Angriffskrieg Ukraine/
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Zum Schaden der NATO.
Der Deal mit der Türkei wird sich rächen–
Der türkische Putin hat sich durchgesetzt. Er zog sein Veto gegen eine NATO-Mitgliedschaft von Finnland und Schweden zurück, nachdem beide Staaten ankündigten, kurdische Flüchtlinge — wie von Erdoğan gewünscht — der Türkei zu übergeben. Auch Anhänger der islamischen Gülen-Bewegung sollen ausgeliefert werden. Allesamt Terroristen, begründet der türkische Islamist Erdoğan seine Forderungen. Besonders im Visier von…
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Ukraine: Auch Minderheiten im Visier.
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Die russische Armee geht laut ECMI auch gezielt gegen Angehörige der Minderheiten in der Ukraine vor Das Europäische Zentrum für Minderheitenfragen (ECMI) in Kiel dokumentiert in einer Serie von Reporten die Lage der Minderheiten in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine. Autorin Kateryna Haertel (Mitarbeiterin der OSZE) und Autor Mykhailo Drapak von der Yuriy Fedkovych Czernowitz…
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Geflüchtete weiterhin ohne Geld vom Staat.
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Auch über 120 Tage, also sage und schreibe vier Monate nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine haben die mir bekannten ukrainischen Geflüchteten noch immer genau null Euro vom Staat bekommen. Der Ärger ist längst der Resignation gewichen, einige wenige haben inzwischen immerhin eine Arbeit gefunden. Andere, insbesondere wenn sie kleinere Kinder haben, können…
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Italien hält am Verbrenner fest.
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Erst letztes Jahr hatte ein interministerielles Komitee beschlossen, dass in Italien ab 2035 keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden dürfen. An dem Entscheid beteiligt waren der italienische Minister für die Ökowende, Roberto Cingolani, und seine Kollegen für Verkehr und für die Wirtschaftsentwicklung. Nun aber, wo EU-Parlament und Kommission verbindlich festschreiben wollen, dass sich…
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Freunde Putins.
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Kürzlich veröffentlichte die Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) eine Studie über die Einstellung der Menschen in Europa zum Krieg in der Ukraine. Dabei wird unter anderem deutlich, wie stark sich die Meinungen von Land zu Land unterscheiden. Bei der Benennung des Hauptverantwortlichen für den völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine — Russland — sind…
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Jüdische Opfer der russischen »Entnazifizierung«.
Angriffskrieg gegen die Ukraine zerstört vielfältige Gemeinde–
Die Jüdische Allgemeine lässt Polens Oberrabbiner Michael Schudrich zu Wort kommen. Mit dem Blick auf den Ukrainekrieg spricht er von »Vernichtung«. Die Aggression, der Krieg und die Gewalt, die Vernichtung und die Verbrechen zeigen laut dem polnischen Oberrabbiner die Immoralität Putins. Im Interview mit der Deutschen Welle wurde Schudrich noch deutlicher: »Das ist ja letztlich…
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Donbass, l’autonomia degli altri.
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Pare sia fallito, almeno per ora, il tentativo italiano di proporre alla Russia un modello di autonomia per il Donbass che includa anche la competenza per la sicurezza. Già a partire dal 2014-15 vari rappresentanti governativi italiani avevano avanzato proposte simili, talvolta citando esplicitamente l’esempio del Sudtirolo. Allora mi chiedo: perché proporre ad altri —…
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Geflüchtete: 82 Tage ohne Geld.
Überfall auf die Ukraine–
Schon 82 Tage ist es nun her, dass Russland die Ukraine überfallen und in einen völkerrechtswidrigen Eroberungskrieg verwickelt hat. Millionen Menschen sind seitdem im In- und Ausland auf der Flucht. Während jene, die nach Deutschland gekommen sind, sofort Anträge auf finanzielle Unterstützung stellen konnten (und etwa in München schon beim ersten Termin Bargeld auf die…