{"id":100096,"date":"2026-07-08T22:12:33","date_gmt":"2026-07-08T20:12:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=100096"},"modified":"2026-07-08T22:22:14","modified_gmt":"2026-07-08T20:22:14","slug":"fuhrerscheinentzuge-landespersonal-furs-regierungskommissariat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=100096","title":{"rendered":"F\u00fchrerscheinentz\u00fcge: Landespersonal f\u00fcrs Regierungskommissariat?"},"content":{"rendered":"

Im Rahmen der aktuellen Fragestunde thematisierte<\/a> Waltraud Deeg (SVP<\/abbr>) k\u00fcrzlich im Landtag die teils erheblichen Verz\u00f6gerungen bei der Wiedererlangung des F\u00fchrerscheins nach einem beh\u00f6rdlichen Entzug. Ihren Angaben zufolge h\u00e4uften sich in letzter Zeit die Beschwerden von Betroffenen.<\/p>\n

Laut LR<\/abbr> Daniel Alfreider (SVP), der die Anfrage beantwortete<\/a>, liege die Zust\u00e4ndigkeit beim Regierungskommissariat. Dieses m\u00fcsse in bestimmten F\u00e4llen zun\u00e4chst eine \u00bbNulla-Osta<\/em>-Erkl\u00e4rung\u00ab (sic) ausstellen, bevor der F\u00fchrerschein zur\u00fcckgegeben werden k\u00f6nne. Auf diese Erkl\u00e4rung m\u00fcssten Betroffene teilweise mehrere Wochen warten.<\/p>\n

Damit verl\u00e4ngert sich die Wirkung des F\u00fchrerscheinentzugs faktisch \u00fcber die gesetzlich vorgesehene Dauer hinaus. So legitim eine beh\u00f6rdlich angeordnete Entzugsma\u00dfnahme auch sein mag, so strikt muss sich auch ihre Beendigung an geltendes Recht halten. Gerade f\u00fcr Menschen, die beruflich oder famili\u00e4r dringend auf das Auto angewiesen sind, kann dies erhebliche Folgen haben. Wer seinen F\u00fchrerschein nach Ablauf der vorgesehenen Frist zur\u00fcckerhalten m\u00fcsste, soll nicht wegen organisatorischer Probleme der Verwaltung l\u00e4nger darauf warten m\u00fcssen. F\u00fcr einen Rechtsstaat ist das ein unhaltbarer Zustand.<\/p>\n

Als Ursache nannte Alfreider den inzwischen nahezu reflexartig bem\u00fchten Personalmangel. Gemeinsam mit LRin<\/abbr> Ulli Mair (F<\/abbr>) habe man diesbez\u00fcglich bereits mit dem Regierungskommissariat gesprochen und Unterst\u00fctzung angeboten.<\/p>\n

Wir w\u00e4ren auch bereit, Mitarbeiter des Landes zur Verf\u00fcgung zu stellen, um diese Verfahren abzuwickeln.<\/p>\n

\u2013 LR Daniel Alfreider<\/small><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Wenn das Land dem Regierungskommissariat Personal anbietet, dieses Angebot aber bislang offenbar entweder ausgeschlagen oder zumindest nicht angenommen wurde, liegt das Problem jedenfalls nicht ausschlie\u00dflich an den fehlenden Mitarbeiterinnen.<\/p>\n

Andererseits ist es unglaublich, dass sich das Land erneut veranlasst sieht, einer staatlichen Beh\u00f6rde eigene Mitarbeiterinnen anzubieten, damit sie ihren gesetzlichen Verpflichtungen angemessen nachkommen kann. Dasselbe ist bereits bei der Staatspolizei zur Ausstellung von Reisep\u00e4ssen der Fall<\/a>. Wenn staatliche Institutionen systematisch au\u00dferstande sind, ihre Aufgaben ordnungsgem\u00e4\u00df zu erf\u00fcllen, m\u00fcsste dies eigentlich Anlass genug sein, das Zust\u00e4ndigkeitsmodell zu hinterfragen. Wenn jedoch \u2014 nach aostanischem Vorbild \u2014 die \u00dcbernahme der Zust\u00e4ndigkeiten des Regierungskommissariats durch das Land gefordert wird, gehen die Zentralistinnen auf die Barrikaden. Trotz mehrerer Entschlie\u00dfungen<\/a> des Landtags in diese Richtung hat der Staat bis heute nicht einmal entsprechende Verhandlungen aufgenommen.<\/p>\n

Mit dem Regierungskommissariat w\u00fcrde man jedenfalls eine Institution unterst\u00fctzen, deren schiere Existenz im Widerspruch zur Autonomie \u2014 wenn nicht gar zur Demokratie<\/a> \u2014 steht und die seit Jahrzehnten au\u00dferstande oder au\u00dferwillens ist, ihrer Bestimmung gem\u00e4\u00df wirksam f\u00fcr die Einhaltung der Zwei- und Dreisprachigkeitsbestimmungen zu sorgen. So einer Beh\u00f6rde Landespersonal zur Verf\u00fcgung zu stellen, w\u00e4re paradox.<\/p>\n

Letztlich bezahlen die S\u00fcdtirolerinnen dieses System aber ohnehin \u2014 entweder durch miserable Dienstleistungen oder durch die (mehrfache<\/a>) \u00dcbernahme von Kosten, die dem Staat obliegen w\u00fcrden.<\/p>\n

Auch eine symbolische Randnotiz soll dabei nicht unerw\u00e4hnt bleiben: Allf\u00e4llig entsandte Landesbedienstete w\u00fcrden ihren dienst in einem Geb\u00e4ude (dem Sitz des Regierungskommissariats) verrichten, wo bis heute das Relief eines \u00bbSiegesengels\u00ab mit gro\u00dfem faschistischem Liktorenb\u00fcndel (<\/span><\/a>) prangt.<\/p>\n

In einer Replik<\/a> wies Deeg \u00fcbrigens darauf hin, dass es ihr gar nicht um Verz\u00f6gerungen von wenigen Wochen gegangen sei. Ihr seien F\u00e4lle bekannt, in denen Betroffene anderthalb bis zwei Monate \u00fcber den Entzugszeitraum hinaus auf die Wiedererlangung ihres F\u00fchrerscheins warten mussten.<\/p>\n

(Zum Schluss noch eine sprachliche Anmerkung: Laut offizieller Terminologiekommission lautet die korrekte amtliche Bezeichnung f\u00fcr ein Nulla Osta<\/em> auf Deutsch \u00bbUnbedenklichkeitserkl\u00e4rung\u00ab.)<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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