{"id":10818,"date":"2012-04-13T15:11:58","date_gmt":"2012-04-13T13:11:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=10818"},"modified":"2012-04-13T15:14:49","modified_gmt":"2012-04-13T13:14:49","slug":"startschuss-fur-schottland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=10818","title":{"rendered":"Startschuss f\u00fcr Schottland."},"content":{"rendered":"
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Die schottische Regierung hat den Prozess in Gang gesetzt, der 2014 zu einem Referendum \u00fcber die staatliche Unabh\u00e4ngigkeit f\u00fchren soll. Dazu wurde ein Papier ver\u00f6ffentlicht, das auch in deutscher Sprache verf\u00fcgbar ist:<\/p>\n

Konsultation \u00fcber die Vorschl\u00e4ge der schottischen Regierung f\u00fcr ein Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum<\/span><\/p>\n

Entscheidungen \u00fcber die Zukunft Schottlands werden am besten von den Menschen getroffen, die in Schottland leben.<\/span><\/p>\n

Ein unabh\u00e4ngiges Schottland h\u00e4tte die Rechte und die Verantwortung eines normalen, souver\u00e4nen Staats. Es bliebe Mitglied der Europ\u00e4ischen Union. Es w\u00fcrde eine neue Partnerschaft mit dem Rest des ehemaligen Vereinigten K\u00f6nigreichs eingehen, in der beide Nationen hinsichtlich gemeinsamer Interessen kooperieren. Ihre Majest\u00e4t die K\u00f6nigin w\u00e4re weiterhin das Staatsoberhaupt. Das schottische Parlament erhielte die volle Verantwortung f\u00fcr alle schottischen Angelegenheiten. Die Entscheidungen dar\u00fcber, wie das Land regiert wird, l\u00e4gen bei denen, denen Schottland am meisten am Herzen liegt.<\/span><\/p>\n

Das Referendum findet im Herbst 2014 statt. Dieser Zeitplan l\u00e4sst Raum f\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Pr\u00fcfung der Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum durch \u00d6ffentlichkeit und Parlament, so dass die Bev\u00f6lkerung Schottlands ihre Entscheidung \u00fcber die Zukunft des Landes auf vollst\u00e4ndiger Informationsgrundlage treffen kann. Der Gesetzentwurf f\u00fcr das Referendum wird 2013 im schottischen Parlament beraten. Im November 2013 wird ein Wei\u00dfbuch ver\u00f6ffentlicht, in dem die Vorschl\u00e4ge der schottischen Regierung f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit Schottlands zusammengefasst werden. Dieser Zeitplan vermeidet nicht nur Kollisionen mit gro\u00dfen internationalen Sportveranstaltungen wie den Commonwealth Games, sondern steht auch in Einklang mit der im Gould-Report zu den schottischen Wahlen 2007 gegebenen Empfehlung, dass die Wahlordnung mindestens sechs Monate vor dem Wahltag feststehen sollte.<\/span><\/p>\n

Ihr Schottland, Ihr Referendum<\/em> ist ein wichtiger erster Schritt in dem Prozess, der zum Referendum f\u00fchren wird. Es enth\u00e4lt die Vorschl\u00e4ge zu der im Referendum zu stellenden Frage und den f\u00fcr die Kampagne und die Abstimmung geltenden Regeln. Das Referendum wird den h\u00f6chsten Anforderungen an Fairness, Transparenz und Angemessenheit gen\u00fcgen. Das Konsultationspapier:<\/span><\/p>\n