{"id":10908,"date":"2012-04-19T11:40:51","date_gmt":"2012-04-19T09:40:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=10908"},"modified":"2022-05-01T18:57:03","modified_gmt":"2022-05-01T16:57:03","slug":"mehr-demokratie-in-die-italienische-verfassung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=10908","title":{"rendered":"Mehr Demokratie in die italienische Verfassung."},"content":{"rendered":"
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In Italien steht es heute schlecht um die direkte Beteiligung der B\u00fcrger an der Politik. Die Referendumsrechte sind unterentwickelt und schlecht geregelt. Kein Wunder, dass nur selten Volksabstimmungen abgehalten werden. Obwohl die Menschen auf allen Regierungsebenen mitentscheiden wollen, verhindert die \u00fcberholte restriktive Regelung der direkten Demokratie die aktive Mitwirkung der B\u00fcrgerInnen in der Politik. Soziale Konflikte, die in gewaltsame Auseinandersetzungen degenerieren – wie z.B. gegen den TAV im Susa-Tal – k\u00f6nnten mit direkter Demokratie rechtzeitig und friedlich gel\u00f6st werden. Leider werden Gro\u00dfprojekte von den bestehenden Referendumsregelungen in Italien meistens ausgeschlossen, gleicherma\u00dfen wie finanzpolitische Fragen und internationale Abkommen. Somit lassen es viele B\u00fcrgerinitiativen von vornherein bleiben, entmutigt von b\u00fcrokratischen Hindernissen, frustriert von der Wirkungslosigkeit der Instrumente und vom Beteiligungsquorum, das immer wieder Boykottkampagnen auf den Plan ruft. Das abschaffende Referendum wird zwar hin und wieder in Anspruch genommen – zuletzt mit Erfolg gegen die Atomkraftprojekte der Regierung im Juni 2011, ist im Grunde aber ein Recht von geringerer Bedeutung. Die beiden Grundpfeiler der direkten Demokratie – die echte Volksinitiative (in Italien auch propositives Referendum genannt) und das best\u00e4tigende Referendum (Veto der B\u00fcrger gegen ein Gesetz vor dessen Inkrafttreten) – sind von der Verfassung gar nicht vorgesehen.
\nSomit ist es \u00fcberf\u00e4llig, \u00fcber diesen beschr\u00e4nkten Ansatz der B\u00fcrgerbeteiligung als reines “Notwehrrecht” der V\u00e4ter der Verfassung vor 64 Jahren hinauszugehen, um der politischen Kreativit\u00e4t der B\u00fcrger mehr Platz zu geben und ihnen mehr Kontrollrechte gegen\u00fcber den Politikern an die Hand zu geben. Es gen\u00fcgt nicht mehr, mit dem Damoklesschwert des Quorums \u00fcber dem Kopf, einen Gesetzesartikel abschaffen zu k\u00f6nnen. Die B\u00fcrger m\u00fcssen tats\u00e4chlich \u00fcber eigene Gesetzesinitiativen abstimmen und m\u00fcssen ein Veto einlegen k\u00f6nnen, bevor unzumutbare Gesetze und untragbare Gro\u00dfprojekte Schaden anrichten. Die B\u00fcrger sollen auch das Recht auf Abwahl unf\u00e4higer Vertreter erhalten und die Politikerdi\u00e4ten festlegen k\u00f6nnen. Das geht nur mit den grundlegenden direktdemokratischen Rechten und ohne Quorum. Italien braucht auf allen Ebenen einen Ausbau der direkten Demokratie, und dies geht nicht ohne \u00c4nderung der Verfassung. Daf\u00fcr braucht es einerseits den Dialog mit den politischen Kr\u00e4ften, andererseits das Volksbegehren, denn die echte Verfassungsinitiative gibt es in Italien nicht. Genau dies macht das Promotorenkomitee “Quorum Zero”. Es hat einen Vorschlag zur grundlegenden Reform der direkten Demokratie in der Verfassung ausgearbeitet. Dem Komitee geht es um die Abschaffung des f\u00fcr die Mitbestimmung sch\u00e4dlichen Quorums, die Einf\u00fchrung aller wesentlichen Instrumente des Volksentscheids und um eine b\u00fcrgerfreundliche Regelung dieser Rechte. Mit dem vom Komitee Quorumzero angestrebten Volksbegehren – leider ohne Volksabstimmung, weil dies derzeit vom Gesetz her nicht vorgesehen ist – soll aufs Parlament Druck ausge\u00fcbt werden, damit die Verfassung einen “direktdemokratischen Qualit\u00e4tssprung” erf\u00e4hrt, was Italien dringend ben\u00f6tigt. Alles Weitere auf der Kampagnenwebsite www.quorumzeropiudemocrazia.it und in der zweisprachigen Informationsbrosch\u00fcre.<\/a><\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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