dramatisch ist in diesem Fall — anders als bei anderen Kommunen, welche einen Regionswechsel wünschen und zum Teil sogar schon erreicht haben — dass die Grenzverschiebung eng mit dem Minderheitenschutz verflochten ist. Die Trennung der Ladiner wurde im Jahr 1923 von der faschistischen Diktatur durchgesetzt, um ihre Assimilierung zu erleichtern. Bis heute ist Ladinisch in den zu Venetien gehörenden Gemeinden weder Amts- noch Schulsprache, besonders in Anpezo läuft inzwischen der Countdown für die endgültige Auslöschung der Ladiner.

Nun hat die Lia di Comuns Ladins (Verband der ladinischen Gemeinden) einen Beschluss gefasst, mit dem sie an diese Tatsachen erinnert und endlich die Umsetzung des Bürgerwillens fordert. Die Ladiner seien die einzige Minderheit auf Staatsebene, deren geschlossenes Siedlungsgebiet auf zwei Regionen und drei Provinzen aufgeteilt ist. Dabei schreibe die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (welche Italien nie ratifiziert hat, Anm.) ausdrücklich vor, dass das geographische Gebiet jeder Minderheit zu achten sei, »um sicherzustellen, dass bestehende oder neue Verwaltungsgliederungen die Förderung der betreffenden Regional- und Minderheitensprache nicht behindern«. Nicht zuletzt wäre der Minderheitenschutz — eigentlich — auch ein Verfassungsauftrag.

Hier ist der Wortlaut des Beschlusses:

Metù dantfora che:

  • la mendranza di ladins dles Dolomites, che abiteia ti comuns de Mareo, San Martin de Tor, La Val, Badia y Corvara (Val Badia), Sëlva, S. Cristina, Urtijëi y tles frazions ladines dl comun de Ciastel (Gherdëina), Cianacei, Ciampedel, Mazin, Poza, Vich, Soraga y Moena (Fascia), Fodom y Col S. Lizia (Fodom) y Anpezo (Anpezo) é la soula mendranza storica tla Talia che – sceben che ala viv te n teritore geograficamenter unitar – é despartida dal pont de veduda aministratif te does Regions y trei Provinzies desvalives, y chest a gauja dl decret fascist n. 93 dl 21 de jené 1923, dé fora con l’entenzion clera da volei assimilé plu debota chesta mendranza;
  • la Cherta europeica di lingac de mendranza o regionai, aproeda ai 5 de november 1992 dal Consei d’Europa y sotescrita dal Stat Talian ai 27 de jugn 2000, preveid te sie articul 7 “l respet dl’area geografica de vigni lingaz de mendranza o regional, a na maniera che les divijions aministratives bele esistentes o nueves ne ti stae nia te troi a la promozion de chest lingaz de mendranza o regional”;
  • che les normes de sconanza dla mendranza ladina tla Region Venet é de truep plu basses che cheles prevedudes tla Region Trentin-Südtirol y a desmostré de ne ester nia adatedes per l manteniment dla mendranza ladina enstessa, anter l’auter végnel auzé fora che l insegnament dl ladin ne é nia obligator tla scola y che l lingaz de mendranza ne è nia ofizial;
  • che la Costituzion taliana preveid tl articul 132,2 la poscibelté de mete a jì referendums a livel comunal per fé pié via l prozès per mudé region;
  • ti comuns de Fodom, Col. S. Lizia y Anpezo é chest referendum aldò dl articul 132, 2 dla costituzion vegnù fat ai 28-29 d’otober 2007 y l quorum prevedù despassé de truep, les ousc per la mudazion dla Region è stedes endut l 78,86% (76,53% tl comun d’Anpezo, 83,33% tl comun de Col S. Lizia y 86,42% tl comun de Fodom);
  • l resultat positif de chest referendum é vegnù proclamé dal ofize zentral per l referendum dla Court de Cassazion ai 5 de november 2007 y l comunicat dla Presidenza dl Consei di Ministri publiché tla Gazzetta Ufficiale di 8 de november 2007;
  • che da chest di él passé entratant passa 4 agn, zenza che i organs competenc essa fat valch per atué la volonté popolara desche ala é vegnuda mostreda su tl referendum;
  • la lege de converjion dl D.L. 06.07.2012, n°95 e.d. “Spending Review” (lege 7 d’aost 2012 n°135) preveid na mudazion generala di confins provinziai con n iter aposta.

Metù dantfora dut chest, delibereia la Jonta dla Lia di Comuns Ladins

  • da sostegnì deplen la volonté di trei comuns de Fodom, Col S.Lizia y Anpezo de fé endò pert dla Region Trentin-Südtirol, da chela che ai é vegnus destachés tl 1923;
  • da damané che i organs competenc scomences la prozedura preveduda per chesta mudazion de Region, sciche prevedù dal articul 132, 2 dla costituzion y dla lege dl 25 de mei 1970, nr. 352;
  • da se aodé che al vegne ence analisé avisa sce i trei comuns de Fodom, Col S. Lizia y Anpezo pò ence vegnì metus endò pro la provinzia de Bulsan aldò dl iter prevedù dla lege 7 d’aost 2012, nr. 135, chel fossa tl cheder dl ordinament nuef di confins provinziai prevedù dla e.d. “spending review”.

Deliberazion firmeda dal president dla Lia di Comuns Ladins dr. av. Albert Palfrader y dal secreter dla Lia di Comuns Ladins Luca Agostini.

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