{"id":10498,"date":"2012-03-10T20:37:43","date_gmt":"2012-03-10T19:37:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=10498"},"modified":"2021-02-01T14:33:11","modified_gmt":"2021-02-01T13:33:11","slug":"sprachencharta-ratifiziert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=10498","title":{"rendered":"Sprachencharta ratifiziert!"},"content":{"rendered":"

Nachtrag:<\/strong> Sprachencharta: Doch nicht.<\/a><\/p>\n

Inmitten einer nicht enden wollenden Reihe von autonomie- und minderheitenfeindlichen Beschl\u00fcssen hat die technische Regierung um Professor Mario Monti jetzt unerwartet die Europ\u00e4ische Charta f\u00fcr Regional- oder Minderheitensprachen<\/a><\/em> des Europarats* ratifiziert. Wie das zusammenpasst, ist nicht ganz nachvollziehbar. Trotzdem handelt es sich um einen sehr wichtigen Schritt, den bisher weder Rechts- noch Linksregierungen gewagt hatten \u2014 schlie\u00dflich lag der Vertrag bereits seit 1992 auf. Ganze 20 Jahre hat das Italien, das sich gern selbst einen vorbildlichen Umgang mit seinen Minderheiten bescheinigt, zur Ratifizierung ben\u00f6tigt, und war somit mit Griechenland und Frankreich eines der letzten s\u00e4umigen EU-Mitgliedsstaaten.<\/p>\n

Die Charta beinhaltet einen gestaffelten Minderheitenschutz: Der allgemeinere Teil II des Vertrages ist auf alle Sprachgemeinschaften anzuwenden, die sich auf dem Staatsgebiet befinden. Der wesentlich verbindlichere Teil III gilt hingegen nur f\u00fcr ausgew\u00e4hlte Minderheiten, deren Liste jeder Staat bei Hinterlegung der Ratifizierung beim Europarat nennen muss**. Diese \u00bbUngleichbehandlung\u00ab sollte dazu dienen, Staaten nicht grunds\u00e4tzlich von einer Ratifizierung abzuschrecken. Somit bleibt aber noch abzuwarten, ob und welchen Minderheiten Italien den Schutz von Teil III angedeihen lassen m\u00f6chte.<\/p>\n

Die Charta ist selbst nach ihrer Ratifizierung rechtlich nicht verbindlich, ein vor einer internationalen Instanz einklagbarer Anspruch erw\u00e4chst den Minderheiten dadurch nicht. Dieses erste v\u00f6lkerrechtliche Abkommen zum Schutz von Minderheitensprachen setzt vor allem auf sanften Druck und \u00dcberzeugungsarbeit: In regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden m\u00fcssen die Mitgliedsstaaten \u00fcber die Umsetzung der Ma\u00dfnahmen Rechenschaft ablegen, dar\u00fcberhinaus reisen Beobachter des Europarats in die jeweiligen Gebiete und sammeln eventuelle Gegendarstellungen oder Beanstandungen von Regionalregierungen, Minderheitenvertretern und Nichtregierungsorganisationen (NROs). Daraus entstehen dann Berichte mit Empfehlungen und R\u00fcgen, die den Minderheiten als politisches Argumentarium dienen.<\/p>\n

Am meisten werden in Italien selbstverst\u00e4ndlich die bislang weniger gut gesch\u00fctzten Minderheiten von der Charta profitieren \u2014 jedenfalls, wenn sie in den Genuss der Ma\u00dfnahmen von Teil III kommen. Aber auch f\u00fcr S\u00fcdtirol sind noch wesentliche Verbesserungen m\u00f6glich, wenn wir den internationalen Beobachtern nicht die gewohnte M\u00e4r von der Modellautonomie auftischen: Katalanen und Basken (Spanien hat das Abkommen vor 11 Jahren genehmigt) konnten ihre Rechte dank Charta in einigen Punkten wesentlich verbessern.<\/p>\n

Wichtig ist au\u00dferdem, dass sich Italien mit diesem Vertrag offiziell zu einer international anerkannten Definition von Sprachminderheiten bekennt. Im Wortlaut:<\/p>\n

\u00bbRegional- oder Minderheitensprachen\u00ab [sind] Sprachen, i) die herk\u00f6mmlicherweise in einem bestimmten Gebiet eines Staates von Angeh\u00f6rigen dieses Staates gebraucht werden, die eine Gruppe bilden, deren Zahl kleiner ist als die der \u00fcbrigen Bev\u00f6lkerung dieses Staates, und ii) die sich von der (den) Amtssprache(n) dieses Staates unterscheiden; er umfasst weder Dialekte der Amtssprache(n) des Staates noch die Sprache von Zuwanderern.<\/p><\/blockquote>\n

Damit wird dem Versuch<\/a> einiger italienischen Rechtsparteien in S\u00fcdtirol, die Italiener als Minderheit zu definieren, um den Minderheitenschutz auszuh\u00f6hlen, ein Riegel vorgeschoben. Noch ausdr\u00fccklicher wird die Charta in folgendem Abschnitt:<\/p>\n

Das Ergreifen besonderer Ma\u00dfnahmen zugunsten der Regional- oder Minderheitensprachen, welche die Gleichstellung zwischen den Sprechern dieser Sprachen und der \u00fcbrigen Bev\u00f6lkerung f\u00f6rdern sollen oder welche ihre besondere Lage geb\u00fchrend ber\u00fccksichtigen, gilt nicht als diskriminierende Handlung gegen\u00fcber den Sprechern weiter verbreiteter Sprachen.<\/p><\/blockquote>\n

Speziell f\u00fcr die Ladiner k\u00f6nnte folgender Passus interessant werden, der in Teil II enthalten ist und somit allen Minderheiten zugute kommt:<\/p>\n

b) die Achtung des geographischen Gebiets jeder Regional- oder Minderheitensprache, um sicherzustellen, da\u00df bestehende oder neue Verwaltungsgliederungen die F\u00f6rderung der betreffenden Regional- und Minderheitensprache nicht behindern.<\/p><\/blockquote>\n

Dies k\u00f6nnte einerseits dazu beitragen, den \u00dcbergang der ladinischen Gemeinschaften in Souramont von Venetien zu S\u00fcdtirol durchzusetzen, andererseits aber auch die Schaffung einer ladinischen Bezirksgemeinschaft in S\u00fcdtirol zu erm\u00f6glichen, die das Land bisher stets behindert hat.<\/p>\n

*) nicht mit der EU zu verwechseln
\n**) doch auch hier m\u00fcssen die Staaten unter 98 aufgez\u00e4hlten Schutzma\u00dfnahmen \u00bbnur\u00ab 35 aussuchen, die sie ihren Minderheiten auch tats\u00e4chlich zubilligen<\/small><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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