{"id":11097,"date":"2012-04-30T21:58:06","date_gmt":"2012-04-30T19:58:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=11097"},"modified":"2024-01-26T14:43:03","modified_gmt":"2024-01-26T13:43:03","slug":"reagrupament-independentista-legt-ebi-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=11097","title":{"rendered":"Reagrupament Independentista legt EBI vor."},"content":{"rendered":"
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Was geschieht mit der EU-Mitgliedschaft eines Teilgebiets der EU, das per Volksentscheid beschlie\u00dft, aus dem derzeitigen Mitgliedsstaat auszuscheiden und einen neuen Staat zu gr\u00fcnden? Diese Frage werden sich die Schotten vor dem Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum 2014 stellen, vielleicht in Zukunft die Flamen, sehr konkret auch die Katalanen. Nicht hingegen in Gr\u00f6nland, das mittelfristig die Unabh\u00e4ngigkeit anpeilt, aber schon 1979 per Volksabstimmung aus der EU \u2014 nicht aus D\u00e4nemark \u2014 ausgetreten ist. Sie kam aber auch vor einigen Monaten in S\u00fcdtirol zur Sprache, als die Freiheitlichen ihr Freistaatsmodell samt Verfassung vorstellten. In Art. 11 dieses Entwurfs von Prof. Pernthaler gehen die Freiheitlichen davon aus, dass ein Freistaat die EU-Mitgliedschaft verl\u00f6re. SVP-Abg. Zeller kritisierte unter anderem diesen Umstand, der rechtlich gar nicht gekl\u00e4rt ist, mit der gravierenden Folge, dass ein unabh\u00e4ngiger Freistaat S\u00fcdtirol wieder Jahre auf der Bank der Kandidaten mit Beitrittsverhandlungen verbringen m\u00fcsste. Dabei h\u00e4tte es auch die Frage des eventuellen Widerstands des “alten” Mitgliedsstaates Italien zu l\u00f6sen, das nach geltenden EU-Vertr\u00e4gen ein Veto einlegen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Katalanische Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrworter haben die Frage als erste aufgegriffen. Am 1. April 2012 hat “Reagrupament Independentista” als erste Kraft \u00fcberhaupt in Br\u00fcssel eine Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative vorgelegt. Damit soll die Souver\u00e4nit\u00e4t der B\u00fcrger eines neu gegr\u00fcndeten Staats innerhalb der EU gew\u00e4hrleistet werden, wenn sich ein Gebiet mit demokratischem Verfahren von einem bestehenden EU-Mitgliedsland losl\u00f6st. Joan Carretero, Pr\u00e4sident dieser katalanischen Unabh\u00e4ngigkeitskraft, legte diese EBI zusammen mit sechs Promotoren aus 6 weiteren Mitgliedsl\u00e4ndern vor: aus Luxemburg, Frankreich, Deutschland, Gro\u00dfbritannien, Finnland und den Niederlanden. Binnen Mai muss die EU-Kommission entscheiden, ob eine derartige EBI zul\u00e4ssig ist. Wenn ja, braucht es eine Million Unterschriften von EU-B\u00fcrgern innerhalb eines Jahres, die auch elektronisch gesammelt werden k\u00f6nnen. Die Unterschriften m\u00fcssen zu einem festgeschriebenen Mindestma\u00df aus mindestens 7 Mitgliedsl\u00e4ndern stammen. W\u00e4re ein italienischer Staatsb\u00fcrger Mitpromotor dieser EBI, m\u00fcssten beispielsweise in Italien 56.000 Unterschriften gesammelt werden, etwa gleichviel wie derzeit f\u00fcr ein nationales Volksbegehren.<\/p>\n

Die EU-Kommission w\u00fcrde dann aufgerufen, die Voraussetzungen daf\u00fcr zu schaffen, dass einem aus Sezession entstehendem neuen Staat automatisch die EU-Mitgliedschaft erhalten bleibt. Die Achtung der Souver\u00e4nit\u00e4t der B\u00fcrger w\u00e4re damit deshalb geachtet, weil die B\u00fcrger vermittelt oder direkt f\u00fcr eine Mitgliedschaft ihrer Region bei der EU gestimmt haben und mit der Sezession nur vom Mitgliedsstaat ausscheiden wollen.<\/p>\n

Allerdings kann mit einer EBI keine \u00c4nderung am EU-Vertrag bewirkt werden. Die EBI ist weder eine echte Volksinitiative (mit nachfolgender Volksabstimmung, in diesem Fall EU-weit), noch eine Verfassungsinitiative (in diesem Fall eine “EU-Vertragsinitiative”). Sie ist zwar das erste transnationale Beteiligungsinstrument von B\u00fcrgern eines supranationalen Staatenbundes, aber doch nur ein Volksbegehren, das die EU-Kommission begr\u00fcndet ablehnen kann. Sie w\u00fcrde vermutlich auf den Art. 3a, P.2, verweisen, der da lautet: “Die Union achtet die Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Vertr\u00e4gen und ihre jeweilige nationale Identit\u00e4t, die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsm\u00e4\u00dfigen Strukturen einschlie\u00dflich der regionalen und lokalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt. Sie achtet die grundlegenden Funktionen des Staates, insbesondere die Wahrung der territorialen Unversehrtheit….”. Zumindest wird es durch diese EBI zu einer rechtlichen Kl\u00e4rung der Zust\u00e4ndigkeit kommen. Unabh\u00e4ngigkeitsbewegungen werden gut beraten sein, in Volksabstimmungen gleichzeitig mit der Sezession auch das k\u00fcnftige Verh\u00e4ltnis zur EU aufzurollen.<\/p>\n

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