Cattive compagnie.

Im Corriere dell’A. Adige vom Sonntag hat sich Florian Kronbichler sehr kritisch mit der vorsichtigen Öffnung der Grünen in Sachen Selbstbestimmung befasst. Ich gebe seine Einschätzung — vorerst unkommentiert — wieder:

Oggi mi devo far violenza. Per principio trovo repellente occuparmi di Selbstbe­stimmung, concetto di cui «autodeter­minazione» è una traduzione eufemi­stica. Parlarne mi riporta in mente il monito di Karl Kraus a proposito delle barzellette antigiu­daiche: «Chi ride è già d’accordo». Chi eleva la «Selbstbestimmung» a oggetto del dibattito poli­tico dev’essere consapevole di essere identificato o almeno messo in compagnia con chi del tema è titolare, ossia la destra sudtirolese, pantirolese e fondamentalmente antiautonomista. Condivido in pieno l’analisi di Toni Visentini (sul Corriere dell’Alto Adige, ndr) sulla nostal­gia di Selbstbestimmung in atto.

Allora, perché ci ritorno sopra? È vero, è già stato detto tutto, ma non su tutti. Mi rivolgo ai so­gnatori della Selbstbestimmung dell’ultima ora, i Verdi. Proprio in quella parte dell’universo politico – che meno si riteneva esposta al rischio di contagio – ora divampa la discussione, e se ne discute in modo non onesto. I Verdi, con un comunicato dal loro quartiere generale, si sono dissociati da una presa di posizione fondamentalmente pro-Selbstbestimmung della propria organizzazione giovanile. È un atto ipocrita oltre che ingeneroso. I giovani Verdi sono un fantasma, non esistono, e dissociarsi da essi è come bastonare il sacco quando si intende l’asino. I Verdi, se vogliono essere credibili, si devono confrontare con il loro capogruppo in Consiglio provinciale, Riccardo Dello Sbarba, cioè con se stessi.

È l’ex-presidente dell’Aula che in dibattiti e sul proprio sito-intemet cova il tema, proponendo soluzioni quali la doppia cittadinanza (italo-austriaca) ed esercitandosi in acrobazie semantiche sul concetto di Selbstbestimmung. Chiedo più chiarezza: i Verdi devono dire come la pensano in proposito. II loro comportamento – vago – lascia sospettare in essi le peggiori attitudini del radicalismo vecchio stampo. Si è per principio contro-sistema. II sistema è l’autonomia che a sua volta è governata dall’avversario politico (mo­derato) contro cui non c’è chance di reggere, quindi si vuol cambiare sistema e – non dichia­ratamente, ma nei fatti – ci si allea con chiun­que ci sta.

Riccardo Dello Sbarba è un ingenuo quando si inebria del plauso di nostalgici della Selbstbe­stimmung (come successo due mesi fa alla Cusanus di Bressanone). Ipotizza orizzonti da Stato ideale e pace eterna senza accorgersi che la pla­tea lo comprende solo in quanto testa di ponte alla Selbstbestimmung così come essa la concepisce: via da questo Stato! Ed è, da un politico di sinistra e verde, un comportamento irresponsabi­le.

Si è stufato dell’autonomia così com’è. Finisce per considerare un alleato il falco Karl Zeller che sentenzia che «l’autonomia dinamica è arrivata al capolinea». Compagnia da opposti estremi­smi. E mi dispiace.

Medien Selbstbestimmung | Zitać | Florian Kronbichler Karl Zeller | Corriere | | Vërc | Deutsch Italiano

Sammelpanik.

Wie der Corriere dell’Alto Adige in seiner heutigen Ausgabe berichtet, plädiert nun auch Richard Theiner, Obmannkandidat der Südtiroler Volkspartei, für eine Wiederbelebung der Selbstbestimmungsfrage. Wenn selbst die Grünen davon sprächen, so seine Argumentation, dann müsse sich auch die Sammelpartei damit befassen. Nach besonnener Strategie klingt das nicht.

Einerseits kann es uns nur freuen, wenn immer breitere Teile der Südtiroler Politik Diskussionsbereitschaft signalisieren; andererseits muss genau diese Bereitschaft kritisch hinterfragt werden. Denn wie es aussieht handelt es sich bei der Volkspartei vor allem um kurzfristiges parteipolitisches Kalkül, damit die Zügel der Landespolitik auch weiterhin fest in ihrer Hand bleiben — und nicht um den Wunsch nach konstruktivem Dialog.

In diesem Sinne hat Parteisoldat Günther Heidegger aus seinem Schützengraben im Tagblatt sogleich klargestellt, was von der Öffnung der (Jungen) Grünen zu halten sei:

Kein Staat zu machen.
Ausschnitt aus den Dolomiten vom 20.03.2009

Das ist Fortführung der Politik unter der Gürtellinie. Wie demagogisch dabei vorgegangen wird, ist unschwer nachzuweisen. Da heißt es:

Plötzlich machen sich Leute für die Ausübung unseres Selbstbestimmungsrechts stark, die bislang höchstens ein abfälliges Grinsen oder ein verächtliches Kopfschütteln dafür übrig hatten. Und die Verfechter einer Volksabstimmung über die Zukunft des Landes als verkalkte Nostalgiker und nationalistische Wolkenschieber abgetan haben. […] Da drehn sich die Fähnchen im Wind.

Genau diese Vorwürfe treffen aber die Volkspartei mindestens genauso hart wie die Grünen, die sich ja niemals mit dem Istzustand begnügt haben.

Karl Zeller, bis vor wenigen Monaten auch bei einschlägigen Podiumsdiskussionen stets letztes Bollwerk der dynamischen Autonomie, zeigt gegenüber dem Wochenmagazin ff keine Bedenken, ebendiese Autonomie über Bord zu werfen, um eine neue Phase der Selbstbestimmung einzuläuten. Bei so viel Kohärenz bleibt einem die Puste weg. Obwohl auch er sich jetzt der typischen -Forderung nach einer sprachgruppenübergreifenden Lösung nicht mehr entziehen kann, scheint allzu eindeutig, dass diese letzte Windung der Sammelpartei nicht einem klar definierten Projekt entspringt, sondern der Angst, ihre historische Rolle einzubüßen, sowie der Notwendigkeit, parteiinterne Machtkämpfe auszutragen. Nach den schallenden Ohrfeigen der letzten Urnengänge macht die VP ohnehin bei vielem mit, was gerade en vogue ist und Wählerstimmen verspricht.

Genau jetzt, wo unser unermüdliches Engagement — der stete Tropfen höhlt den Stein! — seine ersten realen Früchte hervorbringt, gilt es größte Wachsamkeit, Nüchternheit und Distanz zu bewahren. Mehr denn je muss unsere Rolle eine prüfende und eine mahnende sein, um die hässlichen Fratzen völkischer und opportunistischer Verirrungen zu entlarven.

Medien Politik Selbstbestimmung | | | Corriere Dolo | | SVP Vërc |

Zurück in eine wundervolle Zukunft.

Italien wagt den Wiedereinstieg in die Atomkraft, eine sichere, günstige und umweltfreundliche Energiequelle. Endlich! Dazu einige Berichte des ZDF-Magazins Frontal 21, das sich wiederholt mit der Thematik befasst hat:

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=jYyXLlEjb6Q[/youtube]

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=O1_hMPyxe4A[/youtube]

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=YM5LqZLHNOo[/youtube]

Mihama, Barsebäck, Shearon Harris — Stör- und Unfälle in Atomkraftwerken passieren jedes Jahr, durch technisches und menschliches Versagen. Dieses Video der deutschen Grünen zeigt eine Auswahl von 1988 bis 2006:

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=HxpZWqDTlwM[/youtube]

Macht das nicht Lust auf mehr? Ich jedenfalls freue mich schon richtig auf eine strahlende Zukunft. Vielleicht beschließt ja die Regierung in Rom, auch bei uns ein schönes Kraftwerk anzusiedeln. Was wäre das ein riesiger Standortvorteil für unser Land!

Ecologia Politik | | | | | Vërc |

Michael Hitthaler im Interview.

Einen Tag nach Veröffentlichung seiner Blog-Mitteilung zum Thema Selbstbestimmung bekräftigt Michael Hitthaler von den Jungen Grünen seinen mutigen Vorstoß im Tageszeitung-Interview.

TAZ: Junge Grüne für Selbstbestimmung.

Auf Evas Spuren.

Was wie ein vorgezogener April-Scherz klingt, ist grüner Ernst: Die Jungen Grünen treten für das Selbstbestimmungsrecht ein. Die “Tageszeitung” hat sich von Michael Hitthaler erklären lassen, was in die Jungen Grünen gefahren ist.

Tageszeitung: Herr Hitthaler, die Jungen Grünen fordern in einer Pressemitteilung die Selbstbestimmung. Mit Verlaub: Haben Sie gekifft?

Michael Hitthaler (lacht): Nein, die Grünen treten seit jeher für die Basisdemokratie ein. Bei jedem Liftprojekt fordern wir, dass die Bevölkerung ihre Meinung sagen kann. Daher sehe ich nicht ein, warum man die Basis nicht darüber abstimmen lassen soll, ob sie bei Italien bleiben wolle oder nicht.

In Ihrer Pressemitteilung schreiben Sie, die römische Regierung lasse keine Möglichkeit aus, um Minderheiten klarzumachen, wer das Zepter der Macht in den Händen halte, die Autonomie werde in Frage gestellt. Ist Ihre Forderung nach Selbstbestimmung eine Trotzreaktion auf die Berlusconi-Regierung?

Dass die Regierung Berlusconi bereits stark autoritäre Züge aufzeigt, steht außer Frage. Und wenn Berlusconi so weitermacht, dann müssen wir uns wirklich fragen, ob wir in diesem Staat noch willkommen sind. Und warum soll man nicht das Volk fragen, ob es bei Italien bleiben oder weg wolle.

Verstehen wir Sie richtig: Sie fordern tatsächlich die Selbstbestimmung so wie ein gewisser Sven Knoll oder eine Eva Klotz?

Schauen Sie: Erstens ist die Selbstbestimmung nicht ein Thema, das nur der Rechten gehört. Ich kenne viele Linke, die ebenfalls für das Selbstbestimmungsrecht eintreten. Es gibt auch bei uns Jungen Grünen Leute, die dafür wären, wenn Südtirol einen Weg in die Eigenständigkeit ginge. Das ist nicht meine Linie, aber ich finde es gut, wenn darüber diskutiert wird.

Und was ist Ihre persönliche Linie?

Unser Beitrag soll in erster Linie ein Denkanstoß und ein Diskussionsbeitrag sein. Ich habe genau das, was ich jetzt sage, schon 2006 in einer Radiosendung gesagt, nur hat sich damals niemand aufgeregt. Ich denke aber, dass sich — wenn die Regierung Berlusconi so weitermacht — irgendwann schon die Frage stellt, was wir tun sollen. Und warum soll man dann nicht das Volk fragen und sich danach richten was das Volk will?

Interview: Artur Oberhofer.

Der Titel, den das Blatt dem Interview verpasst hat, verrät einmal mehr, wie schwer sich manche in Südtirol mit einer unvoreingenommenen Zuordnung beim Thema Unabhängigkeit noch immer tun. In dieser Hinsicht scheint sich bei der Tageszeitung seit Veröffentlichung des ersten Artikels über die Brennerbasisdemokratie wenig getan zu haben — als man uns »stramme Genossen« nannte.

Medien Mitbestimmung Politik Selbstbestimmung | | | TAZ | | Vërc |

Junge Grüne für die Selbstbestimmung.

Früher als geplant nehme ich den »redaktionellen« Betrieb nach einer Pause wieder auf, um darauf aufmerksam zu machen, dass sich die Jungen Grünen in einer Mitteilung für die Ausübung der Selbstbestimmung aussprechen. Sie tun dies mit ausdrücklichem Bezug auf die Brennerbasisdemokratie:

Angesichts des immer autoritäreren Gebarens der rechten Regierungsparteien, sähen die Jungen Grünen es für sehr Sinnvoll an, wenn alle in Südtirol lebenden Menschen über die Zukunft des Landes abstimmen dürften.

Die römische Regierung lässt keine Möglichkeit aus um Minderheiten in Italien klar zu machen, wer das Zepter der Macht in den Händen hält und wer sich fügen müsse. Stück um Stück werden z.B.: die Autonomie und die daraus resultierenden Vorrechte infrage gestellt, wenn nicht gar beschnitten. Teils wird auch mit fragwürdigen Methoden gearbeitet um unsere PolitikerInnen mürbe zu machen. Da die Regierung in anderen Bereichen bereits stark autoritäre Züge aufzeigt, fragen sich die Jungen Grünen wie lange es noch dauert bis die ersten, unserer Rechte beschnitten bzw. gänzlich abgeschafft werden. Bevor es gänzlich unmöglich ist, sollten alle in Südtirol lebenden Mitmenschen, die das 16. Lebensjahr bereits vollendet haben, über die Zukunft des Landes und folglich über ihre eigene Zukunft abstimmen. Dies wäre ein starkes Zeichen für eine Basisdemokratie, in der alle mündigen BürgerInnen mitsprechen dürfen und ihr Wille endlich ernst genommen wird.

Michi Hitthaler & Andrea Urthaler
für das SprecherInnenkollektiv der Jungen Grünen

Siehe auch: https://www.brennerbasisdemokratie.eu/

Meine Einschätzung dazu, wie im Blog der JGS veröffentlicht:

Ich finde die Mitteilung einen an sich sehr positiven, eigentlich längst überfälligen Denkanstoß. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Grünen sich einer basisdemokratischen Abstimmung nicht mehr verschließen, was aufgrund ihres politischen Selbstverständnisses stets unkohärent und unverständlich erscheinen musste.

Gleichzeitig kann ich mich Valentin[o] nur anschließen, wenn er sagt, eine Abstimmung allein ohne politische und gesellschaftliche Vorarbeit sei kontraproduktiv. Deshalb würde ich zunächst davon sprechen, sich über die Zukunft dieses Landes GEDANKEN ZU MACHEN — was schlussendlich tatsächlich in eine Befragung münden könnte/sollte.

Ich verstehe freilich, dass das innenpolitische Desaster die Frage stringenter macht. Vielleicht hätten sich aber auch die Grünen schon etwas früher mit dem Thema befassen können, anstatt sich jetzt durch die Ereignisse treiben zu lassen.

Mein Fazit: Besser spät als nie.

Siehe auch:

Politik Selbstbestimmung | | | | | Vërc |