{"id":100303,"date":"2026-07-19T16:51:32","date_gmt":"2026-07-19T14:51:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=100303"},"modified":"2026-07-19T16:51:32","modified_gmt":"2026-07-19T14:51:32","slug":"das-zeitalter-der-heuchler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=100303","title":{"rendered":"Das Zeitalter der Heuchler."},"content":{"rendered":"
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Der Generalanwalt am EuGH bezeichnet die \u00f6sterreichischen Anti-Transitma\u00dfnahmen als EU-widrig. Die Branche freut sich.<\/strong><\/p>\n

Der Generalanwalt empfiehlt also nachdr\u00fccklich seinem Europ\u00e4ischen Gerichtshof, sich mit den italienischen Anti-Transit-Klagen auseinanderzusetzen. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen, auch wenn der Generalanwalt das Lkw-Nachtfahr-,  das Branchen- sowie das Winterfahrverbot als EU widrig<\/a> bezeichnet. Seine Feststellung ist nicht bindend. Man kann aber annehmen, dass der Gerichtshof nach der Empfehlung des Generalanwaltes handeln und die Anti-Transitma\u00dfnahmen aufheben wird, weil sie EU-Recht verletzen.<\/p>\n

Die Branche freut sich darauf und die Freude in Italien ist besonders gro\u00df. Der klagef\u00fchrende Minister Matteo Salvini (Lega),<\/em> er hat viele Freunde in S\u00fcdtirol, sieht in der Empfehlung die Anerkennung des unantastbaren Rechts auf den freien Warenverkehr.<\/p>\n

Die Transportvereinigung Anita<\/em><\/a>,<\/em> die Bozner Fercam<\/em> geh\u00f6rt dazu, kritisierte schon immer die \u00f6sterreichischen Transitma\u00dfnahmen als einseitig, weil sie angeblich den Binnenmarkt behinderten. Schr\u00e4g wird es, wenn Anita<\/em> sich \u00bbvoll und ganz\u00ab hinter das Ziel Umweltschutz stellt. Es brauche daf\u00fcr \u00bbwirksame statt diskriminierende Ma\u00dfnahmen\u00ab.<\/p>\n

Billige Polemik. Trotz der verschiedenen Ma\u00dfnahmen wuchs der Transit \u00fcber den Brenner, Pkw wie Lkw, in den letzten Jahren. Fast 14 Millionen Fahrzeuge, Tendenz steigend, passieren den Brenner, behinderter Binnenmarkt?<\/p>\n

Die Tiroler Landesregierung l\u00e4sst kontinuierlich die Schadstoffe in der Luft entlang der Brennerautobahn messen.<\/a> Seit es die verschiedenen Beschr\u00e4nkungen gibt, wurde die Luft besser. Also sind die Einschr\u00e4nkungen wirksam.<\/p>\n

P\u00fcnktlich vor der Anti-Transitdemo Ende Mai auf der Brennerautobahn bei Matrei bezifferte die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore<\/em> den wirtschaftlichen Schaden wegen der Tiroler Verkehrsbeschr\u00e4nkungen auf 540 Millionen Euro pro Jahr.<\/a> Die Daten lieferte das Konsortium Uniontrasporti<\/em> der Handelskammern.<\/p>\n

Das Gegenst\u00fcck dazu lieferte die Studie der Alpenraumstrategie EUSALP der EU.<\/a> So verursacht der Transport von Waren der Studie zufolge j\u00e4hrlich 1,1 Milliarden Euro an externen Kosten, die der Allgemeinheit in Form von Kosten f\u00fcr Umwelt, Gesundheit und verringerter Lebensqualit\u00e4t \u00bbangelastet\u00ab werden. Den Personenverkehr hinzugerechnet, ergibt sich gem\u00e4\u00df der Studie sogar eine Summe von j\u00e4hrlich mehr als 2,1 Milliarden Euro.<\/p>\n

Das k\u00fcmmert weder die Transportbranche, noch Minister Salvini und offensichtlich auch nicht den Generalanwalt am Europ\u00e4ischen Gerichtshof. F\u00fcr die EU scheint der freie Warenverkehr wichtiger zu sein als das Recht auf Gesundheit. Die Verschmutzung der Luft und der L\u00e4rm sind also EU-konform.<\/p>\n

Was auff\u00e4llt, ein Sturm der Entr\u00fcstung blieb aus. Sogar im Bundesland Tirol. Die Nordtiroler haben mit Entscheidungen des Gerichtshofes ihre Erfahrungen gemacht. Bereits zweimal kippte der Gerichtshof im Sinne des freien Warenverkehrs die Tiroler Fahrverbote, 2005 und 2011. Die Fahrverbote wurden nachjustiert und wieder in Kraft gesetzt. Auch deshalb sprach Minister Salvini, ausgerechnet er, von \u00bb\u00f6sterreichischer Arroganz\u00ab<\/a>, zitiert ihn die Wochenzeitung Die Zeit.<\/em><\/p>\n

Die S\u00fcdtiroler Gegner der Tiroler Anti-Transitma\u00dfnahmen werden sich wohl klammheimlich dar\u00fcber freuen, dass der EuGH die Verbote kippen wird. Und diese Gegner sind die informellen und formellen Machtgruppen im Land, die wie die italienischen und deutschen Fr\u00e4chter darauf dr\u00e4ngen, Tirol in die Mangel zu nehmen.<\/p>\n

Die \u00fcblichen Gr\u00fcnen<\/em> und der Dachverband f\u00fcr Natur- und Umweltschutz<\/em> bewerten die Empfehlung des Generalanwalts des EuGH als ein \u00bbfatales Signal\u00ab. Die Neue S\u00fcdtiroler Tageszeitung<\/em> zitiert<\/a> den Dachverband<\/em> folgenderma\u00dfen: \u00bbDie Folge w\u00e4ren LKW-Kolonnen entlang der Brennerachse auf Nord- und S\u00fcdtiroler Seite nicht nur tags\u00fcber, sondern auch nachts und an Wochenenden. Mit den bekannten negativen Auswirkungen auf Klima, die Natur- (sic) und Umwelt und die Gesundheit der Menschen.\u00ab<\/p>\n

Der Verkehr auf der Brennerautobahn wird sp\u00fcrbar anwachsen. Die bereits erw\u00e4hnte Uniontrasporti<\/em> geht ja davon aus, dass die Tiroler Fahrverbote die Transportkapazit\u00e4t entlang der Brennerroute um ein Drittel verringern. Genauer, durch das Nachtfahrverbot sinkt laut Uniontrasporti<\/em> die Leistungsf\u00e4higkeit der Infrastruktur um 32 Prozent, durch weitere Beschr\u00e4nkungen am Wochenende um weitere 16 Prozent. Fallen also die Beschr\u00e4nkungen, nimmt der Verkehr \u2014 siehe Zahlen oben \u2014 dann um satte 40 Prozent zu?<\/p>\n

Was bedeutet das f\u00fcr Autobahn-Anrainer:innen im Wipp- und Eisacktal? In Bozen? Im Bozner Unterland?<\/p>\n

Und es wird noch dicker kommen. Was passiert, wenn die Konzession f\u00fcr die Brennerautobahn an irgendeinen europ\u00e4ischen Bieter geht? Kann der verpflichtet werden, Schutzbauten f\u00fcr die Anrainer:innen zu errichten? F\u00e4llt dann das Lkw-\u00dcberholverbot, schr\u00e4nkt es doch auch den freien Warenverkehr ein? Und warum sollte die Maut, wie immer wieder von Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP<\/abbr>) angedacht, drastisch angehoben werden?<\/p>\n

Zusammengefasst, der freie Warenverkehr rangiert deutlich vor dem Recht auf Gesundheit. Das Erwachen an der Transitroute in S\u00fcdtirol wird b\u00f6se sein, aber zu sp\u00e4t.<\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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