EuG+EuGH/
Europäisches Gericht und Europäischer Gerichtshof
⊂ EU
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Sprache: EuGH widerspricht Kassation.
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Im November 2012 hatte das italienische Kassationsgericht ein Gerichtsverfahren für nichtig erklärt, weil es in deutscher Sprache geführt worden war: Dieses Recht stehe ausschließlich in Südtirol ansässigen italienischen Staatsbürgern zu, doch der Fall betraf eine deutsche Staatsbürgerin. Trotz eines Präzendenzfalls (Bickel und Franz) von 1998, in dem der EuGH bereits klargestellt hatte, dass die Sprachregelungen…
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Studie bezweifelt EU-Ausschluss.
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Wie das katalanische Nachrichtenportal Vilaweb berichtet, stellt eine französische Studie den EU-Ausschluss separatistischer Regionen nach Abtrennung von ihrem Mutterstaat in Frage. Die renommierte Zeitschrift Politique étrangère habe einen entsprechenden Beitrag von Yves Gounin veröffentlicht, der bis 2012 Stabschef des französischen Ministeriums für Europaangelegenheiten war. Gounin stelle darin fest, dass die Situation sezessionistischer Regionen durchaus komplex,…
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Reaktion auf Zellers Antwort.
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Senator Karl Zeller (SVP) hat auf unsere Pressemitteilung und den daraufhin bei Tageszeitung Online erschienenen Beitrag geantwortet. Hier nun unsere erneute Stellungnahme, die Herrn Dr. Zeller auch direkt via Mail zugestellt wurde: Sehr geehrter Herr Dr. Zeller, in einer Stellungnahme zu einer Aussendung unserer Plattform www.brennerbasisdemokratie.eu auf www.tageszeitung.it mahnen Sie uns zu mehr Sachlichkeit. In…
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Unabhängigkeit und EU-Mitgliedschaft.
Pressemitteilung–
Brennerbasisdemokratie (BBD), Plattform für ein mehrsprachiges und unabhängiges Südtirol, widerspricht Zellers Angstkampagne Mit Bedauern stellt die Plattform Brennerbasisdemokratie (BBD) fest, dass Senator Dr. Karl Zeller (SVP) gegen die Loslösung Südtirols von Italien eine Kampagne begonnen hat, die nicht auf objektive und nachvollziehbare Informationen, sondern vor allem auf Angst setzt. Aus diesem Grund sieht sich BBD…
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Kein Italienisch, kein Patent.
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Italien und Spanien beteiligen sich als einzige EU-Länder nicht am neuen Europäischen Patent, das Firmen, Forschern und Erfindern eine deutliche Entbürokratisierung, der wirtschtlichen Einigung und Innovationsfähigkeit Aufschwung verleihen soll. Der Grund: Patente können zwar in jeder Amtssprache eingereicht, sollen aber nur in die großen EU-Sprachen Englisch, Französisch und Deutsch übersetzt werden. Die beiden südeuropäischen Länder…
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Mehrere Kandidaten für Autonomie-Reifeprüfung.
Eine Antwort an Francesco Palermo–
EURAC-Experte Francesco Palermo regt in der ff eine neue Diskussion über die Sprachgruppenerklärung an, die nach wie vor einem kleinen Teil der Südtiroler Gesellschaft nicht gerecht wird. Den Proporz selbst stellt Palermo nicht in Frage, vielmehr läuft sein Vorschlag in ultima ratio auf die Schaffung einer vierten Gruppe hinaus, die als solche beim Proporz berücksichtigt…
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Stop ACTA am 3. März in Bozen!
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Am Samstag findet in Bozen eine Protestkundgebung gegen das umstrittene Anti Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA (Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen) statt, das als Grundlage für die internationale Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte dienen soll. Das Abkommen wurde von 39 Staaten direkt mit Teilen der Industrie ausgearbeitet. Gegen die Ratifizierung von ACTA regt sich weltweit begründeter Widerstand, häufig unter Federführung der…
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Zweisprachigkeit neu.
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Nachdem die gegenwärtige Exklusivität der amtlichen Zweisprachigkeitsprüfung als Nachweis der eigenen Sprachkompetenz einer Überprüfung des EuGH nicht standgehalten hat, müssen Staat und Land neue Regeln festlegen. Nach mehrjährigem Tauziehen wurde nun die entsprechende Norm auf den Weg gebracht, welche vorsieht, dass nach Erlangung des Maturadiploms in der einen und eines Universitätsabschlusses in der anderen Sprache…