{"id":100326,"date":"2026-07-19T21:34:19","date_gmt":"2026-07-19T19:34:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=100326"},"modified":"2026-07-21T18:42:51","modified_gmt":"2026-07-21T16:42:51","slug":"das-feigenblatt-das-keines-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=100326","title":{"rendered":"Das Feigenblatt, das keines ist."},"content":{"rendered":"
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Der Senatswahlkreis Bozen-Unterland und die Paketma\u00dfnahme 111<\/strong><\/p>\n

Etwas zu rechtfertigen, das nicht zu rechtfertigen ist, f\u00e4llt immer schwer. Das zeigte sich auch vergangene Woche erneut sehr deutlich.<\/p>\n

Aus heiterem Himmel schlug die Nachricht ein, dass die Parlamentsmehrheit in Italien den Senatswahlkreis Bozen-Unterland neugestalten will. Von offizieller S\u00fcdtiroler Seite gab es keinen Aufschrei, keinen Protest, kein Aufbegehren. Stattdessen wurde trocken und n\u00fcchtern mitgeteilt, dass die Neugestaltung nun erfolgen werde und man nichts dagegen unternehmen k\u00f6nne.<\/p>\n

F\u00fcr besagte Neugestaltung soll das Unterland wahltechnisch \u00bbzerst\u00fcckelt\u00ab und dessen Gemeinden zwischen den Wahlkreisen Bozen-S\u00fcd und Meran aufgeteilt werden. Man will sicherstellen, dass auch in S\u00fcdtirol ein italienischer Senator bzw. eine italienische Senatorin gew\u00e4hlt wird. Zun\u00e4chst wird dies Alessandro Urz\u00ec sein, ein ausgesprochener \u00bbS\u00fcdtirolfreund\u00ab (Achtung Ironie!).<\/p>\n

Von politischer Seite versucht man, der Emp\u00f6rung dadurch zu entkommen, dass man auf die Paketma\u00dfnahme 111 verweist. Alessandro Urz\u00ec und die r\u00f6mische Parlamentsmehrheit sollen sich darauf berufen haben, und man m\u00fcsse den Verweis auch gelten lassen und der r\u00f6mischen Forderung zustimmen. Die Paketma\u00dfnahme 111 besage n\u00e4mlich, dass die Senatssitze in S\u00fcdtirol verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig zur St\u00e4rke der Volksgruppen zu vergeben sind. Daher sei einer der drei S\u00fcdtiroler Senatssitze der italienischen Sprachgruppe vorbehalten.<\/p>\n

Das ist schlichtweg falsch (und es ist auch geschichtsvergessen).<\/p>\n

Das Paket wurde n\u00e4mlich bereits umgesetzt und kann daher auch nicht mehr aufgeschn\u00fcrt werden. Anders ausgedr\u00fcckt: Es ist die derzeitige Regelung, die dem Paket entspricht, was \u00d6sterreich mit der Streibeilegungserkl\u00e4rung von 1992 auch offiziell best\u00e4tigt hat. Wer die derzeitige Regelung ab\u00e4ndert, erf\u00fcllt somit nicht das Paket, sondern verletzt vielmehr dessen Vorgaben<\/u><\/strong>.<\/p>\n

Vor allem aber wurde die Paketma\u00dfnahme 111 eingef\u00fchrt, um genau das zu verhindern, was nun geschehen soll.<\/p>\n

Zur Erinnerung: Die italienische Verfassung sieht vor, dass der Senat auf regionaler Ebene gew\u00e4hlt wird, das hei\u00dft, dass jeder Region eine bestimmte Anzahl an Senatssitzen zusteht. F\u00fcr die Region Trentino-S\u00fcdtirol waren dies ab 1948 die Wahlkreise Trient, Rovereto, Pergine, Mezzolombardo, Bozen und Brixen. W\u00e4hrend das Trentino somit \u00fcber vier der sechs regionalen Senatssitze verf\u00fcgte, standen S\u00fcdtirol und der deutschsprachigen Minderheit lediglich zwei zu (Bozen und Brixen). Dies war die Ausgangslage zu Beginn der Paketverhandlungen.<\/p>\n

Die Paketma\u00dfnahme 111 hat Italien dazu verpflichtet, die damals bestehenden sechs regionalen Senatswahlkreise so abzu\u00e4ndern, dass  \u00bbdie Teilnahme der Vertreter der italienischen und deutschen Sprachgruppen der Provinz Bozen im Parlament im Verh\u00e4ltnis zur zahlenm\u00e4\u00dfigen St\u00e4rke der Gruppen\u00ab erm\u00f6glicht wird.<\/p>\n

In Umsetzung dieser Vorgabe wurde der Wahlkreis Mezzolombardo aufgel\u00f6st, der Wahlkreis Meran eingef\u00fchrt und der Wahlkreis Bozen so umgestaltet, dass beide Sprachgruppen Aussicht auf den entsprechenden Senatssitz haben.<\/p>\n

Der Sinn und Zweck der Paketma\u00dfnahme 111 besteht darin, zu verhindern, dass die Mehrheit der regionalen Senatssitze automatisch der italienischen Sprachgruppe zuf\u00e4llt. Zudem geht es darum, die historisch gewachsenen S\u00fcdtiroler Bezirke besser abzubilden.<\/p>\n

Bis zum Paket waren n\u00e4mlich vier der sechs regionalen Senatswahlkreise klar der italienischen Sprachgruppe vorbehalten (Trient, Rovereto, Pergine und Mezzolombardo). Aufgrund der Paketma\u00dfnahme 111 sind es hingegen nur mehr drei (Trient, Rovereto und Pergine) w\u00e4hrend im vierten \u2013 dem Senatswahlkreis Bozen-Unterland \u2013 beide Sprachgruppen Chancen auf den Wahlerfolg haben.<\/p>\n

Mit der nun anstehenden \u00c4nderung wird die Paketma\u00dfnahme 111 im Wesentlichen aufgehoben.<\/p>\n

Sollte sie tats\u00e4chlich Erfolg haben, fallen vier von sechs regionalen Senatswahlkreisen italienischsprachigen Vertreterinnen und Vertretern zu, w\u00e4hrend die Vertretung der deutschen Sprachgruppe auf zwei Sitze zur\u00fcckgestuft wird.<\/p>\n

Wir sind also wieder dort, wo wir 1969 waren. Alessandro Urz\u00ec hat 57 Jahre Paket- und Autonomiegeschichte im Handstreich abgewickelt. Und S\u00fcdtirol sieht zu.<\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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