{"id":11256,"date":"2012-05-08T20:59:55","date_gmt":"2012-05-08T18:59:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=11256"},"modified":"2025-10-13T18:52:50","modified_gmt":"2025-10-13T16:52:50","slug":"selbstbestimmungsgrundsatz-abgelehnt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=11256","title":{"rendered":"Selbstbestimmungsgrundsatz abgelehnt."},"content":{"rendered":"

Heute wurde im Landtag \u00fcber einen Beschlussantrag zur Selbstbestimmung S\u00fcdtirols abgestimmt, den die S\u00fcd-Tiroler Freiheit<\/em> mit Unterst\u00fctzung der Freiheitlichen<\/em> eingebracht hatte. Diesbez\u00fcglich gilt es meines Erachtens zwei Aspekte zu unterscheiden und gesondert zu behandeln.<\/p>\n

Erster Aspekt:<\/em> Ich finde es unzul\u00e4ssig, wenn sich das Landesparlament vom anstehenden Alpini<\/em>-Treffen den Abstimmungskalender diktieren l\u00e4sst. Genauso wie ich es verurteilen w\u00fcrde, wenn ein Antrag aufgrund dieser Veranstaltung verschoben w\u00fcrde, halte ich es f\u00fcr unangebracht, einen solchen vorzuziehen, um den Alpini<\/em> eins auszuwischen. Genau dies hat Sven Knoll (STF) jedoch getan, das hat er ausdr\u00fccklich gesagt. Gerade das Thema Selbstbestimmung ist viel zu wichtig und zu sensibel, um als Drohgeb\u00e4rde missbraucht zu werden. Das ist \u00fcbrigens ein Vorwurf, den man immer gegen unseren Landeshauptmann erhoben hat, wenn er mit diesem Thema gewedelt hat, um in Rom etwas zu erreichen. Das ist einfach zu billig. Die Selbstbestimmung als eine Art ethnische Provokation zu verheizen, wo es doch das Ziel sein sollte, alle Sprachgruppen von einem gemeinsamen<\/em> Projekt zu \u00fcberzeugen, ist zudem in h\u00f6chstem Ma\u00dfe dumm (um nicht zu sagen: fahrl\u00e4ssig). Nicht zuletzt war der Antrag schlecht formuliert, bei einigen Punkten fragt man sich, was sie mit der Angelegenheit \u00fcberhaupt zu tun haben. Insgesamt war die Aktion also \u00fcberfl\u00fcssig wie ein Kropf und letztlich v\u00f6llig kontraproduktiv.<\/p>\n

Zweiter Aspekt:<\/em> Nachdem der Antrag eingebracht und f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt wurde, ist es nicht m\u00f6glich, sein Abstimmungsverhalten nach \u2018\u00e4u\u00dferen\u2019 Faktoren zu richten. Es wird nur<\/em> \u00fcber den Inhalt des Antrags abgestimmt und nicht dar\u00fcber, ob seine Einbringung eine Provokation ist. Man h\u00e4tte sich h\u00f6chstens der Stimme enthalten k\u00f6nnen. Nun wurde jedoch zu jedem Punkt des beschlie\u00dfenden Teils gesondert und geheim abgestimmt, und jeder einzelne wurde mit aktiver Beteiligung von SVP und Gr\u00fcnen<\/em> abgelehnt. W\u00e4hrend bei einigen \u2014 die \u00fcbrigens f\u00fcr die Sache v\u00f6llig irrelevant sind \u2014 von vornherein klar war, dass sie keine Mehrheit finden w\u00fcrden, ist die Ablehnung einiger anderer ein richtiggehender Skandal. Sie k\u00f6nnte sich als mindestens ebenso gro\u00dfer B\u00e4rendienst f\u00fcr S\u00fcdtirol erweisen wie die Einbringung des Antrags selbst.<\/p>\n

Im Einzelnen:<\/span><\/p>\n

    \n
  1. Der Landtag sieht die Abtrennung S\u00fcdtirols von \u00d6sterreich als Unrecht an: 12 Ja- und 22 Neinstimmen.<\/li>\n
  2. Die Annexion S\u00fcdtirols durch Italien ist unrechtm\u00e4\u00dfig erfolgt: 11 Ja- und 23 Neinstimmen.<\/li>\n
  3. Der Landtag bekennt sich zum Selbstbestimmungsrecht laut UNO-Menschenrechtspakt: 11 Ja- und 24 Neinstimmen.<\/li>\n
  4. Das Selbstbestimmungsrecht steht den S\u00fcdtirolern aller drei Sprachgruppen zu: 9 Ja- und 25 Neinstimmen.<\/li>\n
  5. Der Landtag begr\u00fc\u00dft das f\u00fcr 2014 anberaumte Selbstbestimmungsreferendum in Schottland: 10 Ja- und 25 Neinstimmen.<\/li>\n
  6. Der Landtag beauftragt den Landeshauptmann und die Landesregierung, mit der schottischen Regierung Kontakt aufzunehmen, um nach dem Vorbild dieser Abstimmung einen Aktionsplan f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Selbstbestimmung auch in S\u00fcdtirol zu erstellen: 10 Ja- und 24 Neinstimmen.<\/li>\n<\/ol>\n

    C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/span><\/a> 02<\/code><\/span><\/a> 03<\/code><\/span><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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