{"id":102067,"date":"2026-11-08T12:00:25","date_gmt":"2026-11-08T11:00:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=102067"},"modified":"2026-11-08T12:00:25","modified_gmt":"2026-11-08T11:00:25","slug":"quebec-sudtirol-und-die-freiheit-der-rechtskultur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=102067","title":{"rendered":"Qu\u00e9bec, S\u00fcdtirol und die Freiheit der Rechtskultur."},"content":{"rendered":"

In einem Kommentar<\/a> hat gestern Martin Piger unter anderem Folgendes geschrieben:<\/p>\n

Nach Meinung angesehener Staatsphilosophen ist die Rechtskultur der direkteste und unvermitteltste Ausdruck der Kultur eines Volkes, mehr noch als Kunst und Literatur. In diesen zeigt sich eine Gesellschaft, wie sie sich darstellen m\u00f6chte, in der Rechtskultur zeigt sie, wie sie ist, was ihre Werte und Normen sind. Jemandem die eigene Rechtskultur aufzuzwingen ist eindeutig ein assimilatorischer Akt.<\/p>\n

\u2013 Martin Piger<\/small><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Dadurch ist mir etwas wieder eingefallen, was ich schon seit einiger Zeit thematisieren wollte: Als einzige Provinz in Kanada geh\u00f6rt Qu\u00e9bec dem \u2014 in Kontinentaleuropa vorherrschenden \u2014 Civil-Law<\/em>-Rechtskreis an.<\/p>\n

Was bedeutet das? Grob gesagt gibt es weltweit zwei gro\u00dfe (westliche) Rechtstraditionen: das angels\u00e4chsisch gepr\u00e4gte Common Law<\/em><\/a> und das historisch auf dem r\u00f6mischen Recht aufbauende, vom napoleonischen Frankreich wesentlich weiterentwickelte Civil Law. <\/em>W\u00e4hrend im Common Law<\/em> die Rechtsprechung und insbesondere Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle eine zentrale Rolle spielen, stehen im Civil Law<\/em> geschriebene Rechtsnormen und systematische Kodifikationen im Mittelpunkt.<\/p>\n

Kanadisches Bundesrecht sowie das Recht s\u00e4mtlicher Provinzen und Territorien mit Ausnahme von Qu\u00e9bec wird im Wesentlichen dem Common Law<\/em> zugeordnet, w\u00e4hrend die frankophone Provinz nicht nur ihre Sprache, sondern dar\u00fcber hinaus noch vieles mehr, einschlie\u00dflich ihrer franz\u00f6sische Rechtstradition bewahrt hat und pflegt. Da Qu\u00e9bec f\u00fcr wichtige Rechtsbereiche, insbesondere f\u00fcr das umfangreiche Privatrecht (u.a. b\u00fcrgerliches Recht) selbst zust\u00e4ndig ist, spielt Civil Law<\/em> in der Provinz durch den Code civil du Qu\u00e9bec<\/em> eine herausragende Rolle.<\/p>\n

Im Zusammenspiel mit kanadischem Bundesrecht (u.a. Strafrecht) ergibt sich damit f\u00fcr die frankophone Provinz ein sogenanntes Mischsystem aus Common<\/em> und Civil Law. <\/em>Interessanterweise wirken Civil-Law<\/em>-Prinzipien aus Qu\u00e9bec auch ins Bundesrecht bzw. ins Recht anderer kanadischer Provinzen und Territorien hinein: Bundesgerichte haben per Analogie (Rechtsvergleichung) schon \u00f6fter Verfahren, die nichts mit Qu\u00e9bec zu tun hatten, mit R\u00fcckgriffen auf das dortige Civil Law<\/em> gel\u00f6st, wenn zum Beispiel im anzuwendenden Common Law<\/em> keine ausreichenden Anhaltspunkte f\u00fcr die zu entscheidenden F\u00e4lle zu finden waren.<\/p>\n

Das ist nicht nur um eine sehr ausgepr\u00e4gte Form territorialer Autonomie, sondern auch von Minderheitenschutz im weiteren Sinne: Die frankophon gepr\u00e4gte Provinz hat die Freiheit, nicht nur ihre eigenen Gesetze zu erlassen, sondern auch ihre eigene Rechtskultur zu bewahren und weiterzuentwickeln \u2014 selbst innerhalb eines Staates, dessen restliches Gebiet vom Common Law<\/em> gepr\u00e4gt ist.<\/p>\n

Wenn wir uns vergegenw\u00e4rtigen, wie kleinlich das italienische Verfassungsgericht S\u00fcdtirol gegen\u00fcber agiert, indem es sogar geringf\u00fcgige Detailregelungen als mit den staatlichen Gesetzgebungsgrunds\u00e4tzen unvereinbar verwirft, liegen zwischen diesen beiden Umgangsweisen tats\u00e4chlich Welten.<\/p>\n

Dabei ist die Unterscheidung zwischen Common Law<\/em> und Civil Law<\/em> f\u00fcr S\u00fcdtirol per se<\/em> gar nicht relevant, da sowohl Italien als auch \u00d6sterreich der kontinentaleurop\u00e4ischen Civil-Law<\/em>-Tradition angeh\u00f6ren. Allerdings wird etwa das \u00f6sterreichische Privatrecht dem deutschen Rechtskreis, das italienische dem romanischen Rechtskreis zugeordnet. Auf einer feineren Ebene als zwischen der kanadischen Bundesebene und Qu\u00e9bec lie\u00dfe sich also auch f\u00fcr S\u00fcdtirol \u2014 innerhalb<\/span> des Civil Law<\/em> \u2014 die Frage stellen, welcher Rechtstradition wir uns verpflichten.<\/p>\n

Andererseits hat S\u00fcdtirol, anders als Qu\u00e9bec \u2014 aber auch anders als Katalonien<\/a> und andere autonome Gemeinschaften des spanischen Staates (Stichwort: Foralrecht<\/a>) \u2014 ohnehin keine Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr das Privatrecht.1<\/a><\/sup>vgl. Art. 117 Abs. 2, Buchstabe l der italienischen Verfassung<\/span> Unsere Autonomie endet, dem Schlagwort von der inneren Selbstbestimmung zum Trotz, schon lange bevor wir uns \u00fcberhaupt ernsthaft mit solchen Fragen befassen d\u00fcrften. Mit Bezugnahme auf den eingangs erw\u00e4hnten Kommentar w\u00e4re die ungefragte Oktroyierung einer Rechtskultur ein assimilatorischer Akt.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a><\/p>\n