Region Südtirol-Trentino/
-
Zwei ziemlich reformbedürftige Institutionen.
Autonomiereform (8/10)–
Neben den Zuständigkeiten der Region und der beiden Länder, den Gesetzgebungsverfahren, Vermögen und Finanzen und einigen anderen Aspekten ist ein zentraler Teil des geltenden Statuts den Organen von Region und Ländern gewidmet. Sollte die Region — wie hier vorgeschlagen — durch eine einfachere und freiwillige Form der Zusammenarbeit zweier eigenständiger Regionen ersetzt werden, würde dieser…
-
Neue Zuständigkeiten contra »Suprematie« des Zentralstaats.
Autonomiereform (3/10)–
Die Qualität einer Territorialautonomie bemisst sich ganz wesentlich nach Umfang und Reichweite der legislativen und exekutiven Eigenständigkeit, also der autonomen Zuständigkeiten (Kompetenzen). Eine möglichst weitreichende Vorstellung dieser Autonomiequalität hat die SVP mit der »Vollautonomie« umschrieben, die dem Staat nur mehr klassische Zentralstaatsaufgaben wie Außenpolitik, Verteidigung, Geld- und Währungspolitik, Asylrecht und Staatsbürgerschaft, Justiz, Zivil- und Strafrecht…
-
Südtirol als eigenständige Region Italiens.
Autonomiereform (2/10)–
Bei den statistischen Regionen NUTS2 der EU ist die Region Trentino-Südtirol schon versenkt, ersetzt durch die beiden Länder. In der Realität geistert sie noch als eine Art politischer Zombie durch die Politik, ohne echte Funktion und Legitimation, allein aufgrund eines strategischen Kalküls, jenem der Sicherung der Autonomie des Trentino. Die Region Trentino-Südtirol ist mit dem…
-
Regionalrat gegen Selbstbestimmungskonvent.
–
Letzte Woche wurde im gemeinsamen Regionalrat von Südtirol und Trentino über den Vorschlag abgestimmt, eine beratende Volksabstimmung mit folgender Fragestellung einzuleiten: Wollt ihr, dass der Regionalrat einen Konvent für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes der Region Trentino-Südtirol und der beiden autonomen Provinzen Trient und Bozen einberuft? Eingebracht wurde der Gesetzesentwurf von der populistischen Lega Nord, die…
-
Fiducia nelle istituzioni.
–
I risultati pubblicati quest’oggi dall’Istituto di Statistica sudtirolese (Astat) parlano un linguaggio molto chiaro: le cittadine sudtirolesi nutrono un buon grado complessivo di fiducia (somma fra «molta fiducia» e «abbastanza») nei confronti del proprio comune di residenza e del Land Sudtirolo, che rispettivamente si attestano su valori poco sopra e poco sotto il 70%. Scendendo…
-
»Gemeindepolitik mitgestalten.«
–
Ideen und Verfahren für die direkte Bürgerbeteiligung in der Gemeinde. Neuerscheinung: POLITiS-Beiträge zur Demokratieentwicklung 3.2014 Die Gemeindeebene ist jenes Feld der Politik, auf der sich Bürgerbeteiligung in beratender (deliberativer) und beschließender (direkter) Form am einfachsten umsetzen lässt. Nicht umsonst bilden die Bürgerbeteiligung und sogar “innovative Formen der Bürgerbeteiligung” einen eigenen Abschnitt und einen Artikel in…
-
Autonomie im Hinterzimmer.
–
Die SVP-Senatoren Berger und Zeller haben am 15. März 2013 einen Gesetzesentwurf zur sogenannten Vollautonomie eingebracht. Trotz seiner kaum zu überschätzenden Tragweite blieb der Vorstoß von Medien und Öffentlichkeit bislang weitgehend unbeachtet. Eine Kurzbetrachtung. Seiner Form nach entstünde das »neue Autonomiestatut« nicht als organischer Text, sondern als Flickschusterwerk durch massive Abänderungen am bestehenden Statut. Auch…
-
Pensioni… e se facessimo di più?
–
Pur avendo certamente portato a qualche salutare taglio agli eccessivi costi della politica il costante gioco al ribasso degli ultimi mesi e anni non mi piace per nulla. Rischiamo di mettere al centro della nostra attenzione fattori completamente secondari, soffocando gli aspetti centrali della democrazia. Nei giorni scorsi in Sudtirolo si è discusso molto delle…