{"id":1080,"date":"2008-02-04T23:17:14","date_gmt":"2008-02-04T22:17:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=1080"},"modified":"2020-07-16T12:35:56","modified_gmt":"2020-07-16T10:35:56","slug":"warum-ich-svp-wahlen-konnte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=1080","title":{"rendered":"Warum ich SVP w\u00e4hlen k\u00f6nnte."},"content":{"rendered":"

Seit wenigen Stunden scheint nun festzustehen, dass Italien baldige Neuwahlen bevorstehen. Meine erste \u00dcberlegung ist nat\u00fcrlich, wem ich nach diesem gesamtpolitischen Debakel noch mein Vertrauen schenken kann.<\/p>\n

Und in diesem Moment, wo allerdings noch vieles unklar ist, tendiere ich dazu, mich f\u00fcr die SVP zu entscheiden \u2014 der ich bisher in zw\u00f6lf Jahren erst einmal mein Vertrauen gegeben habe, und die ich bei den Landtagswahlen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht w\u00e4hlen werde.<\/p>\n

Die Volkspartei<\/em> ist im Laufe der letzten Jahrzehnte im Einklang mit unserem Autonomiestatut immer mehr zu einer reinen \u00bbitalienischen\u00ab Regionalpartei mutiert. Sie hat keine Zukunftsvision mehr f\u00fcr S\u00fcdtirol und entspricht meinen politischen Ansichten nur in sehr geringem Ma\u00dfe.<\/p>\n

Warum sie bei mir trotzdem das Rennen machen (und warum ich sie derzeit allen S\u00fcdtirolerinnen \u2014 ungeachtet ihrer Sprachgruppe \u2014 als Vertretung unseres Landes im Parlament empfehlen) k\u00f6nnte:<\/p>\n

    \n
  1. Es ist nicht mehr die Zeit der Idealismen, noch geht es darum, Italien eine Mittelinksregierung zu bescheren, die es nicht will und auch \u00bbnicht verdient\u00ab (O-Ton Valentin[o]); die politische Situation des Landes ist katastrophal und neigt auch nicht zur Besserung, was nicht zuletzt die Weigerung von Mitterechts beweist, noch vor den Neuwahlen ein besseres Wahlgesetz zu verabschieden 01<\/code><\/a>;<\/li>\n
  2. Die Demokraten (DP), die eine interessante Option darstellen k\u00f6nnten, werden in der kommenden Legislatur aller Voraussicht nach in der Opposition sitzen, und daher wenig bis gar nichts f\u00fcr unser Land erreichen k\u00f6nnen; die S\u00fcdtiroler DP wird vermutlich als Anh\u00e4ngsel der staatlichen Partei antreten 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a>;<\/li>\n
  3. Die Linken haben das Vertrauen der W\u00e4hlerinnen schon zweimal aufs \u00dcbelste gebrochen; es w\u00e4re t\u00f6richt, dem nicht Rechnung zu tragen;<\/li>\n
  4. Die SVP hat bewiesen, dass sie \u00bbau\u00dfenpolitisch\u00ab gute Ergebnisse erzielen kann und S\u00fcdtirols Instanzen effizient vertritt; sie ist f\u00fcr das gesamte Spektrum der italienischen Parteien ein glaubw\u00fcrdiger Ansprechpartner;<\/li>\n
  5. Voraussichtlich stellt sich keine S\u00fcdtiroler Partei der Wahl, deren Programm jenem von n\u00e4her steht, als jenes der VP*;<\/li>\n<\/ol>\n

    Nat\u00fcrlich handelt es sich hierbei um eine eilfertige Einsch\u00e4tzung, die sich im Laufe der kommenden Tage und Wochen noch drastisch \u00e4ndern und\/oder verfeinern k\u00f6nnte. Gerade deshalb m\u00f6chte ich sie jedoch zur Diskussion stellen.<\/p>\n

    *) Diese Aussage bedeutet nicht, dass das Programm der SVP den Vorstellungen von insgesamt nahesteht; es gibt jedoch derzeit keine Partei in S\u00fcdtirol, deren Ausrichtung jener von entspr\u00e4che.<\/em><\/small><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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