{"id":100368,"date":"2026-07-21T17:05:48","date_gmt":"2026-07-21T15:05:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=100368"},"modified":"2026-07-21T17:05:48","modified_gmt":"2026-07-21T15:05:48","slug":"die-trumpisierung-der-volkspartei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=100368","title":{"rendered":"Die Trumpisierung der Volkspartei."},"content":{"rendered":"
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von G\u00fcnther Pallaver<\/em><\/p>\n

Die S\u00fcdtiroler Volkspartei<\/em> (SVP) wird im Senat gegen das neue Wahlgesetz stimmen, sofern es dort zur Abstimmung kommt. Dagegen ist die Volkspartei,<\/em> weil sie gegen die Verkleinerung des Wahlkreises Bozen-Unterland ist, um die Wahl eines italienischen Senators oder einer Senatorin wahrscheinlicher zu machen.<\/p>\n

Der R\u00fcckzieher kam gestern nach einer Aussprache mit dem SVP-Bezirk \u00dcberetsch-Unterland, der laut Presseberichten \u00bbstinksauer\u00ab ist, dass die SVP dagegen nicht massiv auf die Barrikaden gegangen ist, obwohl sie seit Ende Juni von Urz\u00ecs Pl\u00e4nen wusste. Protestiert hatten aber nicht nur die direkt Betroffenen, sondern auch die Junge Generation<\/em> in der SVP und die SVP-Altmandatare, Partei\u00e4mter waren zur\u00fcckgelegt, Parteiaustritte angedroht worden.<\/p>\n

Parteiobmann Dieter Steger<\/strong> erkl\u00e4rte nach der Sitzung am gestrigen Montag, die SVP habe keine rechtlichen Instrumente gegen die Verkleinerung des Senatswahlkreises Bozen-Unterland, man k\u00f6nne nur politisch agieren. <\/p>\n

Unter \u00bbpolitisch agieren\u00ab verstand Steger bislang allerdings nicht einen lautstarken Protest, die unmittelbare Informierung der \u00d6ffentlichkeit, die Mobilisierung seiner Partei, vor allem des Unterlandes, die offizielle Inkenntnissetzung \u00d6sterreichs, sondern einen Deal mit Alessandro Urz\u00ec von Fratelli d\u2019Italia,<\/em> der den Verkleinerungsantrag in der Kammer eingebracht hatte. Dieser Deal sieht vor, dass die H\u00fcrde bei der Wahl der Abgeordneten auf regionaler Ebene f\u00fcr ethnoregionale Parteien von 20 auf 15 Prozent herabgesetzt wird. Die Rechnung ging auf, Wahlkreisverkleinerung gegen Herabsetzung der Wahlh\u00fcrde, welche die SVP wegen des W\u00e4hler:innenschwundes bef\u00fcrchtet, irgendeinmal nicht mehr zu schaffen.<\/p>\n

Noch am 16. Juli bekr\u00e4ftigte die SVP den \u00bbKurs des Dialogs\u00ab mit Urz\u00ec und meldete: \u00bbInternationale Absicherung der drei Kammersitze in greifbarer N\u00e4he.\u00ab Die Enthaltung in der Kammer sei \u00bbAusdruck einer konstruktiven Haltung.\u00ab Klingt das nach Ablehnung der Wahlkreis\u00e4nderung, wie man jetzt zu verstehen geben will? Im Gegenteil, es ging nur um den Deal.<\/p>\n

Dieser Deal weist auf die schleichende Trumpisierung der SVP hin. Trump versteht Politik als eine st\u00e4ndige Abfolge von Deals zu seinen Gunsten. Alles ist Ware, mit der man Gesch\u00e4fte machen kann. Koalition mit den rechts-rechten Parteien in der Landesregierung? Ziehen wir durch, wenn ein \u00bbPaket 2\u00ab winkt. Wahlkreisverkleinerung? L\u00e4sst sich machen, wenn die Wahlh\u00fcrde gesenkt wird.<\/p>\n

Beim trumpschen Deal treten Werthaltungen oder langfristige Grundsatzfragen in den Hintergrund. M\u00fcssen wir dies mit Bedauern nicht auch bei der SVP feststellen?<\/p>\n

Trump behauptet heute felsenfest etwas, und morgen das Gegenteil davon. Die SVP pr\u00e4sentiert den Deal zur Wahlkreisverkleinerung mit dem Hinweis auf das Gegengesch\u00e4ft als Erfolg, um tags darauf strikt dagegen zu sein.<\/p>\n

Den Deal f\u00e4delt Trump h\u00f6chst pers\u00f6nlich ein. Den Deal mit Rom f\u00e4delt Parteiobmann Dieter Steger h\u00f6chst pers\u00f6nlich ein. Fr\u00fcher hat die SVP ihre Basis bei wichtigen Entscheidungen miteinbezogen, heute reagiert sie h\u00f6chstens, wenn es an der Basis gef\u00e4hrlich brodelt. Die ehemalige gro\u00dfe und erfolgreiche Sammelpartei hat es verlernt, die Basis zu befragen, mit der Basis zu diskutieren, die Basis miteinzubeziehen.<\/p>\n

Was bei solchen Deals wie mit der Wahlkreisverkleinerung, bei der man zuerst daf\u00fcr und dann dagegen ist, f\u00fcr die SVP verloren geht, ist ihre Glaubw\u00fcrdigkeit. Wenn eine Partei ihre Glaubw\u00fcrdigkeit verliert, verliert sie in gleichem Ausma\u00df den W\u00e4hler:innenkonsens.<\/p>\n

Wenn der Parteiobmann daran denkt, sich um die Nachfolge von Landeshauptmann Arno Kompatscher zu bewerben, hat er mit diesem Deal nicht gepunktet.<\/p>\n

Dieser Beitrag ist als Gastkommentar<\/a> auch auf Salto erschienen.<\/small><\/em><\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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