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EU-Parlament: Eklat um Minderheitensprachen.
Abgeordnete erkämpfen sich Rederecht

Seit Jahrzehnten kämpfen vor allem katalanische und baskische EU-Abgeordnete vergeblich dafür, im Parlament auch ihre Sprachen sprechen zu dürfen — so wie in ihren Regionalparlamenten und wie im spanischen Senat. Doch nach wie vor gilt in Straßburg und Brüssel das nationalstaatliche Prinzip, wonach nur offizielle Sprachen der Mitgliedsstaaten zugelassen sind.

Südtiroler ParlamentarierInnen, die im EU-Parlament Deutsch sprechen wollen, können dies aufgrund dieser Regelung natürlich tun.

Nun schien jedoch der Zeitpunkt gekommen, wenigstens eine symbolische Ausnahme zu machen: Während der gestrigen Sitzung des EU-Parlaments ging es nämlich um das 25. Jubiläum der Europäischen Charta für Regional- oder Minderheitensprachen, weshalb sich vor allem der katalanische Linksrepublikaner Josep-Maria Terricabras (ERC/EFA) schon seit über einem Monat dafür stark gemacht hatte, einen Übersetzungsdienst für die im Parlament vertretenen Minderheitenvertreter bereitzustellen. So hätte ihnen die Möglichkeit gewährt werden können, sich zu diesem besonderen Thema in ihrer Muttersprache zu äußern.

Wie katalanische Medien berichten, habe es dafür zunächst sogar eine Zusage des Südtirolers Markus Warasin gegeben, der sich im Auftrag von Parlamentspräsident Antonio Tajani (Forza Italia/EVP) mit Belangen der sprachlichen Minderheiten befasst. Doch schlussendlich sei es jedoch trotzdem zu einer Absage gekommen, sodass Vizepräsident Pavel Telička (ALDE), der die Sitzung leitete, noch vor Beginn der Redebeiträge ausdrücklich darauf hinwies, dass der Gebrauch einer nicht offiziellen Sprache nicht möglich sei.

Der Katalane Francesc Gambús (Unió/EVP) blieb davon jedoch unbeeindruckt und hielt seine Rede als erster EU-Parlamentarier der Geschichte auf Katalanisch. Nach zweimaliger Unterbrechung durch Pavel Telička, der — angeblich — zunächst einen Ausfall des Übersetzungsdienstes befürchtet hatte, wurde ihm die Fortsetzung der Rede auf Katalanisch gestattet. Gambús hatte darauf hingewiesen, dass das Reglement seiner Auffassung nach keineswegs den Gebrauch einer nicht offiziellen Sprache untersage, sondern lediglich keine Übersetzung vorsehe.

In der Folge hielten auch die Katalanen Josep-Maria Terricabras (ERC/EFA) und Ramon Tremosa (PDeCAT/ALDE) sowie die Valencianerin Marina Albiol (EU/GUE) ihre Reden auf Katalanisch, Lidia Senra (AG/GUE) auf Galicisch und Josu Juaristi (Bildu/GUE) auf Baskisch.

So macht man auf Diskriminierungen aufmerksam und so erkämpft man sich Rechte und Freiräume.

Siehe auch: 1/

Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Recht Ungehorsam+Widerstand | Charta der Minderheitensprachen | Antonio Tajani | | Baskenland-Euskadi Catalunya Galiza | EFA ERC EU-Parlament EVP PDeCAT | Deutsch

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Bürgerforum des Europaparlaments.

Die Vertretungen des Europäischen Parlaments in Italien und in Österreich organisieren am Freitag ein EU-Bürgerforum im Palais Widmann (Bozen):

Reden Sie mit uns über Europas Zukunft!

Welche Chancen sehen Sie in der Europäischen Union? Welche Bedenken gibt es? Welche Themen beschäftigen Sie?
Diskutieren Sie mit uns am Freitag, den 28. Oktober in Bozen über die Europäische Union!

Rede und Antwort stehen Ihnen dabei:

  • Herbert Dorfmann, Mitglied des Europäischen Parlaments
  • Othmar Karas, Mitglied des Europäischen Parlaments
  • Walter Obwexer, Universitätsprofessor für Europarecht – Universität Innsbruck
  • Moderation: Magdalena Schwellensattl, RAI – Südtirol

Sprache: Deutsch und Italienisch (Simultanübersetzung)

Einlass ab 19:30 // Beginn um 20:00

Anschließend Empfang

Anmeldung zur Podiumsdiskussion: buergerforum@jmc.cc

Vor dem Bürgerforum:

  • 18:30–19:30 Uhr: Informationsveranstaltung über TTIP, CETA und TISA: Mit Videobotschaft von Alessia Mosca, Mitglied des Europäischen Parlaments
    Anmeldung: europedirect@provinz.bz.it
  • 19:30–20:00 Uhr: Aperitif

Siehe auch: 1/

Politik Termin | Zitać | Herbert Dorfmann | | Südtirol/o | EU EU-Parlament SVP | Deutsch

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Postdienst soll universell bleiben.
Stellungnahme des EU-Parlaments

Die italienische Post plant, ab 2017 große Teile Südtirols von ihrem ohnehin schon letztklassigen und im europäischen Vergleich überteuerten »Dienst« abzuschneiden — an mehreren Tagen die Woche. Nur noch jeden zweiten oder gar dritten Tag sollen sich dann Postbotinnen auch in unwegsames Gelände vorkämpfen, wozu das Unternehmen hierzulande mehr als die Hälfte des besiedelten Raumes zählt.

Ein »Universalpostdienst« — zu dem auch die italienische Post verpflichtet ist — sieht anders aus. Das ist auch die Meinung des Europaparlaments, das am vergangenen Donnerstag eine Liste von Empfehlungen zur Postdienstrichtlinie von 1997 verabschiedet hat. So unterstrichen die ParlamentarierInnen unter anderem, dass ein funktionierender Postdienst zur Aufrechterhaltung der Lebensqualität dient und dass allen Bürgerinnen an mindestens fünf Wochentagen Postzustellungen und -abholungen zustünden.

Ob und inwieweit sich diese Empfehlungen auf die Pläne des ehemaligen italienischen Staatskolosses auswirken werden, ist offen. Es handelt sich aber immerhin um eine wichtige Schützenhilfe, die in die richtige Richtung weist.

Siehe auch: 1/ 2/

Föderal+Regional Grundrechte Politik Postdienst Recht | | | | Europa Italy | EU-Parlament | Deutsch

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Goldene Morgenröte stört Minderheiten-Veranstaltung.
Zwischenfall im Europäischen Parlament

Am vergangenen Samstag (05.03.) haben Mitglieder der rechtsextremistischen griechischen Partei Goldene Morgenröte im Europaparlament eine Veranstaltung der türkischen Minderheit in Westthrakien (Griechenland) lautstark unterbrochen. Die beiden Abgeordneten Lampros Fountoulis und Eleftherios Synadinos, von drei weiteren Rechtsextremisten begleitet, brüllten, dass es in Griechenland keine türkische Minderheit gebe, da Griechenland ein unabhängiges und souveränes Land sei. Der Europaabgeordnete Csaba Sógor von der UDMR, die die ungarische Minderheit in Rumänien vertritt und der die Veranstaltung mitorganisiert hatte, widersetzte sich den Rechtsextremisten verbal, bis sie den Saal verließen. Fountoulis behauptete, Sógor habe kein Recht, sich in die Angelegenheiten seines Landes einzumischen und unterstellte ihm, für sein Engagement Geld von der Türkei zu bekommen. Dieser entgegnete jedoch, dass auch Fountoulis als Europaabgeordneter alle EuropäerInnen vertrete (und nicht nur die BürgerInnen des eigenen Herkunftslandes). Im Übrigen kenne er ähnliche (minderheitenfeindliche) Töne bereits aus Rumänien oder der Slowakei.

In einer Pressemitteilung bezeichnete die Goldene Morgenröte die Veranstaltung als antigriechische Provokation und rief Menschen in Griechenland, die sich als Türken fühlten, zur Auswanderung in die Türkei auf.

Im Anschluss an den Vorfall forderte die Europäische Freie Allianz Parlamentspräsident Martin Schulz zu einer Stellungnahme und die anderen griechischen Europaabgeordneten dazu auf, diesen Angriff auf Demokratie und Pluralismus zu verurteilen. Griechenland solle endlich einsehen, dass die Leugnung der türkischen und mazedonischen Minderheiten Gewalt zur Folge hätte.

CasaPound (CPI) hatte letzten Sommer der Goldenen Morgenröte in Griechenland einen Freundschaftsbesuch abgestattet. Mit dabei: Andrea Bonazza con CPI Bozen (rechts im Bild).

CPI-Besuch bei Goldener Morgenröte.

Quellen: Vilaweb/Nationalia.cat
Foto: Indymedia.

Außendarstellung Faschismen Grundrechte Minderheitenschutz Politik | | | Vilaweb | | EU-Parlament |

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EU-Parlamentarier gegen Kriegsdrohung.

Vor wenigen Tagen hatte der spanische Verteidigungsminister, Pedro Morenés, den Katalaninnen nur sehr indirekt mit Waffengewalt gedroht, falls das Land demnächst die Unabhängigkeit erklärt. In einem Interview mit Radio Nacional de España (RNE) sagte er zwar, eine militärische Intervention in der abtrünnigen Region sei entbehrlich, knüpfte diese Feststellung jedoch an die Bedingung, dass »alle ihren Verpflichtungen nachkommen.«

Diese Aussage rief nicht nur in Katalonien, sondern in ganz Spanien große Empörung aus. Der Widerstand gegen eine wie auch immer geartete Gewaltandrohung angesichts eines absolut friedlichen und demokratischen Prozesses erreichte nun auch das Europaparlament, wo 31 Abgeordnete von fünf verschiedenen Fraktionen und aus 14 Mitgliedsstaaten einen gemeinsamen Protestbrief an den Verteidigungsminister unterzeichneten. Darunter — erstaunlich — auch Herbert Dorfmann von der SVP. Die Abgeordneten bringen darin ihren Unmut über die Äußerungen des Ministers zum Ausdruck, fordern ihn dazu auf, seine Aussage zurückzuziehen und wünschen sich, dass weder mit Militär- noch mit Polizeigewalt gegen eine friedliche Bewegung vorgegangen wird. Abschließend wird die Annahme des demokratischen Willens der Katalaninnen und Katalanen als »die beste und europäischste Antwort« auf die Selbstbestimmungsbestrebungen bezeichnet.

Der Wortlaut:

Dear Mr. Morenés, Spanish Minister of Defense,

We have seen with great preoccupation your statement regarding the intervention of the army in Catalonia. We know that in the first place you refused that this should be a possibility, but we see as deeply worrying the fact that you conditioned the non-intervention to the fact “that everyone complies with its duty” in a not-very-subtle reference to Catalan politicians.

We are conscious of the importance of the Catalan election for the future of Spain, but at the same time we believe that democratic challenges should be always answered with more democracy and never with the thinly veiled threat of violence.

This is why we call you to rectify your statement to make clear to all Europeans that the Spanish government will not make resort to the army or the police to attack a political movement that so far has proved to be civic, peaceful and democratic at all times.

We would also like to hear from you and your government that whatever the result on the election of the Catalan election on 27th September you’ll respect and will not oppose the democratic will of the Catalan people. That would be the best and most European response.

Marina Albiol MEP GUE
Petras Austrevicius MEP ALDE
Catherine Bearder MEP ALDE
Izaskun Bilbao MEP ALDE
Mark Demesmaeker MEP ECR
Herbert Dorfmann MEP EPP
Ian Duncan MEP ECR
Francesc Gambús MEP EPP
Sven Giegold MEP Greens/EFA
Ivan Jakovcic MEP ALDE
Josu Juaristi MEP GUE
Syed Kamall MEP ECR
Philippe Lamberts MEP Greens/EFA
Paloma López MEP GUE
Ernest Maragall MEP Greens/EFA
António Marinho e Pinto MEP ALDE
Morten Messerschmidt MEP ECR
Ulrike Muller MEP ALDE
Morten Helveg Petersen MEP ALDE
Tomasz Poreba MEP ECR
Jordi Sebastià  MEP Greens/EFA
Alyn Smith MEP Greens/EFA
Bart Staes MEP Greens/EFA
Josep-Maria Terricabras MEP Greens/EFA
Nils Torvalds MEP ALDE
Ramon Tremosa i Balcells MEP ALDE
Ernest Urtasun MEP Greens/EFA
Ivo Vajgl MEP ALDE
Bodil Valero MEP Greens/EFA
Hans Van Baalen MEP ALDE
Cora Van Nieuwenhuizen MEP ALDE

Hervorhebung von mir.

Drei katalanische EU-Abgeordnete haben in dieser Sache außerdem eine Anfrage an die Kommission gerichtet, damit sie ihre Position zu solchen Drohungen darlege.

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Europäischer Bürgerpreis auf Abwegen.

Seit 2008 vergibt das Europäische Parlament den Europäischen Bürgerpreis, der

außergewöhnliches Engagement für ein besseres gegenseitiges Verständnis und mehr Integration in der EU belohnen [soll]. Ausgezeichnet werden auch Initiativen für bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit innerhalb Europas und die praktische Anwendung der Werte der EU-Grundrechtscharta (Gastfreundschaft, Toleranz, Solidarität).

EU-Parlament

Neben so auszeichnungswürdigen Organisationen wie Cittadini di Lampedusa oder dem Mauthausen Komitee Österreich erhielt letzten Dezember auch die unionistische katalanische Societat Civil Catalana (SCC) den Europäischen Bürgerpreis. Vorgeschlagen wurde SCC vom spanischen Partido Popular (PP), aus dessen Reihen auch der spanische Ministerpräsident Rajoy stammt.

Nun handelt es sich bei SCC nicht nur um eine Vereinigung, die sich gegen die demokratische Selbstbestimmung der Katalanen und gegen die Loslösung der Region von Spanien einsetzt, sie ist auch in regem Austausch mit spanischen Rechtsextremisten. So duldete sie etwa bei ihrer Veranstaltung zum Dí­a de la Hispanidad (Tag der Hispanität) 2014 in Barcelona die massive Anwesenheit der rechtsextremistischen Parteien und Bewegungen Plataforma x Catalunya, Movimiento Social Republicano, der franquistischen Nachfolgepartei Falange Española de las JONS oder des Casal Tramuntana, das sich ausdrücklich an CasaPound inspiriert. SCC distanzierte sich von dieser Anwesenheit nicht.

Eine der von SCC veröffentlichten Publikationen wurde im rechtsextremistischen Verlag Galland Books herausgegeben. Im dreiköpfigen Vorstand der von SCC gegründeten Stiftung Juan Boscà  sitzt außerdem Jorge Buxadé Villalba, ein Herr, der 1995 und 1996 für die Falange Española de las JONS zu Wahlen angetreten war.

Im Bestreben, selbstbestimmungsgegnerische Tendenzen zu belohnen, hat das Europäische Parlament also mit dieser fragwürdigen Auszeichnung weit über das Ziel hinausgeschossen. Kreidefressende Post- und Neofaschisten, die sich angeblich für das Zusammenleben stark machen, sind uns auch in Südtirol bekannt. Eine internationale Auszeichnung haben sie für ihr hinterfotziges Engagement aber zum Glück — noch — nie erhalten.

Siehe auch: 1/

Faschismen Politik Selbstbestimmung | Zitać | Mariano Rajoy | | Catalunya | CPI EU EU-Parlament PP | Deutsch

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Zum EU-Wahlergebnis.

Fakten und Bewertungen zur gestern Abend zu Ende gegangenen Europawahl 2014 aus -Sicht:

  • Die Südtirolerinnen stehen zu Europa und seinen Errungenschaften (Grenzabbau, Integration, Währung…) und machen den europaskeptischen Schwenk nicht mit, den zum Beispiel die Freiheitlichen vorgegeben haben.
  • Das einzige Südtiroler Mitglied des Europaparlaments wird Herbert Dorfmann (SVP) sein, der in der EVP-Fraktion sitzt und somit den Selbstbestimmungsgegner Juncker unterstützt. Für seine Wahl waren für Dorfmann aufgrund des maßgeschneiderten Wahlgesetzes 50.000 Vorzugsstimmen erforderlich, erreichen konnte er insgesamt rund 94.000.
  • Die Wahlbeteiligung in der Euregio geht insgesamt zurück: In Nord-/Osttirol beteiligten sich 31,2 Prozent (-4,9), in Südtirol 52,3 Prozent (-10,6%) und im Trentino 53,05 Prozent (-4,49) der Wahlberechtigten am Urnengang. Den deutlichsten Einbruch gibt es in Südtirol, während Nord-/Osttirol nicht nur in der Euregio, sondern österreichweit die geringste Beteiligung aufweist.
  • In Südtirol sinkt die Wahlbeteiligung auf dem Land stärker, als in den Städten, was sich auch auf das Wahlergebnis nach Parteien auswirkt.
  • Die SVP sinkt in Südtirol unter 50%, gesamtstaatliche Bündnisse erringen (z.T. mit tatkräftiger Unterstützung Südtiroler Parteien) die Stimmenmehrheit, wobei hierfür das Wahlrecht (Sperrklausel, Größe der Wahlbezirke…) mit ausschlaggebend sein dürfte.
  • Die SVP punktet in Ladinien — länderübergreifend — stark: Sie ist in allen ladinischen Gemeinden erste Kraft, außer in Anpezo (dritte) und Moena (zweite). In den heute zu Belluno gehörenden ladinischen Gemeinden Col und Fodom ist die SVP sogar stärker, als im Südtirol-Schnitt.
  • Im Trentino ist die SVP mit 12,02 Prozent drittstärkste Kraft hinter PD und 5SB.
  • Die PD, die auf gesamtstaatlicher Ebene ein sensationelles Ergebnis einfährt, kann in Südtirol ihren Anteil auf 15,7 Prozent verdoppeln, wozu auch (aber nicht nur) die bereits genannte schwache Wahlbeteiligung auf dem Land beigetragen hat.
  • Sehr stark schneidet in Südtirol auch die Liste Tsipras ab, der sich die Südtiroler Grünen angeschlossen hatten. Mit einem Anteil von 9,9 Prozent wird sie nach SVP und PD drittstärkste Kraft, für Oktavia Brugger reicht es aber trotzdem nicht. Die Unterstützung der Südtiroler Grünen ist für Tsipras ausschlaggebend, um in Italien die 4%-Hürde zu schaffen und drei Mandatarinnen ins Straßburger Parlament zu entsenden.
  • Die Fünf-Sterne-Bewegung (5SB) kann in Südtirol (im Vergleich zur Landtagswahl 2013) ihren Stimmenanteil von rund 2,5 Prozent auf über 8 Prozent mehr als verdreifachen, was mit Sicherheit auch auf die gute Arbeit des Landtagsabgeordneten Paul Köllensperger zurückzuführen ist.
  • Die Allianz mit den belluneser Autonomisten des BARD bringt der SVP zwar auch im Südosten knapp 10.000 wertvolle Stimmen, insgesamt liegt sie in der Provinz Belluno mit 9,6 Prozent jedoch nur auf Platz fünf hinter PD, 5SB, Lega und FI.
  • In Nord-/Osttirol wird die FPÖ hinter ÖVP und Grünen drittstärkste Kraft, fährt hier jedoch nach Vorarlberg österreichweit das zweitschlechteste Ergebnis ein.
  • Die Tiroler Grünen sind in Innsbruck Stadt, Zirl und Telfs stärkste Partei in einem ansonsten fast gänzlich schwarz dominierten Bundesland.
  • Das starke Abschneiden der PD ist eine Bestätigung für Matteo Renzis Reformpolitik, aber auch für seinen ultrazentralistischen Kurs. Aus Sicht der Autonomien ist dies kein gutes Omen.
  • In Katalonien werden die Selbstbestimmungsbefürworter ERC, CiU und ICV-Grüne erste, zweite und viertstärkste Kraft. Gemeinsam mit der neuen spanischen, sozialdemokratischen Podemos, die eine Abstimmung über die Unabhängigkeit des Landes befürwortet, erringen sie in Katalonien über 60% der Stimmen. ERC und CiU entsenden je zwei Abgeordnete, ICV-Grüne einen.
  • Auch die katalanische Region València schickt erstmals einen Selbstbestimmungsbefürworter (von Compromí­s) nach Straßburg.
  • Sowohl die linke EH Bildu, als auch die zentristische EAJ/PNV entsenden für das Baskenland einen Unabhängigkeitsbefürworter ins EU-Parlament. EH-Bildu wird seinen Sitz nach der ersten Hälfte der Legislatur zugunsten eines Abgeordneten aus Galicien räumen.
  • Insgesamt entsendet Spanien diesmal neun Unabhängigkeitsbefürworter ins EU-Parlament, in der letzten Legislatur waren es fünf. Dazu kommen die selbstbestimmungsfreundlichen Abgeordneten, wie die fünf von Podemos.
  • In Wales behält Plaid Cymru seinen Europaabgeordneten, die schottische SNP bleibt bei zwei Sitzen (verfehlt den Dritten wegen des starken Abschneidens von UKIP), während die linke Sinn Féin in Nordirland wahrscheinlich einen Abgeordneten entsenden wird.
  • Trotz 21,5% auf Korsika kann der Autonomist François Alfonsi (Partitu di a Nazione Corsa) seinen Sitz im EU-Parlament nicht halten. Er war diesmal kein Wahlbündnis mit den Grünen von Europe Ecologie eingegangen.
  • Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien erringt zwei Sitze im Europaparlament. Auch die ungarische Minderheit in der Slowakei entsendet zwei MEPs.
  • Die Volkspartei der Finnlandschweden behält einen Abgeordneten wie schon in der vorhergehenden Legislatur.
  • Die nur 50.000 Wahlberechtigte zählenden deutschsprachigen Belgierinnen, die — anders als Südtirol! — einen eigenen Wahlkreis mit einer garantierten Abgeordneten haben, wählten einen Vertreter der Christlich-Sozialen nach Straßburg.
  • Die Minderheiten des italienischen Staates entsenden keine einzige Unabhängigkeitsbefürworterin und mit Herbert Dorfmann nur einen einzigen ausdrücklichen Minderheitenvertreter.
  • Auf gesamteuropäischer Ebene bestätigt sich die EVP als stärkste Fraktion, obschon sie von allen Fraktionen die meisten Sitze verliert. Jean-Claude Juncker erhebt somit den Anspruch auf die Kommissionspräsidentschaft.
  • Besorgniserregend für die weitere Entwicklung der Union sind die Erfolge ultranationalistischer, rechtsextremistischer und -populistischer Kräfte in vielen Ländern: Insbesondere in Frankreich (FN), Großbritannien (UKIP) und Dänemark, wo sie zur stärksten Kraft aufsteigen, aber auch das gute Ergebnis der FPÖ in Österreich, der Einzug der AfD und gar der NPD ins EU-Parlament. Die rechtsextremistische Jobbik wird in Ungarn zweitstärkste Kraft.
  • In Italien setzt sich der atypische Populismus von Matteo Renzi durch, der die Rechten in die Schranken weist. Die Lega Nord schneidet besser ab, als von den Umfragen vorhergesagt. Das Verhalten der 5SB in Europa ist noch schwer einschätzbar. Die deutschlandfeindlichen Töne von Beppe Grillo sowie einige seiner Äußerungen (Euro-Austritt, Volkstribunale…) im Wahlkampf sind zumindest kein gutes Omen.

Siehe auch: 1/

Comparatio Democrazia Politik Umfrage+Statistik | Europawahl 2014 | Herbert Dorfmann Jean-Claude Juncker Matteo Renzi Oktavia Brugger | | Baskenland-Euskadi Catalunya Corsica Ladinia Nord-/Osttirol País Valencià Scotland-Alba Souramont Spanien Südtirol/o Trentino Wales-Cymru | 5SB/M5S ERC EU-Parlament Euregio EVP Freiheitliche Lega PD&Co. Podem/os SNP SVP Vërc | Deutsch

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Brief ans EU-Parlament.

Die drei katalanischen EU-Parlamentarier Ramon Tremosa (Zentrumspartei CiU), Raül Romeva (Grüne) und Ana Miranda (Linksbündnis BNG/ERC) haben nach der Unabhängigkeitskundgebung in Barcelona all ihren Parlamentskollegen (also auch Herrn Dorfmann) einen Brief zukommen lassen, der hier wiedergegeben wird:

Dear colleagues,

We would like to draw your attention to the demonstration that took place yesterday in Barcelona, where 1.5-2 million people marched in support of the independence of Catalonia.

1. Catalonia’s society is undergoing a process towards pro-independence views which has widespread popular support; it is an inclusive, democratic and pro-European movement.

2. The slogan of the demonstration was ‘Catalonia, new state of Europe’ and EU flags were profusely waved.

3. The Catalan independence process is certainly going to be complex, but now for many commentators in Catalan and international newspapers it also seems unstoppable.

4. A vast majority of Catalans are persuaded that having their own state will allow them to face the current economic challenges (Catalonia has been contributing more than 8% of its GDP -around 16 billion euros annually- to the Spanish state for the last few decades);

5. There seems to be no willingness in the Spanish government and its political class to understand Catalonia’s urge for a new and fair fiscal agreement to give Catalonia powers to collect all taxes. This would enable Catalonia to protect its welfare system and to have a fairer distribution of the burden of the economic crisis between Catalans and the rest of Spain.

6. Many Catalans also believe that they would also be better represented politically in the EU with their own state; and that internally there would be more cohesion and they would be able to promote more effectively their language and culture.

7. In case Catalonia needs to hold a referendum on independence, as it is clearly the will shown by its citizens yesterday, we would like to have your democratic support and understanding for this process.

8. Catalonia is willing to be fully responsible and a committed partner in the EU. Catalans have the right to build a new socially fair, economically prosperous and environmentally sustainable state within the EU.

If you need more information, don’t hesitate to contact us.

Warm regards,

Ramon Tremosa (CiU)
Ana Miranda (BNG and on behalf of ERC)
Raül Romeva (ICV)

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