{"id":1112,"date":"2008-02-20T08:54:09","date_gmt":"2008-02-20T07:54:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=1112"},"modified":"2024-11-24T21:49:03","modified_gmt":"2024-11-24T20:49:03","slug":"schweizer-justiz-und-korruption","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=1112","title":{"rendered":"Schweizer Justiz und Korruption."},"content":{"rendered":"

Zum Thema Vetternwirtschaft im \u00fcberschaubaren Umfeld<\/a> hatte ich \u2013 unter anderem \u2013 das schweizerische Justizdepartement<\/a> angeschrieben, um Informationen aus erster Hand dar\u00fcber zu bekommen, wie die Eidgenossen mit diesem Problem umgehen. In der Schweiz verf\u00fcgt jeder Kanton \u00fcber eine weitgehend unabh\u00e4ngige Legislative, Exekutive und Judikative.<\/p>\n

Heute ist dazu eine sehr informative Antwort hereingeflattert, die ich hier publik machen m\u00f6chte:<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Constantini<\/p>\n

In der Schweiz hat jeder Kanton ein eigenes Justizsystem, wobei der Bund allerdings Mindestvorgaben gibt. Das Strafprozessrecht ist zudem dieses Jahr vereinheitlicht worden, das Zivilprozessrecht wird bald folgen. Auch ist es nicht so, dass jeder Kanton grundlegend andere Regeln h\u00e4tte. Grunds\u00e4tzlich haben alle ein System mit 1.- und 2.-instanzlichen Gerichten. Danach k\u00f6nnen die Bundesgerichte angerufen werden. Diese M\u00f6glichkeit setzt auch der von Ihnen angesprochenen Vetternwirtschaft Grenzen. Es ist immer m\u00f6glich, einen Rechtsstreit aus dem Kanton herauszutragen und an die Gerichte des Bundes zu gelangen. In den Anf\u00e4ngen der Eidgenossenschaft war das Bundesgericht insbesondere die H\u00fcterin der Grundrechte, die in der Bundesverfassung garantiert sind. Diese gingen weiter, als in vielen Kantonen vorgesehen war. Das Bundesgericht war moderner als viele kantonalen Gerichte. Auch heute ist es noch so, dass das Bundesgericht f\u00fcr die einheitliche Rechtsanwendung auf dem Gebiete der Schweiz sorgt.<\/p>\n

Dass in der Schweiz die Vetternwirtschaft nicht so verbreitet ist, h\u00e4ngt vielleicht gerade damit zusammen, dass man sich kennt – diese N\u00e4he bedeutet auch \u00dcberwachung. Der effekt “neidischer Nachbar” hat da sicher eine gewisse Wirkung. Das sieht man z.B. bei den Steuerbeh\u00f6rden, wo der neidische Nachbar schon einmal meldet, wenn jemand ein teures Auto f\u00e4hrt, das nicht zur Steuererkl\u00e4rung passt (diese ist in vielen Kantonen einsichtbar)… Gleiches gilt auf der politischen Ebene: Wenn ein Exekutivmitglied Auftr\u00e4ge an seine Vettern vergeben w\u00fcrde, griffe das die Opposition sehr schnell auf.<\/p>\n

Zudem scheint mir, dass wir in der Schweiz immer noch ein gewisses Ethos f\u00fcr den Staat, die “Res Publica” haben. Der Staat wird nicht wie in manchen anderen Staaten als Feind gesehen, sondern als die Angelegenheit aller. Dies wird sicher durch die direkte Demokratie gef\u00f6rdert. Wir k\u00f6nnen direkt abstimmen \u00fcber die wichtigsten Entscheidungen (auf Gemeindeebene heisst das auch, dass wir abstimmen dar\u00fcber, ob eine Strasse gebaut oder ein Schulhaus mit einer Holzschnitzelheizung ausgestattet werden soll). Wir w\u00e4hlen also nicht nur die Regierung und das Parlament, “die dann sowieso machen, was sie wollen”, sondern entscheiden direkt in der Sache.<\/p>\n

Die Kantone erheben ihre eigenen Steuern. Sie sind zudem namentlich zust\u00e4ndig in den Bereichen Ausbildung, Gesundheit, Kultur, Sicherheit (Polizei), Naturschutz, Infrastruktur (Strassen, Wasser), Raumplanung und Sozialhilfe.<\/p>\n

Weitere Informationen finden Sie auf www.admin.ch<\/a> oder in folgendem Standartwerk des Schweizer Verfassungsrechts: Ulrich H\u00e4felin \/ Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. Auflage, Z\u00fcrich 2005 (mit einem Supplement zum Bundesgerichtsgesetz).<\/p>\n

Freundliche Gr\u00fcsse<\/p>\n

Robert Baumann
\nDr. iur., Rechtsanwalt
\nwissenschaftlicher Mitarbeiter<\/p>\n

Eidgen\u00f6ssisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD
\nBundesamt f\u00fcr Justiz BJ
\nDirektionsbereich \u00d6ffentliches Recht
\nFachbereich Rechtsetzungsprojekte und -methodik<\/p>\n

Bundesrain 20, 3003 Bern
\nTel. +41 31 322 41 61
\nFax +41 31 322 84 01
\nrobert.baumann@bj.admin.ch<\/a>
\nwww.bj.admin.ch<\/a><\/p><\/blockquote>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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