PD&Co/
Partito Democratico und andere italienische Mittelinksparteien
Partito Democratico e altri partiti italiani di centrosinistra
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Energie: Die Vollautonomie kommt.
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Laut Landespresseamt gefährdet das italienische Wachstumspaket, das dem italienischen Parlament zur Behandlung vorliegt, die bisherige Zuständigkeit Südtirols im Energiesektor und speziell bei der Vergabe von Stromkonzessionen. Wird das Paket verabschiedet, wäre die Landeszuständigkeit in diesem Bereich, für die Südtiroler Politikerinnen jahrzehntelang gekämpft hatten, wenige Jahre nach ihrer Übernahme schon wieder weg. Mit diesem Ansinnen setzt…
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Fahnenfluch.
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In vielen Minderheitengebieten Europas wird die Verpflichtung, die Flagge des Staates auszuhängen, eher flexibel ausgelegt, um regionalen Sensibilitäten Rechnung zu tragen. Im Baskenland und in Katalonien etwa wurde über Jahrzehnte geduldet, dass Kommunen keine spanische Flagge hissten, obschon dies wie hier in Südtirol gesetzlich vorgeschrieben wäre. Erst seit die neue Rechtsregierung um Mariano Rajoy (PP)…
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Parlament soll nationale Einheit sichern.
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Die staatliche Zentralisierungswut scheint kein Ende nehmen zu wollen: Die Parlamentsmehrheit aus PD, PDL und UDC, die Regierungschef Monti unterstützt, hat jetzt in die Verfassungsreform, mit der unter anderem das Parlament verkleinert werden soll, einen Passus eingefügt, der einer Wiedereinführung des 2001 aus dem italienischen Grundgesetz gestrichenen nationalen Interesses gleichkommt. Wird die Reform verabschiedet, wird…
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Pauschalangebot.
Quotation–
Südtirol ist am Scheideweg: Entweder wir machen einen Freistaat, sind gegen Einwanderer, gegen die Globalisierung und gegen Europa. Dieses Modell ist aber nicht das Meinige, ich fürchte es vielmehr. Das andere Modell ist, dass wir unsere Stärken ausbauen — ein Land im Zentrum Europas mit der Brückenfunktion zwischen Nord und Süd. Landesrat Christian Tommasini (PD)…