{"id":102184,"date":"2026-11-18T21:59:36","date_gmt":"2026-11-18T20:59:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=102184"},"modified":"2026-11-18T22:03:55","modified_gmt":"2026-11-18T21:03:55","slug":"landtag-spricht-sich-fur-eigenen-eu-wahlkreis-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=102184","title":{"rendered":"Landtag spricht sich f\u00fcr eigenen EU-Wahlkreis aus."},"content":{"rendered":"<p>Vor wenigen Tagen hat der Landtag mit 21 zu acht Stimmen bei drei Enthaltungen einen Begehrensantrag (<a title=\"Begehrensantrag Nr. 61\/26.\" href=\"https:\/\/www.landtag-bz.org\/de\/politische-akte\/821237\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Nr. 61\/26<\/a>) genehmigt, mit dem die Einrichtung <a title=\"Einen EU-Wahlkreis f\u00fcr S\u00fcdtirol.\" href=\"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=2384\">eines eigenen EU-Wahlkreises f\u00fcr S\u00fcdtirol<\/a> gefordert wird. Einen entsprechenden Vorsto\u00df <a title=\"EU-Wahlkreis f\u00fcr kleines Europa in Europa.\" href=\"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=85176\">hatte Andreas Leiter Reber bereits 2024 gemacht.<\/a> Diesmal <a title=\"Die SVP fordert jetzt auch einen EU-Wahlkreis f\u00fcr S\u00fcdtirol.\" href=\"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=101896\">wurde er von der <abbr title=\"S\u00fcdtiroler Volkspartei\">SVP<\/abbr> eingebracht<\/a> und sowohl von Leiter Reber als auch von Thomas Widmann mitunterzeichnet.<\/p>\n<p>Da es sich bei der EU nach wie vor um einen Club der Nationalstaaten handelt, ist f\u00fcr die Einteilung der Wahlkreise nicht Br\u00fcssel, sondern Rom zust\u00e4ndig \u2014 weshalb das Begehren des Landtags an das italienische Parlament und an die italienische Regierung gerichtet und die Umsetzung von deren Wohlwollen abh\u00e4ngig ist.<\/p>\n<p>Derzeit geh\u00f6rt S\u00fcdtirol zum Wahlkreis Nordostitalien. F\u00fcr S\u00fcdtiroler Kandidatinnen bedeutet das, dass sie f\u00fcr eine realistische Wahlchance entweder auf die Verbindung mit einer \u00bbnationalen\u00ab Partei angewiesen sind oder sogar direkt auf deren Listen kandidieren m\u00fcssen, obwohl sie deren Wahlprogramme oft gar nicht teilen (vgl. <a title=\"EU-Wahl: Team K mit Azione.\" href=\"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=84799\"><code>01<\/code><\/a> <a title=\"EU-Wahl: Gr\u00fcne f\u00fcr\u2026 Frieden.\" href=\"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=85709\"><code>02<\/code><\/a>).<\/p>\n<p>Die derzeitige Sonderregelung f\u00fcr Sprachminderheiten sieht vor, dass eine Minderheitenliste eine Verbindung mit einer gesamtstaatlichen Liste eingehen kann. Sie muss dann aber unter anderem mindestens 50.000 Vorzugsstimmen im Wahlkreis erreichen, um sicher zum Zug zu kommen. Zudem muss die verbundene Liste die staatsweite 4%-H\u00fcrde \u00fcberwinden. Die Vertretung der Minderheit wird so zwar erleichtert, bleibt aber vom Entgegenkommen und den strategischen Interessen staatsweiter Parteien sowie vom Wahlverhalten auf Staatsebene abh\u00e4ngig, was aus demokratischer Sicht und im Hinblick auf den Minderheitenschutz problematisch ist.<\/p>\n<p>Als Vorbild f\u00fcr die vom Landtag favorisierte L\u00f6sung dient die <em>Deutschsprachige Gemeinschaft<\/em> (DG) in Belgien. Sie verf\u00fcgt bei Europawahlen \u00fcber einen eigenen Wahlkreis mit einem garantierten Sitz im Unionsparlament \u2014 und das bei nur rund 80.000 Einwohnerinnen.<\/p>\n<p>Mehrere Vertreterinnen der S\u00fcdtiroler Opposition argumentierten im Landtag, ein eigener Wahlkreis w\u00fcrde die M\u00f6glichkeit einschr\u00e4nken, zus\u00e4tzliche S\u00fcdtiroler Vertreterinnen nach Br\u00fcssel und Stra\u00dfburg zu entsenden. Au\u00dferdem w\u00fcrde das eine garantierte Mandat <em>de facto<\/em> der SVP zufallen.<\/p>\n<p>In Zeiten, in denen die <em>Volkspartei<\/em> auf eine Stammw\u00e4hlerschaft von wenig mehr als 30 Prozent zusammengeschrumpft ist, halte ich diesen zweiten Einwand f\u00fcr wenig mutig und selbstbewusst. Anstatt oft schmerzhafte Kompromisse mit staatsweiten Parteien einzugehen, k\u00f6nnten sich Teile der Opposition im Lande k\u00fcnftig auf Wahlb\u00fcndnisse einigen, um die SVP zu schlagen, so wie das ja bei den Parlamentswahlen schon heute teilweise der Fall ist.<\/p>\n<p>Ein Wahlkreis mit einem garantiertem Mandat muss zus\u00e4tzliche Sitze auch nicht notwendigerweise ausschlie\u00dfen. S\u00fcdtiroler Parteien k\u00f6nnten theoretisch auch weiterhin Kandidatinnen auf \u00bbfremden\u00ab Listen im \u00fcbrigen Wahlkreis Nordostitalien \u2014 oder in anderen Wahlkreisen \u2014 unterbringen und auf eine Wahl hoffen. Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr Kandidatinnen der italienischen Parteien.<\/p>\n<p>Aufschlussreich ist das Argument der italienischen Rechten, ein eigener Wahlkreis w\u00fcrde die Entsendung einer italienischen Kandidatin ins EU-Parlament verhindern. Erst k\u00fcrzlich hatten sie daf\u00fcr gesorgt, dass der bisherige Senatswahlkreis Bozen-Unterland so zurechtgeschnitten wurde, dass m\u00f6glichst eine italienische Mitterechtskandidatur erfolgreich sein wird (<a title=\"Manipolazione della democraticit\u00e0.\" href=\"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=101032\">vgl.<\/a>). Dass es dadurch den deutschen und ladinischen B\u00fcrgerinnen im neuen Wahlkreis Bozen-Leifers faktisch unm\u00f6glich gemacht wird, eine Kandidatin der eigenen Sprachgruppe zu entsenden, war ihnen da offenbar nicht so wichtig.<\/p>\n<p>Dabei widersprach die Entstellung des Wahlkreises Bozen-Unterland sowohl der Logik, sozial und geographisch zusammengeh\u00f6rige Gebiete zusammenzuschlie\u00dfen, als auch dem Minderheitenschutz. Ziel war sogar erkl\u00e4rterma\u00dfen der Schutz der nationalen Mehrheit zum Nachteil der Minderheiten.<\/p>\n<p>Ein eigener S\u00fcdtiroler EU-Wahlkreis w\u00e4re im Gegenteil dazu die Anerkennung eines historisch gewachsenen Minderheitengebiets sowie der Tatsache, dass es sich dabei um eine eigenst\u00e4ndige politische Einheit handelt. Es w\u00e4re territorial begr\u00fcndet, k\u00f6nnte die politische Autonomie auf europ\u00e4ischer Ebene sichtbar machen und w\u00fcrde dem Minderheitenschutz nicht schaden, sondern dienen.<\/p>\n<p>Der Vergleich mit der DG zeigt \u00fcbrigens noch etwas: W\u00e4hrend dort rund 53.000 Wahlberechtigten ein Sitz zusteht, sind es im fl\u00e4mischen und im wallonischen Landesteil das sechs- bis siebenfache. In einem f\u00f6deralen System, das die Sprachgemeinschaften bewusst sch\u00fctzt, ist diese asymmetrische Repr\u00e4sentation offenbar kein Problem. Analog dazu k\u00f6nnte S\u00fcdtirol theoretisch auch mehr als einen eigenen Sitz f\u00fcr seinen allf\u00e4lligen Wahlkreis fordern, um die politische und \u00bbethnische\u00ab Vielfalt besser abbilden zu k\u00f6nnen. Dies umso mehr, als Italien durch den <em>Brexit<\/em> <a title=\"Brexit: EU-Wahlkreis f\u00fcr S\u00fcdtirol?\" href=\"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=46506\">drei zus\u00e4tzliche Sitze im EU-Parlament zugefallen sind,<\/a> die zumindest teilweise auch dem Minderheitenschutz zugutekommen k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Ebenfalls interessant: Die Wahlberechtigten der EU-Hauptstadt Br\u00fcssel k\u00f6nnen am Wahltag entscheiden, ob sie ihre Stimme im fl\u00e4mischen oder im wallonischen Wahlkollegium abgeben wollen. Das zeigt, dass durchaus auch flexible L\u00f6sungen denkbar sind. So k\u00f6nnte S\u00fcdtirol \u2014 beispielsweise \u2014 zwar einen eigenen Wahlkreis mit einem garantierten Sitz haben, w\u00e4hrend die Menschen selbst entscheiden k\u00f6nnten, ob sie im Wahlkreis S\u00fcdtirol oder Nordostitalien abstimmen wollen. Daf\u00fcr m\u00fcssten selbstverst\u00e4ndlich die Voraussetzungen und die Auswirkungen auf die Sitzverteilung untersucht und geregelt werden.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich sollte die Debatte aber nicht bei der nationalstaatlichen Wahlkreisgestaltung enden. Grenz\u00fcberschreitende Wahlkreise und transnationale Listen w\u00e4ren aus europ\u00e4ischer Perspektive ein erstrebenswertes Ziel. Dass ein entsprechender Konsens in Europa derzeit fehlt, sollte aber kein Grund sein, innerstaatlich auf bessere L\u00f6sungen f\u00fcr die Repr\u00e4sentation sprachlicher Minderheiten zu verzichten.<\/p>\n<p>\u00dcbrigens: Unabh\u00e4ngige Staaten in der Gr\u00f6\u00dfenordnung S\u00fcdtirols (Malta, Luxemburg, Zypern) stellen derzeit im EU-Parlament je sechs Abgeordnete.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vor wenigen Tagen hat der Landtag mit 21 zu acht Stimmen bei drei Enthaltungen einen Begehrensantrag (Nr. 61\/26) genehmigt, mit dem die Einrichtung eines eigenen EU-Wahlkreises f\u00fcr S\u00fcdtirol gefordert wird. Einen entsprechenden Vorsto\u00df hatte Andreas Leiter Reber bereits 2024 gemacht. 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