{"id":11028,"date":"2012-04-27T14:59:01","date_gmt":"2012-04-27T12:59:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=11028"},"modified":"2022-05-01T18:54:21","modified_gmt":"2022-05-01T16:54:21","slug":"noch-nicht-im-monti-zeitalter-angekommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=11028","title":{"rendered":"Noch nicht im \u00bbMonti-Zeitalter\u00ab angekommen."},"content":{"rendered":"
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Kurtaxe, Tourismusabgabe und IMU-Umsetzung: zum ersten Mal sieht sich das Land in der Pflicht, seine begrenzten Kompetenzen in der Steuerpolitik nicht nur zur Bedienung der Interessen der Wirtschaftsverb\u00e4nde zu nutzen, wie mit den IRAP-Senkungen geschehen, sondern f\u00fcr mehr Kostenbeteiligung der Verursacher und Abgabenbeitrag gem\u00e4\u00df Leistungsf\u00e4higkeit. Bei der Kurtaxe geht es um nichts anderes als eine Geb\u00fchr, die die Kosten der Tourismuswerbung den Nutznie\u00dfern und nicht mehrheitlich dem allgemeinen Steuerzahler anlasten soll. Bei der Tourismusabgabe um einen bescheidenen, aber legitimen Beitrag der Hotellerie und anderer, davon profitierender Branchen zu den tourismusbezogenen Infrastrukturen und Beitr\u00e4ge, f\u00fcr die das Land aufkommt. Gegen das bescheidene Aufkommen der Kurtaxe von 18 Mio Euro und einen Tourismusabgabesatz zwischen 0,1% und 0,2% des Umsatzes haben HGV, LVH und SWR nach einer Woche konzertiertem Sperrfeuer die SVP dahin gebracht, wieder vor den Lobbys in die Knie zu gehen und das Ganze zu verschieben. Da stellt sich schon die Frage, welche Auseinandersetzungen auf S\u00fcdtirol zukommen, wenn demn\u00e4chst wesentliche K\u00fcrzungen der Einnahmen des Landes seitens Rom durch lokale Steuererh\u00f6hungen aufgefangen werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Der Fehler bei dieser Art von Finanzpolitik liegt schon 17 Jahre zur\u00fcck. Denn auf die Tourismusabgabe, die einzige autonom regelbare Steuer, hat die SVP schon 1994 verzichtet. Man hat flei\u00dfig den Werbeaufwand mitfinanziert, den Tourismus auf einen nicht nachhaltigen Wachstumskurs hochsubventioniert und die Hotellerie daran gew\u00f6hnt, dass viele tourismusbezogene \u00f6ffentliche Ausgaben vom Land getragen werden. Nun f\u00fchrt sich der HGV wie ein verw\u00f6hntes Kind auf, das mit v\u00f6lligem Liebesentzug droht, wenn eine ganz legitime Kostenbeteiligung gefordert wird. Diese ist jedoch unumg\u00e4nglich, denn die krasse steuerliche Benachteiligung der Arbeitnehmer gegen\u00fcber den Selbstst\u00e4ndigen kann das Land gar nicht durch blo\u00dfe Mini-Korrekturen beim IRPEF-Zuschlag ausgleichen, genausowenig wie die pauschale Einkommenssteuerbefreiung einer ganzen Berufsgruppe, n\u00e4mlich der Bauern.<\/p>\n

In dieser Auseinandersetzung bringen die Unternehmerverb\u00e4nde immer wieder die Litanei “Die Wirtschaft vertr\u00e4gt eine Belastungen mehr”, und zitieren angeblich entrichtete Steuerleistungen von \u00fcber 70% des Einkommens, die kein HGV-Meister belegen kann. Amtliche Daten zu den von den einzelnen Branchen und Unternehmen getragenen Steuern gibt es n\u00e4mlich nicht. Vor Jahren widmete das WIFO dem Thema eine ganze Studie, analysierte aber kurioserweise den formal geschuldeten Steuerdruck, nicht die tats\u00e4chlich gezahlten Abgaben. Man wei\u00df, wie viel IRPEF Arbeitnehmer, Bauern und Rentner aufbringen, aber es gibt keine Transparenz beim Beitrag der “Wirtschaftstreibenden” gem\u00e4\u00df Kategorie zum Fiskus in S\u00fcdtirol und damit zum Landeshaushalt. Ohne eine klare Datengrundlage l\u00e4sst sich auch keine sachliche Diskussion zur Steuergerechtigkeit f\u00fchren.<\/p>\n

Stefan Pan meinte am 18.4. im Sender Bozen: “Italien hat die h\u00f6chste Steuerbelastung Europas und S\u00fcdtirol die h\u00f6chste Steuerbelastung Italiens.” Beide Feststellungen sind falsch. Italien hat mit den “Salva Italia”-Ma\u00dfnahmen zwar zugelegt, liegt aber noch nicht an der Spitze. In S\u00fcdtirol lag laut ASTAT (Die Konten der \u00f6ff. Verwaltung 2009) die Abgabenbelastung in Bezug auf das BIP 2009 mit 38,5% deutlich unter dem Wert Gesamt-Italiens und \u00d6sterreichs sowie unter dem EU-Durchschnitt. Die Lohnabh\u00e4ngigen und Rentner zahlten 2010 zusammen 1.715 Mio. Euro an IRPEF, also gut 80% des Gesamtaufkommens der IRPEF (ohne kommunalen und regionalen Zuschlag). Die verm\u00f6genswirksamen Steuern (Erbschaft, Schenkung, ICI, Wertzuwachssteuer, Steueramnestien usw.) erbrachten gem\u00e4\u00df ASTAT 2009 19,5 Mio Euro, was 0,42% des gesamten Steueraufkommens entspricht. Zwar wird die IMU diesen Anteil der Verm\u00f6genssteuern etwas erh\u00f6hen, doch h\u00e4tten Arbeitnehmer und Rentner weitaus mehr Grund, der SVP zu drohen als der HGV.<\/p>\n

Auf der anderen Seite geht der Unternehmerverband nie genauer auf die Subventionen an die gewerbliche Wirtschaft ein, deren Umfang in S\u00fcdtirol wesentlich h\u00f6her liegt als in Nachbarregionen. Trotz stagnierendem Landeshaushalt sind die Ausgaben f\u00fcr die Wirtschaftsf\u00f6rderung laufend gestiegen und erreichten laut ASTAT 2009 allein bei den Investitionsausgaben 443 Mio. Euro. Die Ma\u00dfnahmen zur Wirtschaftsf\u00f6rderung kosten das Land im Jahr 2012 mit 354,2 Mio Euro mehr als es mit der IRAP insgesamt einnimmt. Aber nirgendwo kann der B\u00fcrger nachlesen, wof\u00fcr die 141 Mio. Euro ausgegeben worden sind, die 2009 ans Gastgewerbe geflossen sind. Das Land wird schon wissen, warum es im Unterschied zu \u00f6sterreichischen Bundesl\u00e4ndern keinen Subventionsbericht herausbringt.<\/p>\n

Interessant ist schlie\u00dflich das \u00f6ffentliche “Finanzierungsdefizit” S\u00fcdtirols, das laut ASTAT 2009 bei -597 Mio. Euro lag. Mit diesem missverst\u00e4ndlichen Begriff bezeichnet das ASTAT einen f\u00fcr S\u00fcdtirol allbekannten Umstand: die \u00f6ffentliche Hand gibt im Land mehr aus als an Einnahmen erzielt werden. Mit dem Mail\u00e4nder Abkommen vom November 2009 musste S\u00fcdtirol zwar auf rund 500 Mio Euro verzichten und entsprechend schrumpfte der Landeshaushalt. Nach Montis zus\u00e4tzlichen Sparma\u00dfnahmen wird es kein derartiges Finanzierungsdefizit mehr geben. Dennoch leistet S\u00fcdtirol \u2014 genauso wie die \u00fcbrigen autonomen Regionen \u2014 noch immer keinen nennenswerten Beitrag zum Staatshaushalt. Dieser Sachverhalt ist f\u00fcr den Wirtschaftsprofessor Monti mit ein Grund, an dem 90%-R\u00fcckfluss des lokalen Staatssteueraufkommens ans Land zu r\u00fctteln. Wenn Monti und die Nachfolgeregierungen dieses Vorhaben zwecks Stabilisierung der Staatsfinanzen auch nur teilweise umsetzen, kommen andere Einschnitte auf den Landeshaushalt zu. Das Land wird seinen Spielraum bei den eigenen Steuern und Steuerzuschl\u00e4gen wirklich nutzen m\u00fcssen, wenn nicht querbeet massiv gek\u00fcrzt werden soll. Bestimmte Branchen ganz nach medialer Lautst\u00e4rke weiter freizuhalten wird sich als Nachteil erweisen. Somit ist die sofortige Einf\u00fchrung der Tourismusabgabe eine Art Nagelprobe daf\u00fcr, ob die SVP f\u00fcr die finanzpolitischen Anpassungen an die Monti- und Post-Monti-Zeit ger\u00fcstet ist. Die Verschiebung der Steuer auf 2014 oder ein neuerlicher Verzicht darauf sind hingegen f\u00fcr Monti ein willkommenes Argument gegen die Erweiterung der Steuerautonomie und f\u00fcr weitere Mittelk\u00fcrzung: “Wenn ihr S\u00fcdtiroler nicht mal die einzige schon bestehende autonome Steuer anwendet…”<\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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