Mitbestimmung/
Mitbestimmung, Teilhabe, direkte und deliberative Demokratie…
Codecisione, partecipazione, democrazia diretta e deliberativa…
⊂ Democrazia
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Lescha da linguas.
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Am vergangenen Wochenende haben unsere Nachbarn im Kanton Graubünden mit einer Volksabstimmung das sogenannte Sprachengesetz (Lescha da linguas) angenommen. Dabei handelt es sich um einen Meilenstein in der schweizerischen Sprach- und Kulturpolitik. Das entspannt demokratische und selbstbestimmte Klima hat dazu geführt, dass die Mehrheit eine positive Diskriminierung (»affirmative action«) der kleineren Sprachgemeinschaften im Kanton gebilligt…
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Abgeschieden.
Verkehrsprojekte–
Vorausgeschickt: Ich bin tendenziell für den Ausbau des Bozner Flughafens und gegen den Bau des BBT. Eine gefestigte Meinung habe ich jedoch vor allem zu letzterem noch nicht, weil ich zugeben muss, dass ich mich bis dato zu wenig damit auseinandergesetzt habe. Mit Sicherheit stört mich die bürgerferne, arrogante Vorgangsweise der BBT-Bauer. Dennoch drängt sich…
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Mobilmachung.
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Im Rahmen der Verbraucherzentrale Südtirol wurde »Promobil« gegründet, eine Einrichtung, die den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stärken, dessen Qualität verbessern sowie die Rechte der Fahrgäste schützen soll. Die derzeit laufende Online-Unterschriftensammlung hat die Verlegung des Bozner Hauptbahnhofs zum Gegenstand. Außerdem werden laufend Beschwerden und Verbesserungsvorschläge entgegengenommen, die in Folge den zuständigen Stellen übermittelt werden. Mitbestimmung/ Mobilität/…
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Jetzt unterschreiben!
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Die Initiative für mehr Demokratie sammelt ab sofort Unterschriften für ihre Volksabstimmung über »das bessere Gesetz zur direkten Demokratie« für Südtirol. Dabei handelt es sich um ein äußerst fortschrittliches Instrument der bürgerlichen Mitbestimmung, das nach der besten europäischen — vor allem schweizerischen — Tradition und Erfahrung konzipiert wurde. Aus dem Faltblatt der Initiative: Was bringt…
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Ségolène e a Corsica.
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Die sozialistische Präsidentschaftsanwärterin in Frankreich, Ségolène Royale, hat neulich dies- und jenseits des Atlantiks grobe Kritik geerntet, weil sie sich mit André Bosclair, Anführer des einflussreichen linken Parti Québécois (sowie starker Verfechter der Unabhängigkeit seiner Provinz) getroffen – und sich dabei eindeutig für die Souveränität Québecs ausgesprochen hatte. Anschließend hat sie ihre Position in einer…
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Volksinitiative 2007.
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Am 30. Oktober hat auch die Initiative für mehr Demokratie ihre Absichten zur Änderung des Landesgesetzes zur Direkten Demokratie vorgestellt, u.a. in Form eines Zeitplanes für die kommenden Monate: “Das Bessere Gesetz zur Direkten Demokratie” • Bis Ende des Jahres 2006 Feinschliff am Gesetzentwurf mit Beteiligung der unterstützen den Organisationen und Bildung eines über dreißigköpfigen…
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Vier Fragen.
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Die Union für Südtirol ist Einbringerin der ersten landesweiten Volksbefragungsanträge gemäß neuem Landesgesetz. Im Sinne ihres Einsatzes zur Stärkung der Basisdemokratie ruft die Plattform ihre Sympathisantinnen dazu auf, sich in die Wahlämter ihrer Heimatgemeinden zu begeben, wo die Unterschriftensammlung stattfindet. Die Vorlagen der Union: Volksabstimmung zur Stärkung des Vorrangs von Einheimischen bei der Wohnbauförderung. Volksabstimmung…
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So schaut’s aus.
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Eine Studie des Innsbrucker Soffi-Instituts hat jüngst folgendes Ergebnis zutage befördert: Die große Mehrheit der Nord- und Osttiroler (etwa 54%) wünscht sich eine gemeinsame Zukunft mit dem südlichen Landesteil. Rund 26% waren dagegen, während 20% der Befragten keine gefestigte Meinung zu diesem Thema hatten. Dieses Resultat räumt (einseitig) so manchen Zweifel an folgendem Punkt des…