{"id":11532,"date":"2012-05-28T16:06:55","date_gmt":"2012-05-28T14:06:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=11532"},"modified":"2021-10-23T23:00:25","modified_gmt":"2021-10-23T21:00:25","slug":"cusak-podiumsdiskussion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=11532","title":{"rendered":"Cusak-Podiumsdiskussion."},"content":{"rendered":"

\"\"<\/p><\/blockquote>\n

Am 16. Mai habe ich auf Einladung der Brixner Cusanus-Akademie<\/em> an einer Podiumsdiskussion zum Thema \u00bbZwischen Stillstand und Selbstbestimmung \u2014 Die Vervollst\u00e4ndigung der Autonomie\u00ab teilgenommen. Au\u00dfer mir sa\u00dfen Philipp Achammer (SVP<\/abbr>), Brigitte Foppa (V\u00ebrc),<\/em> Eva Klotz (STF<\/abbr>) und Roland Tinkhauser (F<\/abbr>) am Podium. Thomas Benedikter war Hauptreferent und hat einen exzellenten Vortrag zum Thema Autonomie, Autonomieausbau, Unabh\u00e4ngigkeit und \u2014 in diesem Zusammenhang \u2014 \u00fcber Instrumente der direkten B\u00fcrgerbeteiligung gehalten. Unter anderem hat er \u00fcber die Situation in anderen autonomen Regionen der Welt, zum Beispiel \u00fcber die Konstituierende Versammlung in Sardinien berichtet und dabei auch erl\u00e4utert, warum die Umsetzbarkeit eines Projektes (der Realismus<\/em>) in diesem Zusammenhang keine politische Kategorie sein kann.<\/p>\n

Meine Stellungnahmen w\u00e4hrend der Podiumsdiskussion m\u00f6chte ich hier sinngem\u00e4\u00df<\/em> wiedergeben. Zuerst den allgemeinen, einleitenden Beitrag, der \u00fcbrigens etwas k\u00fcrzer ausgefallen ist, als urspr\u00fcnglich geplant:<\/p>\n

Guten Abend. Wahrscheinlich bin ich nicht der Einzige, der sich fragt, warum ich heute hier am Podium sitze \u2014 neben vier Berufspolitikern. Die Antwort, die ich mir gebe, ist, dass im Laufe der letzten Jahre, in Zusammenarbeit mit einer Kerngruppe, die sich um mein Blog gebildet hat, eine Zukunftsvision entstanden ist, die so von keiner Partei abgedeckt wird. Auch wir bef\u00fcrworten die Unabh\u00e4ngigkeit unseres Landes \u2014 nicht aber wie es die S\u00fcd-Tiroler Freiheit tut, auch nicht wie die Freiheitlichen, sondern am ehesten wie die Gr\u00fcnen, wenn sie sich in S\u00fcdtirol nicht grunds\u00e4tzlich dem Thema verschlie\u00dfen w\u00fcrden. In anderen L\u00e4ndern ist das ja ein ausgesprochen gr\u00fcnes Projekt: Die katalanischen Gr\u00fcnen schwanken zwischen einem extremen Autonomismus und der Unabh\u00e4ngigkeit, in Schottland rufen sie dazu auf, f\u00fcr die Losl\u00f6sung von Gro\u00dfbritannien zu stimmen, wenn es 2014 zu einer Volksabstimmung kommt. Und schlie\u00dflich sitzen die Gr\u00fcnen im Europ\u00e4ischen Parlament ja nicht zuf\u00e4llig mit der EFA \u2014 der European Free Alliance \u2014 in einer Fraktion, die unterschiedliche Parteien umfasst, welche sich f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit oder zumindest f\u00fcr einen starken Ausbau der Autonomie in ihren jeweiligen Herkunftsgebieten einsetzen.<\/p>\n

Wie sieht nun unser Modell aus und warum sind wir \u00fcberhaupt f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit? Zun\u00e4chst muss gesagt werden, dass \u2014 obwohl wir auch andere Themen bearbeiten \u2014 f\u00fcr uns fast ausschlie\u00dflich gesellschaftliche Gr\u00fcnde ausschlaggebend sind, um die Losl\u00f6sung vom Nationalstaat zu fordern. Wenn wir eine ungeteilte Gesellschaft und die \u00dcberwindung der Trennung nach Sprachgruppen, also richtiges Zusammenleben w\u00fcnschen, dann m\u00fcssen wir unserer Meinung nach auch die Autonomie \u00fcberwinden. Sie ist es ja, die die ethnische Trennung aufgrund ihrer Ausrichtung perpetuiert und reproduziert, gro\u00dfteils durch Schutzmechanismen, die in einem Nationalstaat f\u00fcr eine Minderheit durchaus erforderlich sind. Zudem m\u00fcssen wir jeden Tag von neuem antreten, unsere Andersartigkeit gegen\u00fcber dem \u00fcbrigen Staatsgebiet unter Beweis zu stellen, denn das ist es ja, was unseren Sonderstatus rechtfertigt. Es d\u00fcrfte jedem einleuchten, dass ein solches Modell nicht dazu angetan ist, die innere Befriedung im Sinne einer \u2014 wie wir sie nennen \u2014 \u00bbpostethnischen Gesellschaft\u00ab zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Dem Nationalstaat setzen wir etwas v\u00f6llig anderes entgegen: Ein inklusivistisches Modell, welches bereits in seinem Quellcode mehrsprachig ausgelegt ist \u2014 ein nicht national definierter Staat, wie es die Schweiz oder Luxemburg sind, wobei das Modell, das wir ben\u00f6tigen, selbstverst\u00e4ndlich auf unsere spezielle Situation ma\u00dfgeschneidert sein muss. Ziel ist es, dass sich in einer \u00bbpostethnischen Gesellschaft\u00ab die Sprachen und Identit\u00e4ten frei entfalten k\u00f6nnen, die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie jedoch genauso in den Hintergrund, in den Rahmen der Privatsph\u00e4re tritt, wie etwa die Religion. Nat\u00fcrlich wird es auch in einem solchen Staat \u2014 nennen wir es der Gewohnheit halber einen Staat, es k\u00f6nnte auch eine Region des f\u00f6deralen Europas sein \u2014 zahlenm\u00e4\u00dfige<\/span> Minderheiten geben, in diesem Fall die italienische und die ladinische, aber keine nationalen<\/span> Minderheiten, weil alle die gleichen Rechte und Pflichten haben, und weil die \u00f6ffentliche Hand zwar nicht auf die Sprachgruppen, aber sehr wohl auf die Entwicklung der Sprachen und auf die allgemeine Mehrsprachigkeit achtet.
\nDas ist auch etwas ganz anderes, als das Modell der Freiheitlichen, in deren Verfassungsentwurf nach dem Motto \u00bballes \u00e4ndern, damit alles gleich bleibt\u00ab nach wie vor Schutzmechanismen wie der Proporz enthalten sind, die meiner Meinung nach in einem unabh\u00e4ngigen S\u00fcdtirol nichts verloren haben.<\/p><\/blockquote>\n

Roland Tinkhauser (F) hat darauf geantwortet, dass das Zugest\u00e4ndnisse an die Italiener seien, und zwar selbstverst\u00e4ndlich nur provisorische. Davon mal abgesehen, dass es solcher<\/em> Zugest\u00e4ndnisse ganz sicher nicht bedarf \u2014 sie f\u00fchren, jedenfalls aus -Sicht, das gesamte Projekt ad absurdum \u2014 m\u00fcsste der Proporz dann wenigstens als (befristete) \u00dcbergangsbestimmung in der Verfassung enthalten sein, da es sonst keine Gewissheit gibt, ob er jemals abgeschafft wird.<\/p>\n

Nach Abschluss der ersten Diskussionsrunde wurden einige Stellungnahmen aus dem Publikum eingeholt. Darauf habe ich in meiner zweiten Wortmeldung Bezug genommen:<\/p>\n

In ihren Stellungnahmen haben sich jetzt fast alle [am Podium und im Publikum] f\u00fcr das Menschenrecht auf Selbstbestimmung ausgesprochen. Ich m\u00f6chte daher daran erinnern, dass vor einer Woche im Landtag ein Beschlussantrag Punkt f\u00fcr Punkt abgelehnt wurde, der sich auch damit befasst. Unter anderem wurde folgender Passus abgelehnt, ich zitiere: \u00bbDer S\u00fcd-Tiroler Landtag bekennt sich zu den UNO-Menschenrechtspakten und bekr\u00e4ftigt das in Artikel 1 der UNO-Menschenrechtspakte verankerte Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker auch f\u00fcr S\u00fcd-Tirol\u00ab, das hei\u00dft nicht, dass das Recht jetzt in Anspruch genommen werden soll, sondern, dass es grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr S\u00fcdtirol gilt. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der Landtag lehnt ein Menschenrecht ab. Nat\u00fcrlich muss man auch den Einbringern einen Vorwurf machen, weil sie ein so wichtiges und sensibles Thema verheizt haben, nur um gegen die Alpini Stimmung zu machen. [Frau Klotz widerspricht] Doch, Herr Knoll hat ausdr\u00fccklich gesagt, dass das mit den Alpini in Zusammenhang stand.<\/p><\/blockquote>\n

Roland Tinkhauser (F) wollte das Ganze etwas relativieren, indem er behauptete, dass man sich im Landtag eben manchmal etwas \u00bbzu flei\u00df\u00ab tut und deshalb auch das Verhalten von SVP und Gr\u00fcnen<\/em> verst\u00e4ndlich sei. Ich bin im Laufe der Diskussion nicht mehr dazu gekommen, ihn zu fragen, ob denn der Landtag ein Parlament oder eine W\u00fcrstelbude sei. Schlie\u00dflich k\u00f6nnte sich jetzt \u2014 zum Beispiel \u2014 China auf dieses Votum berufen und den dortigen Minderheiten sagen, dass dieses Menschenrecht selbst von einer Minderheit grunds\u00e4tzlich abgelehnt wurde, die sich in einem demokratischen Rechtsstaat befindet.<\/p>\n

<\/p>\n

Hans Heiss hat mich (aus dem Publikum) gefragt, aus welchem Grund wir der Meinung sind, dass unser Modell nicht auch im Rahmen der Autonomie umgesetzt werden k\u00f6nnte. Meine Antwort darauf:<\/p>\n

\n

Ich will vorausschicken, dass bei uns selbstverst\u00e4ndlich immer auch eine Vision f\u00fcr Europa mitschwingt, ein Europa der Regionen, das dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip folgt. Nat\u00fcrlich entscheiden nicht wir hier in S\u00fcdtirol, wie das Europa von morgen aussieht, aber wir entscheiden mit, wie alle anderen.<\/p>\n

Wie schon gesagt, glauben wir nicht, dass wir als Minderheit in einem Nationalstaat jemals ohne Risiken auf die erforderlichen Schutzmechanismen verzichten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Zudem gibt es diesen st\u00e4ndigen Rechtfertigungsdruck, der uns dazu \u00bbzwingt\u00ab, unsere Andersartigkeit zu unterstreichen.<\/p>\n

Um ein neues Gesellschaftsmodell umzusetzen, brauchen wir \u00fcberdies den n\u00f6tigen Handlungsspielraum direkt vor Ort \u2014 doch die Autonomie ben\u00f6tigt, wie auch Thomas Benedikter in seinem einleitenden Vortrag beschrieben hat, immer eine \u00fcbergeordnete Absicherung.
\nAbsicherung bedeutet im Gegenzug ja auch Starrheit, und das kennen wir doch schon heute: Wenn wir auch alle im Lande einverstanden sind, wir k\u00f6nnen nichts selbst \u00e4ndern, wir k\u00f6nnen auch nicht die n\u00f6tige Feinjustierung [an unserer \u00bbVerfassung\u00ab] vornehmen, wenn nicht Rom und Wien zustimmen.<\/p>\n

Nicht zuletzt \u2014 doch das ist nur eine symbolische \u00dcberlegung \u2014 sind funktionierende Autonomien auch noch eine Rechtfertigung f\u00fcr den Fortbestand von Nationalstaaten. Daran m\u00f6chten wir uns lieber nicht beteiligen.<\/p>\n<\/blockquote>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 16. Mai habe ich auf Einladung der Brixner Cusanus-Akademie an einer Podiumsdiskussion zum Thema \u00bbZwischen Stillstand und Selbstbestimmung \u2014 Die Vervollst\u00e4ndigung der Autonomie\u00ab teilgenommen. Au\u00dfer mir sa\u00dfen Philipp Achammer (SVP), Brigitte Foppa (V\u00ebrc), Eva Klotz (STF) und Roland Tinkhauser (F) am Podium. 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