{"id":55,"date":"2006-03-19T20:55:52","date_gmt":"2006-03-19T19:55:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.selbstbestimmung.net\/?page_id=55"},"modified":"2014-10-20T19:58:31","modified_gmt":"2014-10-20T17:58:31","slug":"ad-catalunya-ii","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?page_id=55","title":{"rendered":"Ad \u00bbCatalunya (II)\u00ab"},"content":{"rendered":"<p>Einige Erl\u00e4uterungen zu den im Artikel \u00bbCatalunya (II)\u00ab beschriebenen gesetzlichen Konsumenten- und Sprachschutzma\u00dfnahmen:<\/p>\n<p><strong>[1. <a href=\"http:\/\/www.gencat.cat\/llengcat\/legis\/empresa.htm\">Katalanisch im Privatunternehmen:<\/a><\/strong><\/p>\n<p><strong>\u2022 Betriebe oder Gesch\u00e4fte, die sich dem Warenverkauf oder der Dienstleistungserbringung widmen und ihre Aktivit\u00e4t in Katalonien aus\u00fcben, m\u00fcssen in der Lage sein, Verbraucherinnen und Verbraucher in s\u00e4mtlichen Amtssprachen Kataloniens zu bedienen (Art. 32.1 des Sprachpolitikgesetzes).]<\/strong><\/p>\n<p>In S\u00fcdtirol haben Verbraucherinnen und Verbraucher kein Recht, sich in ihrer Sprache beraten zu lassen. Diese Erfahrung hat jeder gemacht, der bereits versucht hat in Bozen beim Einkauf die deutsche Sprache zu benutzen \u2013 was im Lebensmittelladen oder in der Apotheke mitunter ernste Folgen haben kann. Sollten sich in S\u00fcdtirol au\u00dferdem in- und ausl\u00e4ndische Ketten (Ikea, Mediamarkt usw.) niederlassen, ist eine weitere Verschlechterung zu bef\u00fcrchten. Diesem Problem wurde in Katalonien mit dieser Ma\u00dfnahme ein Riegel vorgeschoben. Zum Vorteil des Kunden.<\/p>\n<p>Ein weiteres Beispiel: S\u00e4mtliche Telefonbetreiber erm\u00f6glichen in Spanien die Wahl zwischen Kastilisch, Katalanisch, Galicisch und Baskisch. Auf dem gesamten Staatsgebiet und i. d. R. in vollem Umfang. In S\u00fcdtirol w\u00e4re vor allem die Telecom verpflichtet, diese M\u00f6glichkeit zu bieten, kommt diesem Auftrag jedoch nur teilweise nach. W\u00e4hlt man einen g\u00fcnstigeren Betreiber, verzichtet man als Konsument automatisch auf das \u00bbSprachrecht\u00ab.<\/p>\n<p><strong>[\u2022 Fest angebrachte Beschriftungen und Informationsschilder sowie Dokumente, die Dienstleistungsangebote zum Inhalt haben und die an die Benutzer und Verbraucher in \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Einrichtungen gerichtet sind, m\u00fcssen mindestens in katalanischer Sprache verfasst sein. Es ist festzuhalten, dass diese Regelung nicht auf Marken, kommerzielle Bezeichnungen und Beschriftungen anzuwenden ist, die von den Gesetzen \u00fcber industrielles Eigentum betroffen sind (Art. 32.2 des Sprachpolitik-Gesetzes).]<\/strong><\/p>\n<p>Vgl. Punkt 2.<\/p>\n<p><strong>[\u2022 Fest angebrachte Aufschriften und Informationen, welche am Arbeitsplatz vorzufinden und an jene Personen gerichtet sind, die dort arbeiten, m\u00fcssen mindestens auf Katalanisch abgefasst sein (Art. 36.4 des Sprachpolitikgesetzes). Die Regierung der Generalitat hat die Aufwertung und den Gebrauch des Katalanischen im Bereich, auf den sich der erste Paragraph dieses Absatzes bezieht, durch angemessene Ma\u00dfnahmen zu f\u00f6rdern (Art. 32.2 des Sprachpolitikgesetzes).]<\/strong><\/p>\n<p>In S\u00fcdtirol haben Kunden in der Praxis zwar manchmal die M\u00f6glichkeit, sich im Umgang mit Betrieben ihrer Muttersprache zu bedienen. Dies gilt im besonderen Ma\u00dfe f\u00fcr Unternehmen, die einen \u00f6ffentlichen Dienst aus\u00fcben. Ma\u00dfnahmen zum Arbeiterschutz gibt es jedoch keine. Wer beispielsweise bei der Telecom, aber auch in einem Privatbetrieb arbeitet, hat keinen Anspruch, seine Muttersprache zu benutzen. Doch was f\u00fcr eine Sprachpolitik betreiben wir, wenn wir zwar sicherstellen, dass sich ein B\u00fcrger in seiner Sprache an ein \u00f6ffentliches Amt wenden darf, wir aber zulassen, dass er w\u00e4hrend seiner Arbeit \u2013 also w\u00e4hrend der meisten Zeit \u2013 kein Recht auf Muttersprache hat?<\/p>\n<p><strong>[\u2022 <\/strong><strong>Konzessionsnehmer: Konzessionsnehmer der Generalitat de Catalunya und der Lokalk\u00f6rperschaften haben im Rahmen ihrer Aktivit\u00e4t und in ihrer internen Dokumentation sowie in Aufschriften, Gebrauchsanweisungen, in der Etikettierung und der Verpackung von Produkten und Diensten, die sie herstellen oder anbieten, normalerweise [sprich: bevorzugt] die katalanische Sprache zu verwenden (Art. 30.1 des Sprachpolitikgesetzes).<br \/>\nAu\u00dferdem haben sie f\u00fcr Kommunikation und Benachrichtigungen, inklusive Rechnungen und andere Verkehrsdokumente die katalanische Sprache normalerweise [sprich: bevorzugt] zu benutzen, ohne das Recht der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger anzutasten, diese Informationen auf Kastilisch zu erhalten, so sie dies anfordern (Art. 30.2 des Sprachpolitikgesetzes).]<\/strong><\/p>\n<p><strong>[\u2022 <\/strong><strong>Unternehmen mit Vereinbarungen und subventionierte Unternehmen: Unternehmen, die eine Vereinbarung oder eine Zusammenarbeit mit der Generalitat oder \u00f6ffentlichen K\u00f6rperschaften eingegangen sind, oder Hilfen oder Subventionen von ihnen entgegennehmen, haben in Aufschriften, Benachrichtigungen und an die \u00d6ffentlichkeit gewandten Dokumenten mindestens die katalanische Sprache zu verwenden, wenigstens solange diese den Bereich der Subvention oder der Zusammenarbeit betreffen (Art. 33 des Sprachpolitikgesetzes).]<\/strong><\/p>\n<p><strong>[2. <a href=\"http:\/\/www6.gencat.net\/llengcat\/legis\/retols.htm\">Beschriftung und Etikettierung<\/a>:<\/strong><\/p>\n<p><strong>Fest angebrachte Beschriftungen und allgemeine Informationsschilder in Betrieben, die Waren verkaufen oder Dienste anbieten, m\u00fcssen mindestens in katalanischer Sprache verfasst sein (Art. 32.3 des Sprachpolitikgesetzes). Die Daten der Etikettierungen, der Verpackung und die Gebrauchsanweisungen der Produkte die in Katalonien verkauft werden, k\u00f6nnen auf Katalanisch, Kastilisch oder jeder anderen Sprache der Europ\u00e4ischen Union verfasst sein. (Art. 34.1 des Sprachpolitikgesetzes). Der zweite Absatz des selben Artikels sieht au\u00dferdem vor, dass s\u00e4mtliche vorgeschriebene Angaben sowie die freiwilligen Zusatzinformationen der Produkte mit Herkunftsangabe, Landesangabe oder Qualit\u00e4tsmarke sowie handwerklich hergestellter Produkte zwangsl\u00e4ufig mindestens auf Katalanisch verfasst sein m\u00fcssen.]<\/strong><\/p>\n<p>W\u00e4hrend in Katalonien Etikettierungen au\u00dfer auf Katalanisch in jeder Sprache der EU erlaubt sind, gilt dies in S\u00fcdtirol nicht einmal f\u00fcrs Deutsche. Die nicht nur auf europ\u00e4ischer Ebene, sondern auch in S\u00fcdtirol meistgesprochene Sprache wird bei Etikettierungen nicht anerkannt, was in der Praxis den Konsumentenschutz ad absurdum f\u00fchrt. W\u00e4hrend n\u00e4mlich in Katalonien einige Superm\u00e4rkte (wie die Gruppe <a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/www.bonpreu.com\">bonpreu<\/a>) ihre eigenen Produkte ausschlie\u00dflich in der Landessprache kennzeichnen, werden hierzulande vorhandene deutsche oft mit unleserlichen Etiketten in italienischer Sprache ersetzt. Die Handelskette M_Preis etwa \u00fcberklebt \u00f6sterreichische Etiketten oder l\u00e4sst sich die Ware gleich aus Norditalien liefern, anstatt sie aus nahen Lagern in Tirol heranzuschaffen. Der Konsumentenschutz geht baden.<\/p>\n<p>Erstrebenswert w\u00e4re wohl wenigstens eine Gleichberechtigung der beiden gro\u00dfen Landessprachen, wie dies auch in der Schweiz der Fall ist. Damit w\u00e4re der S\u00fcdtiroler Markt f\u00fcr Produkte aus Italien, aber auch Deutschland, \u00d6sterreich und der Schweiz offen.<\/p>\n<p><strong>[3. <a href=\"http:\/\/www6.gencat.net\/llengcat\/legis\/turistic.htm\">Katalanisch im Tourismus<\/a>:<\/strong><\/p>\n<p><strong>Was Einrichtungen betrifft, die Tourismus- oder Restaurationsdienste versehen, so haben verschiedene Vorschriften die Sprachrechte der Konsumentencharta ausgeweitet. Das ist der Fall bei touristischen Unterbringunsdiensten, welche dazu angehalten sind, die Preise s\u00e4mtlicher Dienstleistungen sowie ihre Rechnungen wenigstens auf Katalanisch zu verfassen; Restaurationsbetriebe haben sowohl im Au\u00dfenbereich als auch im Geb\u00e4udeinneren die Preise ihrer Dienstleistungen und die Speise- und Weinkarten wenigstens auf Katalanisch zur Verf\u00fcgung zu stellen. Reisegesellschaften m\u00fcssen dem Verbraucher die Informationen bzgl. Dienstleistungen und Vertr\u00e4ge mindestens auf Katalanisch zur Verf\u00fcgung stellen.]<\/strong><\/p>\n<p><strong>[4. <a href=\"http:\/\/www6.gencat.net\/llengcat\/legis\/bancs_llei.htm\">Welche spezifische Verpflichtungen haben Banken, Sparkassen und Versicherungsgesellschaften?<\/a><\/strong><\/p>\n<p><strong>Zus\u00e4tzlich zu allen anderen sprachlichen Verpflichtungen, die alle Unternehmen betreffen, m\u00fcssen Banken, Sparkassen und andere Finanzgesellschaften sowie die Versicherungsgesellschaften folgendes auf Katalanisch bereithalten:<\/strong><\/p>\n<p><strong>&#8211; Schecks, Zahlscheine und  Scheckhefte (Art. 15)<br \/>\n&#8211; alle anderen Dokumente, die sie ihren Kunden anbieten (Art. 15)<\/strong><\/p>\n<p><strong>Es muss daran erinnert werden, dass diese Unternehmen ihre Vertr\u00e4ge [&#8230;] in separaten Exemplaren auf Katalanisch und Kastilisch zur Verf\u00fcgung stellen m\u00fcssen.]<\/strong><\/p>\n<p>Gerade Banken und Versicherungen haben in S\u00fcdtirol kaum sprachliche Verpflichtungen. Zweisprachige Dokumente der Raiffeisenkassen, der Volkbank und der Sparkasse sind gr\u00f6\u00dftenteils nicht auf gesetzliche Vorschriften zur\u00fcckzuf\u00fchren. Mitunter m\u00fcssen sich Kunden zwischen einem guten Angebot und einem Angebot in ihrer Muttersprache entscheiden, weil die meisten Institute, die ihren Sitz au\u00dferlandes haben, die deutsche Sprache nicht kennen. Versicherungsvertr\u00e4ge und -policen in deutscher Sprache sind so gut wie inexistent. Missverst\u00e4ndnissen, Betrug und Kundenverwirrung sind damit T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet.<\/p>\n<p>In Spanien bieten \u2013 wie \u00fcbrigens auch in der Schweiz \u2013 so gut wie alle Banken nicht nur in Katalonien, sondern auf dem gesamten Staatsgebiet die M\u00f6glichkeit, im Umgang mit dem Institut zwischen s\u00e4mtlichen anerkannten Sprachen zu w\u00e4hlen. Geldautomaten bieten auch in Madrid zun\u00e4chst die Wahl zwischen Kastilisch, Katalanisch, Galicisch, Baskisch sowie \u00bbanderen Sprachen\u00ab an. Selbst innerhalb S\u00fcdtirols gibt es eine Sprachwahl nur bei im Land ans\u00e4ssigen Banken. Au\u00dferhalb k\u00e4me man an andere Sprachen nur mit einer ausl\u00e4ndischen Karte \u2013 die M\u00f6glichkeit, Minderheitensprachen zu ber\u00fccksichtigen, scheint in Italien geradezu unvorstellbar.<\/p>\n<p><strong>[5. <a href=\"http:\/\/www6.gencat.net\/llengcat\/legis\/assegurar.htm\">Versicherungen<\/a>:<\/strong><\/p>\n<p><strong>Die Versicherungspolicen m\u00fcssen in Katalonien je nach Wunsch des Versicherungsnehmers auf Katalanisch oder Kastilisch abgefasst werden. Im Einklang mit dem Europ\u00e4ischen Recht darf sie der Versicherungsnehmer au\u00dferdem auch in einer anderen Sprache beantragen (Artikel des Gesetzes 18\/1997).]<\/strong><\/p>\n<p>Vgl. Punkt 4.<\/p>\n<p><strong>[6. <a href=\"http:\/\/www6.gencat.net\/llengcat\/legis\/docu_llei.htm\">Welche Unterlagen m\u00fcssen mindestens auf Katalanisch verfasst sein?<\/a><\/strong><\/p>\n<p><strong>Mindestens auf Katalanisch m\u00fcssen die Unterlagen sein, welche Dienste anbieten, sowie Kataloge und Prospekte, Speisekarten und Men\u00fcs der Restaurants, Teilnahmevertr\u00e4ge [&#8230;] usw. Finanz- und Versicherungsgesellschaften, andere Unternehmen oder Selbst\u00e4ndige in bestimmten Handelsbereichen m\u00fcssen ihre Kostenvoranschl\u00e4ge, Rechnungen und andere Unterlagen auf Katalanisch ausstellen, und zwar im Einklang mit den jeweiligen sektorialen Bestimmungen.]<\/strong><\/p>\n<p>In S\u00fcdtirol gibt es diesbez\u00fcglich keine verbraucherfreundlichen Vorschriften. S\u00e4mtliche Rechte liegen beim Unternehmen, s\u00e4mtliche Pflichten beim Konsumenten.<\/p>\n<p><strong>[7. <a href=\"http:\/\/www6.gencat.net\/llengcat\/legis\/lloc.htm\">Katalanische Ortsnamen (Toponyme)<\/a>:<\/strong><\/p>\n<p><strong>&#8220;Die einizge offizielle Form der Toponyme Kataloniens ist die katalanische, (&#8230;) au\u00dfer jene im Aran-Tal, die auf Aranesisch gehalten sind.&#8221; (Art. 18.1 des Sprachpolitikgesetzes). Diese offizielle katalanische Bezeichnung ist die einzige juridisch anerkannte und die Beschilderung hat sich danach zu richten (Art. 18.4 des Sprachpolitikgesetzes).<br \/>\nTerritorialdeskriptive Publikationen \u2013 Karten und F\u00fchrer \u2013 welche in Katalonien verlegt werden haben die Toponyme in ihrer offiziellen Form zu benutzen (Art. 3.3 des Dekrets 78\/1991 \u00fcber den Gebrauch von Ortsnamen). Toponyme sind Bezeichnungen der Gemeinden, der Ortschaften, geographischer Elemente, anderer territorialer Einteilungen sowie von st\u00e4dtischen und l\u00e4ndlichen Stra\u00dfen (Art. 1.1 des genannten Dekrets).]<\/strong><\/p>\n<p><strong>[8. <a href=\"http:\/\/www6.gencat.net\/llengcat\/legis\/sancio_llei.htm\">K\u00f6nnen Unternehmen und Einrichtungen, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, sanktioniert werden?<\/a><\/strong><\/p>\n<p><strong>Tats\u00e4chlich k\u00f6nnen Unternehmen und Einrichtungen laut Gesetz 1\/1990 vom 8. J\u00e4nner \u00fcber Marktdisziplin und Verbraucher- und Konsumentenschutz (Verordnung 5b. und andere Artikel des Sprachpolitikgesetzes) bestraft werden. Rundfunkunternehmen k\u00f6nnen auch \u00fcber die spezifische Gesetzgebung sanktioniert werden (zus\u00e4tzliche Verordnung 5a. und andere Artikel des Sprachpolitikgesetzes).]<\/strong><\/p>\n<p>W\u00e4hrend in Katalonien tats\u00e4chlich beobachtet werden kann, dass die beschriebenen Ma\u00dfnahmen greifen, scheint in S\u00fcdtirol die Sanktionierung von \u00dcbertretungen \u00fcberhaupt nicht zu funktionieren. Dies gilt in fast allen der wenigen Bereiche, wo es eigentlich bereits Vorschriften g\u00e4be \u2013 von der Bahn \u00fcber die Post und Telecom bis hin zu derart heiklen Bereichen wie die Packungsbeilagen von Medikamenten. Im Grunde sind die bestehenden Verpflichtungen eine Farce.<\/p>\n<p><strong>[9. <a href=\"http:\/\/www6.gencat.net\/llengcat\/legis\/denun_llei.htm\">K\u00f6nnen B\u00fcrger ein Unternehmen anzeigen, das dem Sprachpolitikgesetz zuwiderhandelt?<\/a><\/strong><\/p>\n<p><strong>Ja. Die \u00c4mter f\u00fcr Sprachgarantien, welche beratend und informierend t\u00e4tig sind sowie Unternehmen im Gebrauch der katalanischen Sprache zur Seite stehen, nehmen auch Reklamationen und Anzeigen entgegen, damit die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden Inspektionen einleiten und ggf. Sanktionen verh\u00e4ngen k\u00f6nnen.]<\/strong><\/p>\n<p>Vgl. Punkt 8.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Einige Erl\u00e4uterungen zu den im Artikel \u00bbCatalunya (II)\u00ab beschriebenen gesetzlichen Konsumenten- und Sprachschutzma\u00dfnahmen: [1. 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