Land Südtirol/
Land Südtirol
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Vergabe bleibt einsprachig.
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Anfang Februar hatte ich aufgezeigt, dass die Mailvorlage des Ausschreibungs- und Vergabeportals des Landes (!) großteils einsprachig italienisch und somit gesetzwidrig ist. Dies zu korrigieren, dürfte nur wenige Handgriffe kosten, doch bald acht Monate (ein Dreivierteljahr!) später wurde das Problem noch immer nicht behoben. Inzwischen wurden hunderte, wenn nicht tausende »illegale« Mails verschickt. Immer wieder…
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Marktkonformer Minderheitenschutz.
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Aus dem offiziellen Abschlussbericht zur Behandlung des Landesgesetzentwurfs Nr. 28/19 (bezüglich Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache bei der Etikettierung von Handelsware): Nach Meinung des Abgeordneten Gerhard Lanz [SVP] müsse diese Frage ausschließlich aus dem Blickwinkel des Marktes betrachtet werden: Gebe es ein reelles Problem, würde die Wirtschaft als erste darauf reagieren; es würde genügen,…
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Etiketten: Landtag gegen Sprachgleichstellung.
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Der Erste Gesetzgebungsausschuss des Landtags hat am 20. September den Gesetzentwurf Nr. 28/19 (Maßnahmen zur Gleichstellung der deutschen Sprache gemäß Art. 99 des Autonomiestatutes) abgelehnt. Artikel 1 (Gleichstellung der deutschen Sprache beim Berufszugang) war im Lichte von Artikel 4 des später eingebrachten, doch ebenfalls am 20. September behandelten »Europagesetzes« (Nr. 30/19) obsolet geworden. Artikel 2…
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FCS: Halb- und Unwahrheiten im Landtag.
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Zur teilweise einsprachigen Kommunikation des FC Südtirol haben die »Blauen« eine Landtagsanfrage (424/19) eingereicht, die am 6. September von Landesrat Philipp Achammer (SVP) beantwortet wurde. In der Anfrage heißt es unter anderem: Der Verein […] ist laut eigener Beschreibung „mit Südtirol, seinem vielfältigen Landschaftsbild, der Bevölkerung, der Kultur und den Traditionen eng verbunden und verwurzelt“.…
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Teilprivatisierung des Gesundheitssystems.
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Das ist die Standardtechnik bei Privatisierungen: Finanzmittel streichen, sicherstellen, dass die Dinge nicht funktionieren, die Leute wütend machen, dem privaten Kapital übergeben. Das Sozialversicherungssystem hat auch Mängel. Es ist für wohlhabende Menschen fast nutzlos. Sie können in seinen Genuss kommen, doch sie werden es nicht einmal bemerken. Es ist wie ein Zahnstocher auf einem Berg.…
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RFI will Bahnhofsschilder tauschen.
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Am 5. September hat Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) auf die Landtagsanfragen 181/19 (Beantwortungsfrist 14. April) und 334/19 (Beantwortungsfrist 25. Juli) der Freiheitlichen in Bezug auf die gesetzwidrige neue Beschriftung am Bahnhof Franzensfeste geantwortet. Demnach habe die Landesregierung beim Schienennetzbetreiber interveniert und den Austausch der Schilder gefordert. Am 3. September habe RFI dies schriftlich zugesichert —…
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Gesundheit: Zweisprachigkeit weiter aufgeweicht.
Freiwillige Abwicklung eines Grundpfeilers der Autonomie–
Schritt für Schritt werden im öffentlichen Gesundheitswesen die Zweisprachigkeitspflicht aufgeweicht und das Recht auf Gebrauch der Muttersprache außer Kraft gesetzt. Zuerst wurde Ärztinnen eine Dreijahresfrist eingeräumt, um berufsbegleitend die zweite Sprache zu erlernen. Letzte Woche nun wurde dieser Zeitraum wie befürchtet um 67% erhöht — auf fünf Jahre. Sage und schreibe 26 Landtagsabgeordnete stimmten dieser…
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Die »einsprachige« Zsigmondy.
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Neulich waren wir bei der Zsigmondyhütte in den Sextner Dolomiten, die 1999 mit anderen im Faschismus vom Staat geraubten Schutzhütten in den Besitz des Landes Südtirol übergegangen war. Sie wurde noch bis 2010 vom CAI geführt, seit 2015 steht sie unter der Verwaltung einer paritätischen Kommission aus Land, AVS und CAI. Nach wie vor prangt…