{"id":101996,"date":"2026-10-30T16:02:56","date_gmt":"2026-10-30T15:02:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=101996"},"modified":"2026-10-30T16:02:56","modified_gmt":"2026-10-30T15:02:56","slug":"bestelltes-lob","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=101996","title":{"rendered":"Bestelltes Lob?"},"content":{"rendered":"<!-- Snippets by WebberZone Snippetz --><div class=\"ata_snippets\"><hr style=\"height: 15px; border: none; margin-top: 0em; background-color: darkred;\"\/><\/div><p><strong>Die <abbr title=\"S\u00fcdtiroler Volkspartei\">SVP<\/abbr> l\u00e4sst den \u00f6sterreichischen Bundeskanzler Stocker das italienische Wahlgesetz samt Senatswahlkreis Bozen-Leifers loben<\/strong><\/p>\n<p>Und die <em>Neue S\u00fcdtiroler Tageszeitung<\/em> (TAZ) sekundiert das Lobbying aus Wien. Die Zeitung zitiert Bundeskanzler Christian Stocker von der <abbr title=\"\u00d6sterreichische Volkspartei\">\u00d6VP<\/abbr> mit lobenden Worten zur Wahlrechtsreform. <a href=\"https:\/\/www.tageszeitung.it\/2026\/10\/29\/beachtliches-ergebnis\/\">\u00bbBeachtliches Ergebnis\u00ab<\/a> w\u00fcrdigt Stocker das Ergebnis. Er meint damit die garantierte parlamentarische Vertretung S\u00fcdtirols in der Abgeordnetenkammer. Eine Videobotschaft, offenbar bestellt von der SVP.<\/p>\n<p>Kein Wort aber zur Neuziehung des Senatswahlkreises Bozen-Unterland, der mit der \u00bbReform\u00ab auf Bozen-Leifers zusammenschrumpfte. Kein Wort in der TAZ auch dar\u00fcber, dass es mit dem ethnischen <em>Gerrymandering<\/em> eine neue Gewichtung der W\u00e4hler:innenstimmen gibt. W\u00e4hrend der Wahlkreis Bozen-Leifers 91.000 Wahlberechtigte umfasst, sind es im Wahlkreis Meran 158.000. Damit erh\u00e4lt die Stimme eines Wahlberechtigten in Bozen rechnerisch ein deutlich h\u00f6heres Gewicht als jene eines Wahlberechtigten in Meran.<\/p>\n<p>Der Anteil der deutschen und ladinischen Sprachgruppen im Wahlkreis Bozen-Leifers sinkt mit der gepriesenen Reform von 40 Prozent auf 25 Prozent. Was ist daran beachtlich? Damit scheint sich die TAZ auch nicht besch\u00e4ftigt zu haben. Und was hat diese Neuregelung mit dem Minderheitenschutz zu tun? Das ist doch das glatte Gegenteil davon.<\/p>\n<p>Stattdessen flegelt die <em>Tageszeitung<\/em> die Landtagsopposition an und unterstellt, dass es ihr gar nicht um die bestm\u00f6gliche Absicherung des Minderheitenschutzes gehe. Sie stellt eine v\u00f6llig unsinnige Frage: Will sie (die Landtagsopposition) ihr eigenes S\u00fcppchen kochen?<\/p>\n<p>Als Oskar Peterlini auf der Pressekonferenz der Rekurssteller einen Vergleich der Wahlergebnisse anstellt, bezogen auf den alten Wahlkreis Bozen-Unterland und auf den neuen Bozen-Leifers, wird dieser von der Tageszeitung <em>Dolomiten<\/em> als \u00bbhaneb\u00fcchen\u00ab abgetan. Begr\u00fcndung, faktische und noch nicht stattgefundene Wahlen k\u00f6nnen nicht verglichen werden. Was soll daran haneb\u00fcchen sein?<\/p>\n<p>Die TAZ hat in ihrer zweiseitigen Attacke <em>Beachtliches Ergebnis<\/em> gegen die Landtagsopposition offensichtlich nicht mitbekommen, dass der Rekurs gegen das gesamte Wahlgesetz von einer gesamtstaatlichen <em>Rete per un voto libero ed uguale<\/em> getragen wird. Nicht von der Landtagsopposition. Wieder einmal schlecht recherchiert.<\/p>\n<p>Genauso Bundeskanzler Stocker, der \u2013 sorry \u2013 nachplappert, was ihm die SVP vorlegt. Beispiel die 20-Prozent-H\u00fcrde f\u00fcr Listen sprachlicher Minderheiten auf regionaler Ebene. Bezogen auf S\u00fcdtirol entspricht dies faktisch einer wesentlich h\u00f6heren H\u00fcrde als jener, die f\u00fcr andere Listen gilt.<\/p>\n<p>Oder, die Neuregelung des Senatswahlkreises Bozen-Leifers ber\u00fchrt die bisherige Wahlkreisordnung, die mit Ma\u00dfnahme 111 des S\u00fcdtirolpakets verbunden war und im Zusammenhang mit der Beilegung des internationalen Streits zwischen Italien und \u00d6sterreich vor der UNO 1992 stand.<\/p>\n<p>Klar muss Bundeskanzler Stocker die Reform verteidigen und begr\u00fc\u00dfen. Immerhin gab seine Au\u00dfenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) das \u00f6sterreichische OK f\u00fcr das <em>Stabilicum.<\/em> Offensichtlich schaute sie sich dieses Gesetz genauso wenig wie die TAZ und Stocker an.<\/p>\n<p>Ein Wahlgesetz, das ein satten Mehrheitsbonus vorsieht. Zitat aus der Presseerkl\u00e4rung der Rekurssteller: \u00bbEiner Liste oder Koalition, die mindestens 42 Prozent der Stimmen erreicht, k\u00f6nnen dadurch 70 zus\u00e4tzliche Sitze in der Abgeordnetenkammer und 35 im Senat zugeteilt werden.\u00ab Das f\u00fchrt letztendlich dazu, dass der Anteil der Mandate deutlich \u00fcber dem Stimmenanteil der Liste oder Koalition liegt. Absolut beachtlich dieser Mehrheitsbonus.<\/p>\n<p>Wie kann Bundeskanzler Stocker all das ausblenden? Wie beispielsweise die \u00bbblockierten\u00ab Spitzenkandidaturen, die Mehrfachkandidaturen, die mangelnde Ber\u00fccksichtigung der Geschlechterquoten bei den Spitzenkandidaturen und noch weitere schr\u00e4ge Bestimmungen im Gesetz?<\/p>\n<p>F\u00fcr die Rekurssteller von der <em><a href=\"https:\/\/www.votolibeguale.it\/\">Rete per un voto libero ed uguale<\/a>,<\/em> Verfassungsrechtler:innen und Anw\u00e4lt:innen \u2013 und nicht die Landtagsopposition \u2013 , entscheiden die Regeln des neuen Wahlrechts dar\u00fcber, wie viel jede Stimme z\u00e4hlt. Die unterschiedliche Gewichtung der Stimmen k\u00f6nne damit das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot verletzen.<\/p>\n<p>Bundeskanzler Stocker lie\u00df per Video wissen, dass er Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni (FdI) vertraut, mit der er eine \u00bbenge und vertrauensvolle Beziehung\u00ab pflegt. Dagegen ist ja nichts einzuwenden, wenn \u00d6sterreich mit seiner Schutzfunktion f\u00fcr S\u00fcdtirol mit der Regierung der Republik Italien auskommt. Mit seiner Lobhudelei hilft er zweifelsohne der Schwesterpartei SVP. Auch ok. Richtig liegt er damit aber nicht.<\/p>\n<p>Genauso wenig wie die TAZ. Diese kommt dann in ihrer Lobhudelei zum Schluss, dass am Ende die Gerichte beurteilen, ob die Einw\u00e4nde tragen. Klar, wer denn sonst? Der Rekurs geht ja italienweit an die Landesgerichte. Stimmt ein Gericht zu, wird der Rekurs an das Verfassungsgericht weitergereicht.<\/p>\n<p>Peinlich wird es, sollten sich tats\u00e4chlich die Verfassungsrichter:innen mit dem Wahlgesetz besch\u00e4ftigen und es in der Folge gar als verfassungswidrig zur\u00fcckweisen. Dann f\u00e4llt das beachtliche Ergebnis in sich zusammen.<\/p>\n<!-- Snippets by WebberZone Snippetz --><div class=\"ata_snippets\"><hr style=\"height: 10px;border: none;margin-top: 0px;background-color: darkred\" \/>\r\n\r\n<div style=\"background-color: none;padding: 0px;font-size: 14px;font-family: Helvetica,Arial;margin: 10px 0px 0px 0px\"><span style=\"color: darkred\"><small>I cuntribuc esterns ne spidlea nia for la minonga o la posizion de BBD, nsci coche i\/la aut\u00ebures ne sust\u00ebn nia for i fins de BBD. \u00b7 <\/small><strong><small>Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong><small> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 <a href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?page_id=11356#copyleft\"><strong>\u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die SVP l\u00e4sst den \u00f6sterreichischen Bundeskanzler Stocker das italienische Wahlgesetz samt Senatswahlkreis Bozen-Leifers loben Und die Neue S\u00fcdtiroler Tageszeitung (TAZ) sekundiert das Lobbying aus Wien. 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