{"id":101726,"date":"2026-10-04T08:41:39","date_gmt":"2026-10-04T06:41:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=101726"},"modified":"2026-10-04T09:05:58","modified_gmt":"2026-10-04T07:05:58","slug":"abfallgebuhren-romische-vorgaben-statt-autonomie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=101726","title":{"rendered":"Abfallgeb\u00fchren: R\u00f6mische Vorgaben statt Autonomie."},"content":{"rendered":"

Diese Woche ging die Nachricht durch die Medien, dass die Gemeinde Leifers die Abfallgeb\u00fchren deutlich erh\u00f6hen musste. B\u00fcrgermeister Giovanni Seppi (SVP<\/abbr>) wies darauf hin, dass er keinen realen Einfluss mehr auf die Geb\u00fchren habe, da die entsprechenden Vorgaben inzwischen aus Rom kommen. Demnach h\u00e4tte die Gemeinde die Erh\u00f6hung offenbar lieber vermieden.<\/p>\n

Bis zur \u00dcbertragung der entsprechenden Zust\u00e4ndigkeit an die neu gegr\u00fcndete zentrale Aufsichts- und Regulierungsbeh\u00f6rde ARERA waren es die Gemeinden oder ihre Stadtwerke, die die Geb\u00fchren weitgehend autonom festlegen konnten. Doch seitdem kommen aus der italienischen Hauptstadt genaue Vorgaben, wie sie sie zu berechnen haben. Den Kommunen bleibt so gut wie kein Spielraum mehr.<\/p>\n

Dabei wurde dem Land mit der Autonomiereform1<\/a><\/sup>Verfassungsgesetz Nr. 2\/2026<\/span> die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die<\/p>\n

direkte \u00dcbernahme, Einrichtung, Organisation, Betrieb und Regelung \u00f6ffentlicher Dienste von Landesinteresse und lokalem Interesse, einschlie\u00dflich Abfallwirtschaft<\/p>\n

\u2013 Autonomiestatut i.g.F.<\/a>, Art. 8, Abs. 1, Ziffer 19<\/small><\/em><\/p><\/blockquote>\n

\u00fcbertragen. Es dr\u00e4ngt sich also die Frage auf: Was bedeutet diese neue Kompetenz in der Praxis, wenn nicht, dass S\u00fcdtirol durch die Regelung der \u00f6ffentlichen Dienste auch die M\u00f6glichkeit haben muss, den Gemeinden ihre bisherigen Befugnisse bei der Festlegung der Abfallgeb\u00fchren zur\u00fcckzugeben? Wenn die zust\u00e4ndigen politischen Organe bei einer ausdr\u00fccklich \u00fcbertragenen Materie weiterhin vor allem zur Kenntnis nehmen m\u00fcssen, was Rom vorgibt, ist die Autonomie praktisch wertlos.<\/p>\n

Doch vielleicht muss man auch hier mit der Pinzette vorgehen<\/a>, um den Verfassungsgerichtshof nicht mit der tats\u00e4chlichen Aus\u00fcbung autonomer Zust\u00e4ndigkeiten \u00bbzu provozieren\u00ab. Schlie\u00dflich k\u00f6nnte er ja die Auffassung aus dem Hut zaubern, dass die Abfallgeb\u00fchren von Leifers \u2014 wie von anderen S\u00fcdtiroler Gemeinden \u2014 nicht von Landes- oder lokalem, sondern von \u00bbnationalem\u00ab Interesse sind. Dann aber bliebe die \u00bbsch\u00f6ne\u00ab Autonomiereform in erster Linie ein Papiertiger, w\u00e4hrend jedoch die Aufweichung des Minderheitenschutzes<\/a> ab Tag eins in vollem Umfang gelten.<\/p>\n

Die Leifererinnen zahlen jedenfalls fortan im Durchschnitt sieben Prozent mehr f\u00fcr ihren Abfall, und zwar gegen den erkl\u00e4rten Willen der Gemeindepolitik. Ein ziemlich gutes, ebenso kleines wie konkret sp\u00fcrbares Beispiel daf\u00fcr, was der Unterschied zwischen theoretischer und praktischer Autonomie sein kann.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a> 04<\/code><\/a> |<\/span> 05<\/code><\/a><\/p>\n