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Meraner Bewerbung zur Kulturhauptstadt.
Pressemitteilung

Die Plattform Brennerbasisdemokratie zeigt sich über den Zustand der Demokratie in Südtirol besorgt, wenn die Kandidatur der Stadt Meran zur italienischen Kulturhauptstadt missbraucht wird, um Andersdenkende zu diffamieren und ihre politischen Ideen zu unterdrücken. Auch in der endgültigen Fassung der offiziellen Bewerbungsunterlagen werden (auf Seite 6) der Wunsch nach Selbstbestimmung und die Infragestellung nationaler Grenzen kurzerhand als extremistische Positionen eingestuft, die durch die etwaige Ernennung Merans zur italienischen Kulturhauptstadt gar »zum Schweigen gebracht« werden sollen.

Brennerbasisdemokratie bezeichnet diese Kriminalisierung demokratisch völlig legitimer politischer Forderungen durch die Meraner Stadtregierung als indiskutabel, undemokratisch und gefährlich.

Umso erstaunlicher und widersprüchlicher ist diese Vorgehensweise, da

  • die Südtiroler Volkspartei, die die Bewerbung mitträgt, nicht nur regelmäßig die Unverzichtbarkeit der nun als extremistisch eingestuften Selbstbestimmung betont, sondern gar behauptet, sie sei mit dem Autonomiestatut bereits umgesetzt;
  • die Meraner Ratsmehrheit auch »Alleanza per Merano« umfasst, deren rechtsextremistische Mitgliedspartei Fratelli d’Italia sich zum Faschismus bekennt und somit implizit die demokratische Grundordnung infrage stellt.
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Die Mutter aller Infografiken.
oder Willkommen im Swingerclub der italienischen Rechten Südtirols

Es ist gut möglich, dass gerade die komplexeste Aufgabe vollendet hat, die je von Menschenhand angegangen wurde: eine Übersicht über Parteigründungen, -auflösungen, -umbenennungen, -übertritte und -bündnisse der italienischen Rechten Südtirols anhand von 17 der wichtigsten Bozner Exponenten dieser Spezies der vergangenen 30 Jahre. (Für eine optimale Darstellung wird der Ankauf eines 72-Zoll-Bildschirms empfohlen).

Der Swingerclub der italienischen Rechten Südtirols
Der Swingerclub der italienischen Rechten Südtirols

Trotz aller Bemühungen und wochenlanger Recherchen sind sämtliche Angaben ohne Gewähr und ohne Anspruch auf Vollständigkeit. In der Grafik haben wir uns für eine Auflistung nach Jahren entschieden, was sich im Nachhinein als unzureichend – oder zumindest als potenzielle Unschärfe – herausstellte, da einige ihre Parteizugehörigkeit im Monatsrhythmus wechselten. Rekordhalterinnen dabei sind Fratelli d’Italia-Enfant terrible Maria Teresa Tomada (Ex-AN, Ex-PdL, Ex-Lega, Ex-PdL) und Liberal PDs Vorzeigelinke Elena Artioli (Ex-SVP, Ex-Lega, Ex-Team Autonomie), die es zuwege brachten, innerhalb nicht einmal zwei Jahren drei Parteiwechsel zu vollziehen. Die schöne Helena war 2013 für die Lega im Landtag. Für die Wahlen im selben Jahr gründete sie das Team Autonomie und zog als dessen Listenführerin neuerlich in den Landtag ein. Mitte 2014 wurde sie trotz gehörigen Widerstands Koordinatorin des so genannten Liberal PD – des liberalen Flügels der Demokratischen Partei. Tomada trat 2009 von AN zum PdL über, wechselte 2010 anlässlich der Gemeindewahlen zur Lega, wurde über deren Liste in den Bozner Gemeinderat gewählt und trat acht Monate später wieder dem PdL bei. Absolute Weltklasseleistung.

Zusammen mit Alessandro Urzì hält Tomada auch den Rekord für Parteiwechsel insgesamt – nämlich vier. Diesen Erfolg konnte Artioli ihrer Erzfeindin freilich nicht gönnen. Mit der Gründung der Bürgerliste “Bürgermeisterin Artioli Sindaca” (in der Grafik noch nicht berücksichtigt) Anfang 2016 hat sie mittlerweile zu Urzì und Tomada aufgeschlossen. Unangefochtene Ignoranten des Wählerwillens und Geringschätzer demokratischer Entscheidungsprozesse sind hingegen Unitalia-Mastermind Donato Seppi und Prügelknabe Giorgio Holzmann. Beide kandidierten dreimal für ein Amt im Bozner Gemeinderat, das sie niemals anzunehmen gedachten. Berlusconi-Versteherin Michaela Biancofiore hätte wohl mit Seppi und Holzmann gleichgezogen, wäre sie durch eine ungünstige Listenkonstellation 2010 nicht zum Verbleib im Gemeinderat “gezwungen” worden. Dafür schaffte sie es in fünf Jahren Amtszeit gerade einmal zu zwei Sitzungen zu erscheinen – bei 50 bis 60 Gemeinderatssitzungen pro Jahr. Zum Wohle der Bürger.

Insgesamt verteilten sich die Polit-Komiker in den vergangenen drei Jahrzehnten auf 14 Rechtsparteien – Casa Pound nicht mitgerechnet. Auch nicht mitgerechnet sind die zahlreichen Fraktionsabspaltungen innerhalb dieser Parteien. So gab es im Landtag ab 2011 gleichzeitig die Fraktionen “Popolo della Libertà ” und “Il Popolo della Libertà  – Berlusconi per l’Alto Adige”. Das Highlight im Bozner Gemeinderat war 2009 die Gründung der Fraktion “Forza Italia verso il PdL” (kein Scherz!) als Gegenbewegung zum neu gegründeten “Popolo della Libertà “. Und 2010 flogen zwischen Holzmann und Filippo Forest im Vorfeld des Wahlgangs sogar die Fäuste, obwohl sie der gleichen wahlwerbenden Liste angehörten. Die Folge waren wiederum zwei Fraktionen ein und derselben Partei im Bozner Gemeinderat: “PdL Popolo della Libertà ” und “PdL Berlusconi presidente”.

Ein eigenes Kapitel ist die Auswahl der Bürgermeisterkandidaten. Ziel ist es immer, einen einzigen Mitte-rechtsradikalen Kandidaten aufzustellen. Denn nur so besteht eine reelle Chance, den linken Gegenkandidaten zu besiegen. Da fallen dann im Wahlkampf schon mal solch nahezu lyrische Schenkelklopfer wie: “Siamo uniti nonostante gli attacchi dall’esterno e dall’interno”. Bezeichnend bei der Kandidatensuche ist dabei stets, dass es völlig wurscht ist, ob der potenzielle Bürgermeister auch nur den geringsten Bezug zu Südtirol hat – geschweige denn Deutsch spricht. Und so schwebte sogar schon einmal der Name des Römers Franco Frattini im Raum. Rom weiß nach Ansicht der rechten Recken ohnehin am Besten, was gut für Südtirol und gut für Bozen ist. Die Tatsache, dass es aber erst einer aus den rechten Reihen geschafft hat, ins Amt zu kommen (in diesem aber nur einen Monat zu bleiben vermochte), scheint kein ausreichender Grund für einen Strategiewechsel zu sein (siehe Kasten “Das Uniti- und Alleanza-Chaos 2016”). Siehe auch hier, hier, hier und hier.

Es gibt im Endeffekt nur zwei plausible Gründe für das Chaos und die dauernden Wechsel. Und beide sind nicht sehr schmeichelhaft: Entweder das sind alles heillose Egomanen, denen Ideologie und Prinzipien ferner sind als einem islamistischen Selbstmordattentäter seine 72 Jungfrauen im Paradies oder diese Möchtegern-Politiker sind absolut konsensunfähig. Wenn sie bereits mit Menschen vermeintlich gleicher Einstellung nicht zusammenfinden können, wie um alles in der Welt maßen sie sich dann an, ein Gemeinwesen für eine heterogene Gesellschaft wie der unsrigen zu organisieren, das die verschiedenen Bedürfnisse und Befindlichkeiten berücksichtigt.

Das Motto der Brüder und Schwestern scheint jedenfalls in Anlehnung an die Swingerszene bzw. an die Musketiere “Einer für Einen und Jeder mit Jedem gegen Jeden” zu sein. Wie Bürger nach wie vor ernsthaft sich mit dem Gedanken spielen können, auch nur einer dieser Witzfiguren ihre Stimme zu geben, bleibt wohl das größte Rätsel in der an großen Rätseln nicht armen Welt der Bozner Mitte-rechtsradikalen.

Download PDF “Der Swingerclub”

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Die »netten« Freunde der SVP.

Immer häufiger geht die Südtiroler Volkspartei seit einigen Jahren Koalitionen oder anderweitige »Partnerschaften« mit Parteien des italienischen Mitterechts- und Rechtsspektrums ein, die nicht selten faschistoides und menschenfeindliches Gedankengut in sich tragen.

Soweit ich mich erinnern kann, war die erste bewusste »Fehlentscheidung« dieser Art die Wahl des ehemaligen MSI-Mitglieds Giorgio Holzmann zum Landtagsvizepräsidenten. Der Herr gehört inzwischen zur rechtsradikalen Fratelli d’Italia, mit deren Freunden SVP und Grüne derzeit in Meran regieren.

Auf Giorgio Holzmann folgte der rechte Haudegen Mauro Minniti, den die Volkspartei ebenfalls in das Amt des Landtagsvizepräsidenten hievte. Aufgrund des ethnischen Rotationsprizips rückte Minniti, der während seiner Amtszeit die Benennung einer Schule nach einem Kämpfer der Mussolini-Republik RSI forderte, im Jahr 2011 sogar zum Landtagspräsidenten auf, bevor er dieses Amt aus freien Stücken zurücklegte.

Soweit zur Geschichte. Während der letzten Tage sind zwei weitere »nette« Partner der Sammelpartei auf den Plan getreten:

  • Der Brunecker Vizebürgermeister Renato Stancher, mit dessen rechtem Polo die SVP schon seit Jahren den Pusterer Hauptort regiert, rief die Militärvereinigung ANA dazu auf, sich stärker für den Erhalt des dortigen Alpinidenkmals einzusetzen, ein faschistisches Überbleibsel, das vielen demokratisch gesinnten Bruneckerinnen seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge ist.
  • Massimo Bessone von der rechtsradikalen und ausländerfeindlichen Lega Nord machte am Sonntag auf sich aufmerksam, als er einen Skitag für Flüchtlinge, der aus privater Initiative entstanden war, scharf kritisierte und von einer »Diskriminierung der Einheimischen« sprach. Vor wenigen Monaten war Bessone von der SVP — ohne jegliche Notwendigkeit — zum Vizepräsidenten des Brixner Gemeinderats ernannt worden.

Seit der letzten Gemeindewahl regiert die Volkspartei auch in Leifers mit einer Koalition rechter Ungustln.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/

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SVP mit Fratelli d’Italia.

Die Südtiroler Volkspartei verliert immer mehr ihren autonomiepolitischen und »antifaschistischen« Kompass: In Meran hat sich die Sammelpartei nun angeblich in Hinblick auf die Stichwahl und eine anschließende Koalitionsbildung die Zustimmung mehrerer Parteien und Listen gesichert, unter anderem auch von Alleanza per Merano, einer italienischen Fusion von Rechtsparteien, der sich diesmal auch Fratelli d’Italia (FdI) angeschlossen hat. Bei FdI handelt es sich um eine neofaschistische, ausländerfeindliche, homophobe, EU-skeptische und eurofeindliche Partei, die sich als Nachfolgepartei des MSI versteht, die Vormachtstellung der Nationalstaaten und der damit verbundenen nationalstaatlichen Idee vertritt und deren Vorstellungen und Pläne für Südtirol gar nicht gesondert ausgeführt werden müssen. Zu ihren Mitgliedern zählen unter anderem der ehemalige »schwarze« Bürgermeister von Rom, Gianni Alemanno, sowie Ignazio La Russa, der als Verteidigungsminister unter Ministerpräsident Berlusconi ausdrücklich die moralische und rechtliche Rehabilitierung der faschistischen RSI-Kämpfer und ihre Gleichstellung mit den Partisanen verfolgte. Er ließ außerdem — in seiner Funktion als Minister — vor dem Bozner Siegesdenkmal einen Kranz niederlegen, eine »Tradition«, die FdI nun jedes Jahr erneuert, auch nachdem das Dokumentationszentrum eröffnet wurde.

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Schon öfter hatte die SVP in Vergangenheit Tabus gebrochen, indem sie Post- und Neofaschisten (Giorgio Holzmann, Mauro Minniti) zu Landtagspräsidenten ernannte oder auf Gemeindeebene (Bruneck) Regierungskoalitionen mit rechten Parteien einging. In fast allen Fällen war dies wenigstens auf Erfordernisse des Proporzes zurückzuführen — und vor allem waren Vorwahlallianzen und programmatische Koalitionen bislang undenkbar.

Für Meran kann die Empfehlung aus -Sicht also nur lauten, bei der Stichwahl die einzig verbliebene demokratisch unbedenkliche Kandidatur, Paul Rösch, zu unterstützen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Widerstandsloses Bozen.

Wie bereits erwähnt bestätigte sich die Südtiroler Landeshauptstadt bei den jüngsten Gemeinderatswahlen als eine Hochburg von Rechten und Rechtsextremistinnen, wiewohl die Stadtregierung wahrscheinlich auch während der kommenden fünf Jahre in den Händen einer Koalition von Mitte- und Linksparteien bleiben wird.

Im Einzelnen erzielten die Rechten folgende Ergebnisse:

  • Lega Nord (LN) 11,0% – 5 Sitze
  • A.A. nel Cuore (AAnC) 6,3% – 3 Sitze
  • Liste Benussi (LB) 3,7% – 2 Sitze
  • Forza Italia (FI) 3,6% – 2 Sitze
  • CasaPound (CPI) 2,4% – 1 Sitz
  • Unitalia (UI) 2,3% – 1 Sitz
  • Fratelli d’Italia (FdI) 2,1% – 1 Sitz

Was sich da mit 31,4% der abgegebenen Stimmen genau ein Drittel der Gemeinderatssitze (15 von 45) sichern konnte, ist eine explosive Mischung, aus der vor allem die Benussi-Liste und die deklarierten Faschisten von Unitalia und CasaPound Italia hervorstechen. CPI entsendet mit Andrea Bonazza den historischen, wegen Wiederbetätigung vorbestraften Anführer der Bozner Neonaziszene ins Stadtparlament.

Erst kürzlich hatten Medienberichten zufolge einige CasaPound-Mitglieder linke Jugendliche brutal zusammengeschlagen. Bei Bürgermeisterkandidat Benussi löste dies nur kurz etwas Unbehagen aus, die Unterstützung der gewaltbereiten Bewegung lehnte er letztenendes jedoch nicht ab. Warum auch? Auf seiner eigenen Liste kandidierte unter anderem der ehemalige Unitalia-Gemeinderat Luigi Schiatti, der aus seiner Bewunderung für den Faschismus keinen Hehl macht. Auch er zieht in den Gemeinderat ein.

Noch wenige Tage vor der Wahl traten CasaPound-Aktivisten bei der Wahlkundgebung des populistischen Lega-Chefs Matteo Salvini als Ordner auf — und droschen gleich wieder auf einige Linke ein, die ihren Widerstand kundtun wollten. In einem Video von Tageszeitung Online ist der jetzige Gemeinderat Bonazza zu sehen, wie er in unmittelbarer Anwesenheit der Staatspolizei selbstbewusst den Arm zum faschistischen Gruß erhebt — im Zuge einer politischen Veranstaltung.

Die Nähe der Faschisten zu Matteo Salvini ist kein Zufall, denn der neue Anführer der Lega Nord sucht in ganz Italien systematisch die Zusammenarbeit mit CPI.

Nach wie vor wird die faschistische Gefahr in Bozen auf unfassbare Weise unterschätzt, nicht nur von der Polizei, sondern auch von der Politik. Für die Verharmlosung der Rechtsextremistinnen steht emblematisch ein Bild, das direkt im Anschluss an die Wahlveranstaltung von Salvini entstanden sein soll. Es zeigt Bürgermeister Spagnolli, wie er mit CPI-Aktivisten feiert, die gerade eine Straftat begehen (Hitlergruß). Kurz zuvor hatten sie linke Gegendemonstranten verprügelt. Es ist — man kann es nicht anders sagen — zum Kotzen.

Spagnolli/CPI.
Quelle: Antifa Meran.

Im Umgang mit Rechtsextremistinnen sollte für politischen Relativismus eigentlich kein Platz sein, doch in Bozen scheint es keinen Widerspruch zwischen der Teilnahme an aalglatten, institutionellen Widerstandsveranstaltungen und der völligen Abwesenheit von Widerstand im politischen Alltag zu geben. So hat Bürgermeister Luigi Spagnolli, der sich selbst im mittelinken Spektrum verortet, während seiner letzten Amtsperiode selbst einen neuen Kultort der Rechten erschaffen. Gleichzeitig lehnt er die Streichung faschistischer Straßennamen in der Landeshauptstadt ab, da Bozen (anders als etwa Sterzing) für einen solchen Schritt »nicht bereit« sei. Als er kurz vor der Gemeinderatswahl seinen ehemaligen Kontrahenten Robert Oberrauch, der noch vor fünf Jahren unter anderem für Unitalia ins Rennen gegangen war, auf seine »Bürgerliste« setzen wollte, musste er wegen des öffentlichen Protests zurückrudern.

Es gibt in Bozen zwar noch immer eine solide Mehrheit, die sich von den Rechten nicht vertreten fühlt; konsequenten Widerstand spürt man aber nicht in Ansätzen. Erst heute etwa kündigte Rudi Rieder (5SB) an, mit Urzì über eine Unterstützung im zweiten Wahlgang verhandeln zu wollen.

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Tribus über Kronbichler.
Quotation 93

Zur Debatte stand ein Beschlussantrag der rechten “Fratelli d’Italia”[,] mit dem vermieden werden sollte, dass die Regierung den beim Verfassungsgericht behängenden Rekurs zurückziehe. Darauf reagierten die SVP und der PD mit einem Antrag, der sich für einen Verhandlungstisch stark machte. Der Antrag wurde unverständlicherweise auch vom Abgeordneten Kronbichler unterzeichnet, der dann in seiner ersten großen Rede zu Südtirol genau die Position des parlamentarischen Arms der Südtiroler Faschisten, Postfaschisten und Neofaschisten einnahm: der Rekurs soll nicht zurückgezogen werden, das SVP-PD-Gesetz soll zurückgewiesen werden, die Toponomastik soll so bleiben wie sie ist.

Arnold Tribus, Herausgeber der TAZ, ehemals grün-alternativer Landtagsabgeordneter (1985-1993) und Arbeitgeber von Florian Kronbichler (bis 2013); Auszug aus dem heutigen TAZ-Leitartikel.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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Il Corriere sdogana i fascisti.

Nel suo numero odierno l’edizione sudtirolese del Corriere propone un’intervista di gruppo con quattro candidati alle elezioni politiche espressione della destra «italiana»:

  • Alessandro Urzì (AAnC)
  • Giorgio Holzmann (FdI)
  • Maurizio Puglisi Ghizzi (CPI)
  • Eriprando della Torre di Valsassina (La Destra)

Nonostante tutti quanti siano riconducibili — chi più, chi meno — all’area post o neofascista, almeno i primi due in varie occasioni hanno tentato, con credibilità variabile, di dissociarsi dal ventennio. Puglisi Ghizzi e della Torre di Valsassina invece appartengono a formazioni di estrema destra che non esitano a dichiararsi di area fascista. I membri di CasaPound, ad esempio, si definiscono fascisti del terzo millennio.

Proprio per questo fa letteralmente rabbrividire con quanta disinvoltura esponenti politici che si ispirano a una dittatura violenta e totalitaria, vengano intervistati e trattati come membri legittimi e a pieno titolo della vita democratica. Tanto più in una terra come la nostra, nella quale la dittatura ha avuto effetti particolarmente devastanti, non ancora pienamente rimarginati, sulla libertà, la diversità, la convivenza e la coesione sociale.

Vedi anche: 1/

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