Europarat/
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Ricorso a Strasburgo contro il «Constitucional».
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Ben 76 deputate e deputati del parlamento catalano, su un totale di 135, hanno deciso di denunciare alla Corte europea dei diritti umani la sospensione forzata dei lavori parlamentari recentemente imposta dal tribunale costituzionale spagnolo. Hanno aderito le rappresentanti di Junts pel Sí (alleanza elettorale di ERC e PDeCAT) e della Candidatura d’Unità Popolare (CUP),…
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Ulrich Ladurners Gespür für Härte.
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Während Südtiroler Tageszeitungen das harte Vorgehen des spanischen Nationalstaats gegen Katalonien — zumindest auf den Titelseiten — ignorierten, erschien bei Zeit Online ein einschlägiger Artikel von Ulrich Ladurner. Diesen empörenden Beitrag des Südtiroler Journalisten möchte ich hier auszugsweise kommentieren. Die Katalanen treiben das fragwürdige Referendum über ihre Unabhängigkeit voran, Eskalation inklusive. Ihr undemokratisches Vorgehen zwingt Madrid…
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9N: Mas, Ortega und Rigau verurteilt.
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Der ehemalige katalanische Präsident Artur Mas, seine Stellvertreterin Joana Ortega und deren Bildungsministerin Irene Rigau wurden für die partizipative Volksbefragung vom 9. November 2014 (9N) erstinstanzlich wegen Ungehorsams verurteilt. Die drei Amtsträgerinnen hatten damals ein vom Verfassungsgericht untersagtes Selbstbestimmungsreferendum mit massiver Unterstützung von Freiwilligen in eine partizipative Befragung umgewandelt und dennoch durchführen lassen. Wird das…
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Flüchtlinge und Foltervorwürfe.
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Wie Amnesty International (AI) vor wenigen Tagen öffentlich machte, hat die neue europäische Flüchtlingspolitik (seit 2015) in Italien Menschenrechtsverletzungen zur Folge. Die Organisation prangert an, dass Flüchtlinge von italienischen Ordnungskräften in den sogenannten Hotspots Misshandlungen ausgesetzt und mit teils folterähnlichen Methoden zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen gezwungen werden. Ausdrücklich ist in dem veröffentlichten Bericht von Schlägen, Elektroschocks…
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Prejudices.
Quotation–
The protection of minority languages has always been a difficult topic in Italy. Relatively few legislative texts relate to its numerous linguistic minorities. Political opposition to the drawing up of a set of comprehensive laws or the ratification of the European Charter for Regional or Minority Languages (Council of Europe 1992) has always been very…
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Europarat befasst sich mit Selbstbestimmung.
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Die parlamentarische Versammlung des Europarats (nicht mit dem Europaparlament zu verwechseln), hat eingewilligt, in einer ihrer kommenden Sitzungen über das Recht auf Selbstbestimmung für Katalonien und andere europäische Regionen zu diskutieren. Anlass ist ein Antrag des Dänen Jacob Lund, seines Zeichens Vizepräsident der Versammlung und Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion. Wie so oft sind es progressive…