{"id":10896,"date":"2012-04-19T10:13:56","date_gmt":"2012-04-19T08:13:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=10896"},"modified":"2021-04-28T19:40:00","modified_gmt":"2021-04-28T17:40:00","slug":"hohe-steuerbelastung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=10896","title":{"rendered":"Hohe Steuerbelastung?"},"content":{"rendered":"

Innerhalb S\u00fcdtirols Wirtschaftsverb\u00e4nden rumort es. HGV<\/abbr>-Pr\u00e4sident Meister droht gar mit der Gr\u00fcndung einer neuen Partei und generell st\u00f6hnt man unter der hohen Steuerbelastung. Dazu Stefan Pan, Pr\u00e4sident des S\u00fcdtiroler Unternehmerverbandes im Sender Bozen am 18.04.2012: \u201cItalien hat die h\u00f6chste Steuerbelastung Europas und S\u00fcdtirol die h\u00f6chste Steuerbelastung Italiens\u201d. Unabh\u00e4ngig davon, ob diese Aussage zutrifft \u2014 Stefan Pan und viele Akteure des \u00f6ffentlichen Lebens in S\u00fcdtirol, einschlie\u00dflich der Presse, nehmen es mit der wissenschaftlichen Belegbarkeit ihrer Aussagen nicht immer sehr genau \u2014 geht es mir nicht darum zu ergr\u00fcnden inwieweit diese Aussage zutrifft, sondern darum, dass die Diskussion um niedrige Steuern das Problem nicht in seinem Kern trifft.<\/p>\n

1) Welches Gesellschafts- und Wirtschaftssystem wollen wir?<\/strong>
\nDie Frage der Steuerh\u00f6he impliziert die Frage nach dem Anteil, den der Staat (Staatsquote) am Wirtschaftsleben haben soll. Mit dieser n\u00fcchternen Frage ist die Ausgestaltung des gesellschaftlichen Lebens verbunden. Wollen wir ein \u00f6ffentlich finanziertes Kindergarten- und Schulsystem, ein \u00f6ffentliches Gesundheitswesen, \u00f6ffentliche Forschungseinrichtungen usw. Sollen nat\u00fcrliche Monopole (Bahnnetz, Stra\u00dfennetz, Stromnetz, Wasserversorgung, kommunale Versorgungsbetriebe usw.) in \u00f6ffentlicher Hand sein oder privatisiert werden?
\nGenerell muss die Rolle des Staates definiert werden. Je nach politischer Konstellation kommt es hier zu unterschiedlichen Antworten. Ein hohes staatliches Engagement im gesellschaftlichen Leben verlangt h\u00f6here Steuers\u00e4tze als ein Staat, der sich aus vielen Bereichen zur\u00fcckzieht. Schweden hat eine hohe Steuerbelastung. Der Staat liefert im Gegenzug gut funktionierende \u00f6ffentliche Dienstleistungen. Ein schwedischer Unternehmer sagte vor Jahren im Spiegel einmal, dass ihn die hohe Steuerbelastung nicht st\u00f6re, da er vom Staat im Gegenzug gut ausgebildete MitarbeiterInnen bekommt, ein gut funktionierendes \u00f6ffentliches Gesundheitswesen angeboten wird und insgesamt auch ein hohes Ma\u00df an gesellschaftlichem Ausgleich geboten wird. Eine f\u00fcr unsere Breitengrade fast schon exotische Aussage. Wobei wir schon bei der zweiten Frage sind.<\/p>\n

2) Was bietet mir ein Staat f\u00fcr meine Steuern?<\/strong>
\nStefan Pan suggeriert mit seiner (falschen) Aussage \u201cItalien hat die h\u00f6chste Steuerbelastung Europas und S\u00fcdtirol die h\u00f6chste Steuerbelastung Italiens\u201d, dass Italien schlecht sei und S\u00fcdtirol noch schlechter.
\nEs gilt deshalb zu pr\u00fcfen was mit den Steuern geschieht und ob die \u00f6ffentlichen Dienstleistungen qualitativ zufriedenstellend sind.
\nItalien weist eine sehr hohe Steuerbelastung auf und bietet seinen B\u00fcrgern im Gegenzug verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig wenig. Die \u00f6ffentlichen Dienstleistungen sind teils unter jeder Kritik und qualitativ nicht mit denen in S\u00fcdtirol vergleichbar. So soll es z.B. in bestimmten italienischen Krankenh\u00e4usern \u00fcblich sein, dass PatientInnen ihre Handt\u00fccher und ihr Essen \u00fcber Angeh\u00f6rige selbst mitbringen m\u00fcssen.
\nZus\u00e4tzlich wird ein wesentlicher Teil der Steuern nicht f\u00fcr \u00f6ffentliche Dienstleistungen aufgebracht, sondern f\u00fcr Zinszahlungen des angeh\u00e4uften Schuldenberges, was den Gestaltungsspielraum des Staates massiv einschr\u00e4nkt.
\nDas Land S\u00fcdtirol bietet in seinem Zust\u00e4ndigkeitsbereich qualitativ vielfach sehr gute Dienstleistungen an. Die Wirksamkeit der Dienste ist gew\u00e4hrleistet, ob der Mitteleinsatz auch immer effizient ist darf in einigen Bereichen angezweifelt werden. Hier kann in einigen Bereichen sicher der Hebel angesetzt werden, allerdings muss dazu gesagt werden, dass bestimmte Missst\u00e4nde selbst im Einzugsbereich der Autonomie von zentralstaatlichen Organen verursacht werden. S\u00fcdtirol kann sehr wohl in einem bestimmten Bereich \u00fcber die prim\u00e4ren Zust\u00e4ndigkeiten verf\u00fcgen, das Arbeitsrecht und nationalstaatliche Tarifvertr\u00e4ge, die f\u00fcr S\u00fcdtirol vielfach nicht ma\u00dfgeschneidert sind, werden in Rom gezimmert.
\nEs gilt auch anzumerken, dass Dienstleistungen, die vom Zentralstaat in S\u00fcdtirol angeboten werden, wie etwas das Polizeiwesen, die Finanzbeh\u00f6rden, das Gerichtswesen usw. teilweise nicht einmal \u00fcber elementarste qualitative Voraussetzungen verf\u00fcgen. Wenn in S\u00fcdtirol gute Kenntnisse der Landessprachen nicht garantiert werden ist der Dienst qualitativ nicht akzeptabel. Zudem bietet das Rechtssystem und das Gerichtswesen keine akzeptables Niveau der Rechtssicherheit, was unsere Wirtschaftsverb\u00e4nde auch interessieren sollte.<\/p>\n

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass S\u00fcdtirols Wirtschaftsverb\u00e4nde in ihrer Kritik mehr Treffsicherheit erlangen m\u00fcssen. Pauschale Kritik an der hohen Steuerbelastung greift zu kurz. Es wird auch spannend, wann sich Teile der \u201cWirtschaft\u201d die Gretchenfrage stellen, ob die Zugeh\u00f6rigkeit S\u00fcdtirols zu Italien f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung noch tragbar ist? Diese Diskussion muss allerdings fundierter gef\u00fchrt werden als eine unartikulierte Kritik an der Steuerbelastung.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Innerhalb S\u00fcdtirols Wirtschaftsverb\u00e4nden rumort es. HGV-Pr\u00e4sident Meister droht gar mit der Gr\u00fcndung einer neuen Partei und generell st\u00f6hnt man unter der hohen Steuerbelastung. Dazu Stefan Pan, Pr\u00e4sident des S\u00fcdtiroler Unternehmerverbandes im Sender Bozen am 18.04.2012: \u201cItalien hat die h\u00f6chste Steuerbelastung Europas und S\u00fcdtirol die h\u00f6chste Steuerbelastung Italiens\u201d. Unabh\u00e4ngig davon, ob diese Aussage zutrifft \u2014 Stefan […]<\/p>","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-10896","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","entity-hgv","location-sudtirolo","language-deutsch","medium-rai","topic-politik","topic-wirtschaft"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10896","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10896"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10896\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":60546,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10896\/revisions\/60546"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10896"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10896"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10896"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}