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Schottland: Demokratie gewinnt.

Die Regierungen von Vereinigtem Königreich (UK) und Schottland haben gemeinsam den Grundstein dafür gelegt, dass die schottische Unabhängigkeitsfrage eine Frage der besseren Argumente und des demokratischen Willens wird — und nicht eine juristische Frage, ob Schottland denn das Recht hat, ein Referendum darüber durchzuführen. Der britische Premierminister David Cameron — der sehr klar gesagt hat, dass er die Schotten vom Verbleib im Vereinigten Königsreich überzeugen will — hat sämtliche verfassungsrechtlichen Hindernisse aus dem Weg geräumt, damit die Befragung stattfinden kann. Die schottische Bevölkerung habe bei den letzten Wahlen mehrheitlich eine Partei gewählt, die sich für die Unabhängigkeit stark macht, deshalb sei es eine Frage des Respekts, das Referendum zu ermöglichen. Ganz egal, wie sich die Schottinnen entscheiden werden, ein Sieger steht bereits heute fest: Die Demokratie.


http://www.youtube.com/watch?v=3gKqdCqbClo

Die britische Fairness ist eines der stärksten Argumente für gegenseitiges Vertrauen, und somit wohl auch nicht die schlechteste Voraussetzung für den Fortbestand der Union.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Small countries.
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In the first half of the last century, small countries had two problems: security and access to markets. Now, markets have opened, and security threats are from terrorism and network-based crime. All of that means that the disadvantages of small countries have been minimized, and they can use their natural strengths — such as the speed of decisionmaking — more effectively.

– Alex Salmond (SNP), First Minister of Scotland

See also: 1/ 2/ 3/

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Just as good.
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I want Scotland to be independent not because I think we’re better than any other country, but because I know we’re just as good as any other country.

Alex Salmond (SNP), First Minister of Scotland, during his speech to Scottish Parliament on the independence referendum, january 2012.

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A better society.
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My passion is not to cross some imaginary constitutional finishing line at some point in the future, and think — the race is won. Because the challenge that drives me is not the constitution, but the people, my aim is now, has been in the past, and always will be: to deliver a better society for the people of Scotland. It happens that we need full powers to do this but the people come before the powers, the community before the constitution, the children before the state.

Alex Salmond, First Minister of Scotland, 26 may 2011

See also: 1/ 2/

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London setzt Schottland unter Druck.

Dass »Alba«, wie das Land auf Gälisch genannt wird, ein Referendum über seine Abspaltung vom Vereinigten Königreich (UK) abhalten darf, steht mittlerweile außer Frage. Obschon London die legalen Mittel hätte, die Befragung zu verhindern, wurde diese Möglichkeit von vornherein ausgeschlossen. So sagte der zuständige Londoner Staatssekretär unmittelbar nach der letzten Schottlandwahl, als die sozialdemokratische und separatistische SNP die absolute Mehrheit im Parlament von Holyrood errang:

Ich nehme an, wir könnten die verfassungsrechtliche Frage aufwerfen, wer die Zuständigkeit [ein Referendum einzuberufen] hat und wer nicht, doch ich glaube, das wäre kein sinnvoller Zeitvertreib. Wenn das aktuelle Thema die Zukunft Schottlands innerhalb des Vereinigten Königsreichs ist, dann ist es wichtiger, diese Debatte zu führen, als darüber zu diskutieren, ob wir die Debatte führen dürfen.

Kurz darauf preschte der schottische Ableger der konservativen Tories vor und verlangte… nicht etwa das Verbot, sondern die sofortige Abhaltung des Referendums, obwohl es die SNP von vornherein für die zweite Hälfte der Legislaturperiode angekündigt hatte. Vorgeschoben wurden wirtschaftliche Gründe, ausschlaggebend für die Haltung der Tories dürfte jedoch sein, dass sie sich bei einer baldigen Durchführung bessere Chancen für einen Verbleib beim Vereinigten Königsreich ausrechnen, als nach einer längeren Wahlkampf- und Meinungsbildungsphase.

Ähnliche Hintergedanken dürften den britischen Premier David Cameron (ebenfalls Tories) antreiben, der jetzt Druck auf Edinburgh ausübt: Auch er will, dass die schottische Regierung das Referendum noch vor 2014 durchführt, wie er in einem Interview mit Sky News mitteilte. Außerdem sei er der Meinung, dass nicht — wie geplant — mehrere Optionen (Ausbau der Autonomie, Sezession, Status quo…), sondern nur eine Frage mit zwei Antwortmöglichkeiten (ja/nein) zur Abstimmung stehen sollte.

Der schottische Premierminister Alex Salmond stellte indes erneut klar, dass er sich von seinen Plänen nicht abbringen lassen werde, die Volksbefragung zwischen 2014 und 2016 durchzuführen, wie er es den Schottinnen vor den Wahlen angekündigt hatte. Seine stellvertretende Premierministerin Nicola Sturgeon betrachtet die Worte Camerons gar als »unerträgliche Einmischung in eine Entscheidung, deren Zeitplan der schottischen Regierung und deren Ergebnis der schottischen Bevölkerung zusteht«.

Bislang sorgt das schottische Referendum also für mittelmäßige politische Spannungen und ein wenig Geplänkel. Von Kriegsszenarien, wie sie für Südtirol bisweilen prognostiziert werden, keine Spur.

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EU-Parlament für regionale Steuerhoheit.

Die katalanischen Europaabgeordneten Ramon Tremosa (CiU, mitte), Oriol Junqueras (ERC, links) und Raül Romeva (ICV, grün) machen im Straßburger Parlament meist gemeinsame Sache, wenn es darum geht, die Eigenständigkeit ihres Landes auszubauen oder abzusichern. Vor rund einem Monat hatten sie in der Wirtschafts- und Finanzkommission einen Antrag eingebracht, mit dem das Parlament grundsätzlich die Steuerhoheit für autonome Regionen anmahnen sollte. Mitunterzeichner waren unter anderem die Flämin Frieda Brepoels (NVA), die Baskin Izaskun Bilbao (EAJ) und der Schotte Alyn Smith (SNP). Den SVP-Abgeordneten sucht man unter den Unterstützerinnen wie so oft vergeblich.

Mit dem Hinweis auf größeren Handlungsspielraum, aber auch höhere wirtschaftliche Effizienz, stimmte das Parlament nun — mit den Stimmen von EVP, Grünen und Liberalen — mehrheitlich für den Antrag.

Dies geschieht, während Rom widerrechtlich den Südtiroler Landeshaushalt kürzt, um die Löcher des Staatshaushalts zu stopfen.

Quelle: Racó Català.

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That’s democracy (darling)!

Ich nehme an, wir könnten die verfassungsrechtliche Frage aufwerfen, wer die Zuständigkeit hat [eine Volksabstimmung einzuberufen] und wer nicht, doch ich glaube, das wäre kein sinnvoller Zeitvertreib. Wenn das aktuelle Thema die Zukunft Schottlands innerhalb des Vereinigten Königsreichs ist, dann ist es wichtiger, diese Debatte zu führen, als darüber zu diskutieren, ob wir die Debatte führen dürfen.

Michael Moore, Staatssekretär für Schottland der britischen Regierung

Wie berichtet konnte die separatistische, sozialdemokratische SNP bei den jüngsten schottischen Parlamentswahlen die absolute Mehrheit der Sitze erringen. Damit ist das schottische Unabhängigkeitsreferendum, eines der zentralen Wahlversprechen der Partei, aktueller denn je: Bereits im Laufe der kommenden Legislaturperiode soll die Volksabstimmung gemeinsam mit den Grünen auf den Weg gebracht und durchgeführt werden. Während der soeben abgelaufenen ersten Amtszeit des alten und neuen schottischen Premierministers Alex Salmond konnte die SNP im Parlament von Holyrood nicht die nötige Mehrheit für eine Befragung gewinnen. Allerdings sprachen sich die Unabhängigkeitsgegner von Labour, Konservativen und Liberaldemokraten schon damals dafür aus, das Referendum abzuhalten und auch zu respektieren, falls SNP und Grüne den entsprechenden Wählerauftrag erhielten — was jetzt eingetreten ist.

Dass das nicht nur leere Worte waren, beweist sich nach geschlagener Wahl: Nicht nur die schottischen Parteien werden das Unabhängigkeitsreferendum akzeptieren, auch die Londoner Regierung ließ bereits wissen, sie werde die Abstimmung nicht behindern. Schottland soll in dieser Angelegenheit die volle Handlungsfreiheit gewährt werden — wenngleich der konservative Regierungschef Cameron auch ankündigte, sich für den Verbleib Schottlands im Vereinigten Königsreich einsetzen zu wollen. Das ist absolutes demokratisches Fairplay.

Die Volksabstimmung stellt unabhängig ihres Ausgangs das krasse Demokratiedefizit jener Länder bloß, welche den Bürgern eine Abstimmung über ihre Zukunft mit absurden Argumenten und aufgrund starrer Prinzipien verwehren.

Das wird ein spannender, für so manchen europäischen Staat unangenehmer Präzedenzfall werden.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Scozia: Stravince l’indipendentismo.

Ieri si sono svolte le elezioni regionali nel Regno Unito, tra cui quelle per il parlamento scozzese di Holyrood. A scrutinio ultimato il partito indipendentista socialdemocratico SNP si conferma al primo posto, conquistando 69 seggi su 129, ben 23 in più rispetto all’ultima tornata. Per la prima volta l’SNP ha sfondato anche nei centri maggiori e nella Scozia Centrale, tradizionali roccaforti laburiste, mentre tutti i partiti unionisti hanno subà­to perdite anche significative, un po’ ovunque.

L’eccezionale risultato, che va ben oltre le più rosee previsioni della vigilia, permetterà  all’attuale primo ministro Alex Salmond di governare senza sostegno esterno, grazie alla maggioranza assoluta dei seggi. Partito da una situazione di apparente crisi, l’SNP ha saputo rimontare rispetto alla concorrenza grazie a una campagna elettorale in positivo, non rivolta contro gli avversari. I sondaggi delle ultime settimane, di giorno in giorno fotografavano un SNP costantemente in crescita.

Grazie alla sua maggioranza, Salmond sarà  nelle condizioni di indire un referendum sull’autodeterminazione, tra i punti qualificanti del suo programma di governo. Durante la legislatura appena trascorsa, nonostante il sostegno dei Verdi, non era riuscito nel suo intento.

Per la prima volta dunque un partito indipendentista ha i numeri per lanciare una consultazione in uno stato membro dell’Unione Europea. Inoltre, lo stato centrale sembra disposto a non interferire, ma di far prevalere il principio democratico. Se non ci saranno intoppi si tratterà  di un interessantissimo terreno di prova, indipendentemente da quello che sarà  il responso delle urne.

Il referendum scozzese:

  • se, come si annuncia, sarà  rispettato da Londra, permetterà  una lettura diversa, in controluce, della situazione di altri territori europei, ai quali i rispettivi stati non consentono di esprimersi democraticamente;
  • dimostrerebbe che l’autodeterminazione è esercitabile anche al di fuori del diritto internazionale, che lo prevede solo in casi estremi (minoranze sottomesse, violenza ecc.);
  • evidenzierebbe che non è impossibile modificare i confini amministrativi interni dell’Unione Europea, come viene sovente affermato in Sudtirolo;
  • in caso di successo, costringerebbe l’Unione Europea a esprimersi per la prima volta sulla permanenza al suo interno di un paese emancipatosi da uno stato membro (ampliamento interno);
  • sconfesserebbe i catastrofisti che prevedono guerre civili come conseguenza di una votazione democratica;
  • sia in caso di successo che di insuccesso, permetterebbe di studiare l’evoluzione dei rapporti tra Londra e Edinburgh.
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