{"id":10447,"date":"2012-03-02T18:36:05","date_gmt":"2012-03-02T17:36:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=10447"},"modified":"2026-02-02T08:59:08","modified_gmt":"2026-02-02T07:59:08","slug":"umdenken-mit-alten-rezepten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=10447","title":{"rendered":"Umdenken mit alten Rezepten."},"content":{"rendered":"

Die S\u00fcdtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ)<\/em> befasst sich in ihrer Ausgabe 08\/12 vom 24.02.2012 gleich in zwei Artikeln (\u00bbEs ist Zeit zum Umdenken\u00ab und \u00bbSpr\u00fcnge mit leerem Beutel\u00ab) mit den K\u00fcrzungen des S\u00fcdtiroler Landeshaushaltes und den damit notwendigen Reformen.<\/p>\n

Ausganglage ist die Tatsache, dass der Landeshaushalt 2013 um 600 Millionen Euro und der Landeshaushalt 2014 um 800 Millionen Euro gek\u00fcrzt werden soll. Dies erfordert in S\u00fcdtirol ein radikales Umdenken und auch \u00bbheilige K\u00fche\u00ab d\u00fcrften nicht verschont werden. Besonders die Kapitel Bildung, Gesundheit und Verwaltung sollten auf den Pr\u00fcfstand und gek\u00fcrzt werden. Die S\u00fcdtiroler Wirtschaft sei zu wenig konkurrenzf\u00e4hig, die Produktivit\u00e4t zu gering und das \u00bbLand der Seligen\u00ab werde alsbald auf dem Boden der Realit\u00e4t landen.<\/p>\n

In beiden Artikeln erstaunen einige Punkte:<\/p>\n

1) Die Frage nach dem Warum f\u00fcr die K\u00fcrzungen im Landeshaushalt in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von stolzen 800 Millionen Euro im Jahre 2014 wird nicht gestellt.<\/p>\n

Keine Silbe Kritik gegen\u00fcber Rom und auch keine kritischen Fragen, was S\u00fcdtirol f\u00fcr diese drastischen K\u00fcrzungen eigentlich erh\u00e4lt. Die Reformen von Mario Monti scheinen dem Teil der S\u00fcdtiroler Gesellschaft, der sich meist allumfassend als \u00bbdie Wirtschaft\u00ab bezeichnet, relativ gut ins zusehends neoliberal gef\u00e4rbte Weltbild zu passen. Dass S\u00fcdtirol entsprechend seiner Wirtschaftskraft und somit \u00fcberproportional zur Tilgung der italienischen Staatsschulden beitragen muss, wird als gottgegeben hingenommen. Ebenso wird es nicht thematisiert, dass es augenscheinlich zu Verletzungen des Autonomiestatutes und des Mail\u00e4nder Abkommens kommt \u2013 fast verdichtet sich der Eindruck, die Konsequenz, mit der Monti seine Ma\u00dfnahmen durchzieht, wird kritiklos bewundert. \u00bbDer Staat ringt finanziell um sein \u00dcberleben, und die Regierung Monti scheint gewillt, ihre drastischen Ma\u00dfnahmen ohne gro\u00dfe R\u00fccksichten durchzusetzen, wobei sie nicht einmal vor Verst\u00f6\u00dfen gegen bestehende Normen zur\u00fcckschreckt, wie manche Bestimmungen der Notma\u00dfnahmen zeigen, die ohne einen Blick auf die Finanzregeln des Autonomiestatuts laut Mail\u00e4nder Abkommen erlassen wurden.\u00ab<\/p>\n

2) Die Frage, ob sich S\u00fcdtirols Landeshaushalt selbst tr\u00e4gt wird ebenfalls nicht gestellt.<\/p>\n

Von einer Zeitung, die wirtschaftspolitische Kompetenz vorgibt, w\u00e4re diese elementare Frage eigentlich zu erwarten.
\nEs ist wirtschaftlich ein signifikanter Unterschied, ob der S\u00fcdtiroler Wirtschaft durch externe Faktoren (Geldtransfer nach Italien) Geld entzogen wird, oder ob S\u00fcdtirols Wirtschaft generell \u00fcber den Verh\u00e4ltnissen, auf Kosten Roms, lebt, da die \u00f6ffentlichen Ausgaben nicht durch entsprechende eigene Steuereinnahmen gedeckt werden.<\/p>\n

Eine Studie der Handelskammer kam vor einem Jahr zum Ergebnis, dass sich S\u00fcdtirols Ausgaben durch eigene Steuereinnahmen decken.<\/p>\n

3) Die Frage, warum die italienischen Sparma\u00dfnahmen nicht sinnvollerweise zur Forderung nach vollst\u00e4ndiger Finanzhoheit f\u00fchren, wird ebenfalls nicht gestellt.<\/p>\n

Im Zuge dieser Verhandlungen m\u00fcsste S\u00fcdtirols Anteil an den italienischen Staatsschulden ermittelt werden. So wie es derzeit aussieht wird der Landeshaushalt ohne Gegenleistung von Rom gepl\u00fcndert. Es ist eine v\u00f6llig andere Situation, wenn es K\u00fcrzungen gibt, aber diese in eine Form der vollst\u00e4ndigen Finanzhoheit, mit dem Ziel der v\u00f6lligen Schuldenfreiheit gegen\u00fcber Rom, eingebettet werden.<\/p>\n

4) Was ist das Ziel der von \u00bbder Wirtschaft\u00ab geforderten \u00c4nderungen in S\u00fcdtirol?<\/p>\n

Hier werden zwar einige Themen angesprochen, die tats\u00e4chlich eine Vertiefung verdienen (geringe Ausgaben f\u00fcr Forschung, relativ wenige Betriebe, die AkademikerInnen attraktive Jobs bieten, anscheinend geringe Konkurrenzf\u00e4higkeit von S\u00fcdtirols Betrieben usw.), trotzdem bleiben die Forderungen der \u00bbWirtschaft\u00ab eher nebul\u00f6s. Vor allem gibt es keine Ans\u00e4tze, die Alternativen zur generellen Krise des kapitalistischen Modells erkennen lassen. Wenn S\u00fcdtirols Wirtschaft \u00fcber Weitblick verf\u00fcgt, dann muss vor allem ein Umdenken in den Bereichen Nachhaltigkeit im \u00f6kologischen und sozialen Sinne thematisiert werden. St\u00e4rken in diesen Bereichen werden in Zukunft verst\u00e4rkt ein Standortfaktor sein. Diesbez\u00fcglich ist den vagen Forderungen nichts zu entnehmen.<\/p>\n

Zusammenfassend kann festgestellt werden, das die SWZ zwar einen Wandel beschw\u00f6rt, der in etlichen Bereichen, aber mit alten Rezepten, kombiniert mit neoliberalen Elementen forciert werden soll. Der Landeshaushalt sollte K\u00fcrzungen vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Verwaltung erleben. Ziel bleibt ein Wirtschaftswachstum im traditionellen Sinne \u2013 ein Wachstum, das sich verst\u00e4rkt um einen \u00f6kologischen Umbau und sozialen Ausgleich bem\u00fcht ist nicht Teil der Agenda.<\/p>\n

Das Verh\u00e4ltnis S\u00fcdtirol-Rom wird in keiner Weise kritisch hinterfragt. Dies ist verwunderlich, da \u00bbdie Wirtschaft\u00ab sich ja augenscheinlich an drastischen \u00c4nderungen und Reformen, die uns von au\u00dfen aufgezwungen werden, erfreut. F\u00fcr die Auslotung der Chancen f\u00fcr eine unabh\u00e4ngiges oder wirklich vollautonomes S\u00fcdtirol, dessen Regeln von innen definiert und austariert werden, reicht die Reformphantasie derzeit noch nicht.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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