{"id":101614,"date":"2026-09-25T09:17:04","date_gmt":"2026-09-25T07:17:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=101614"},"modified":"2026-09-25T10:12:56","modified_gmt":"2026-09-25T08:12:56","slug":"gesundheit-verantwortlich-aber-nicht-zustandig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=101614","title":{"rendered":"Gesundheit: Verantwortlich, aber nicht zust\u00e4ndig."},"content":{"rendered":"
<\/div>

von Oliver Hopfgartner<\/em><\/p>\n

Im Pustertal fehlen Haus\u00e4rzte. Das ist zun\u00e4chst nichts Ungew\u00f6hnliches. \u00c4rztemangel, besonders in l\u00e4ndlichen Gebieten, betrifft l\u00e4ngst viele Regionen Europas. Bemerkenswert wird die Situation dort, wo \u00c4rzte dringend gebraucht werden, grunds\u00e4tzlich bereit w\u00e4ren auszuhelfen \u2014 und ihnen daf\u00fcr Bedingungen angeboten werden m\u00fcssen, die kaum konkurrenzf\u00e4hig sind.<\/p>\n

Eine Funktion\u00e4rin des S\u00fcdtiroler Sanit\u00e4tsbetriebes beschrieb die Situation unl\u00e4ngst so:<\/p>\n

\u00bbEinige \u00c4rzte arbeiten derzeit noch im Juli nach Stunden f\u00fcr die Patienten ohne Hausarzt in Prettau am Montag und Dienstag mit einem Stundenlohn von 25 \u20ac brutto (!!) um auszuhelfen aber f\u00fcr den Monat August stehen sie bei diesem Lohn nicht mehr zur Verf\u00fcgung (Lohn gem\u00e4\u00df Gesamtstaatlichem Vertrag!).\u00ab<\/p><\/blockquote>\n

25 Euro brutto pro Stunde f\u00fcr einen Arzt.<\/strong><\/p>\n

Dabei geht es nicht um die regul\u00e4re Betreuung des eigenen Patientenstocks, sondern um \u00c4rzte, die freiwillig zus\u00e4tzlich Patienten \u00fcbernehmen, deren Hausarzt weggefallen ist. Also genau um jene Mehrarbeit, auf die ein System mit \u00c4rztemangel eigentlich angewiesen w\u00e4re.<\/p>\n

Die Erkl\u00e4rung daf\u00fcr ist ebenso interessant wie der Betrag selbst: Der Sanit\u00e4tsbetrieb k\u00f6nne die Tarife nicht einfach frei festlegen, Werkvertr\u00e4ge au\u00dferhalb des gesamtstaatlichen Vertrages seien f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

Und genau hier wird aus einem lokalen Versorgungsproblem eine politische Frage.<\/p>\n

Fehlmanagement \u2013 oder gebundene H\u00e4nde?<\/h6>\n

Die Stellungnahme war offenbar als Antwort auf den Vorwurf gedacht, die Situation sei Ausdruck von Fehlmanagement.<\/p>\n

Genannt werden unter anderem der gesamtstaatliche Vertrag f\u00fcr Allgemeinmedizin, die Grenzen des Landeszusatzvertrages, Unvereinbarkeitsbestimmungen, Einschr\u00e4nkungen bei der Besch\u00e4ftigung von \u00c4rzten, technische Probleme bei der Betreuung fremder Patienten, hohe Wohnkosten und die besonderen Bedingungen abgelegener Gebiete.<\/p>\n

Das Res\u00fcmee: nicht Fehlmanagement, sondern gebundene H\u00e4nde.<\/p>\n

Gerade wenn diese Verteidigung stimmt, ist sie aber m\u00f6glicherweise die sch\u00e4rfere Kritik am bestehenden System.<\/p>\n

Denn wenn die Verantwortlichen vor Ort ein Problem erkennen, \u00c4rzte brauchen und sogar \u00c4rzte finden, die freiwillig zus\u00e4tzliche Patienten betreuen w\u00fcrden, ihnen aber nicht die notwendigen Konditionen anbieten k\u00f6nnen, stellt sich zwangsl\u00e4ufig die Frage:<\/p>\n

Wie autonom ist ein autonomes Land, wenn es bei einer seiner zentralsten \u00f6ffentlichen Aufgaben nicht \u00fcber alle notwendigen Instrumente verf\u00fcgt?<\/strong><\/p>\n

Verantwortung ohne ausreichende Zust\u00e4ndigkeit<\/h6>\n

Wenn die haus\u00e4rztliche Versorgung nicht funktioniert, werden der S\u00fcdtiroler Sanit\u00e4tsbetrieb, die Landesregierung und der zust\u00e4ndige Landesrat verantwortlich gemacht. Das ist nachvollziehbar \u2014 schlie\u00dflich handelt es sich um die S\u00fcdtiroler Gesundheitsversorgung.<\/p>\n

Problematisch wird es dort, wo jene Institutionen, die politische Verantwortung tragen, wesentliche Rahmenbedingungen nicht selbst festlegen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dass diese Einschr\u00e4nkung real ist, zeigt auch die Rechtsprechung. In Cass., Sezioni Unite, n. 67\/2014<\/strong> besch\u00e4ftigte sich der Kassationsgerichtshof mit dem Verh\u00e4ltnis zwischen dem gesamtstaatlichen Kollektivvertrag f\u00fcr Allgemeinmediziner und den S\u00fcdtiroler Zusatzregelungen. Das Urteil best\u00e4tigte die Bindung an den gesamtstaatlichen Vertragsrahmen und damit die Grenzen abweichender Regelungen auf Landesebene.<\/p>\n

Das bedeutet keineswegs, dass S\u00fcdtirol keinerlei Spielraum h\u00e4tte. Im M\u00e4rz 2026 legte das Land im Rahmen der Verhandlungen \u00fcber den Landeszusatzvertrag ein Ma\u00dfnahmenpaket vor, f\u00fcr das j\u00e4hrlich sieben Millionen Euro zus\u00e4tzlich<\/strong> vorgesehen sind.<\/p>\n

Die Autonomie ist also nicht bedeutungslos.<\/p>\n

Sie ist aber unvollst\u00e4ndig.<\/p>\n

S\u00fcdtirol besitzt gen\u00fcgend Autonomie, um f\u00fcr das Funktionieren seiner Gesundheitsversorgung verantwortlich gemacht zu werden \u2014 aber nicht immer gen\u00fcgend Autonomie, um alle daf\u00fcr entscheidenden Rahmenbedingungen selbst zu bestimmen.<\/p>\n

Ein Vertrag f\u00fcr unterschiedliche Realit\u00e4ten<\/h6>\n

Ein gesamtstaatliches Vertragswerk soll die Allgemeinmedizin von Sizilien bis zum Alpenhauptkamm regeln.<\/p>\n

Nur sind die Voraussetzungen nicht dieselben.<\/p>\n

Eine Hausarztstelle in einer dicht besiedelten Stadt ist etwas anderes als eine Stelle in einem abgelegenen S\u00fcdtiroler Tal. Im Pustertal kommen lange Wege, kleine Ortschaften, eingeschr\u00e4nkte Vertretungsm\u00f6glichkeiten, teilweise weitgehende \u00e4rztliche Alleinarbeit und ein teurer Wohnungsmarkt zusammen.<\/p>\n

Hinzu kommt die bekannte sprachliche Besonderheit des Landes. Vor allem aber konkurriert S\u00fcdtirol bei der Gewinnung von \u00c4rzten nicht nur mit anderen italienischen Regionen, sondern auch mit \u00d6sterreich, Deutschland und der Schweiz.<\/p>\n

Andere Systeme setzen dabei teilweise gezielt Anreize f\u00fcr l\u00e4ndliche Niederlassungen.<\/p>\n

In \u00d6sterreich k\u00f6nnen Allgemeinmediziner unter bestimmten Voraussetzungen etwa eine \u00e4rztliche Hausapotheke<\/strong> f\u00fchren, die gerade im l\u00e4ndlichen Raum einen zus\u00e4tzlichen wirtschaftlichen Anreiz darstellen kann. F\u00fcr bestimmte neue oder schwer besetzbare Kassenstellen wurden au\u00dferdem Startboni von bis zu 100.000 Euro<\/strong> f\u00fcr Ordinationsinfrastruktur und Erstausstattung vorgesehen.<\/p>\n

Nicht jedes dieser Modelle l\u00e4sst sich eins zu eins nach S\u00fcdtirol \u00fcbertragen.<\/p>\n

Darum geht es auch nicht.<\/p>\n

Der entscheidende Punkt ist: Ein Land, das \u00c4rzte f\u00fcr strukturell schwierige Gebiete gewinnen muss, braucht die Freiheit, eigene Anreize zu entwickeln.<\/strong><\/p>\n

Formal gleiche Regeln schaffen keine tats\u00e4chliche Gleichheit, wenn die Ausgangsbedingungen grundverschieden sind.<\/p>\n

Freiwillige Mehrarbeit f\u00fcr 25 Euro<\/h6>\n

Besonders widerspr\u00fcchlich wird das System beim eingangs erw\u00e4hnten Tarif.<\/p>\n

In S\u00fcdtirol fehlen Haus\u00e4rzte. Gleichzeitig gibt es \u00c4rzte, die bereits ihren regul\u00e4ren Patientenstock betreuen und dar\u00fcber hinaus bereit w\u00e4ren, zus\u00e4tzliche Patienten zu versorgen.<\/p>\n

Diese zus\u00e4tzliche Kapazit\u00e4t m\u00fcsste eigentlich besonders wertvoll sein.<\/p>\n

Gleichzeitig besteht politisch das Interesse, vorhandene \u00e4rztliche Arbeitskapazit\u00e4ten m\u00f6glichst umfassend zu nutzen und Teilzeitarbeit nicht zus\u00e4tzlich attraktiv zu machen.<\/p>\n

Wer m\u00f6chte, dass Haus\u00e4rzte ihre vorhandene Arbeitskraft m\u00f6glichst umfassend in das \u00f6ffentliche Gesundheitssystem einbringen, kann nicht gleichzeitig freiwillige Mehrarbeit so schlecht verg\u00fcten, dass es \u00f6konomisch vern\u00fcnftig ist, sie nicht zu leisten.<\/strong><\/p>\n

Genau hier zeigt sich, wie kontraproduktiv starre gesamtstaatliche Verg\u00fctungsmodelle sein k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wenn S\u00fcdtirol einen Arzt dringend ben\u00f6tigt, dieser bereit ist, zus\u00e4tzliche Patienten zu \u00fcbernehmen, und alle Beteiligten wissen, dass 25 Euro brutto daf\u00fcr kein attraktiver Tarif sind, sollte ein autonomes Land sagen k\u00f6nnen:<\/p>\n

Dann bezahlen wir eben mehr.<\/strong><\/p>\n

Wenn es das nicht kann, ist das keine Frage fehlender finanzieller Mittel, sondern eine Frage politischer Gestaltungsm\u00f6glichkeiten.<\/p>\n

Autonomie muss Probleme l\u00f6sen k\u00f6nnen<\/h6>\n

\u00dcber Autonomie wird in S\u00fcdtirol h\u00e4ufig abstrakt gesprochen: Zust\u00e4ndigkeiten, Durchf\u00fchrungsbestimmungen, Schutzklauseln und Kompetenzkataloge.<\/p>\n

F\u00fcr den B\u00fcrger wird Autonomie aber dort konkret, wo sie ihm erm\u00f6glicht, sein unmittelbares Lebensumfeld besser zu gestalten.<\/p>\n

Wenn S\u00fcdtirol einen besonderen \u00c4rztemangel in peripheren Gebieten hat, sollte es besondere Anreize schaffen k\u00f6nnen. Wenn hohe Wohnkosten Niederlassungen erschweren, sollte es finanzielle Ausgleiche oder andere Modelle entwickeln k\u00f6nnen. Wenn bestehende Besch\u00e4ftigungsformen ungeeignet sind, sollte es andere schaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Autonomie ist deshalb nicht daran zu messen, wie viele Verwaltungsakte ein Land selbst durchf\u00fchren darf.<\/p>\n

Sie ist daran zu messen, ob es jene Probleme, f\u00fcr die es von seinen B\u00fcrgern verantwortlich gemacht wird, auch tats\u00e4chlich mit eigenen politischen Entscheidungen l\u00f6sen kann.<\/strong><\/p>\n

Nicht alles ist Roms Schuld<\/h6>\n

Nat\u00fcrlich l\u00e4sst sich nicht jedes Problem der S\u00fcdtiroler Sanit\u00e4t auf mangelnde Autonomie zur\u00fcckf\u00fchren.<\/p>\n

Auch ein eigenst\u00e4ndiges Gesundheitssystem kann schlecht organisiert sein. Fehlende Personalplanung, B\u00fcrokratie, mangelhafte Digitalisierung oder falsche politische Priorit\u00e4ten verschwinden nicht automatisch, wenn eine Kompetenz von Rom nach Bozen verlagert wird.<\/p>\n

Der Hinweis auf eingeschr\u00e4nkte Kompetenzen darf deshalb nicht zur Universalentschuldigung werden.<\/p>\n

Man muss unterscheiden zwischen Problemen, die innerhalb des bestehenden S\u00fcdtiroler Handlungsspielraums entstanden sind, und solchen, bei denen genau die Grenzen dieses Handlungsspielraums<\/strong> das Problem darstellen.<\/p>\n

Wenn die Verantwortlichen selbst erkl\u00e4ren, bestimmte Verg\u00fctungen oder Besch\u00e4ftigungsmodelle seien aufgrund \u00fcbergeordneter Vorgaben nicht m\u00f6glich, reden wir nicht mehr nur \u00fcber Management.<\/p>\n

Dann reden wir \u00fcber politische Zust\u00e4ndigkeit.<\/p>\n

Was hat das mit Selbstbestimmung zu tun?<\/h6>\n

Politische Selbstbestimmung zeigt ihren Wert gerade bei solchen Fragen.<\/p>\n

Es geht bei Autonomie und Eigenstaatlichkeit nicht nur um Sprache, Flaggen oder historische Identit\u00e4t. Es geht um die konkrete Frage, wer dar\u00fcber entscheidet, wie wir unser Gemeinwesen organisieren.<\/strong><\/p>\n

Wer entscheidet, welche Vertragsmodelle f\u00fcr Haus\u00e4rzte gelten?<\/p>\n

Wer entscheidet, wie viel ein Arzt f\u00fcr freiwillige zus\u00e4tzliche Arbeit in Prettau verdienen darf?<\/p>\n

Wer entscheidet, welche Anreize f\u00fcr schwer besetzbare Regionen geschaffen werden k\u00f6nnen?<\/p>\n

Und wer muss am Ende den B\u00fcrgern erkl\u00e4ren, warum trotzdem kein Arzt da ist?<\/p>\n

Ein unabh\u00e4ngiges S\u00fcdtirol h\u00e4tte nicht automatisch gen\u00fcgend Haus\u00e4rzte. Es k\u00f6nnte weiterhin schlechte Vertr\u00e4ge abschlie\u00dfen, \u00c4rzte mit B\u00fcrokratie vertreiben oder falsche gesundheitspolitische Entscheidungen treffen.<\/p>\n

Der entscheidende Unterschied w\u00e4re:<\/p>\n

Es k\u00f6nnte diese Entscheidungen selbst treffen.<\/strong><\/p>\n

Und es k\u00f6nnte sich anschlie\u00dfend nicht mehr darauf berufen, dass ihm die H\u00e4nde gebunden seien.<\/p>\n

Genau darin liegt ein wesentlicher Aspekt politischer Selbstbestimmung:<\/p>\n

Entscheidungsmacht und Verantwortung fallen zusammen.<\/strong><\/p>\n

\u00bbEher H\u00e4nde gebunden\u00ab<\/h6>\n

Die Stellungnahme endet sinngem\u00e4\u00df mit der Diagnose:<\/p>\n

\u00bbFehlmanagement? Eher H\u00e4nde gebunden.\u00ab<\/strong><\/p>\n

Vielleicht ist genau das der interessanteste Satz der gesamten Diskussion.<\/p>\n

Denn wenn diese Diagnose stimmt, sollte man nicht nur dar\u00fcber sprechen, wie man innerhalb der bestehenden Grenzen noch etwas besser improvisieren kann.<\/p>\n

Man sollte auch dar\u00fcber reden, warum diese Grenzen bestehen.<\/p>\n

S\u00fcdtirol braucht mehr Haus\u00e4rzte, bessere Organisation, weniger B\u00fcrokratie und funktionierende digitale Systeme. Und selbstverst\u00e4ndlich muss kritisch hinterfragt werden, was Sanit\u00e4tsbetrieb und Landespolitik innerhalb ihrer bestehenden Kompetenzen besser machen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Aber die S\u00fcdtiroler Sanit\u00e4t braucht noch etwas anderes:<\/p>\n

die Freiheit, jene L\u00f6sungen zu w\u00e4hlen, die zur Realit\u00e4t dieses Landes passen.<\/strong><\/p>\n

Denn ein Gemeinwesen, das f\u00fcr seine Gesundheitsversorgung verantwortlich ist, sollte auch die Macht besitzen, sie selbst zu gestalten.<\/p>\n

\r\n\r\n
I cuntribuc esterns ne spidlea nia for la minonga o la posizion de BBD, nsci coche i\/la aut\u00ebures ne sust\u00ebn nia for i fins de BBD. \u00b7 <\/small>Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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