{"id":100151,"date":"2026-07-14T19:36:30","date_gmt":"2026-07-14T17:36:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=100151"},"modified":"2026-08-29T15:59:30","modified_gmt":"2026-08-29T13:59:30","slug":"rechts-nationalistisches-gerrymandering","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=100151","title":{"rendered":"Rechts-nationalistisches Gerrymandering."},"content":{"rendered":"

Der in Vicenza gew\u00e4hlte<\/a> S\u00fcdtiroler FdI<\/abbr>-Abgeordnete Alessandro Urz\u00ec will die gef\u00fchlt hunderttausendste, ma\u00dfgeschneiderte Wahlrechtsreform in Italien dazu nutzen, den Senatswahlkreis Bozen-Unterland nach ethnischen und politischen Kriterien neu einzugrenzen. Gemeinden mit deutscher Bev\u00f6lkerungsmehrheit sollen ausgegliedert werden, um den Anteil der italienischen Sprachgruppe im Wahlkreis drastisch zu erh\u00f6hen und die Wahl einer italienischsprachigen Kandidatin sicherzustellen.<\/p>\n

Dies w\u00fcrde aber auch bedeuten, dass die deutschsprachige Minderheit von Bozen und den nahen Gemeinden des Unterlandes kaum eine Chance h\u00e4tte, jemals wieder eine deutschsprachige Senatorin zu bekommen.<\/p>\n

Jedenfalls, wenn alle brav sprachgruppenkonform w\u00e4hlen.<\/p>\n

Dies war w\u00e4hrend der letzten Jahre etwa in Leifers, Salurn und Pfatten<\/a> zumindest bei Gemeinderatswahlen nicht der Fall, weshalb diese gro\u00dfmehrheitlich von Italienerinnen bewohnten Orte heute von deutschsprachigen SVP<\/abbr>-B\u00fcrgermeistern regiert werden.<\/p>\n

Laut der letzten Sprachgruppenerhebung ist die italienische Sprachgruppe auf Landesebene \u2014 und auch im Senatswahlkreis \u2014 ohnehin im Wachsen, die deutsche im Schrumpfen begriffen<\/a>. Der Vorschlag von Urz\u00ec w\u00fcrde diese Entwicklung noch einmal forcieren.<\/p>\n

Mit diesem krassen Fall von minderheitenfeindlichem Gerrymandering<\/a> geht es aber ganz klar nicht nur um sprachliche Repr\u00e4sentation. Ein Wahlkreis mit dem nun vorgeschlagenen Zuschnitt w\u00fcrde unter den aktuellen (und historischen) politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen auch die Wahrscheinlichkeit deutlich erh\u00f6hen, dass das Mandat an eine rechte, nationalistische Partei f\u00e4llt. Ausgerechnet an Parteien also, deren Verh\u00e4ltnis zur deutschen sowie zur ladinischen Minderheit und deren Schutzanspr\u00fcchen in der Regel alles andere als wohlwollend ist. Nicht zuletzt das politische Engagement von Alessandro Urz\u00ec w\u00e4hrend der laufenden Legislaturperiode<\/a> ist ein Beweis daf\u00fcr.<\/p>\n

Heikel ist der Vorschlag aber auch deshalb, weil die heutigen Grenzen der Senatswahlkreise nicht irgendein beliebiges Detail des italienischen Wahlrechts sind. Sie gehen auf Paketma\u00dfnahme 111 zur\u00fcck und geh\u00f6ren damit zum institutionellen Gef\u00fcge unserer international verankerten Autonomie.<\/p>\n

Schon der aktuelle Zuschnitt des Senatswahlkreises Bozen-Unterland ist bewusst so gew\u00e4hlt, dass die Wahl einer Italienerin beg\u00fcnstigt wird. Urz\u00ec will daraus auf Teufel komm raus nahezu eine Gewissheit machen. Doch wie weit will man diese Logik noch treiben? Wenn ein Wahlkreis so gestaltet werden soll, dass m\u00f6glichst sicher eine Angeh\u00f6rige einer bestimmten Sprachgruppe gew\u00e4hlt wird, warum \u00fcberhaupt noch offene Wahlen abhalten? Der Logik einer immer weiter perfektionierten ethnischen Wahlkreisgeometrie folgend k\u00f6nnte man das Mandat irgendwann gleich einer Sprachgruppe vorbehalten \u2014 und Kandidaten anderer Sprachgruppen die Kandidatur verbieten (vgl.<\/a>).<\/p>\n

Ja, Minderheitenschutz kann besondere Mechanismen zur Sicherung politischer Repr\u00e4sentation rechtfertigen. Doch Urz\u00ec vertritt hier keine staatliche Minderheit, die gegen\u00fcber einer strukturell dominanten Mehrheit gesch\u00fctzt werden m\u00fcsste. Umso weniger ist dies bei Wahlen zum italienischen Parlament der Fall, wo die Deutschsprachigen eine verschwindend kleine Minderheit darstellen und Ladinerinnen in der Regel chancenlos bleiben. W\u00e4hrenddessen stehen der staatlichen Mehrheitsbev\u00f6lkerung s\u00e4mtliche institutionellen, sprachlichen und politischen Ressourcen zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Nicht zuletzt h\u00e4tte die neue Grenzziehung Wahlkreise zur Folge, die geographisch kaum Sinn ergeben. Der Versuch, gesellschaftlich und r\u00e4umlich zusammenh\u00e4ngende Gebiete nur nach Sprachgruppen \u2014 bzw. deren jeweiligen Mehrheiten! \u2014 auseinanderzudividieren, um daraus politisches Kapital zu schlagen, offenbart, dass Wahlkreise quasi als ethnische Reservate und vermeintlich homogene W\u00e4hlerreservoirs betrachtet werden, \u00fcber die nach politischem Kalk\u00fcl verf\u00fcgt werden kann.<\/p>\n

Darin liegt auch ein aufschlussreicher Widerspruch: Wenn es um den Schutz von Minderheiten geht, soll m\u00f6glichst wenig nach Sprachgruppen differenziert werden. Ensprechende Schutzmechanismen wie Proporz und Ans\u00e4ssigkeitsklausel werden schnell als \u00fcberholt oder diskriminierend dargestellt. Wenn es aber darum geht, der italienischen Mehrheitsbev\u00f6lkerung politische Vorteile zu sichern, wird pl\u00f6tzlich mit gr\u00f6\u00dfter Genauigkeit nach Sprachgruppenanteilen gerechnet.<\/p>\n

Dass Demokratie f\u00fcr die radikalen Rechten haupts\u00e4chlich ein Mittel zum Zweck des Machterhalts ist, scheint sich damit ebenfalls zu best\u00e4tigen. Das zeigt die gesamtstaatliche Wahlrechtsreform an sich und das unterstreicht der Urz\u00ec-Vorschlag noch einmal auf erschreckende Weise.<\/p>\n

Dabei wurden schon bei der k\u00fcrzlich verabschiedeten<\/a> Autonomiereform Einbu\u00dfen beim Minderheitenschutz zugunsten der Titularnation als Preis f\u00fcr die Wiederherstellung autonomer Zust\u00e4ndigkeiten<\/a> akzeptiert.<\/p>\n

Das ist eine v\u00f6llig un\u00fcbliche und geradezu fatale Logik: Ein Ausbau der Autonomie sollte nicht dadurch erkauft werden m\u00fcssen, dass gesch\u00fctzte Minderheiten Schutzmechanismen aufgeben oder ihre Abschw\u00e4chung hinnehmen. Minderheitenrechte sind keine Verhandlungsmasse, die bei jedem Kompetenzgewinn \u2014 der hier \u00fcberdies vor allem eine Wiederherstellung war \u2014 neu zur Disposition gestellt wird.<\/p>\n

Doch jetzt werden die Forderungen nach Zugest\u00e4ndnissen auch noch \u00fcber den Kuhhandel Autonomiereform hinaus ausgedehnt. Weitere Vorschl\u00e4ge, die in dieselbe Kerbe schlagen, liegen ebenfalls bereits auf dem Tisch (vgl.<\/a>)<\/p>\n

Dass die SVP angesichts eines Vorschlags, der die Wahlkreisgrenzen ausdr\u00fccklich nach dem gew\u00fcnschten Ergebnis ver\u00e4ndern will, bereits Gespr\u00e4chsbereitschaft signalisiert, ist deshalb kaum nachvollziehbar. Ihr scheint das Schmerzempfinden g\u00e4nzlich abhanden gekommen zu sein.<\/p>\n

Man kann in einer Demokratie nat\u00fcrlich \u00fcber Wahlkreise diskutieren. Doch Wahlkreisgrenzen mit dem ausschlie\u00dflichen Ziel zu verschieben, den Anteil der nationalen Mehrheitsbev\u00f6lkerung zu erh\u00f6hen und die Wahl einer Kandidatin dieser Gruppe und einer gewissen politischen Richtung wahrscheinlicher zu machen, ist keine neutrale technische Anpassung. Sondern ein abermaliger Angriff auf den Minderheitenschutz.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a> 04<\/code><\/a> 05<\/code><\/a> 06<\/code><\/a> 07<\/code><\/a> |<\/span> 08<\/code><\/a> ||<\/span> 01<\/code><\/span><\/a> 02<\/code><\/span><\/a> 03<\/code><\/span><\/a> 04<\/code><\/span><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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