Italy/
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Staaten spielen bei spanischer Repression nicht mit.
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Wie das katalanische Informationsportal Vilaweb in Bezug auf die kurzzeitige Festnahme von Carles Puigdemont (JxC) auf Sardinien berichtet, sollen mehrere Länder Spanien über das Schengener Informationsaustauschsystem (SIS) schon im Vorfeld mitgeteilt haben, dass sie den ehemaligen katalanischen Präsidenten nicht festnehmen bzw. nicht ausliefern würden. Dies erfolgt über sogenannte Flags, die die einzelnen SIS-Standorte (Sirene) zu…
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Das Faschonetzwerk um FdI.
Fanpage–
Das italienische Onlineportal Fanpage hat am Donnerstag den ersten Teil einer Reportage veröffentlicht, in deren Rahmen die Verstrickungen zwischen der rechtsradikalen Partei Fratelli d’Italia (FdI) und dem neofaschistischen Milieu am Beispiel der Kommunalwahl in Mailand aufgedeckt werden. Drei Jahre lang war ein Journalist des Portals, der sich als Unternehmer ausgegeben hatte, in Kontakt mit dem sogenannten…
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Permesso di guida? Monolingue.
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Questo è il permesso provvisorio di guida recentemente emesso dai Carabinieri in Sudtirolo a un cittadino di lingua tedesca in seguito a un furto: Anonimizzazione mia Completamente monolingue italiano, senza nemmeno una traduzione parziale relativa alle istruzioni per ottenere un duplicato; a quelle per l’uso del permesso stesso (solo in abbinamento a un documento di…
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Schweizerinnen billigen Ehe für alle.
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Am Sonntag wurde in der Schweiz über die sogenannte Ehe für alle abgestimmt, eine Änderung des Zivilgesetzbuches, mit der das Parlament im Dezember 2020 die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet und lesbischen Paaren die medizinisch unterstützte Fortpflanzung ermöglicht hatte. Ein Komitee, dessen Mitglieder vor allem aus der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) und der SVP kamen,…
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Puigdemont auf Sardinien festgenommen.
Repression–
Der ehemalige katalanische Präsident und jetzige EU-Abgeordnete Carles Puigdemont (JxC) wurde gestern von der italienischen Polizei auf Sardinien verhaftet, kurz nachdem er am Flughafen von L’Alguer (Alghero) angekommen war. Er hätte in der katalanischen Stadt der Insel an einer Kulturveranstaltung teilnehmen sollen — geplant waren außerdem ein Treffen mit dem Bürgermeister und eines mit dem…
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Legaler Wahlbetrug.
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Die italienische politische Kultur ist wieder um eine Facette reicher: Fake-Kandidaturen, Köderlisten und Parteiwechsel waren gestern. Die Zukunft gehört dem Spitznamen. Der rechte Kunstkritiker und Selbstdarsteller (sowie Präsident des MART von Rovereto) Vittorio Sgarbi tritt zur anstehenden Gemeindewahl in Rom mit der eigenen Liste Rinascimento Sgarbi Michetti Sindaco Cambiamo Roma an, die zusammen mit Lega,…
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Paritätische Geheimkommissionen.
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Die Zwölferkommission hat neulich die Durchführungsbestimmung über die autonome Regelung der Ladenöffnungszeiten vertagt, weil sich im Vorfeld eine Ablehnung abgezeichnet hatte. Unter anderem hatte auch der vom Landtag in die Kommission entsandte Carlo Vettori (FI) seine Gegnerschaft signalisiert. Diese Tatsache nahm der freiheitliche Landtagsabgeordnete Andreas Leiter-Reber zum Anlass, bei der Landesregierung im Rahmen der heutigen…
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Lega mit CPI in Rom — es wird nicht besser.
Neofaschismus–
Auf den Listen der Lega zur anstehenden Kommunalwahl in der italienischen Hauptstadt stehen die Namen dreier bekannter CPI-Mitglieder: Alessandro Calvo, Simone Montagna und Alessandro Aguzzetti — wovon letzterer für die neofaschistische Bewegung bereits im Rathaus von Ostia saß. Seit CPI beschlossen hat, nicht mehr selbst zu politischen Wahlen anzutreten, strömen ihre Mitglieder wieder in die…