{"id":10569,"date":"2012-03-17T12:49:57","date_gmt":"2012-03-17T11:49:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=10569"},"modified":"2025-06-26T20:45:53","modified_gmt":"2025-06-26T18:45:53","slug":"alles-andern-damit-alles-gleich-bleibt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=10569","title":{"rendered":"Alles \u00e4ndern, damit alles gleich bleibt."},"content":{"rendered":"

Die Freiheitlichen<\/em> haben vor wenigen Tagen einen Verfassungsentwurf f\u00fcr einen unabh\u00e4ngigen S\u00fcdtiroler Staat vorgestellt, den in ihrem Auftrag em. o. Univ.-Prof. Dr. Peter Pernthaler ausgearbeitet hat. Vom Inhalt kann man halten was man will, man muss den Blauen jedoch anrechnen, dass sie als erste Partei einen konkreten Vorschlag unterbreitet haben, wie sie sich die Zukunft dieses Landes vorstellen. SVP (Vollautonomie) und S\u00fcd-Tiroler Freiheit (keine Aussage) lassen ein \u00e4hnliches Papier bislang vermissen.<\/p>\n

Dar\u00fcberhinaus muss man anerkennen, dass der Verfassungsvorschlag der Freiheitlichen nicht auf Revanchismus, sondern auf Partnerschaft zwischen den Sprachgruppen basiert, auf den ersten Blick keine ausl\u00e4nderfeindlichen oder egoistischen Z\u00fcge aufweist und auch ausdr\u00fccklich die Unabh\u00e4ngigkeit von Staat und Religionen garantiert. Lediglich in der Pr\u00e4ambel ist von Gott (nicht aber von christlichen Wurzeln o.\u00e4.) die Rede. Das sind f\u00fcr die Blauen durchaus Fortschritte, im Vergleich zur gegenw\u00e4rtigen Situation ergeben sich dadurch jedoch keine wesentlichen Verbesserungen. Im gro\u00dfen und ganzen beschr\u00e4nken sich die Vorteile gegen\u00fcber dem status quo<\/em> auf die \u2014 nicht unerhebliche \u2014 \u00dcbernahme s\u00e4mtlicher Zust\u00e4ndigkeiten von Italien, die mit einer Staatsgr\u00fcndung selbstverst\u00e4ndlich einhergeht.<\/p>\n

Der neue Spielraum wird jedoch nicht genutzt, um ein neues Miteinander zu versuchen, vielmehr werden alte Rezepte best\u00e4tigt, die sich bereits heute \u00fcberlebt haben \u2014 allerdings im Rahmen eines Nationalstaats nur unter gro\u00dfem Risiko beseitigt oder reformiert werden k\u00f6nnen. Einen postethnischen Ansatz vermisst man: Nach wie vor ist von Sprachgruppen (oder Sprachgemeinschaften) die Rede, die das Staatsvolk bilden, deren Mitglieder gez\u00e4hlt werden m\u00fcssen und die \u00fcber gewisse Rechte verf\u00fcgen. Noch schlimmer, der ethnische Proporz soll erhalten bleiben und \u00fcber die Vergabe \u00f6ffentlicher Stellen und die Zusammensetzung der Staatsregierung entscheiden. Die Ladiner bleiben benachteiligt: Prozesse in ihrer Muttersprache finden nicht statt, den Parlamentspr\u00e4sidenten k\u00f6nnen sie nur stellen, wenn ein Deutscher oder ein Italiener ausdr\u00fccklich zu ihren Gunsten verzichtet. Blo\u00df um eine Volksabstimmung zu beantragen, sind weniger Unterschriften von Ladinern erforderlich, als von Deutschen oder Italienern. Wobei unklar bleibt, wie es mit dem Datenschutz vereinbar sein soll, dass offensichtlich jeder Unterzeichner seine Sprachgruppenzugeh\u00f6rigkeit offenlegen muss.<\/p>\n

Selbst an nach Sprachgruppen getrennten Schulen (in denen Kinder unter anderem zur \u00bbHeimatliebe\u00ab erzogen werden sollen) wollen die Freiheitlichen festhalten; der Zweitsprachunterricht soll erst ab der zweiten oder dritten Grundschulklasse beginnen. In den ladinischen Ortschaften wird die r\u00e4toromanische Muttersprache zwar (nur in der Grundschule!) in gleichem Ausma\u00df und mit gleichem Enderfolg wie die anderen Sprachen unterrichtet, zu einer richtigen scola ladina<\/em> wie in Graub\u00fcnden konnte man sich aber nicht durchringen. Von Ladinisch in nichtladinischen Ortschaften ist nicht die Rede.<\/p>\n

Es ist v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, warum ein unabh\u00e4ngiges S\u00fcdtirol an Ma\u00dfnahmen festhalten sollte, die f\u00fcr eine Minderheit in einem Nationalstaat ersonnen wurden. Dem freiheitlichen Projekt fehlt jede Vision, wie mit den neu erlangten Spielr\u00e4umen von einer dreigeteilten zu einer gemeinsamen, mehrsprachigen und gleichberechtigten S\u00fcdtiroler Gesellschaft \u00fcbergegangen werden soll, welche der Ethnie die untergeordnete Rolle zur\u00fcckgibt, die ihr geb\u00fchrt.<\/p>\n

Dass grenz\u00fcberschreitende Beziehungen der Sprachgruppen zu ihrem \u00bbMuttervolk\u00ab [sic] gef\u00f6rdert werden sollen und Italien als Schutzmacht f\u00fcr die italienischen Mitb\u00fcrger dienen soll, verdeutlicht, dass auch den Nationalstaaten nicht grunds\u00e4tzlich eine Absage erteilt wird.<\/p>\n

Dar\u00fcberhinaus enth\u00e4lt der Verfassungsentwurf noch weitere Punkte, die kritisch zu hinterfragen sind: So ist etwa eine weitreichende parlamentarische Immunit\u00e4t geplant, die heute nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df erscheint. Der Landtag nimmt die Wahlpr\u00fcfung vor und entscheidet, ob ein Abgeordneter sein Mandat verliert \u2014 eine schon heute bestehende, nicht nachvollziehbare politische Einmischung in eine juristische Frage. Und nicht zuletzt sind Steuern und Geh\u00e4lter \u2014 anders als etwa in der Schweiz \u2014 grunds\u00e4tzlich von Volksabstimmungen ausgeschlossen.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/span><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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